Demonstration der baltischen Sowjetrepubliken für Unabhängigkeit

17.2.2017 | Von:
Eva-Clarita Pettai

Erinnerungsdiskurse und Geschichtspolitik in den baltischen Staaten

Geschichtspolitisches Sicherheitsdilemma

Auf dem anderen Schauplatz erinnerungspolitischer Konfrontation, der aufgrund des hohen Anteils russischsprachiger Einwohnerinnen und Einwohner vor allem in Estland und Lettland eine Rolle spielt, zeichnen sich weniger versöhnliche Tendenzen ab. Denn hier treffen zwei Narrative mit starker politisch-legimitatorischer Funktion aufeinander: Aus russischer Sicht begründet der sowjetische Sieg über Hitler-Deutschland in gewisser Weise den Anspruch auf eine Führungsrolle in der Region, und auch unter heute im Baltikum lebenden Russen hat die Erinnerung an den opferreichen Sieg gegen den Faschismus und die Befreiung der Region 1945 eine stark identitätsstiftende Wirkung. Auf der anderen Seite legitimierten die drei baltischen Staaten 1991 ihre rechtliche Wiederherstellung mit dem Verweis auf den völkerrechtswidrigen und aggressiven Charakter der sowjetischen Herrschaft. Mehr noch, das Paradigma der "völkerrechtlichen Kontinuität" gab estnischen und lettischen Regierungen nach 1991 ein legitimes Instrument an die Hand, um einen Großteil der im Lande lebenden Russen aus dem politischen Leben der jungen Demokratien auszuschließen.[19]

Während die Staatsbürgerschaftsgesetze mit der Zeit liberalisiert wurden und heute die meisten russischsprachigen Einwohner Estlands und Lettlands Staatsbürger dieser Länder sind, haben sich die dahinterliegenden historischen Diskurse wenig verändert. In beiden Staaten sind so parallele Gesellschaften entstanden, die sich nicht nur in ihren Wertvorstellungen und politischen Loyalitäten stark unterscheiden, sondern auch Teil verschiedener und sich in zentralen Punkten widersprechender Erinnerungsdiskurse sind.

Dies zeigt sich etwa in den Medien, in denen bisweilen noch immer der Begriff "Okkupant" als Bezeichnung für russischsprachige Mitbürger verwendet wird, auch wenn es sich um im Land Geborene handelt.[20] Tatsächlich kreist die politische und öffentliche Auseinandersetzung viel um diesen Begriff, der vom überwiegenden Teil der russischsprachigen Bevölkerung vehement abgelehnt wird. Die Historikerin Katja Wezel erklärt dies unter anderem damit, dass im sowjetischen Geschichtsbild der Terminus "Okkupation" im Zweiten Weltkrieg eng mit dem nationalozialistischen Deutschland verknüpft und daher mit dem eigenen Geschichtsbild vieler Russen nicht vereinbar ist.[21]

Doch geht der Streit um divergierende Wahrnehmungen sowjetischer Geschichte weit über Begrifflichkeiten hinaus. In Lettland sitzt mit der größten Oppositionspartei Harmonie eine eindeutig prorussische Partei im Parlament, deren Abgeordnete mitunter offen die Putin’sche Geschichtsklitterung auch in westlichen Medien verbreiten.[22] Ferner zeigen Ereignisse wie die bereits erwähnten Ausschreitungen rund um das sowjetische Kriegsdenkmal 2007 in Tallinn oder die alljährlichen Gedenkfeiern zum 9. Mai in Riga, wie stark sich auch junge Leute mit dem neosowjetischen Narrativ identifizieren. Aufgrund von Versäumnissen der estnischen und lettischen Integrationspolitik insbesondere im Bildungsbereich, aber auch weil viele russischsprachige Einwohner noch immer vor allem russische Staatsmedien konsumieren, orientieren sich viele an den darin transportierten Geschichtsbildern und Mythen.

Die Ukrainekrise 2014 ließ die erinnerungspolitischen Zerwürfnisse und Gräben erneut aufbrechen und verlieh ihnen eine neue Dimension. Die russische Annexion der Krim rief unter Balten schmerzhafte Erinnerungen wach, Parallelen zu 1940 waren bald gezogen. Angesichts der von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine wurde verstärkt über die Loyalität der Russischsprachigen im eigenen Land diskutiert und die gegensätzlichen Geschichtsverständnisse zum Sicherheitsrisiko erklärt. Die zunehmend aggressiv-revisionistische Haltung der russischen Regierung gegenüber den baltischen Staaten, die auch in den russischen Staatsmedien widerhallt, hat zu einer neuerlichen Politisierung beziehungsweise "Sekurisierung der Erinnerung"[23] in den öffentlichen Diskursen geführt, die vor allem in Estland und Lettland den historischen Dialog zusätzlich erschwert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe stellt. In der Tat bleibt die Annäherung dieser gegensätzlichen Geschichtsbilder eine der größten Herausforderungen für die noch jungen demokratischen Gesellschaften des Baltikums.

Schluss

Die Prozesse öffentlicher Erinnerung und politischer Auseinandersetzung mit der schwierigen, von Gewalt, Verlust und Trauma geprägten Geschichte des 20. Jahrhunderts in den baltischen Staaten waren in den vergangenen 25 Jahren von Konflikten und einem hohen Grad der Politisierung gekennzeichnet. Die jüngsten Entwicklungen in der Russischen Föderation lassen zudem vermuten, dass die Deutung der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts in der Region auch weiterhin politisch umkämpft bleiben wird.

Doch in Estland, Lettland und Litauen selbst sollte vor dem Hintergrund weitgehend konsolidierter demokratischer Institutionen und freier Medien, einer differenzierten und faktenbasierten historischen Forschung sowie einer lebendigen zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit dennoch ein Dialog zwischen konkurrierenden historischen Erzählungen möglich sein. Ein solcher findet zumindest in Bezug auf die Erinnerung an den Völkermord an den baltischen Juden allmählich statt.

Tatsächlich ist die Art und Weise, wie an die Verbrechen der Vergangenheit heute öffentlich erinnert wird, mittlerweile längst nicht mehr allein von offiziellen Gedenktagen oder staatlichen Maßnahmen abhängig. In allen drei Staaten existiert ein breites Netz aus Gedenkstätten, Museen und Forschungszentren, die sich unabhängig mit Aufarbeitung und Erinnerung befassen. Sie stellen die bisherige Gedenkpraxis mitunter kritisch infrage oder bringen Geschichten und Erinnerungen an die Öffentlichkeit, die im nationalen Kanon (noch) wenig bis keine Beachtung gefunden haben. Vielleicht ist genau diese zivilgesellschaftliche Initiative für einen Dialog über Vergangenheit und Erinnerung der Weg, über den allmählich auch eine Annäherung der Erinnerungsdiskurse zwischen Esten und Letten einerseits und Russen beziehungsweise Russischsprachigen andererseits stattfinden könnte.

Abschließend sei hier betont, dass es trotz aller historischen Parallelen und politischen Gleichzeitigkeiten in der jüngsten Geschichte der baltischen Staaten deutliche Unterschiede zwischen ihnen gibt, auch mit Blick auf Geschichtspolitik und Erinnerungsdiskurse. Einige von ihnen sind hier herausgearbeitet worden. Doch lohnt es sich für ein tieferes Verständnis erinnerungskultureller und -politischer Entwicklungen, diese drei Gesellschaften mit ihren ganz spezifischen Befindlichkeiten, Diskussionsstilen und internen Konflikten einzeln zu betrachten.

Fußnoten

19.
Zur Staatsbürgerschafts- und Minderheitenpolitik der baltischen Staaten siehe den Beitrag von Ada-Charlotte Regelmann in dieser Ausgabe.
20.
Siehe dazu den sehr persönlich eingeleiteten Essay von Deniss Hanovs, On the Limits of Otherness. Intimate Reflexions on Ethnicity and Memory in Contemporary Latvia, in: Oskars Redbergs (Hrsg.) Mūsdienu kultūras stāvokļi/Conditions for Contemporary Culture, Riga 2013, S. 235–247.
21.
Vgl. Wezel (Anm. 9), S. 214.
22.
Siehe z.B. Sergejs Potapkins, Restrisiko Nichtbürger, 24.11.2016, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/lettland-russen-bevoelkerungsgruppe-demografie«.
23.
Maria Mälksoo, "Memory Must Be Defended": Beyond the Politics of Mnemonical Security, in: Security Dialogue 3/2015, S. 221–237, hier S. 226–230.
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