Zwei Polizisten nehmen bei einer Anti-Vietnamkrieg Demonstration in Los Angeles einen jungen Mann fest, 23.06.1967.
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Vergebliches Werben um den "Brentrance". Großbritannien und Europa 1967


27.1.2017
Am 11. Mai 1967 stellte die britische Labour-Regierung unter Premierminister Harold Wilson ein erneutes Gesuch um Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften. Fünf Tage später erklärte der französische Staatspräsident Charles de Gaulle in einer Pressekonferenz, dass eine Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches die Gemeinschaft völlig verändern würde und deshalb eine Assoziation dem Beitritt vorzuziehen sei.[1] Bei den folgenden deutsch-französischen Konsultationen im Juli unterstrich de Gaulle seine Haltung mit den Worten, dass Großbritannien gegenwärtig "was seine Lebensart betrifft, seine Weise, sich Lebensmittel zu beschaffen, sein Währungssystem, seine Kapitalbewegungen, seine Stellung in der Welt, seine Beziehungen zum Commonwealth, sein Verhältnis zu den Vereinigten Staaten" anders geartet sei als die sechs Gemeinschaftsstaaten; Großbritannien müsse erst "europäisch" werden, bevor es der Gemeinschaft beitreten könne.[2] Doch trotz dieser eindeutigen Haltung de Gaulles, die auch schon zum Scheitern des ersten britischen EG-Beitrittsgesuchs 1963 geführt hatte, hielt Wilson an dem Beitrittsantrag fest und vertraute darauf, dass die anderen fünf EG-Partner, die sogenannten friendly five (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Niederlande, Italien, Luxemburg), den britischen Beitritt weiterhin unterstützen würden. Im Dezember 1967 schließlich stellte der EG-Ministerrat die Unvereinbarkeit der Positionen Frankreichs und der anderen Fünf fest. Daraufhin wurden die Beitrittsverhandlungen nicht fortgeführt. Großbritannien aber zog seinen Antrag nicht zurück und lehnte auch alle Ersatzlösungen strikt ab. Das britische Beitrittsgesuch blieb somit auf dem Tisch, das heißt auf der Tagesordnung des Rates, und unter de Gaulles Nachfolger Georges Pompidou wurden schließlich die Verhandlungen wieder aufgenommen und 1972 erfolgreich zu Ende geführt.

Dieses unbeirrte Festhalten der Wilson-Regierung an dem britischen Beitrittswunsch mag verwundern, hatte doch gerade die Labour Party in den Jahren zuvor wiederholt ihre Ablehnung eines britischen EG-Beitritts kundgetan.[3] Ein britischer Beitritt zum Gemeinsamen Markt, so hatte der Vorsitzende der Labour Party, Hugh Gaitskell, 1962 auf dem Parteitag in Brighton erklärt, würde "the end of a thousand years of [British] history" bedeuten.[4] Und Gaitskell hatte fünf Bedingungen formuliert, unter denen eine britische EG-Mitgliedschaft überhaupt infrage käme. Diese sogenannten Gaitskell-Bedingungen, die die Europapolitik der Labour Party in den nächsten Jahren bestimmten, umfassten die Forderung nach starken und bindenden Sicherungen für den Handel und andere Interessen der Commonwealth-Staaten, die Freiheit, eine eigene Außenpolitik zu verfolgen, Erfüllung der Versprechen gegenüber den Mitgliedern in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), das Recht, die eigene Wirtschaft zu planen und Garantien zum Schutz der Position der britischen Landwirtschaft – Bedingungen, die den Interessen der sechs EG-Staaten zuwiderliefen.

Im Wahlkampf des Jahres 1964, der mit einem knappen Sieg der Labour Party endete, hatte Wilson sich erneut zu den Gaitskell-Bedingungen bekannt, und nichts deutete auf das einige Jahre später gestellte "bedingungslose" Beitrittsgesuch hin. Warum entschied sich die Labour-Regierung unter Harold Wilson (Premierminister von 1964 bis 1970 sowie von 1974 bis 1976), der das erste britische Beitrittsgesuch unter Harold Macmillan (Premierminister von 1957 bis 1963) noch heftig kritisiert hatte, dann 1967 für einen erneuten EG-Beitrittsantrag?

Grundzüge britischer Europapolitik 1945–1961



Gemäß dem Churchill’schen Konzept der drei Kreise, das Großbritannien an der Schnittstelle zwischen den USA, dem Commonwealth und Europa verortete und keine einseitige oder ausschließliche Integration in einen der Kreise zuließ, hatten alle britischen Regierungen der Nachkriegszeit es abgelehnt, sich allzu eng an die Staaten des Kontinents zu binden und sich in ein supranationales Europa zu integrieren.[5] Sowohl aus politischen als auch aus ökonomischen Gründen lehnten sie daher ihre Teilnahme an der 1952 errichteten Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der geplanten und später gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und den beiden 1958 ins Leben gerufenen Gemeinschaften EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und Euratom (Europäische Atomgemeinschaft) ab. Das vom französischen Außenminister Robert Schuman in seiner Rede vom 9. Mai 1950 zur Begründung der EGKS formulierte Ziel, mittels der wirtschaftlichen Einigung letztendlich zu einer europäischen Föderation zu gelangen, entsprach nicht den britischen Vorstellungen einer Zusammenarbeit mit Europa, ebenso wenig wie das im EWG-Vertrag festgehaltene Ziel, zu einem immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu gelangen. Die Abgabe von Souveränität an eine übergeordnete Behörde, wie sie EGKS, EWG und Euratom vorsahen, wurde britischerseits als nicht akzeptable Beschränkung der nationalstaatlichen Souveränität angesehen.

Aus damaliger britischer Sicht war diese Haltung verständlich, und hier nur von "missed opportunities" zu sprechen, verkennt die Umstände der unmittelbaren Nachkriegszeit und die Position Großbritanniens Anfang der 1950er Jahre.[6] Schließlich hatte Großbritannien, anders als die Staaten des Kontinents, den Angriffen Hitlerdeutschlands standgehalten, war als Siegermacht aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen, bestimmte an der Seite der USA und der Sowjetunion die Gestaltung der Nachkriegsordnung mit und stand an der Spitze des weltumfassenden Commonwealth. Großbritannien war zu dieser Zeit nach den USA die zweitwichtigste Macht der westlichen Welt.[7] Eine allzu enge Bindung an die besiegten und geschwächten Staaten des Kontinents, deren Zukunft Anfang der 1950er Jahre noch ungewiss war, schien aus britischer Sicht nicht opportun, sogar riskant.

Neben diesen politischen Gründen gab es auch wirtschaftliche Gründe, die zur Ablehnung einer Teilnahme an den Europäischen Gemeinschaften führten. So war Großbritannien 1950 einer der größten Kohle- und Stahlproduzenten der Welt, nur fünf Prozent seiner Stahlexporte gingen in die späteren EGKS-Staaten, und auch seine Rohstoffe bezog Großbritannien nur zu einem geringen Teil aus diesen Ländern. Eine Teilnahme an der Kohle- und Stahlgemeinschaft der Sechs hätte Großbritannien nicht nur keine Vorteile gebracht, sondern sich möglicherweise sogar nachteilig auf die britische Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich ausgewirkt.[8] Ähnlich stellte sich Mitte der 1950er Jahre, als die Sechs den Weg zur EWG beschritten, die wirtschaftliche Situation Großbritanniens dar: Großbritanniens Bruttosozialprodukt war zweimal so hoch wie das der Bundesrepublik und fast dreimal höher als das Frankreichs. Der Handel mit dem Commonwealth überwog deutlich den Handel mit den künftigen EWG-Staaten. Ungefähr 50 Prozent der britischen Exporte gingen in die Staaten des Commonwealth, nur 14 Prozent in die späteren EWG-Staaten, und der Anteil des Commonwealth an den britischen Importen belief sich auf 49 Prozent.[9]

Eine 1955 erstellte Studie des interministeriellen Mutual Aid Committee, in der die mittel- und langfristigen Auswirkungen einer möglichen EWG-Mitgliedschaft Großbritanniens untersucht wurden, kam zu dem Ergebnis, dass die Teilnahme am Gemeinsamen Markt je nach Wirtschaftszweig sowohl Vor- als auch Nachteile für die britische Wirtschaft biete und dass sich somit aus wirtschaftlicher Perspektive keine klare Entscheidung zugunsten der Teilnahme an einem Gemeinsamen Markt der Sechs ergebe. Es waren dann die vom Foreign Office im Bericht dargelegten politischen Gründe, die zu der Entscheidung führten, nicht am geplanten Gemeinsamen Markt der Sechs teilzunehmen. Hervorgehoben wurde dabei insbesondere, dass durch eine EWG-Teilnahme die Beziehungen zum Commonwealth als auch zu den USA geschwächt werden könnten. Allerdings gab es auch bereits mahnende Stimmen, die darauf hinwiesen, dass die Sechs sich zu einem starken wirtschaftlichen und politischen Block entwickeln könnten und Großbritannien sich dann zu einem späteren Zeitpunkt unter den Bedingungen der Sechs dieser Gemeinschaft anschließen müsste.[10]

Die Ablehnung der Teilnahme an den supranationalen Europäischen Gemeinschaften in den 1950er Jahren bedeutete aber nicht, dass Großbritannien kein Interesse an Europa hatte oder keine Zusammenarbeit mit Europa suchte. Vielmehr strebten die britischen Regierungen der Nachkriegszeit durchaus eine Verbindung mit den Staaten des Kontinents an, aber nur im Rahmen intergouvernementaler Organisationen wie der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC, heute OECD), dem Europarat und dem Brüsseler Pakt/Westeuropäische Union (WEU), die keine Souveränitätsabgabe der Staaten an ein übergeordnetes Organ verlangten. Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde die Bildung einer Europäischen Freihandelszone präferiert.

Kehrtwende britischer Politik?



Dass Großbritannien zu Beginn der 1960er Jahre von der bislang verfolgten Europapolitik abwich und am 9. August 1961 unter Premierminister Harold Macmillan ein erstes Beitrittsgesuch zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stellte,[11] hatte mehrere Ursachen.[12]

Zum einen hatte die britische Industrie an Wettbewerbsfähigkeit verloren und war Großbritanniens Anteil am gesamten Weltexport zwischen 1950 und 1960 von 25,5 Prozent auf 16,5 Prozent gesunken.[13] Zudem hatten sich inzwischen die Handelsströme verlagert. Die britischen Exporte in das Commonwealth sowie die Importe aus diesen Staaten waren deutlich zurückgegangen, und der Handel mit den EWG-Staaten hatte zugenommen, sodass 1962 der Anteil des britischen Exports nach Westeuropa den Anteil der Exporte in das Commonwealth überstieg. Auch hatte das britische Wirtschaftswachstum, verglichen mit den EWG-Staaten, zwischen 1955 und 1960 nachgelassen. Während die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten in Großbritannien bei 2,5 Prozent lagen, betrugen sie in Frankreich 4,8 Prozent, in Italien 5,4 Prozent und in der Bundesrepublik 6,4 Prozent. Von einer Teilnahme an der EWG erhoffte die britische Regierung sich eine Umstrukturierung und Modernisierung der eigenen Wirtschaft und damit einen Wachstumsschub. Zudem bot die 1960 als Alternative zur EWG geschaffene EFTA nicht den erhofften Vorteil für die britische Wirtschaft, und die wirtschaftlichen wie auch politischen Verbindungen zum Commonwealth lockerten sich zunehmend. Mit der Entlassung Indiens in die Unabhängigkeit 1947 hatte der Dekolonisierungsprozess eingesetzt, der in den folgenden Jahren stetig voranschritt und zahlreichen afrikanischen und asiatischen Staaten die Unabhängigkeit brachte. Durch die Teilnahme am Gemeinsamen Markt glaubte man, die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zum Commonwealth wieder festigen zu können.

Zum anderen schien es auch aus politischen Gründen ratsam, sich den Sechs, die mit den sogenannten Fouchet-Plänen von 1961/62 den Weg zu einer politischen Union einschlugen, anzunähern, wollte Großbritannien nicht in die Bedeutungslosigkeit absinken.[14] Insbesondere die USA drängten auf einen EG-Beitritt Großbritanniens, und die zunehmende Hinwendung der USA zu den Sechs in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht wurde als eine Bedrohung der special relationship zwischen Großbritannien und den USA empfunden. Großbritanniens Ziele waren seit Mitte der 1950er Jahre dieselben geblieben: politischer Machterhalt, enge Beziehungen zum Commonwealth und zu den USA. Aber die Mittel, diese zu erreichen, hatten sich geändert; allein die EG-Mitgliedschaft schien jetzt die Gewähr dafür zu bieten. Und so wurden auch Abstriche an der nationalstaatlichen Souveränität in Kauf genommen.


Fußnoten

1.
Vgl. Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten, Charles de Gaulle, am 16. Mai 1967 (Auszug betr. Europäische Gemeinschaften), in: Europa-Archiv 11/1967, D 249–253.
2.
Archiv der Gegenwart, 14.7.1967, S. 13300.
3.
Zur Haltung der Labour Party zum europäischen Integrationsprozess siehe Clemens A. Wurm, Sozialisten und europäische Integration. Die britische Labour-Party 1945–1984, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht 38/1987, S. 280–295.
4.
"Britain and the Common Market", Text of Speeches by Hugh Gaitskell and George Brown at the Labour Party Conference, London 1962, S. 12, zit. nach Helen Parr, Britain’s Policy Towards the European Community. Harold Wilson and Britain’s World Role, 1964–1967, Abingdon–New York 2006, S. 15.
5.
Zur britischen Europapolitik in der Nachkriegszeit siehe unter anderem David Gowland/Arthur Turner, Reluctant Europeans: Britain and European Integration 1945–1998, Harlow 2000; Sean Greenwood, Britain and European Cooperation since 1945, Oxford 1992; Wolfram Kaiser, Using Europe, Abusing the Europeans: Britain and European Integration, 1945–63, London 1996; Alex May, Britain and Europe since 1945, London 1999; Alan S. Milward, The Rise and Fall of a National Strategy 1945–1963, London–Portland 2002; Alan Sked/Chris Cook, Post-War Britain: A Political History, London 19934; John W. Young, Britain and European Unity, 1945–1999, Basingstoke 20002.
6.
So zum Beispiel Edmund Dell, The Schuman Plan and the Abdication of Leadership in Europe, Oxford 1995; siehe dazu auch Gabriele Clemens, A History of Failures and Miscalculations? Britain’s Relationship to the European Communities in the Postwar Era (1945–1973), in: Contemporary European History 13/2004, S. 223–232.
7.
Vgl. Greenwood (Anm. 5), S. 59.
8.
Vgl. Monika Rosengarten, Großbritannien und der Schuman-Plan, Frankfurt/M. 1997; Greenwood (Anm. 5), S. 34.
9.
Vgl. Greenwood (Anm. 5), S. 59 f; Wolfram Kaiser, Großbritannien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1955–1961. Von Messina nach Canossa, Berlin 1996, S. 34.
10.
Vgl. Kaiser (Anm. 9), S. 32ff.
11.
Die Beitrittsanträge zu EGKS und Euratom wurden erst am 2. bzw. 5. März 1962 übergeben.
12.
Zum ersten britischen Beitrittsgesuch siehe unter anderem Kaiser (Anm. 9); N. Piers Ludlow, Dealing with Britain: The Six and the First UK Application to the EEC, Cambridge 1997; Alex May (Hrsg.), Britain, the Commonwealth and Europe: The Commonwealth and Britain’s Application to Join the European Communities, Houndmills–New York 2001.
13.
Zum Folgenden vgl. Kaiser (Anm. 5), S. 110ff.
14.
Siehe dazu Gabriele Clemens, Der Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften, in: Franz Knipping/Matthias Schönwald (Hrsg.), Aufbruch zum Europa der zweiten Generation. Die europäische Einigung 1969–1984, Trier 2004, S. 306–328; dies., "A delicate matter". Großbritannien und die Fouchet-Verhandlungen 1960–1962, in: Journal of European Integration History 11/2005, S. 103–124.
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Autor: Gabriele Clemens für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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