Die Skulptur "Liebe deine Stadt" von Merlin Bauer zum gleichnamigen Projekt. Mehr unter www.liebedeinestadt.de
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"Kein Kölsch für Nazis". Kommunales Wir-Gefühl als politische Mobilisierungsressource


6.1.2017
In der kommunalen Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus spielt in Köln der Lokalpatriotismus eine besondere Rolle. Als beispielsweise im Herbst 2008 die rechtsextreme Stadtratsfraktion Pro Köln einen "Anti-Islamisierungskongress" in der Domstadt angekündigt hatte, ließen Gastwirte Bierdeckel mit der Aufschrift "Kein Kölsch für Nazis" drucken.[1] Und nachdem am 26. Oktober 2014 zwischen 3000 und 5000 Hooligans und Rechtsextreme in Köln unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" demonstriert und randaliert hatten, mobilisierten Kölner Künstlerinnen und Musiker gemeinsam mit lokalen Bündnissen unter dem Motto "Du bes Kölle – Kein Nazis he op unser Plätz" ("Du bist Köln – Keine Nazis hier auf unseren Plätzen") die dreifache Menge an Menschen, um am 14. Dezember auf dem Breslauer Platz gegen Rassismus zu demonstrieren. Der Sänger Tommy Engel präsentierte auf der Demonstration den entsprechenden Songtext mit dem Refrain "Du bes Kölle – Du bes super tolerant, nur dä Nazis jevve mir he nit de Hand" ("Du bist Köln – du bist super tolerant, nur Nazis geben wir hier nicht die Hand").[2]

Falsch verstandene Toleranz?



Dieses zivilgesellschaftlich proklamierte Kölner Toleranzedikt stieß nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht 2015/16 auf medialen Widerspruch: Die massiven sexuellen Übergriffe wurden in vielen Medien nicht nur zum Anlass genommen, ein angebliches Ende der Willkommenskultur in Deutschland zu verkünden.[3] Zugleich wurde kolportiert, eine "falsche Toleranz"[4] gegenüber muslimischen Zugewanderten habe solche Ereignisse erst ermöglicht. Allerdings stehen die Ereignisse jener Silvesternacht in keinem Zusammenhang mit der lokalen Mobilisierung gegen Rechts: Vielmehr veranschaulichen solche Kommentierungen die Gefahr einer unsachlichen Vermischung des Problems sexualisierter Gewalt mit politischem Streit um den richtigen und falschen Umgang mit Zuwanderungsproblemen und Ressentiments gegenüber Muslimen. Zugespitzt wurde die rechte Stimmungsmache mit einer Hetze gegen sogenannte Gutmenschen.[5] In Köln protestierten deshalb Frauen im März 2016 am Internationalen Frauentag gegen die Instrumentalisierung der Opfer zur Legitimierung einer restriktiveren Einwanderungspolitik.

Was hat es also mit der "kölschen Toleranz" auf sich? Gibt es in Köln tatsächlich eine Art kommunales Wir-Gefühl, das erfolgreich Widerstand gegen Rechts mobilisieren kann?

Rechtsextremismus in Köln



Köln beherbergt an sich weder einen besonderen Menschentypus, noch sind seine Bewohner qua Wohnbescheinigung vor Rassismus und Rechtsextremismus gefeit. Vielmehr zeigt die lange Geschichte rechtsextremer Aktionen im Kölner Raum, dass sich die Stadt nicht grundlegend von anderen Großstädten unterscheidet. Oftmals waren und sind es spezifische politische Gelegenheitsstrukturen, die rechtsextremen Akteuren Gründe zur Intervention bieten. So bot beispielsweise Ende der 1990er Jahre die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" Neonazis Anlass zum Protestmarsch in vielen deutschen Städten. In Köln trafen am 22. Mai 1999 rund 200 Neonazis unter Führung der NPD auf die ungefähr fünffache Zahl von Gegendemonstranten. Der Neonazi-Protestzug endete schon nach wenigen hundert Metern am Kölner Ebertplatz im Tomatenhagel. Die Gegendemonstranten besorgten sich ihr Wurfmaterial von den zahlreichen umliegenden türkeistämmigen Gemüsehändlern.[6]

Doch auch rechtsextreme Parteien konnten wiederkehrend in Köln Fuß fassen: Zunächst waren es die Republikaner und besonders ihre Abspaltung die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), die die Stadt Köln zum agitatorischen Schwerpunkt erkor. In Nordrhein-Westfalen zählte Köln wiederholt neben Dortmund und dem Aachener Raum zu den sogenannten Hotspots der rechten Szene. Unter der Leitung von Markus Beisicht und Manfred Rouhs entwickelte sich der Kölner DLVH-Stützpunkt zu einer überregionalen Anlaufstelle der extremen Rechten. Mit rassistischen Kampagnen allgemein und besonders durch Hetze gegen Sinti und Roma erreichten die Rechten öffentliche Aufmerksamkeit. So setzte die DLVH beispielsweise ein Kopfgeld für die Ergreifung einer illegal in Köln lebenden Roma-Frau aus. Zugleich nutzte die Partei lokalpatriotisch anbiedernde Slogans wie "Domit uns Kölle kölsch bliev" ("Damit unser Köln kölsch bleibt") und gab eine Parteizeitschrift mit dem Namen "Domspitzen" heraus, um sich einen bürgernahen Anstrich zu geben.[7]

Diese rechte Instrumentalisierung von Kölschtümelei wurde nach Auflösung der DLVH 1996 von ihrer Nachfolgeorganisation Pro Köln übernommen. Den Pro-Köln-Funktionären Beisicht und Rouhs gelang es in der Folgezeit, ihre Partei zu einem wichtigen Bezugspunkt für Aktionen und Aufmärsche der extrem rechten Szene in Nordrhein-Westfalen auszubauen. Mit Kampagnen gegen Einwanderer und gegen einen lokalen Moscheebau erreichte die Partei bei der Kommunalwahl 2004 4,7 Prozent der Stimmen und zog mit vier Mandaten in den Kölner Stadtrat ein. Lokalpolitik und Lokalpresse hatten die Wirkungsmächtigkeit solcher rechtspopulistischen und zugleich lokalpatriotisch anbiedernden Kampagnen unterschätzt – die bisherige "Strategie des Ignorierens war gescheitert".[8] Dies änderte sich bald: Den rechtspopulistischen Inszenierungen trat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis entgegen. Nach einem Wahlerfolg von 5,4 Prozent bei den Kommunalwahlen 2009 (fünf Mandate) verlor Pro Köln bei den darauffolgenden Wahlen 2014 mit einer Wählerzustimmung von 0,5 Prozent ihre Sitze im Stadtrat.[9]

Auch die militante Neonazi-Szene versuchte sich immer wieder in Köln gesellschaftlich zu verankern. Am 8. Mai 2012 verbot das NRW-Innenministerium die neonazistische "Kameradschaft Walter Spangenberg", die auch unter dem Label "Freies Netz Köln" für zahlreiche rechtsextreme Delikte verantwortlich gewesen ist.[10] Im Kontext der Aufdeckung der neonazistischen NSU-Terrorzelle wurde offenbar, dass deren rassistisches Verbrechen auch in Köln vollzogen wurden. Bislang sind folgende Fälle bekannt: Im Dezember 2000 wurde eine Sprengfalle in einer Stollendose im Lebensmittelgeschäft der Familie M. in der Probsteigasse platziert. Als die Tochter des Inhabers am 19. Januar 2001 die Dose öffnete, explodierte die Bombe und verletzte die Frau schwer. Nicht völlig ausgeräumt ist bislang der Verdacht, dass dieser Anschlag in Zusammenhang mit einem Mitglied der "Kameradschaft Walter Spangenberg" steht, das auch als V-Mann tätig war.[11] Am 9. Juni 2004 wurde auf der Köln-Mülheimer Keupstraße vom NSU ein Nagelbombenanschlag mit über fünf Kilogramm Sprengstoff und 800 Zimmermannsnägeln verübt, der mehr als 22 Menschen zum Teil schwer verletzte. Vor Aufdeckung der Taturheberschaft wurden unter anderem auch Anwohner und Verwandte der Opfer polizeilich der Mittat verdächtigt. Großes Entsetzen rief kürzlich der rechtsextrem motivierte Mordversuch an der Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker hervor. Der Rechtsextremist Frank S. stach die frühere Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln am 17. Oktober 2015, einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl, am Wahlkampfstand mit einem Messer in den Hals und verletzte sie schwer. Er machte die spätere Oberbürgermeisterin für den Flüchtlingszuzug nach Köln verantwortlich.

Dieser selektive Rückblick auf rechtsextreme Aktivitäten in Köln zeigt, dass in der Stadt nicht signifikant weniger Rechtsextremismus in Erscheinung tritt als in anderen großen Kommunen. Allerdings lässt sich feststellen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Köln Besonderheiten aufweist und in vielerlei Hinsicht deutlich breitenwirksamer ist und identitätsstiftender wirkt als in anderen Kommunen. Wie lässt sich das erklären?


Fußnoten

1.
Vgl. Helmut Frangenberg, Protestaktion "Kein Kölsch für Nazis", 12.8.2008, http://www.ksta.de/13599490«.
2.
Vgl. Inge Wozelka, "Du bes Kölle". Tommy Engel: Hymne für Arsch huh umgedichtet, 13.12.14, http://www.express.de/374640«.
3.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Christian Werthschulte in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
4.
Etwa Alice Schwarzer in einem Interview mit dem Tagesanzeiger. Die Polizei ist selber Opfer falscher Toleranz, Interview mit Alice Schwarzer, 21.1.2016, http://www.tagesanzeiger.ch/30704902«.
5.
Vgl. Isolde Aigner/Margarete Jäger/Regina Wamper, Destruktive Wirkungen. Die Instrumentalisierung der Silvesterereignisse in Köln, in: Alexander Häusler/Fabian Virchow (Hrsg.), Neue soziale Bewegung von rechts? Zukunftsängste, Abstieg der Mitte, Ressentiments, Hamburg 2016, S. 63–72.
6.
Vgl. NPD-Demo in Köln am 22. Mai 1999. Ein Kommentar, 4.6.1999, http://www.hagalil.com/deutschland/rechts/koeln/npd-demo.htm«.
7.
Vgl. Hans-Peter Killguss/Jürgen Peters/Alexander Häusler, PRO KÖLN – Entstehung und Aktivitäten, in: Alexander Häusler (Hrsg.), Rechtspopulismus als "Bürgerbewegung". Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden 2008, S. 55–71.
8.
Susana Dos Santos Hermann, Umgang mit PRO KÖLN im Stadtrat, in: ebd., S. 258–266, hier S. 259.
9.
Einschränkend muss erwähnt werden, dass der Niedergang von Pro Köln nicht ausschließlich dem öffentlichen Protest gegen Rechts geschuldet ist. Neben heftigen internen Querelen hat auch der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD (3,6 Prozent bei der Kommunalwahl 2014 in Köln) den Abstieg von Pro Köln in die politische Bedeutungslosigkeit besiegelt.
10.
Ihren Namen entlieh sich die verbotene Neonazi-Gruppierung von einem Kölner SA-Mann, der im Februar 1933 bei tätlichen Auseinandersetzungen mit Kommunisten ums Leben kam. Spangenberg wurde daraufhin von der NSDAP zu einem "Blutzeugen der Bewegung" verklärt.
11.
Vgl. Jörg Diehl, NSU-Anschlag in Köln. V-Mann unter Verdacht, 14.6.2015, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/a-1038739.html«.
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Autor: Alexander Häusler für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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