Demonstration der baltischen Sowjetrepubliken für Unabhängigkeit
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Die baltischen Staaten und ihr schwieriges Verhältnis zu Russland


17.2.2017
Für die Außen- und Sicherheitspolitik der drei baltischen Staaten ist Russland seit ihrer erneuten Unabhängigkeit zu Beginn der 1990er Jahre ein formatives Element und eine übergeordnete Determinante der Risikoeinschätzung – auch nach dem Beitritt Estlands, Lettlands und Litauens zu NATO und EU 2004.[1] Denn trotz Phasen eines pragmatischen Nebeneinanders ist das Verhältnis aller drei Länder zu Russland seitdem nie wirklich spannungsfrei. Immer wieder kommt es zu Reibungen und Kollisionen, die nicht nur von der Fragilität des baltisch-russischen Beziehungsgefüges zeugen, sondern auch die Asymmetrien und das Machtgefälle der drei Länder gegenüber dem großen Nachbarstaat dokumentieren.

Hatten sich schon in den vergangenen Jahren, insbesondere nach dem Georgienkrieg 2008 und vor dem Hintergrund der insgesamt härteren außenpolitischen Gangart Russlands, die Zweifel an seiner Berechenbarkeit gemehrt, sehen die baltischen Staaten infolge der Ukrainekrise 2014 zahlreiche bisher abstrakte Konfliktszenarien nun im Bereich des Möglichen. Russland habe sich als "revanchistischer und revisionistischer Nachbar" entpuppt, der die bestehende europäische Ordnung verändern möchte.[2] Die Befürchtungen in den baltischen Staaten werden auch davon genährt, dass Russland sie offensichtlich als Bestandteil der russischen Einflusssphäre erachtet und seine neue Schutzpolitik gegenüber eigenen Landsleuten Vorwände für Interventionen schaffen kann. Daher werden den drei Ländern ihre gegenüber Russland nach wie vor bestehenden offenen Flanken mit neuer Brisanz bewusst.

Russische Minderheiten



In allen drei baltischen Staaten leben große russisch(sprachig)e Gemeinschaften. Der Anteil der russischen Minderheiten an der Gesamtbevölkerung in Estland und Lettland beläuft sich auf etwa ein Viertel, der Anteil Russischsprachiger, also unter anderem auch Menschen ukrainischer oder belarussischer Nationalität eingerechnet, liegt mit jeweils rund einem Drittel noch höher.[3] In Litauen bildet die polnische Bevölkerungsgruppe mit knapp sechs Prozent die größte nationale Minderheit, etwa viereinhalb Prozent der litauischen Bevölkerung gehören der russischen Minderheit an. Der Anteil der Russischsprachigen wird auf rund ein Siebtel geschätzt.[4]

Die Beziehungen zwischen den Mehrheitsbevölkerungen und den russisch(sprachig)en Minderheiten ist spannungsgeladen und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Neben staatsbürgerschafts- und sprachbezogenen Fragen ist die Vergangenheits- und Erinnerungspolitik ein besonders sensitiver Problemkomplex, vor allem mit Blick auf das 20. Jahrhundert.[5] Die Ausschreitungen nach der Entfernung des sogenannten Bronzesoldaten, ein Denkmal, das an die Befreiung Estlands 1944 durch die Rote Armee erinnerte, aus der Stadtmitte Tallinns 2007 waren das bisher eindrucksvollste Zeugnis der Sprengkraft, die die unterschiedlichen Interpretationen der jüngeren Vergangenheit bergen. Selbst pragmatischere russische Kräfte in den baltischen Staaten sind häufig nicht gewillt, die Ambivalenz der "Befreiung" Estlands, Lettlands und Litauens offen aufzuarbeiten und sie als das zu bezeichnen, was sie war – der Beginn einer totalitären Zwangsherrschaft. Die "Geopolitik der Geschichte" (Nils Muižnieks) ist daher eine Belastung gerade für Lettland und Estland, da Erinnerungsmuster für Mehrheits- und Minderheitsbevölkerungen identitätsstiftend sind und politisch handlungsrelevant bleiben.

Angesichts offenkundiger Konfliktfelder und vor dem Hintergrund der Ukrainekrise stellt sich die Frage nach der Empfänglichkeit der russisch(sprachig)en Bevölkerungsgruppen in den baltischen Staaten für eventuelle russische Destabilisierungsmaßnahmen. Immerhin zeigen sich in zugespitzten Situationen immer wieder spürbare Meinungsunterschiede zwischen Mehrheit und russisch(sprachig)er Minderheit. So halten in Lettland zwei Drittel der Befragten aus der russophonen Gemeinschaft das Vorgehen Russlands in der Ukraine für gerechtfertigt, während fast vier Fünftel in der lettischen Bevölkerungsgruppe gegenteiliger Meinung sind.[6] In Estland zeigen sich große Unterschiede in den Einstellungen zu sicherheitspolitischen Fragen: Für die beste Sicherheitsgarantie halten 78 Prozent der estnischen und 41 Prozent der "nicht-estnischen" Bevölkerung die NATO, die Zusammenarbeit mit Russland nennen hingegen 53 Prozent der Minderheit gegenüber 18 Prozent der Esten.[7]

Doch zeigen Umfragen, dass das Verhältnis der Russophonen zum jeweiligen Heimatstaat heterogen ist. Es lässt sich also weder eine eindeutige russlandfreundliche Haltung noch eine Dominanz "euro-russischer" oder "baltisch-russischer" Einstellungen ausmachen. Insofern muss in Estland oder Lettland eher von der Existenz mehrerer russischer Minderheiten als von einer einzigen gesprochen werden. In Estland wurden entsprechend ihrer politisch-rechtlichen, sprachlichen und wirtschaftlichen Integration fünf Teil-Cluster identifiziert: Insgesamt die Hälfte der Russophonen sind demzufolge schlecht oder gar nicht integriert. Demgegenüber sind 16 Prozent "russischsprachige estnische Patrioten" und 21 Prozent "erfolgreich Integrierte". 13 Prozent der Befragten wiederum sind gegenüber Politik sowohl in Estland als auch in Russland kritisch eingestellt, verfügen über gute estnische Sprachkenntnisse, haben aber eine schwache staatsbürgerliche Identität.[8]

Politisch und sicherheitspolitisch ist das Verhalten der russischen Minderheiten daher einerseits zu entdramatisieren. Die Unterstützung aus Moskau für die Minderheitenbewegungen in den baltischen Staaten scheint nur begrenzt wirksam zu sein,[9] und separatistische Bestrebungen der russisch(sprachig)en Minderheiten sind allein aufgrund der Lebensbedingungen äußerst gering. Der estnische Politologe Andres Kasekamp bringt dies auf den Punkt, wenn er vorschlägt, seine russischsprachigen Landsleute nicht danach zu fragen, wie sie zur Annexion der Krim oder zu Wladimir Putin stehen, sondern ob sie lieber mit Rubel statt mit Euro bezahlen oder das russische Gesundheitswesen dem estnischen vorziehen würden.[10]

Andererseits bieten Identitätsdifferenzen, mangelnde Inklusion von Teilen der russischen Gemeinschaften und die Eingliederung in die russische Mediensphäre durchaus Anknüpfungspunkte für externe Destabilisierung. Vor allem die "Infosphäre" gilt als zentrale Arena für die Ausübung russischer soft power.[11] In der Tat liegen in den baltischen Staaten Anzeichen eines "gespaltenen Medienraums" vor, denn Russischsprachige in den drei Ländern konsumieren vorwiegend russische Medien. Besonders populär sind die Fernsehstationen NTV Mir oder Pervyj Baltijskij Kanal. Die baltischen Staaten suchen daher nach Möglichkeiten, neue Medienangebote für diese Gemeinschaften zu entwickeln. In Estland wurde 2015 beispielsweise mit ETV+ ein russischsprachiger Fernsehkanal der öffentlichen Rundfunkanstalt eingerichtet.

Für die russisch(sprachig)en Minderheiten sind Estland oder Lettland also zwar mehrheitlich wirtschaftlich und durchaus auch politisch attraktiv, weiterhin bestehen aber kulturelle und sprachliche Bindungen zu Russland. Russophone beziehungsweise Russinnen und Russen in den baltischen Staaten sehen sich daher zunehmend als Teil der kulturellen russischen Welt (russkij mir), möchten aber nicht der politischen russischen Welt (rossijskij mir) angehören.[12]


Fußnoten

1.
Vgl. Erik Männik, The Evolution of Baltic Security and Defence Strategies, in: Tony Lawrence/Tomas Jermalavičius (Hrsg.), Twenty Years of Defence Development in the Baltic States, Tallinn 2013, S. 13–44, hier S. 30.
2.
Thomas Hendrik Ilves, Speech at the Estonian Victory Day Celebration, Valga 23.6.2014.
3.
Vgl. Statistics Estonia, Population by Ethnic Nationality, http://www.stat.ee/34278/«; Office of Citizenship and Migration Affairs, Latvijas iedzīvotāju sadalījums pēc nacionālā sastāva un valstiskās piederības, 1.7.2016, http://www.pmlp.gov.lv/lv/assets/documents/Iedzivotaju%20reģistrs/
0107iedzregj/ISVN_Latvija_pec_TTB_VPD.pdf
.
4.
Vgl. Statistics Luthuania, Demographic Yearbook 2015, Vilnius 2016. Große Teile der polnischen Minderheit in Litauen sind russlandfreundlich eingestellt, schauen russisches Fernsehen und sprechen zu Hause Russisch. Vgl. Mariusz Antonowicz, Polskojęzyczny "Ruski Mir" na Litwie, 9.1.2017, http://www.eastbook.eu/2017/01/09/polskojezyczny-ruski-mir-na-litwie«.
5.
Siehe dazu die Beiträge von Eva-Clarita Pettai und Ada-Charlotte Regelmann in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
6.
Vgl. o.A., One-Third of Residents of Latvia Believe Russia’s Incursion into Ukraine Justified, 11.3.2014, http://www.baltictimes.com/news/articles/34551«.
7.
Vgl. Juhan Kivirähk, Integrating Estonia’s Russian-Speaking Population: Findings of National Defense Opinion Surveys, Tallinn 2014.
8.
Vgl. Marju Lauristin et al., Monitoring of Integration in the Estonian Society, 2011, http://www.kul.ee/sites/default/files/kum_monitooring_2011_eng.pdf«.
9.
Dies konstatiert für Estland Kristina Kallas, Russia’s Compatriot Policy and Its Reception by Estonian-Russian Population, in: Journal on Ethnopolitics and Minority Issues in Europe 3/2016, S. 1–25.
10.
Vgl. Andres Kasekamp, Why Narva Is Not Next, Estonian Foreign Policy Institute Paper 21/2015.
11.
Vgl. Gunda Reire, Resilience Challenges in the Baltic Countries, in: Ilvija Bruģe/Māris Andžāns, The Baltic Sea Region: Hard and Soft Security Reconsidered, Riga 2016, S. 179–200, hier S. 191ff.
12.
Vgl. Ammon Cheskin, Exploring Russian-Speaking Identity from Below: The Case of Latvia, in: Journal of Baltic Studies 3/2013, S. 287–312.
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Autor: Kai-Olaf Lang für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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