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"Nach" Köln ist wie "vor" Köln. Die Silvesternacht und ihre Folgen


6.1.2017
Ereignisse erlangen nicht aus sich heraus Bedeutung, sondern erst, indem von ihnen erzählt wird. Dies gilt in besonderem Maße bei den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht 2015/16 in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten. "Köln" markiert in diesen Erzählungen verschiedene Dinge: das angebliche Ende der "Willkommenskultur", die Notwendigkeit einer "ehrlichen" Debatte über den Islam oder auch einen "Schock". Das "Ereignis Köln", schreibt die Kulturwissenschaftlerin Gabriele Dietze, sei "scheinbar überfüllt von Bedeutungen", bleibe aber "in seinem Ereigniskern leer". [1] Die Ereignisse der Silvesternacht sind nur nach und nach an die Öffentlichkeit gelangt: Wie die Polizei genau die Domplatte geräumt hat und wann die ersten Anzeigen vorlagen, wurde nur durch langwierige Befragungen und Recherchen bekannt. 1222 Anzeigen gingen bei der Staatsanwaltschaft Köln ein, davon 513 wegen sexualisierter Gewalt. Es wurde gegen 333 mutmaßliche Täter in 267 Verfahren ermittelt. Rund ein Jahr später sind 24 Täter verurteilt, in einem Großteil der Fälle ließen sich die Täter aufgrund schlechter Kameraaufnahmen und traumatisierter Zeugen und Zeuginnen nicht feststellen. Dennoch setzte schon mit Bekanntwerden der ersten Übergriffe eine Debatte darüber ein, was diese bedeuten: für den Umgang mit Geflüchteten und dem Islam, für den Feminismus in Deutschland und für das Selbstverständnis der Stadt Köln.

Silvester in den Medien



Die Gewalttaten der Silvesternacht werden in der Regel in Erzähl- und Erklärungsmuster eingebettet, die bereits vor den Übergriffen existierten. Die Einbettung gelingt deshalb so leicht, weil die Berichterstattung über die Ereignisse nicht der üblichen Methode folgte: An Silvester selbst waren keine Journalistinnen und Journalisten vor Ort. Die einzige Quelle war die verharmlosende Polizeimeldung vom Neujahrsmorgen mit dem Titel "Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich".[2] Erst im Laufe des Neujahrstages meldeten sich Augenzeugen in der Facebook-Gruppe "Nett-Werk Köln" oder wandten sich direkt an die Redaktionen der lokalen Medien. Auf deren Internetseiten erschienen die ersten Meldungen schon im Laufe des Tages, doch das Ausmaß der sexualisierten Gewalt wurde erst danach sichtbar. Die Kölner Boulevardzeitung "Express" schrieb am Sonntag, dem 3. Januar, erstmals, dass es zu einer größeren Anzahl sexueller Gewalttaten gekommen sein könnte. Erst danach fand das Thema auch in den überregionalen Medien Niederschlag. Am 4. Januar sprach Kölns damaliger Polizeipräsident Wolfgang Albers von 60 Anzeigen, davon ein Viertel wegen sexueller Übergriffe. Fast alle überregionalen Medien griffen das Thema an diesem Tag auf. Die große Ausnahme war das ZDF, das nicht in der Hauptausgabe der "heute"-Sendung darüber berichtete. Der stellvertretende Chefredakteur Elmar Theveßen entschuldigte sich am nächsten Tag in einem Facebook-Posting: "Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat." Unter seinem Beitrag sammelten sich rund 2300 Kommentare, von denen viele den Sender der bewussten Fehlinformation beschuldigten.[3] Ebenfalls am 5. Januar gaben Albers und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine gemeinsame Pressekonferenz. Reker erklärte, dass es keinen Hinweis darauf gebe, "dass es sich hier um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge" bezogen hätten. Albers ergänzte, dass es keine Tatverdächtigen gebe.

Das Vertrauen in die Äußerungen der Polizei war zu diesem Zeitpunkt bereits auf einem Tiefpunkt. "Bild" und "Spiegel Online" veröffentlichten am 7. Januar ein ihnen zugespieltes Gedächtnisprotokoll eines Bundespolizisten zur Lage vor dem Hauptbahnhof. Der Beamte berichtete von Böllerwürfen und massenhafter sexueller Belästigung durch "Asylbewerber". Unter anderem wollte er gesehen haben, wie Aufenthaltstitel "mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage: ‚Ihr könnt mir nix, hole mir Morgen einen Neuen‘" zerrissen worden seien.[4] Zudem wollte er den Satz "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen" gehört haben. Zwar äußerten Patrick Bahners in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und Georg Restle vom WDR-Magazin "Monitor" Zweifel an der Darstellung des Beamten, da der Bericht erst vier Tage nach Silvester verfasst wurde und die von ihm zitierten Syrer etwas zu gut Deutsch sprechen.[5] Aber das Protokoll etablierte das dominante Narrativ über die Silvesternacht: Die Polizei hat uns belogen, es waren doch Flüchtlinge unter den Tätern.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" fügte ein entscheidendes Detail hinzu. Am Morgen des 8. Januar veröffentlichte er anonyme Stimmen aus dem Polizeiapparat, die behaupteten, tatverdächtige Geflüchtete aus Syrien, Irak und Afghanistan sollten aus politischen Gründen nicht im internen Polizeibericht auftauchen. Stattdessen stehe dort wider besseres Wissen die Formulierung "nordafrikanisch und arabisch aussehende Männer". Am Nachmittag des 8. Januar entließ NRW-Innenminister Ralf Jäger den Polizeipräsidenten Wolfgang Albers. Die Einschätzung des Polizeiberichts stellte sich jedoch als weitgehend korrekt heraus. Bis Anfang Dezember 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Köln 333 Beschuldigte ermittelt. Davon waren 109 Asylsuchende, 53 hielten sich illegal in Deutschland auf, in 80 Fällen konnte der Aufenthaltsstatus nicht ermittelt werden, nur 44 Verdächtige besitzen einen legalen Aufenthaltsstatus als Nicht-EU-Bürger. Menschen aus Marokko und Algerien bilden die Mehrheit der Tatverdächtigen.

Journalistische Fehleinschätzungen von Fakten sind häufig durch die Tagesaktualität bedingt und nicht immer vermeidbar. Nach Silvester überformte das Narrativ "Politik und Polizei lügen, arabische Männer sind gefährlich" jedoch häufig die Wahrnehmung und damit auch die Themensetzung der Qualitätsmedien. Die Medienwissenschaftlerin Ricarda Drüeke arbeitete in einer Studie heraus, dass ARD und ZDF sich in ihrer Berichterstattung einseitig auf die als homogen wahrgenommenen Täter der Silvesternacht fokussierten und den gesamtgesellschaftlichen Rahmen sexueller Gewalt vernachlässigten.[6] Das WDR-Magazin "Westpol" etwa folgte drei dunkelhäutigen jungen Männern mit verdeckter Kamera in den Kölner Hauptbahnhof, konnte aber kein Verbrechen aufzeichnen. Trotzdem wurden sie im Beitrag als "Antänzer" bezeichnet und damit als Kriminelle markiert.[7] Gut drei Wochen nach der Silvesternacht hatten sich die großen Medien in der Berichterstattung immer stärker den Narrativen angeglichen, die jahrelang nur auf rechtsextremen Internetseiten wie "PI-News" kursiert waren.

CDU und FDP beantragten Mitte Januar 2016 im NRW-Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der im Frühjahr 2017 seinen Abschlussbericht vorlegen wird. Der PUA offenbarte einige Faktoren, die zum Verlauf der Silvesternacht beigetragen haben. Der Kriminologe Rudolf Egg etwa, der vom PUA mit einem Gutachten zur Silvestergewalt beauftragt wurde, widerlegte das Gerücht, die Übergriffe seien geplant gewesen.[8] Er wies zudem auf die unpassenden polizeilichen Maßnahmen hin: "Zur Verhinderung der festgestellten Flut von Straftaten in dieser Nacht wäre ein möglichst rasches und vor allem frühzeitiges Eingreifen der Polizei und sonstiger Schutz- und Ordnungskräfte, also die konsequente Verfolgung erster Straftaten, ggf. auch die frühe Räumung und Sperrung größerer Flächen, erforderlich gewesen."[9] Die Polizei sei personell überfordert gewesen und habe die Aussagen der Opfer über sexuelle Übergriffe nicht ernst genommen.[10] Der Fokus des Untersuchungsausschusses auf das Versagen der Behörden bildet damit einen Gegensatz zu den Debatten der ersten Monate nach der Silvesternacht, in denen die Frage nach der Ethnizität der Täter in den Vordergrund gerückt war.

Doppelter Exzess



Die Täter der Silvesternacht waren lange Zeit Phantome. Erst im Sommer veröffentlichte das "Zeitmagazin" eine großangelegte Recherche, für die ihre Reporter und Reporterinnen mit einigen Tätern und Tatverdächtigen sprachen.[11] Ihre Geschichten ähneln sich. Viele Täter sind illegal aus Nordafrika nach Europa migriert und haben sich in der Schattenwirtschaft europäischer Großstädte durchgeschlagen. Ihre Migrationsgeschichte ist von Kleinkriminalität begleitet, die Autoren und Autorinnen erwähnen zudem, dass alle Tatverdächtigen, mit denen sie gesprochen haben, an Silvester alkoholisiert waren und Drogen genommen hatten. "Für Leute, die sich länger mit Migration beschäftigen, ist es nicht überraschend, was die Autoren herausgefunden haben", sagt Migrationsforscher Martin Zillinger. Er spricht von einem "doppelten Exzess" der Silvesternacht: der Exzess der sexualisierten Gewalt und einem Exzess im Diskurs.[12]

Die sexualisierte Gewalt wurde bereits kurz nach der Silvesternacht in Begriffen beschrieben, deren Konnotationen weit über die bekannten Ereignisse hinausreichen. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte die Vorgänge einen "Zivilisationsbruch", ein Begriff, der normalerweise für die Schoah Verwendung findet.[13] Im Fokus standen dabei die überwiegend migrantischen Täter und Tatverdächtigen. So verwendet etwa der "Express" seit der Silvesternacht die Polizeiterminologie "Nafri" (Nordafrikaner) für die Berichterstattung über Tatverdächtige mit nordafrikanischem Migrationshintergrund und hat damit auch Stellung in der Debatte um die Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen in Medienberichten bezogen, die nach den Silvesterübergriffen aufflammte.[14]

Mehrere Boulevardmedien und Illustrierte, darunter "Express", "Bild" und "Stern" nannten die Übergriffe eine "Schande" – ein Begriff, der Vorstellungen von Ehre oder (sexueller) Reinheit konnotiert. Semantisch näherten sie sich damit einem historischen Ereignis an: der "schwarzen Schmach" oder auch "schwarzen Schande". Dies war eine Kampagne des Kölner Bürgertums gegen die französische Besatzung des Rheinlands nach dem Ende des Ersten Weltkriegs. Die Kampagne konzentrierte sich darauf, dass auch Soldaten aus den französischen Kolonien (Nord-)Afrikas eingesetzt wurden: "Von der gezielten ‚Mulattisierung und Syphilisierung‘ und ‚Verseuchung des deutschen Volkes‘ war die Rede; die französischen Besatzer ließen ‚weiße Menschen in Treibjagden durch Senegalneger zusammenfangen‘, um der ‚bestialischen Wollust afrikanischer Wilder zu dienen‘ (…) Geradezu zwanghaft wurden Bilder bemüht, die blonde Frauen in der Gewalt schwarzer Männer zeigten; eine zu trauriger Berühmtheit gelangte Münze von Karl Goetz schmückte ein riesiger Penis mit französischem Stahlhelm, an den eine deutsche ‚Unschuld‘ gekettet war."[15]

Die Analogie stößt jedoch an eine Grenze: Während der Kampagne gegen die "schwarze Schmach" wurden viele sexuelle Übergriffe erfunden, bei der Silvesternacht geht die Staatsanwaltschaft Köln bislang nur von einer bewussten Fehlanzeige aus. Auch eine vor dem PUA gemachte Aussage über eine Vergewaltigung mit anschließender Schwangerschaft ist gegenstandslos geblieben.

In den 1920er Jahren wie 2016 fokussierte sich die Debatte auf die Sexualität von Männern aus Nordafrika. Am plakativsten zeigte sich das in der von der "Bild"-Zeitung verwendeten Formulierung eines "Sex-Mobs" am Kölner Hauptbahnhof. Aber auch die Qualitätsmedien zeigten denselben Fokus. Mitte Januar wollte "Die Zeit" wissen: "Wer ist der arabische Mann?" Die Antwort fiel ambivalent aus. Ein Redakteur berichtete von seinen Erlebnissen als arabischstämmiger Mann mit weißer Hautfarbe und den Anti-Araber-Sprüchen Berliner Taxifahrer, ein anderer arabischstämmiger Autor machte sich auf die Suche nach Klischees unter Berliner Arabern und fand nur ironische Anekdoten. Vier männliche Geflüchtete – überwiegend aus Syrien – gaben bereitwillig Auskunft über ihr konservatives Geschlechterbild. Alle Interviewten lehnten Sex vor der Ehe ab, berichteten aber auch, dass Gewalt gegen Frauen für sie ebenso tabu sei.

Gabriele Dietze merkte zu dieser Berichterstattung an, dass die Autoren versucht hätten, "das Wissensobjekt ‚Arabischer Mann‘ in einer bestimmten autoritativen Version zu etablieren". Konstitutiv dafür sei, "am arabischen Mann den aufgeklärten westlichen Mann zu konstruieren".[16] Beispielhaft dafür stehe eine Aussage des "Zeit"-Redakteurs Bernd Ulrich: "Deutschland hat nach zwei militärisch und moralisch verlorenen Kriegen, nach Jahren des antiautoritären und antipatriarchalischen Kampfes eine immense Fähigkeit darin entwickelt, Männlichkeit zu entgiften. (…) Dem deutschen Stuhlkreis entkommt auf Dauer keiner."[17]


Fußnoten

1.
Gabriele Dietze, Das "Ereignis Köln" in: Femina Politica 1/2016, S. 93–102, hier S. 93.
2.
Polizei Köln, Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich, Pressemitteilung, 1.1.2016, http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3214905«.
3.
Siehe ZDF heute, 5.1.2016, http://www.facebook.com/ZDFheute/posts/10153865883565680:0«.
4.
WDR, Der interne Bericht im Wortlaut. "Respektlosigkeit, wie ich sie noch nicht erlebt habe", 7.1.2016, http://www.wdr.de/themen/aktuell/dokumentation-bundespolizei-100.html«.
5.
Vgl. Patrick Bahners, Kölner Polizei: Die Regeln der Aussage, 9.1.2016, http://www.faz.net/-14004599.html«; Georg Restle, Die Kölner Silvesternacht und das Versagen der Polizei, 7.1.2016, http://www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/tagesthemen-kommentar110.html«.
6.
Vgl. Ricarda Drüeke, Die TV-Berichterstattung in ARD und ZDF über die Silvesternacht 2015/16 in Köln, Berlin 2016, S. 8.
7.
Siehe WDR, Übergriffe Köln: Was läuft da schief?, 10.1.2016, http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-uebergriffe-koeln-was-laeuft-da-schief-100.html«.
8.
Rudolf Egg, Gutachterliche Stellungnahme zu den anonymisierten Strafanzeigen der Ermittlungsgruppe Neujahr, Wiesbaden 2016, S. 50.
9.
Ebd., S. 50f.
10.
Vgl. ebd., S. 39ff.
11.
Die Nacht, die kein Ende nimmt, Zeitmagazin, 23.6.2016, S. 17ff.
12.
Telefon-Interview mit dem Autor, 18.7.2016.
13.
Zit. nach Nico Fried, Ein Wort zu viel, 7.1.2016, http://www.sueddeutsche.de/politik/-1.2808096«.
14.
Nach Silvester stellten mehrere Medien die Richtlinie 12.1 des deutschen Pressekodex infrage, nach der die Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen in der Berichterstattung nur dann erfolgt, wenn dies für das Verständnis der Straftat von Belang ist. Der Presserat bekräftigte im März 2016, dass dieser Passus weiterhin gültig bleibt. Siehe Deutscher Presserat, Keine Änderung im Kodex, Pressemitteilung vom 9.3.2016, http://www.presserat.de/presserat/news/pressemitteilungen«.
15.
Tobias Nagl, "Die Wacht am Rhein": "Rasse" und Rassismus in der Filmpropaganda gegen die "schwarze Schmach" (1921–1923), in: Hella Hertzfeldt/Katrin Schäfgen (Hrsg.), Kultur, Macht, Politik. Perspektiven einer kritischen Wissenschaft, Berlin 2004, S. 135–154, hier S. 138.
16.
Gabriele Dietze, Ethnosexismus. Sex-Mob-Narrative um die Kölner Silvesternacht, in: Movements 1/2016, S. 1–16, hier S. 12.
17.
Bernd Ulrich, Wer ist der arabische Mann?, 17.1.2016, http://www.zeit.de/2016/03/sexismus-fluechtlinge-islamismus-araber-frauen«.
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Autor: Christian Werthschulte für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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