Die Skulptur "Liebe deine Stadt" von Merlin Bauer zum gleichnamigen Projekt. Mehr unter www.liebedeinestadt.de
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Wo der Unernst regiert. Politik im Kölner Rathaus


6.1.2017
Wer Köln besucht, am Hauptbahnhof ankommt und sich auf den Fußweg in Richtung Rhein macht, wird recht schnell mit dem Unvermögen Kölner Kommunalpolitik konfrontiert. Freundliche Wachleute weisen auf einem Platz vor der Philharmonie engagiert darauf hin, dass man doch bitte einen Umweg gehen solle. Während der Konzerte ist das Betreten oder gar Befahren des Areals streng verboten. Der Grund dafür ist, dass in dem unterirdischen Konzertsaal störende Geräusche entstehen können. Die Stadt Köln gibt seit 1999 jedes Jahr hohe Summen für diesen eigentümlich anmutenden Wachdienst aus. Allein im Jahr 2016 waren es rund 200.000 Euro. Architektonisch ist der Platz mit seiner Lärmempfindlichkeit eine veritable Fehlplanung. Diese politische Minderleistung ist bei Weitem nicht die einzige, die in den vergangenen Jahren im Kölner Rathaus vollbracht wurde. Dass der bundesweit belächelte Platz mit seinen aus Steuergeldern teuer bezahlten Wachleuten ausgerechnet nach Heinrich Böll benannt ist, beweist unfreiwillige Komik.

Der 1985 verstorbene Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll war Kölner Ehrenbürger, er ging mit seiner Heimatstadt aber immer wieder hart ins Gericht: "Köln hat sich eigentlich immer unernst durch die Geschichte geschlängelt, was den Klerus betraf, was die Politik betraf, was das Kaiserreich betraf."[1] Dieser Unernst zeigt sich ganz offen im Karneval, der alljährlich die Domstadt am Rhein außer Kontrolle bringt. Er zeigt sich aber auch indirekt in den Entscheidungen von Politik und Verwaltung im örtlichen Rathaus. "Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten und kein Ende: immer wieder Köln. Die alte Colonia ist aus dem Gleichgewicht", schrieb beispielsweise Andreas Rossmann Anfang 2016 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".[2]

Gnadenloses Gottvertrauen



Die zuweilen an Gleichgültigkeit grenzende Grundhaltung der Kölnerinnen und Kölner kommt unter anderem im "Kölschen Grundgesetz" zum Ausdruck, das als halb ernst gemeinte Lebensbeschreibung kursiert: "Et kütt wie et kütt" ("Es kommt, wie es kommt."), heißt es da; aber auch: "Et hätt noch emmer joot jejange" ("Es ist bisher noch immer gut gegangen.") Im überwiegend katholischen Köln stehen solche Lebensweisheiten für ein gnadenloses Gottvertrauen. Man verlässt sich auf die unsichtbare, ordnende Hand und lehnt empirisch vorhandene Autoritäten kirchlicher wie weltlicher Art grundsätzlich ab. Im politischen System, das kollektiv-verbindliche Entscheidungen herbeiführen soll, ist das nicht immer eine gute Handlungs-Richtschnur.

Die Stadt Köln präsentiert sich selbst gern als lebens- und liebenswert: "Kölle du bes e Jeföhl" ("Köln du bist ein Gefühl") – dies ist einer der wichtigsten Sprüche, mit denen geworben wird. Am liebsten lächelt man Fehler einfach weg. Manchmal aber ist das kaum noch möglich. Zu häufig und zu drastisch sind die Verfehlungen, die bundesweit Schlagzeilen machen. Ein Ereignis, das die sonst so sorgenlose Stadtgeschichte besonders negativ überschattet, war der Einsturz des Historischen Archivs im März 2009. Es steht symptomatisch für die organisierte Verantwortungslosigkeit Kölner Stadtpolitik.

Bei Bauarbeiten für eine neue U-Bahn im Süden der Kölner Innenstadt hatte es immer wieder Unregelmäßigkeiten gegeben. Die aber wurden von den Verantwortlichen kaum ernst genommen. Überhaupt waren die Zuständigkeiten unübersichtlich geordnet. Nicht das Amt für Brücken- und Stadtbahnbau hatte die Realisierung des Projekts übernommen, sondern es war an die Kölner Verkehrs-Betriebe übertragen worden. Die städtische Tochterfirma wiederum kontrollierte die bauausführenden Firmen und letztlich sich selbst faktisch allein. Die kenntnisreichen Verantwortlichen im Rathaus waren nur noch Zaungäste bei ihrem ehrgeizigen Bauvorhaben. Die Politik hatte das so entschieden.

Schon vor dem Unglück hatte es Auffälligkeiten gegeben: Die zuvor veranschlagten Kosten für den U-Bahn-Bau liefen aus dem Ruder, aufgrund baulicher Probleme stellte sich ein Kirchturm schief, im Stadtarchiv klagten Mitarbeiter über Risse in den Wänden. Die Schwierigkeiten wurden von den Verantwortlichen aber stets als irrelevant dargestellt. Das änderte sich mit dem Archiveinsturz am frühen Nachmittag des 3. März 2009. Wie ein Kartenhaus fiel das monströse Gebäude zusammen. Im bereits ausgehobenen Tunnel für die neue U-Bahn füllte sich ein Krater mit Trümmern und wertvollen Archivalien. Ein Nachbarhaus wurde mit in die Tiefe gerissen, zwei Menschen verloren dabei ihr Leben. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Baugefährdung und der fahrlässigen Tötung auf. Die Nachforschungen zur Ursache des Unglücks sollten sich etliche Jahre hinziehen. Keiner wollte mehr für den verheerenden Skandalbau verantwortlich sein. Experten redeten angesichts des Einsturzes von einem bedauerlichen Naturereignis, was andere Fachleute infrage stellten. Der damalige Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) warf die Frage auf, ob es nicht generell zu unsicher sei, in belebten Innenstädten U-Bahnen zu bauen.

Traditionsreiche Verweigerungshaltung



In diesem weltweit beachteten Fall wurden zahlreiche Warnsignale übersehen. Wie so häufig wurden die Hinweise als lästige Unterstellungen kritischer Bürgerinnen und Bürger abgetan. Ein solches Verhalten der gewählten oder ernannten Volksvertreter im Stadtrat und in den Amtsstuben hat in Köln eine gewisse Tradition. Allzu häufig wurden kritische Stimmen ausgeblendet, und es ging entgegen dem "Kölschen Grundgesetz" fortan nicht gut. So wurde 1998 im Norden der Stadt eine damals überdimensionierte Müllverbrennungsanlage errichtet. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass Schwarzgelder unter anderem an die seinerzeit im Stadtrat einflussreiche SPD geflossen waren. Mit Kölscher Gewitztheit versuchten sich die Genossen immerhin formal abzusichern: Die Schmiergelder wurden erst nach der Auftragsvergabe gezahlt, als sogenannte Dankeschön-Spenden. Auf diese Weise fühlte man sich auf der sicheren Seite. Es sollte auch hier etliche Jahre dauern, bis der Skandal aufgeklärt war. Ein Teil der Schwarzgelder ist bis heute nicht wieder aufgetaucht.

Auch sonst ist die jüngere politische Stadthistorie Kölns eine Reihe veritabler Skandalgeschichten: Stimmzettel zur Kommunalwahl wurden falsch gedruckt, später wurden sie falsch ausgezählt. Großprojekte wie eine gigantische Freitreppe am Rhein oder eine Hubschrauberstation am sogenannten Kalkberg waren fehlerbehaftet und wurden viel teurer als ursprünglich geplant. Prestigeträchtige Bauprojekte wickelte die Stadt Köln in dubioser Weise mit einem umstrittenen, privaten Immobilienfonds ab, was letztlich sogar die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission auf den Plan rief. Und die Sanierung des Opernhauses kann sich unterdessen fast mit dem Chaos um den Neubau des Berliner Flughafens oder um die Elbphilharmonie in Hamburg messen. Der Eröffnungstermin der Kulturstätte musste mehrfach verschoben werden, weil Unregelmäßigkeiten bei den Bauarbeiten lange Zeit nicht ernst genug genommen wurden. Obwohl große Reiseveranstalter die Neueröffnung der Oper längst groß in ihren Katalogen angepriesen hatten, müssen die Besucherinnen und Besucher noch lange Zeit mit Provisorien vorlieb nehmen. Die zuständige Kölner Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach lehnte es in einer Pressekonferenz im August 2016 ab, dafür politisch gerade zu stehen. Sie habe ja schließlich nicht den "Oberverantwortungshut" auf, ließ sie das staunende Publikum wissen. Der damalige Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeigers", Peter Pauls, quittierte das in einem Leitartikel mit einer Generalabrechnung über die Kölner Kommunalverwaltung: "Wer es je einmal mit Baugenehmigungen oder Bauabnahmen zu tun hatte, der fragt sich: Wo waren Kontrollen und Kontrolleure in all den Jahren?"[3]

Immerhin waren nach Bekanntwerden mehrerer Korruptionsfälle im Kölner Rathaus in den 1990er Jahren erstmals strenge Kontrollen eingeführt worden. Unter anderem wurde eine "mobile Prüfgruppe" beim städtischen Rechnungsprüfungsamt gegründet, die auch ohne Anfangsverdacht Baustellen überprüfte. Aus Kostengründen wurden die Maßnahmen aber später wieder weitgehend zurückgenommen, die ambitionierte Prüfgruppe gibt es in der Form längst nicht mehr. Der Verdacht drängt sich auf, dass Köln aus seinen Fehlern gar nicht lernen will. Was außerhalb der Stadt mit genervtem Augenrollen zur Kenntnis genommen wird, sieht man in Köln stets als peinliches Missgeschick, als Einfluss von außen, als lässliche Sünde: "Et hätt noch emmer joot jejange."

Die Leichtigkeit des politischen Seins und Handelns, die in solchen Äußerungen zum Ausdruck kommt, entspricht dem "Durchschlängeln", wie es Heinrich Böll beschrieben hat. Wer nach Erklärungen für die Fehlleistungen sucht, wird kaum ernst genommen, wird belächelt. Als Grund wird oft die Kompliziertheit der Prozesse angeführt. Hoch im Kurs der Rechtfertigungsstrategien sind auch die wenig sachgerechte Einflussnahme politischer Mandatsträger, die mangelnde Kompetenz der Stadtverwaltung oder der "Klüngel" im Rathaus.


Fußnoten

1.
Heinrich Böll, Köln gibt’s schon, aber es ist ein Traum. Ein Autor und seine Stadt, hrsg. von René Böll, Köln 2014, S. 106f.
2.
Andreas Rossmann, Köln verspielt sein Potential, 7.2.2016, http://www.faz.net/-14054525.html«.
3.
Peter Pauls, Immer das gleiche Theater in Köln, 10.8.2016, http://www.ksta.de/koeln/kommentar-zur-opernsanierung-immer-das-gleiche-theater-in-koeln-24531638«.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Frank Überall für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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