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Demonstrantin mit britischer Flagge für den Brexit
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Uneiniges Königreich? Großbritannien nach dem Brexit-Votum


2.12.2016
Das Brexit-Votum hat Gräben in der britischen Innenpolitik aufgeworfen. Zum einen handelt es sich um Probleme, die den regionalen Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs betreffen. Das Vereinigte Königreich ist ein Viernationenstaat, bestehend aus England, Wales, Schottland, Nordirland und weiteren Territorien.[1] London hat als Hauptstadt und internationale Wirtschaftsmetropole des Landes eigenes politisches Gewicht. Die Bewohner der Kanalinseln und der Isle of Man, die zum Kronbesitz des Vereinigten Königreichs zählen, durften nicht über den Brexit abstimmen, wohl aber diejenigen des britischen Überseegebiets Gibraltars an der Südspitze der Iberischen Halbinsel.

Zum anderen handelt es sich um Herausforderungen für den politischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs. Der politische Zusammenhalt wurde durch die Krise der konservativen Regierungspartei nach dem Brexit-Votum gefährdet. Auch in der Labour Party, der größten Oppositionspartei, kam es zu Auseinandersetzungen, insbesondere um den Vorwurf mangelnden Engagements gegen den Brexit, gerichtet an die Adresse des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Auch gesellschaftliche Bruchlinien machte das Abstimmungsverhalten deutlich. Für den Brexit stimmten vorwiegend die ältere Generation, Menschen in wirtschaftlich prekären Verhältnissen und Bildungsferne. Eine in diesem Umfang bisher nicht gekannte persönliche Diskriminierung von EU-Ausländern nach dem Brexit-Votum im britischen Alltagsleben vervollständigt das Bild einer verunsicherten Gesellschaft.[2] Die Brexit-Verfechter hatten versprochen, alles Positive bleibe erhalten, man werde nur die EU los.[3] Die Konsequenz war kurzfristig Ziellosigkeit. Über Wege, diese längerfristig zu überwinden, wird in Großbritannien noch gestritten.

Unterschiedliche territoriale Interessen



Das Brexit-Referendum war in vier Territorien des Vereinigten Königreichs nicht erfolgreich (Tabelle). Die Unterstützer einer EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs siegten in Schottland und Nordirland sowie in London und Gibraltar. Dass Gibraltars Einwohner fast ausnahmslos für einen Verbleib in der EU stimmen würden, kam nicht überraschend. Der Felsen Gibraltar ist auf den wirtschaftlichen Austausch mit dem spanischen Hinterland angewiesen, auch auf die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. Die spanische Regierung brachte nach dem Votum von Gibraltar gleich ihren alten Vorschlag einer gemeinsamen Oberhoheit von Spanien und dem Vereinigten Königreich (Kondominium) ins Spiel. Solange Spanien in der EU ist, wäre dies nach diesem Modell auch Gibraltar. Sowohl die Regierung von Gibraltar als auch die britische Regierung lehnten die Kondominiumsidee strikt ab. Stattdessen suchte der Chief Minister Gibraltars, Fabian Picardo, das Gespräch mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon. Sein Modell sieht vor, dass Gibraltar zusammen mit Schottland und Nordirland in der EU bleibt. Die britische Regierung soll beim Austritt Stufen der Abweichung von der EU-Mitgliedschaft verhandeln. Vorbild ist der EU-Austritt der dänischen Territorien Faröer Inseln und Grönland, während Dänemark in der EU verblieben ist. Für Schottland, Nordirland und Gibraltar wäre ein umgekehrtes Modell das Ziel – das Vereinigte Königreich außerhalb, die drei britischen Territorien innerhalb der EU.[4] Dieser Vorschlag hat keine Chance auf Umsetzung, sodass Gibraltar, Schottland und Nordirland in besonderer Weise auf die Austrittsverhandlungen des Vereinigten Königreichs mit der EU angewiesen bleiben. Der neue Schottlandminister David Mundell bezeichnete schottische Wünsche in diese Richtung als wirklichkeitsfremd.[5] Picardo schlug des Weiteren vor, das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Austritt zur Bestätigung einem weiteren Referendum zu unterziehen.[6] Erst nach dem Ende der Verhandlungen mit der EU könne man wissen, was ein Brexit tatsächlich bedeute.

Territoriale Unterschiede beim Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016Territoriale Unterschiede beim Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 (© bpb)


Für Schottland ist der Brexit ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Londoner Regierung dem Land eine Entscheidung aufzwingt, die seine Bevölkerung mit großer Mehrheit nicht teilt. Die schottische Regierung sah deshalb unmittelbar nach dem Brexit-Referendum die Option eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums.[7] Umfragen bestätigten, dass ein solches eine Mehrheit in Schottland finden würde. Inzwischen ist die Situation weniger klar, auch wenn im Juli 2016 wieder gegen den Willen einer Mehrheit der schottischen Bevölkerung zusätzlich zum Brexit die Entscheidung fiel, die in Schottland stationierte Nuklearflotte des Vereinigten Königreichs (Trident) zu erneuern.

Für schottische Unabhängigkeitsbefürworter stellen sich schwierige Fragen: Reicht die finanzielle Basis Schottlands bei einem niedrigen Ölpreis für die Unabhängigkeit? Welche Währung sollte Schottland nutzen? Bei einem EU-Beitritt Schottlands wäre es wohl der ungeliebte Euro. Und hat ein Beitrittsbegehren Schottlands zur EU überhaupt eine Chance angesichts des zu erwartenden spanischen Vetos?[8] Vor allem aber, wäre das Westminster Parlament bereit, noch einmal die gesetzliche Grundlage für ein Unabhängigkeitsreferendum zu ermöglichen? Die First Minister Schottlands, Sturgeon, wurde nach dem Brexit-Referendum von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel empfangen – mehr als eine symbolische Geste konnte dies aber nicht sein.[9]

Einige Beobachter trauten Schottland zu, den Brexit zu stoppen. Bezug genommen wurde dabei auf den Scotland Act, Clause 29, der besagt, dass die schottische Gesetzgebung sich im EU-Rahmen zu bewegen habe. Wenn Schottland zum EU-Austritt gezwungen würde, müsste für diese "Abweichung" vom Scotland Act nach bestehender Konvention für Abweichungen das schottische Parlament gefragt werden. Dieses könnte "Nein" sagen. Auch wenn die schottische Regierung ein solches Szenario für möglich hielt, ist es verfassungsrechtlich nicht realistisch. Der EU-Austritt wird letztendlich von einem Gesetz des Westminster Parlaments konkretisiert und festgeschrieben. Keine Institution im Vereinigten Königreich kann diese Entscheidung, die Ausdruck des Verfassungsgrundsatzes der Parlamentssouveränität ist, in irgendeiner Weise korrigieren.

Ihre erste Reise nach dem Amtsantritt als Premierministerin führte Theresa May nach Schottland. Sie machte der schottischen Regierungschefin keine Hoffnung auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, versicherte ihr aber, dass Schottland, ebenso wie Wales, Nordirland und Gibraltar, ja sogar die Kanalinseln und die Isle of Man, bei den Austrittsverhandlungen mit der EU auf der britischen Seite einbezogen würde.

Nordirland ist in besonderer Weise vom EU-Austritt betroffen. Die Furcht, nur noch unter Visabedingungen von Großbritannien aus die eigenen Verwandten in Irland besuchen zu können, führte nach der Brexit-Entscheidung zu einem dramatischen Anstieg der Anträge britischer Bürger für irische Reisepässe.[10] Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998,[11] das den irischen Bürgerkrieg weitgehend beendete, waren die Grenzbarrikaden zwischen der Republik Irland und Nordirland an über 200 Wegen und Straßen abgebaut worden. Die Grenze verschwand im Alltag der Bürger. Wirtschaftlich war dies für alle Iren auf beiden Seiten der Grenze ein Erfolgsmodell. Allenfalls die radikalen Unionisten in Nordirland sahen das Zusammenwachsen der beiden Teile der irischen Insel mit Misstrauen. Sie waren es auch (vor allem die Anhänger der stärksten Partei in der nordirischen Regierungskoalition, die Democratic Unionist Party), die für den Brexit stimmten. Nach dem Brexit-Votum stellen sich grundsätzliche Fragen nach der Zukunft der Grenze zwischen der EU und Nordirland. Bleibt die Grenze offen, wie von der Republik Irland gewünscht, wäre dies eine Hintertür für Zuwanderung in das Vereinigte Königreich. Die Ablehnung von Zuwanderung war aber einer der wichtigsten Gründe, für den EU-Austritt zu stimmen. Die Verlagerung der Außengrenze Großbritanniens in die irische See (also unter Ausschluss Nordirlands) wurde von der britischen Regierung abgelehnt.[12] Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen scheint unumgänglich – in welcher Form, bleibt offen.

Es ist noch zu früh zu spekulieren, ob die Nationalisten in Nordirland, die durch das faktische Verschwinden der Grenze zwischen dem Norden und dem Süden ihrem Ziel der irischen Einheit näher gekommen schienen, ein Grenzregime zum Anlass nehmen werden, um den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. May sagte bei ihrem Besuch in Belfast im Juli 2016: "[N]obody wants to return to the borders of the past."[13] Sie ernannte allerdings als neuen Nordirlandminister James Brokenshire, einen Spezialisten für innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, dem sie mit Kris Hopkins einen früheren Soldaten mit bekannten Aversionen gegen die nationalistische Regierungspartei Sinn Féin als Staatssekretär zur Seite stellte.[14] Offen bleibt, wie das Karfreitagsabkommen, ein internationaler Vertrag zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich, der sich explizit auf die EU-Menschenrechtskonvention und die gemeinsame Mitgliedschaft beider Länder in der EU beruft, verändert werden soll.

Die britische Metropole London gehört ebenfalls zu den Territorien, die – in sieben von zehn Wahlbezirken – gegen den Austritt aus der EU votierten (59,9 Prozent für den Verbleib in der EU, 40,1 Prozent dagegen). Hier steht das Bild eines weltoffenen, globalisierten Landes (Sicht Londons) der Sehnsucht nach einem geordneten und kontrollierbaren Leben gegenüber, das nicht mehr durch Einwanderung und wirtschaftlichen Wettbewerb herausgefordert wird (Sicht der globalisierungsskeptischen Landesteile). Der "Economist" spricht von "two nations"im Vereinigten Königreich, die sich immer weiter in ihren Werten und ihrer Weltsicht voneinander entfernen. [15] Im Vorfeld des Referendums wählte London den Labour-Politiker Sadiq Khan zum Londoner Bürgermeister. Im Unterschied zur Parteispitze der Labour Party engagierte sich Khan in vorderster Linie für die EU-Mitgliedschaft seines Landes. Bei der letzten großen Fernsehdebatte im Vorfeld des Referendums in der Wembley Arena sprach Khan als Vertreter der "Vote Remain"-Kampagne, also des Bleibe-Lagers. Die City of London, der für die britische Wirtschaft bedeutende Londoner Finanzdistrikt, sprach sich mit deutlicher Mehrheit für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus.[16] Nach dem Brexit-Votum forderte Khan eine Beteiligung Londons an den Brexit-Verhandlungen und mehr Autonomie, also mehr Kompetenzen, für die Londoner Stadtregierung. Soweit, die Unabhängigkeit für London zu fordern, wollte er nicht gehen. 60000 Londoner hatten unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses eine Petition unterzeichnet, die ihren Bürgermeister aufforderte, die Unabhängigkeit Londons zu erklären und in der EU zu bleiben.[17] Auch wenn London in Zukunft außerhalb der EU sein wird, fordert Khan den Erhalt des Zugangs zum Binnenmarkt.[18]

Wales war die einzige nichtenglische Region, die den Brexit befürwortete. In Wales war es der United Kingdom Independence Party (UKIP) bei den Regionalwahlen im Mai 2016 gelungen, 12,5 Prozent der Stimmen zu erobern. Der Labour First Minister Carwyn Jones engagierte sich zwar wie alle anderen walisischen Parteiführer mit Ausnahme der UKIP-Spitze gegen den Brexit, die Mehrheit der walisischen Wähler will aber die EU verlassen. Hier zeichnet sich ein Bild ab, das auch für Nordengland gilt. Der Labour-Spitze gelingt es nicht mehr, ihre Stammwähler zu mobilisieren. Diese ließen sich vor allem von Parolen gegen Einwanderer leiten, also von UKIP-Argumenten. Das führte zu dem unerwarteten Ergebnis, dass ausgerechnet die ärmeren Regionen Großbritanniens, die am meisten beispielsweise von den Strukturfonds der EU profitieren, am heftigsten für einen Austritt aus der EU plädierten.[19] In Cornwall kamen noch regionale Faktoren hinzu, wie ein cornisches Nationalgefühl und vor allem das Thema Einwanderung, obwohl es nur wenige Einwanderer in der Region gibt. Hier wie andernorts stand die Realität nicht zur Debatte, sondern Protest und Wunschträume.[20] "Der Brexit wurde aus Trotz geboren", so "Der Spiegel".[21]


Fußnoten

1.
Vgl. ausführlich Roland Sturm, Die britische Westminsterdemokratie, Baden-Baden 2015; ders., Das politische System Großbritanniens, Wiesbaden 20162.
2.
Vgl. u.a. Interview mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka, in: Financial Times, 29.6.2016, S. 2. Der "Economist" vom 2.7.2016, S. 12, schrieb: "As if victory were a licence to spread hatred, anger has since lashed Britain’s streets with an outburst of racist abuse." Vgl. auch Britain Should Have No Truck With Xenophobia, in: Financial Times, 6.7.2016, S. 8.
3.
Vgl. The Economist, 2.7.2016, S. 11.
4.
Vgl. Tobias Buck, Gibraltar Calls for Second EU Vote After Post-Brexit Deal is Done, in: Financial Times, 11.7.2016, S. 2.
5.
Vgl. Jochen Buchsteiner, Eiserne Union, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.7.2016, S. 5.
6.
Vgl. Buck (Anm. 4), S. 2.
7.
Zum ersten Unabhängigkeitsreferendum vgl. Roland Sturm, Das Schottland-Referendum, Wiesbaden 2015. Zur Position der schottischen Regierung vgl. Mure Dickie/Vincent Boland, Sturgeon Puts Scots on Alert for Second Vote on Independence, in: Financial Times, 25./26.6.2016, S. 5.
8.
Spanien will mit Blick auf separatistische Bestrebungen im eigenen Land keinen Präzedenzfall zulassen.
9.
Juncker sagte, Schottland "had won the right to be heard in Brussels". Der spanische Regierungschef machte aber sogleich klar, dass Schottland, trotz Verhandlungsmandats des schottischen Parlaments, keinerlei Rechte habe, über EU-Angelegenheiten zu verhandeln. Vgl. Duncan Robinson/Tobias Buck, Spain’s Rajoy Dashes Hopes of Separate Scottish Talks, in: Financial Times, 30.6.2016, S. 3.
10.
Vgl. Vincent Boland, British Citizens Swamp Ireland with Passport Applications, in: Financial Times, 28.6.2016, S. 4.
11.
Vgl. The Agreement. Agreement Reached in the Multi-Party Negotiations, London 1998.
12.
Vgl. George Parker, UK Promises no Return to "Borders of the Past" in Ireland, in: Financial Times, 26.7.2016, S. 2.
13.
Zit. nach The Economist, 30.7.2016, S. 22.
14.
Vgl. ebd.
15.
Vgl. The Economist, 2.7.2016, S. 43.
16.
Allerdings gab es auch abweichende Beurteilungen der Brexit-Folgen in der City. Vgl. Patrick Jenkins/Harriet Agnew, City of London Torn over EU Membership, in: Financial Times, 24 .2. 2016, S. 2.
17.
Vgl. Conor Sullivan, Petition for Independence Gathers Pace in London, in: Financial Times, 25./26.6.2016, S. 9.
18.
Vgl. Harriet Agnew/Naomi Rovnick, Traders Stunned as Job Fears Take Hold, in: ebd.
19.
Vgl. Jochen Stahnke, Im Land der "Brexiteers", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.7.2016, S. 3.
20.
Vgl. The Economist, 2.7.2016, S. 33.
21.
Vgl. Christoph Scheuermann, Nach der Brexit-Entscheidung steckt die politische Elite in der Krise, in: Der Spiegel, 9.7.2016, S. 81.
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Autor: Roland Sturm für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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