Demonstrantin mit britischer Flagge für den Brexit
1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Die verlorene Wette. Entstehung und Verlauf des britischen EU-Referendums


2.12.2016
Am 24. Juni 2016 musste der britische Premier David Cameron seine Niederlage eingestehen – gegen seine Empfehlung und die seiner Regierung hat sich die Mehrheit der Britinnen und Briten für den Austritt aus der EU ausgesprochen, einschließlich dem Großteil der Wählerinnen und Wähler seiner Partei. Gescheitert ist Cameron vor allem mit seiner politischen Wette, die europapolitischen Gräben innerhalb seiner Partei mit einer Volksabstimmung zu kitten, die er mit ökonomischen Argumenten über die hohen Kosten eines EU-Austritts sicher zu gewinnen glaubte. Das Austrittsvotum wird das Vereinigte Königreich und Europa über Jahre prägen.

Für den künftigen Umgang mit dem Vereinigten Königreich und die Sicherung des weiteren Zusammenhalts der verbliebenen 27 EU-Staaten ist es wichtig, die Entstehung des britischen EU-Referendums nachzuvollziehen. Wie konnte es überhaupt zur Ansetzung der Volksabstimmung kommen? Wie sind die Kampagnen verlaufen und was hat zum Sieg der EU-Gegner beigetragen? Und nicht zuletzt: Welche Themen und Prioritäten haben die Briten dazu bewogen, für den Austritt zu stimmen?

Weg zum EU-Referendum



Die Abhaltung eines Referendums über die EU war in Großbritannien bereits seit Jahren umstritten und wurde lange von der Regierung und dem Parlament abgelehnt. Bereits im Oktober 2011 erzwang eine Gruppe Hinterbänkler der Konservativen Partei eine Abstimmung im House of Commons über ein abzuhaltendes EU-Referendum. Die britische Regierung – damals eine Koalition von Konservativen und Liberaldemokraten unter der Führung von Premier David Cameron – stellte sich entschieden dagegen. Die Regierung glaubte, Großbritanniens Interessen seien am besten innerhalb der EU gedient. Dennoch votierten 81 der damals 306 konservativen Abgeordneten gegen die explizite Vorgabe der eigenen Partei für ein EU-Referendum, insgesamt sprach sich das Parlament mit 483 zu 111 Stimmen gegen ein EU-Referendum aus.[1]

Obwohl die Mehrheit der konservativen Abgeordneten gegen das Referendum stimmte, vollzog David Cameron knapp eineinhalb Jahre später einen historischen Strategieschwenk und versprach den Briten im Januar 2013 für den Fall seiner Wiederwahl als Premier eben jenes Votum über die EU-Mitgliedschaft. Der Ausgangspunkt für diesen Sinneswandel war auf den ersten Blick die zunehmende EU-Skepsis in der britischen Bevölkerung. Das Vereinigte Königreich hat traditionell eine distanzierte Sonderrolle in der EU eingenommen. Schon der Beitritt 1973 war, anders als in den Gründerstaaten Frankreich und Deutschland, primär wirtschaftlich motiviert. Als damals "kranker Mann" Europas wollte die britische Regierung mit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, den Anschluss zum europäischen Markt zurückerlangen.[2]

Während die Briten Projekte wie die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts deutlich unterstützten, standen sie einer weiteren politischen Integration kritisch gegenüber. Seit den Verträgen von Maastricht war Großbritannien nur dann bereit, weitere Integrationsschritte mitzutragen, wenn es Ausnahmerechte bekam – etwa beim Euro (Maastricht), dem Schengenraum (Amsterdam) oder der Grundrechtecharta (Lissabon). Auch während der vergleichsweise pro-europäischen Positionierung des Premiers Tony Blair blieb die Hauptmotivation für die EU-Mitgliedschaft der Binnenmarkt.

Dieses Narrativ geriet im Vereinigten Königreich im Zuge der europäischen Schuldenkrise zunehmend unter Druck. Während sich das Land selbst ab 2011 zumindest gesamtwirtschaftlich von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise erholte, erzeugten die täglichen Krisenmeldungen aus Griechenland und den anderen Eurostaaten das Bild einer wirtschaftlich kollabierenden Eurozone, die nunmehr als größtes Risiko für die britische Wirtschaft wahrgenommen wurde. In der Folge stieg die United Kingdom Independence Party (UKIP) in den Wählerumfragen zur drittstärksten Partei Großbritanniens auf. Bei den Europawahlen 2014 wurde sie, bei niedriger Wahlbeteiligung, mit 27 Prozent sogar stärkste Partei.[3] Laut David Cameron war die demokratische Legitimation der britischen EU-Mitgliedschaft nur noch hauchdünn – sie bedürfe einer neuen Bestätigung in Form einer Volksabstimmung.[4]

Camerons riskante Doppelstrategie



Auf den zweiten Blick jedoch hatte Camerons Versprechen, ein Referendum abzuhalten, innenpolitische, wenn nicht sogar innenparteipolitische Gründe. Innerhalb der Konservativen Partei forderte eine Minderheit sehr EU-skeptischer Abgeordneter immer lauter einen härteren Kurs der britischen Regierung gegenüber der EU. Gebunden an die Liberaldemokraten als Koalitionspartner, die europafreundlichste der britischen Parteien, kam die Regierung diesen Forderungen nicht nach. Zunehmend wuchs unter den Tories auch die Angst, dass die UKIP ihnen im britischen Mehrheitswahlrecht entscheidende Stimmen wegnehmen und damit einer Labour-Regierung den Weg ebnen könnte. Die bereits seit den frühen 1990er Jahren bestehende europapolitische Spaltung innerhalb der Konservativen Partei drohte zu einer ernsthaften Gefahr für Camerons Führungsposition zu werden.

Der innenpolitische Kontext erklärt Camerons Strategie: In seiner Bloomberg-Europarede im Januar 2013 kündigte er den Briten nicht einfach als Premierminister ein EU-Referendum an. In seiner Funktion als Parteivorsitzender knüpfte er das Referendum an die Bedingung, dass er bei den Parlamentswahlen 2015 als Premierminister wiedergewählt werde.

Seine Strategie bestand aus zwei Teilen: Erstens wollte er damit für einen Burgfrieden innerhalb der Konservativen Partei sorgen, da sich sowohl EU-Gegner als auch -Befürworter hinter dem Referendumsversprechen vereinen konnten. Gerade EU-skeptische Tory-Abgeordnete konnten so in ihren Wahlkreisen zum einen Wahlkampf gegen die UKIP führen, indem sie selbst eine Volksabstimmung in Aussicht stellten, zum anderen gegen die Labour-Partei, die das Referendum ablehnte. Dieser Teil Camerons Doppelstrategie ist weitgehend aufgegangen, da sich die Konservativen in EU-Fragen bei der Unterhauswahl 2015 größtenteils einstimmig zeigten. Die UKIP gewann zwar bei der Unterhauswahl 2015 erheblich dazu, aber die Konservativen verloren an sie nur einen einzigen Parlamentssitz. Die UKIP schaffte es stattdessen, viele Labour-Wähler zu gewinnen.[5] Auch deswegen erreichte Cameron mit den Konservativen bei den Parlamentswahlen 2015 überraschend die absolute Mehrheit.

Zweitens hatte sein Plan eine europapolitische Komponente: Cameron kündigte bereits 2013 an, das Referendum gegenüber den EU-Partnern als Druckmittel zu nutzen, um eine Reform und eine "neue Stellung Großbritanniens" innerhalb der Union durchzusetzen.[6] Ursprünglich wollte er sich damit an Vertragsveränderungen für die Eurozone heranhängen, die zu diesem Zeitpunkt als politisch wahrscheinlich erachtet wurden. Diese Pläne musste er jedoch nach seiner Wiederwahl aufgeben. In einer Shuttle-Diplomatie und begleitet von durchgehend kritischen Positionen zur EU führte Cameron zwischen Juni 2015 und Februar 2016 diese Neuverhandlung, um EU-Reformen in vier Bereichen zu bewirken: Binnenmarkt, Souveränität, Verhältnis von Euro- und Nicht-Eurostaaten und Migration.

Dieser Teil der Doppelstrategie ging jedoch nicht auf: Zwar stimmte der aus den Staats- und Regierungschefs bestehende Europäische Rat am 19. Februar 2016 einem Reformpaket für Großbritannien zu,[7] dies blieb jedoch in den Augen der meisten britischen Kommentatoren weit hinter den Erwartungen zurück, die Cameron selbst geweckt hatte.[8] So erreichte er vor allem symbolische Zugeständnisse: etwa das Bekenntnis zum Binnenmarkt, die Herausnahme Großbritanniens vom Ziel der "immer engeren Union" und weiteren Integrationsschritten der EU sowie ein Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Beschlüsse. Diese "rote Karte" gelte immer dann, wenn sich mindestens 55 Prozent des Parlaments gegen eine Gesetzesinitiative der EU entscheiden. Während die EU-Staaten dem Vereinigten Königreich keine Schutzrechte gegenüber der Eurozone zugestanden, gingen sie in Bezug auf die Freizügigkeit mit der Zustimmung zu einer "Notbremse", mit der Sozialleistungen für eingewanderte EU-Bürger begrenzt werden können, auf die britischen Forderungen ein. Eine harte Kontrolle der Migration, wie sie von EU-Kritikern in der Konservativen Partei gefordert wurde, erreichte man damit aber nicht.

Obwohl Cameron direkt nach der Einigung im Februar 2016 von einem historischen Erfolg sprach, der Großbritannien "das Beste von zwei Welten"[9] – in der EU, aber außerhalb von Schengen und Euro – biete, berief er sich während der Kampagne kaum noch auf seine diplomatische "Errungenschaft".


Fußnoten

1.
Vgl. BBC, EU Referendum: Rebels Lose Vote in the Commons, 25.10.2011, http://www.bbc.com/news/uk-politics-15425256«.
2.
Vgl. Andrew Geddes, Britain and the European Union, Basingstoke 2013.
3.
Vgl. Matthew Goodwin/Cailtin Milazzo, UKIP – Inside the Campaign to Redraw the Map of British Politics, Oxford 2015.
4.
Vgl. David Cameron, EU Speech at Bloomberg, 23.1.2013, http://www.gov.uk/government/speeches/eu-speech-at-bloomberg«.
5.
Vgl. Nicolai von Ondarza, Rote Linien und eine ausgestreckte Hand. Eine Doppelstrategie für den Umgang mit Großbritannien in der EU, Berlin 2013.
6.
Vgl. ebd.
7.
Vgl. Europäischer Rat, Beschluss der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs über eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union, EUCO 1/16, 19.2.2016.
8.
Vgl. Josh Noble/John Murray Brown, Cameron’s EU Deal Lambasted by UK Press, 3.2.2016, http://www.ft.com/content/36914b0e-ca4b-11e5-be0b-b7ece4e953a0«.
9.
Vgl. David Cameron, Speech on Europe, 10.11.2015, http://www.gov.uk/government/speeches/prime-ministers-speech-on-europe«.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Nicolai von Ondarza für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 
Großbritannien und EUDossier

Der Brexit

Am 23. Juni 2016 haben die Briten in einem Referendum mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das Dossier wirft einen Blick zurück auf das britisch-europäische Verhältnis. Es beleuchtet die Debatte um das Brexit-Referendum und fragt nach den möglichen Folgen der Entscheidung. Weiter... 

Flagge der Europäischen Union.Dossier

Die Europäische Union

Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 28? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? Weiter... 

Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"Debatte

Europa kontrovers

Was ist Europa? Wo soll es enden? Wie kann die EU ihre Position in der Welt festigen? Und wie soll Europa mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen? Europa kontrovers sucht Antworten auf Grundfragen der europäischen Politik. Weiter...