>>> Alles zur Bundestagswahl 2017 <<<
Zwei Polizisten nehmen bei einer Anti-Vietnamkrieg Demonstration in Los Angeles einen jungen Mann fest, 23.06.1967.
1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Das Jahr, das den Nahen Osten veränderte


27.1.2017
Das Jahr 1967 markiert für den Nahen Osten einen Wendepunkt. Dies hat vor allem mit dem in arabischen Staaten als "Junikrieg" und in Israel und dem Westen als "Sechstagekrieg" bezeichneten Waffengang zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten in diesem Jahr zu tun. Die Auswirkungen dieses Krieges auf Israel und Palästina stehen im Zentrum dieses Beitrages. Israel erlangte die Kontrolle über den Sinai, die Golanhöhen, das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem. Zugleich begann mit der Eroberung dieser Gebiete das israelische Siedlungsprojekt in vor allem von Palästinensern bewohnten Gebieten. Die Palästinenser sahen sich von nun an mit der israelischen Besatzung konfrontiert. Zudem sorgte der Krieg von 1967 für erhebliche Machtverschiebungen im Nahen Osten. Die arabischen Armeen wurden geschlagen, und Israel konnte seine Rolle als Regionalmacht festigen. Schließlich führte der Krieg auch zu globalen geopolitischen Veränderungen. So ist der Ursprung der engen Partnerschaft zwischen den USA und Israel eng mit den Entwicklungen von 1967 verknüpft.

Im Vorfeld des Krieges kam es insbesondere seit 1964 sowohl zu rhetorischen als auch zu begrenzten militärischen Konfrontationen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Seit Beginn der 1960er Jahre verübten bewaffnete palästinensische Gruppen, die Fedajin, die oftmals der 1959 gegründeten Fatah angehörten, von Jordanien, Syrien und Ägypten aus Guerillaangriffe auf Israel, auf die Israel mit Gegenschlägen reagierte. Die Fedajin versuchten auf diese Weise einen Krieg zu provozieren, durch den sie sich eine "Befreiung Palästinas" erhofften.[1] Die Situation verschärfte sich durch den bereits seit Beginn der 1950er Jahre andauernden Streit um Zugang zum Jordanwasser. 1964 begann Israel durch den sogenannten National Water Carrier, einem Kanal- und Leitungssystem, Wasser aus dem See Genezareth in die Negev-Wüste abzuleiten. Als Reaktion darauf beschloss die Arabische Liga, Wasser aus den im Libanon beziehungsweise in Syrien entspringenden Quellflüssen des Jordan abzuleiten, um Israels Zugang zum Jordanwasser einzuschränken. In der Folge kam es im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien beziehungsweise Libanon zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die schließlich dazu führten, dass das Ableitungsprojekt auf arabischer Seite eingestellt wurde. Zudem beschloss die Arabische Liga die Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), um die Aktivitäten der palästinensischen Fedajin einzudämmen. Außerdem wurde erstmals in einem offiziellen Dokument die Zerstörung Israels als oberstes Ziel formuliert.[2] Israel trug seinerseits zur Eskalation bei, indem es durch landwirtschaftliche Aktivitäten im demilitarisierten israelisch-syrischen Grenzgebiet militärische Konfrontationen mit Syrien provozierte.[3] Die Situation verschärfte sich, als der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser Truppen in den Sinai verlegte und den Abzug der dort seit dem Suez-Krieg 1956 stationierten UN-Friedenstruppen forderte. Schwerwiegend war auch Nassers Entscheidung im Mai 1967, die Straße von Tiran für israelischen Schiffsverkehr zu sperren und damit Israels einzigen Zugang zum Roten Meer zu blockieren. Dies stellte für Israel einen Kriegsgrund dar, ebenso wie die Angst vor einem kollektiven Angriff arabischer Staaten, die sich unter anderem aus den Truppenverlegungen in Ägypten speiste.

Vor diesem Hintergrund begann am 5. Juni 1967 der Krieg mit einem israelischen Überraschungsangriff auf Ägypten – in Israel als Präventivkrieg, in arabischen Staaten als Angriffskrieg gedeutet. Israel sicherte sich am ersten Tag die Luftüberlegenheit. Die ägyptische, syrische und jordanische Luftwaffe wurde außer Gefecht gesetzt. In den Folgetagen gelang es Israel, den Gazastreifen zu erobern, in den Sinai vorzurücken und den Suezkanal zu erreichen. Zudem eroberte Israel das Westjordanland und Ostjerusalem von Jordanien und die Golanhöhen von Syrien.[4]

Auswirkungen in Israel



In Israel nährte der in doppelter Hinsicht unerwartete Ausgang des Krieges – einerseits mit Blick auf die weit verbreitete Angst vor einer existenziellen Niederlage des jungen Staates, andererseits hinsichtlich der Kürze des Krieges und seines klaren Ausgangs – einen Mythos der eigenen Unbesiegbarkeit. Dieser Mythos hatte, wie sich im Laufe der folgenden Jahrzehnte zeigen sollte, eine zutiefst transformative Kraft für Israels Politik und Gesellschaft. Unmittelbar versuchten die zum damaligen Zeitpunkt staatstragende Arbeitspartei und ihr zugewandte charismatische Militärführer wie Verteidigungsminister Moshe Dayan und Generalstabschef Yitzhak Rabin, politisches Kapital aus dem Sieg zu schlagen. Noch Jahrzehnte später, im Jahr 1992, kurz vor Beginn des Osloer Friedensprozesses, konnte Rabin als israelischer Ministerpräsident mit Verweis auf den Mythos der Unbesiegbarkeit einen historischen Wahlsieg für die Arbeitspartei erzielen, der die Grundlage für den Friedensschluss 1993 zwischen Israel und der PLO war.

Doch mittelfristig gesehen bedeutete der Sieg Israels von 1967 eine innenpolitische Stärkung alternativer politischer Kräfte, vor allem des nationalreligiösen und rechtskonservativen Lagers. Die Eroberungen des Krieges und insbesondere die Einnahme Ostjerusalems – Jerusalem war seit 1948 in einen israelischen und einen jordanischen Teil geteilt – wurden im israelischen politischen Diskurs mythologisch aufgeladen. Naomi Schemers berühmtes Lied über das goldene Jerusalem – Yerushalayim shel zahav – hat die religiös-national konnotierte Stimmung, die sich aus der Einnahme Jerusalems ergab, tief im gesellschaftlichen Bewusstsein Israels verankert. Es galt als ein Wunder, dass nach gut 2000 Jahren – also seit der Vertreibung durch die Römer – zum ersten Mal wieder Juden über die zentralen kultischen Stätten Jerusalems herrschen und an diesen Stätten beten konnten, was während der jordanischen Herrschaft nicht möglich gewesen war.

Die Eroberungen hatten auch praktische Folgen, insbesondere den Beginn des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten (inklusive des Sinai, dessen Siedlungen nach dem Friedensschluss mit Ägypten 1979 geräumt wurden. Die Siedlungen im Gazastreifen, der nach wie vor unter israelischer Blockade steht, wurden 2005 geräumt). Im nach dem damaligen stellvertretenden Außenminister benannten Allon-Plan von 1967 wurde die Besiedlung der besetzten Gebiete, insbesondere des Westjordanlandes, aus primär strategischen Überlegungen heraus konzipiert. Die Idee war zum einen, militärische Stützpunkte östlich der israelischen Bevölkerungszentren zu etablieren, um Israel "strategische Tiefe" gegenüber militärischen Bedrohungen durch arabische Staaten zu verschaffen. Zum anderen sollten diese Militärstützpunkte durch ein Netz von zum damaligen Zeitpunkt kleineren und vor allem landwirtschaftlich ausgerichteten jüdischen Siedlungen ergänzt werden. Bis 1977 betrug die Zahl der Siedler 5000 Personen.

Der religiös imprägnierte Nationalismus, der infolge des Krieges Legitimierung fand, hatte parteipolitisch massive Auswirkungen. Er schuf – zusammen mit der traumatischen Erfahrung des Yom-Kippur-Krieges 1973 – dessen für Israel ambivalenter Ausgang vor allem der Arbeitspartei angelastet wurde – die Grundlagen für den Wahlsieg des bis dahin oppositionellen rechtsnationalen und mit Blick auf Grenzfragen in einer revisionistischen Tradition eines Groß-Israels stehenden Likud-Blocks 1977. Der Sharon-Plan, benannt nach dem damaligen Landwirtschaftsminister und späteren Ministerpräsidenten Ariel Sharon, sah eine massive Ausweitung des Siedlungsprojektes vor – weg von kleinen landwirtschaftlichen Siedlungen hin zu urbanen Siedlungsblöcken. Die Zahl der Siedler nahm in der Folgezeit – auch unter linksgerichteten Regierungen – kontinuierlich zu und stieg bis 1987 auf 55.000 und bis heute auf 550.000 Personen.[5]

Ein zentrales Element war hierbei auch die Bedeutungszunahme eines nationalreligiös inspirierten Messianismus, dem sich wichtige Teile der Siedlerbewegung zugehörig fühlen und dessen Bandbreite von terroristischen Gruppen wie der Kach-Bewegung und Gush Emunim bis hin zu politischen Parteien wie der durch den Sieg von 1967 ideologisch gestärkten Nationalreligiösen Partei, die der Siedlerbewegung nahe steht, sowie dem revisionistischen Flügel des Likuds reicht. Die Siedlerbewegung ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen in Israel, die in der politischen Landschaft eine strategische Position einnimmt und so Gesetzgebung und Koalitionszusammensetzungen maßgeblich beeinflusst.[6] Das Scheitern des Osloer Friedensprozesses ist nicht ausschließlich aber auch durch den Widerstand nationalreligiöser Akteure in Israel zu erklären, dessen Aktionsspektrum von zivilem Widerstand gegen die Aufgabe des in der israelischen Debatte zunehmend als "Judäa und Samaria" bezeichneten Westjordanlandes bis hin zu Gewaltakten wie der Ermordung Rabins 1995 durch einen nationalreligiösen Aktivisten reicht.

Israel hat aber, trotz durchaus existierender innenpolitischer Debatten hierüber, auf eine Annexion des Westjordanlandes (nicht aber Ostjerusalems und des Golans) verzichtet. Auch Befürworter des Siedlungsprojektes sind hier aus außenpolitischen Erwägungen heraus bisher oft zurückhaltend. Politisch hat die seit 50 Jahren andauernde Besatzung zur Etablierung eines ungleichen Rechtsregimes in dem von Israel kontrollierten Gebiet geführt. Israelische Siedler leben nach israelischem Recht, während für die Palästinenser in den besetzen Gebieten israelisches Militärrecht gilt. Die Dauerhaftigkeit der Besatzung speist sich somit nicht nur aus der signifikanten ideologischen Unterstützung, die in Teilen der israelischen Gesellschaft für die Besiedlung existiert, sondern auch aus dem ambivalenten Rechtsstatus der besetzten Gebiete. Allerdings bekennen sich israelische Regierungen seit Oslo formal zu einer Zweistaatenlösung, so auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der diese 2009 in einer Rede, wenngleich mit Abstrichen, politisch akzeptiert hat.

Während es zu Beginn des Friedensprozesses Unterstützung für einen weitreichenden Frieden mit den Palästinensern in breiten Teilen der israelischen Gesellschaft gab, so haben das Scheitern des Friedensprozesses und die Erfahrung mit massiver Gewalt durch palästinensische Terroristen seit Mitte der 1990er Jahre sowie die im Vergleich zur ersten Intifada (ab 1987) wesentlich blutigere zweite Intifada ab 2000 zu einer Zunahme eines tief verankerten Freund-Feind-Denkens in Israel geführt.[7] Dieser Trend hat sich seit der Konsolidierung rechts-nationalistischer Regierungsmehrheiten seit 2009 weiter verstärkt und lässt es derzeit eher unwahrscheinlich erscheinen, dass aus dem parteipolitischen Spektrum in Israel heraus eine neue Friedensdynamik entstehen könnte. Die Thematisierung negativer Folgen der Besatzung ist im gegenwärtigen politischen Diskurs nicht mehrheitsfähig und auch kaum legitimiert – es gibt weder eine breite gesellschaftliche Debatte mit Blick auf die von UN und NGOs umfassend dokumentierten Menschenrechtsverletzungen, die sich für Palästinenser aus der Veralltäglichung der Besatzung ergeben, noch über die negativen sicherheitspolitischen und ökonomischen Folgen der Besatzung, etwa die wirtschaftliche Umverteilung zwischen Israelis im Kernland und den hochgradig subventionierten Siedlungen.


Fußnoten

1.
Vgl. Merhan Kamrava, The Modern Middle East, Berkeley 2013³, S. 117.
2.
Vgl. Avi Shlaim, The Iron Wall: Israel and the Arab World, New York 2014², S. 242–247.
3.
Vgl. ebd., S. 249f.
4.
Vgl. Michael B. Oren, Six Days of War. June 1967 and the Making of the Modern Middle East, Oxford 2002; Jeremy Bowen, Six Days. How the 1967 War Shaped the Middle East, London 2003.
5.
Vgl. B’Tselem, Land Expropriation and Settlements, 23.11.2015, http://www.btselem.org/settlements«.
6.
Vgl. Idith Zertal/Akiva Eldar, Lords of the Land: The War Over Israel’s Settlements in the Occupied Territories, 1967–2007, New York 2009.
7.
Vgl. Shlaim (Anm. 2).
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Jan Busse, Stephan Stetter für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 

Publikationen zum Thema

1968

1968

Für die einen bedeutet Achtundsechzig die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Für andere sind d...

Prag 1968

Prag 1968

Alexander Dubceks "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" hatte nicht nur bei den Menschen im Ostbloc...

Der Traum von der Revolte

Der Traum von der Revolte

1968 in der DDR: Sozialismus mit menschlichem Antlitz, Minirock und Rockmusik. Viele DDR-Bürger wü...

WeiterZurück

Zum Shop

Dossier

Die 68er-Bewegung

Sie protestierten gegen starre Strukturen, den Vietnamkrieg, die rigide Sexualmoral und die Nichtaufarbeitung des Nationalsozialismus: Tausende von Studenten gingen in den 1960er Jahren auf die Straße – und als 68er in die Geschichtsbücher ein. War diese Zeit notwendig für den Übergang in die moderne Gesellschaft? Weiter...