Demonstrantin mit britischer Flagge für den Brexit
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Europäische Union in der Krise. Sichtweisen und Bewertungen in acht Mitgliedstaaten


2.12.2016
Die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der Europäischen Union kam für viele überraschend. Einige politische Kommentatoren sahen die Ursachen für den Austrittswunsch in der emotional geführten "Vote Leave"-Kampagne und den Protestaktionen gegen die politische Elite Londons – als hätte die Bevölkerung gegen ihre ureigenen Überzeugungen gestimmt. Doch wie denken die Menschen in Großbritannien wirklich über die EU? Stehen sie ihr wohlwollend, gleichgültig oder skeptisch gegenüber? Hat sie in anderen Mitgliedstaaten ein besseres oder ein schlechteres Image? Wie haben sich die Einstellungen im Zuge der Finanz- und Eurokrise der vergangenen Jahre verändert?

Antworten auf diese Fragen bietet das Eurobarometer, die repräsentative Bevölkerungsumfrage der Europäischen Kommission zur Dauerbeobachtung der öffentlichen Meinung in der EU. Mithilfe der Befragungsdaten wurden Einstellungen zur EU und ihren Institutionen in acht europäischen Ländern verglichen, die exemplarisch für die unterschiedlichen Regionen in Europa stehen: Skandinavien wird durch Schweden repräsentiert, Mitteleuropa durch Großbritannien, Deutschland und Frankreich, das postsozialistische Mittelosteuropa durch Tschechien und Südeuropa durch Spanien, Italien und Griechenland.[1] Die Auswahl umfasst fünf Länder der Eurozone und drei Staaten mit nationaler Währung (Schweden, Großbritannien und Tschechien); somit berücksichtigt sie neben regionalen Unterschieden auch verschiedene Grade der europäischen Integration. Der Ländervergleich erstreckt sich über den Zeitraum der Eurokrise, von Januar 2009 bis Mai 2016.

Eurokrise: Image- und Vertrauensverlust



In den meisten Staaten hat sich das Image der EU mit Beginn der Eurokrise 2009 verschlechtert (Abbildung 1). Seit 2013 gewann die EU jedoch in allen Ländern wieder an Ansehen. In Großbritannien fiel das Urteil über die EU bereits Anfang 2009 deutlich schlechter aus als in den übrigen Staaten. Die griechische Bevölkerung hatte anfangs noch ein positives Bild von der EU. Es verschlechterte sich im Verlauf der Krise aber zunehmend – seit 2013 ist das Image der EU im europäischen Vergleich nirgendwo schlechter.

Entwicklung des Images der EUEntwicklung des Images der EU (© bpb)


Auch das Vertrauen in die EU hat in den Krisenjahren zunächst deutlich nachgelassen, bevor es zwischenzeitlich wieder gestiegen ist. Während 2009 in den meisten Staaten zwischen 50 und 70 Prozent der Befragten der EU ihr Vertrauen ausgesprochen hatten, taten dies 2012 noch 20 bis 40 Prozent.[2] Seit 2014 steigen die Werte wieder – in Schweden sogar bis zum Ausgangsniveau 2009. In Großbritannien hingegen hatten 2009 weniger als 30 Prozent der Befragten Vertrauen in die EU. Bis 2012 sank der Anteil auf knapp 18 Prozent, stieg aber in der Folgezeit und lag im Mai 2016 bei 34 Prozent.

Heute genießt die EU den größten Rückhalt in Schweden, Deutschland und Tschechien: Hier hat sich das Image der EU nach der Eurokrise wieder verbessert und der Vertrauensschwund konnte größtenteils ausgeglichen werden. Allerdings nahm Ende 2015 in allen acht untersuchten Staaten das Vertrauen angesichts der Flüchtlingspolitik erneut ab.

Der Stimmungswandel der Jahre 2012/13 zeigt sich auch in der Beurteilung der europäischen Politik (Abbildung 2): Zwischen 2009 und 2011 wuchs in allen untersuchten Ländern krisenbedingt der Anteil derer, die glaubten, dass sich die Dinge in der EU in die falsche Richtung entwickelten – in Großbritannien von 47 auf 78 Prozent und in Griechenland sogar von 32 auf 77 Prozent (im Mai 2012).

Zustimmung zum Tenor "In der EU entwickeln sich die Dinge in die falsche Richtung"Zustimmung zum Tenor "In der EU entwickeln sich die Dinge in die falsche Richtung" (© bpb)


Zwischen 2012 und Mai 2015 nahm die Kritik am Kurs der EU in den meisten Ländern wieder ab, um anschließend bis Mai 2016 in die Höhe zu schnellen – in Reaktion auf die europäische Flüchtlingspolitik. In Griechenland und Frankreich war die Unzufriedenheit mit der EU seit 2013 vergleichsweise hoch. Während die griechische Bevölkerung weiterhin unter den Auswirkungen von Rezession und Reformmaßnahmen leidet,[3] blicken die Menschen in Frankreich mit Sorge in die Zukunft: Im Mai 2016 befürchteten 71 Prozent der befragten Franzosen, die Wirtschaftskrise habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht und das Schlimmste stehe noch bevor. Nur in Griechenland war dieser Anteil mit 78 Prozent noch höher.

In Großbritannien hat sich die anfänglich weit verbreitete Ansicht, in der EU entwickelten sich die Dinge in die falsche Richtung, seit 2014 verringert. Die Entscheidung für den Brexit resultiert indes weniger aus einer Unzufriedenheit mit der europäischen Tagespolitik, sondern ist grundsätzlicher Natur. Während in Deutschland, Spanien und Schweden 2009 rund 60 Prozent der Befragten angaben, die EU-Mitgliedschaft sei gut für ihr Land, war in Großbritannien lediglich ein Drittel dieser Meinung – in keinem anderen EU-Staat war der Wert so gering. Das Gleiche gilt für die Identifikation mit Europa: Während sich die Menschen in Schweden, Deutschland, Tschechien und Spanien seit 2007 zunehmend auch als Europäerinnen und Europäer fühlen, definierten sich im Mai 2016 62 Prozent der befragten Briten ausschließlich über ihre Staatsangehörigkeit.

Flüchtlingskrise überlagert Eurokrise



Aufgrund der Eurokrise dominierten zunächst die schlechte Wirtschaftslage und die Arbeitslosigkeit die Rangliste der wahrgenommenen wichtigsten Herausforderungen (Abbildung 3). Ab 2013 verloren diese Themen jedoch an Bedeutung. 2015 drängte die Einwanderung die wirtschaftlichen Probleme in den Hintergrund. Nach den terroristischen Anschlägen in Paris und Brüssel sahen im Mai 2016 sogar 38 Prozent der Befragten in den acht Staaten im Terrorismus ein ernstes Problem für Europa.

Die größten Herausforderungen für die EUDie größten Herausforderungen für die EU (© bpb)


Zwischen Mai und November 2015 stieg die Einstufung der Migration als größte Herausforderung für die EU im Mittelwert der acht Staaten von 41 auf 58 Prozent. Fünf Jahre zuvor hatten lediglich 9 Prozent der Befragten in der Einwanderung eine zentrale Bedrohung gesehen.

Bis Ende 2012 unterschieden sich die Staaten kaum in ihrer Bewertung der Migration. Am ehesten wurde sie in Großbritannien und Tschechien als Problem wahrgenommen, von jeweils rund 14 Prozent der Befragten. Im Laufe der Jahre stiegen die Werte deutlich und erreichten Ende 2015 ihre bisherigen Höhepunkte: in Deutschland und Tschechien mit je 76 Prozent und in Schweden mit 74 Prozent. Großbritannien nahm mit 61 Prozent einen mittleren Platz ein, während Spanien mit 39 Prozent das untere Ende der Rangliste markierte. Während also in Nord- und Mitteleuropa die Einwanderung ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist, leidet die Bevölkerung in Südeuropa weiterhin stärker unter den Folgen der Finanz- und Eurokrise.


Fußnoten

1.
Der Beitrag basiert auf einer Studie der Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik, die von der Margarete und Johann Ley-Stiftung gefördert wurde. Vgl. Wolfgang Franzen, Andere Länder – andere Sichten. Die Finanz- und Eurokrise im Urteil der Bürger aus acht europäischen Ländern, Hamburg 2016. Empirische Grundlage sind die Daten des Eurobarometers 71.1 bis 85.2.
2.
Vgl. ebd., S. 141–142.
3.
Vgl. ebd., S. 45–51.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Wolfgang Franzen für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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