Demonstration der baltischen Sowjetrepubliken für Unabhängigkeit

17.2.2017 | Von:
Kai-Olaf Lang

Die baltischen Staaten und ihr schwieriges Verhältnis zu Russland

Militärische Schwäche

Estland, Lettland und Litauen verfügen über geringe militärische Fähigkeiten. Zwar dominiert in den baltischen Staaten die Auffassung, ein "traditioneller" militärischer Angriff Russlands sei weiterhin äußerst unwahrscheinlich, jedoch wird ein solches Szenario nicht ausgeschlossen. Russlands Verhalten im postsowjetischen Raum, insbesondere in Georgien und der Ukraine, Militärreformen, sein Rüstungsprogramm, die Entwicklung neuer Offensivfähigkeiten sowie die neue Doktrin des Schutzes von Auslandsrussen einerseits und militärische Verletzbarkeit andererseits haben althergebrachte Befürchtungen bekräftigt.[17]

Besonderes Augenmerk gilt russischen Maßnahmen im Umfeld der baltischen Staaten – von den seit Jahren zu verbuchenden Luftraumverletzungen oder die im großen Maßstab angelegten russischen Manöver (Zapad/Ladoga) bis zur Zunahme russischer Militärpräsenz in der weiteren Nachbarschaft der drei Länder.

Namentlich die Konzentration von militärischen Fähigkeiten in Kaliningrad bereitet den baltischen Staaten Sorge. Die hochgerüstete Enklave ist geostrategisch so positioniert, dass von dort aus leicht in NATO-Gebiet hineingewirkt werden kann. Die in Estland, Lettland und Litauen empfundene Anfälligkeit gegenüber militärischen Aktionen aus dem Osten wird durch Einschätzungen bestätigt, dass ohne robuste Verstärkung durch Bündniskräfte russische Truppen die Hauptstädte Lettlands oder Estlands in spätestens 60 Stunden erreichen könnten.[18] Neben eigenen Anstrengungen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit setzen die drei Staaten daher vor allem auf die Solidarität der NATO. So führte etwa Litauen 2015 die Wehrpflicht wieder ein und will die Verteidigungsausgaben zwischen 2014 und 2018 verdreifachen, um die in der NATO angestrebte Zielmarke eines Anteils von zwei Prozent des BIP zu erreichen.

Die Annexion der Krim durch Russland und der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine haben dabei die Diskussionen um die Sicherheit der baltischen Staaten und von Russland ausgehende Bedrohungen zumindest in zweierlei Hinsicht modifiziert. Zum einen kamen Varianten der "hybriden" und "nichtlinearen" Kriegsführung stärker als bislang auf den Radar der baltischen Staaten. Zwar hatten die Auseinandersetzungen nach der Translozierung des Bronzesoldaten in Tallinn, darunter massive Cyberattacken gegen estnische Regierungsstellen, die aufgrund ihrer Schwere als "Web War I" bezeichnet wurden, früh das Bewusstsein für neue Bedrohungsformen geschärft. So wurde in Estland 2008 etwa das NATO-Exzellenzzentrum für Cyberverteidigung eingerichtet. Erst die Eskalation in der Ukraine sensibilisierte jedoch stärker für new generation warfare und damit verbundene sicherheitspolitische Unwägbarkeiten im eigenen Land.

So übte unter dem Eindruck der Ereignisse in der Ostukraine die lettische Nationalgarde im August 2014 erstmals das Vorgehen gegen informelle Kämpfer im eigenen Land, die von Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.[19] In Lettland wird die mangelnde Vorbereitung auf ein Szenario der Destabilisierung und irregulären militärischen Konfrontation als größtes Sicherheits- und Verteidigungsrisiko angesehen.[20] Estland und Lettland haben begonnen, ihre Grenzen zu Russland beziehungsweise Belarus mit Zäunen und Überwachungsanlagen zu schützen. Estland, eines der am stärksten vernetzten Länder Europas, möchte unter anderem Sicherungskopien sämtlicher Daten seiner Behörden in Großbritannien anfertigen lassen.[21]

Zum anderen verstärkte sich der Ruf nach einer wirksamen Abschreckungsstrategie der NATO einschließlich einer stärkeren militärischen Präsenz der Verbündeten. Die Richtungsentscheidungen der NATO-Gipfel von Wales im September 2014 und Warschau im Juli 2016 zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses stellen daher für die baltischen Staaten essenzielle Schritte zur Reduktion ihrer militärischen Schwäche dar. Neben dem Ausbau gemeinsamer Übungen, der Stärkung schneller Reaktionskräfte wie der Very High Readiness Joint Task Force als sogenannter Speerspitze oder der Einlagerung von militärischer Ausrüstung (prepositioning) wird vor allem die rotierende, aber letztlich andauernde Stationierung von multinationalen Kampfverbänden in Bataillonsstärke auf eigenem Territorium ab 2017 begrüßt. Obwohl die militärische Effektivität von je nur einem Bataillon von Fachleuten infrage gestellt wird,[22] hat dieser Sachverhalt eine beachtliche politische Dimension: Die baltischen Staaten halten so die bündnisinterne Rückversicherung im Falle einer russischen Aggression für deutlich gestiegen, da die NATO-Partner durch ihr Engagement vor Ort direkt in einen möglichen Konflikt involviert wären.

Ungeachtet dessen bestehen weiterhin Zweifel, inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich Abhilfe schaffen. So wird vermutet, dass Russland in der Lage wäre, das Zuhilfeeilen nennenswerter Allianzverbände von Kaliningrad aus zu verhindern: Die modernen Raketen- und Luftabwehrsysteme in der Enklave könnten im Zusammenspiel mit Fähigkeiten aus Belarus den Luftraum um die baltischen Staaten beziehungsweise die östliche Ostsee abriegeln und den schmalen Korridor zwischen Polen und Litauen versperren, also die einzige Landverbindung der baltischen Staaten zu einem NATO-Partner.[23] Ferner wird gemutmaßt, dass aufgrund politischer Differenzen zwischen russlandkritischen und russlandfreundlichen Staaten in der NATO der Entscheidungsprozess im Krisenfall deutlich verlangsamt werden könnte, was wertvolle Reaktionszeit kosten würde.[24] Und schließlich wird bezweifelt, ob es bei Szenarien diffuser, "hybrider" Destabilisierung unter den Bündnispartnern Einigkeit darüber gäbe, ob in der Tat der Bündnisfall eingetreten wäre.[25]

Ausblick

Die Mitgliedschaft der baltischen Staaten in EU und NATO sollte nicht zuletzt Schutz vor Unwägbarkeiten aus dem Osten bieten und Estland, Lettland und Litauen aus einer geopolitisch prekären Peripheriesituierung herausführen. Die Hoffnung, durch die institutionelle Verankerung auf der sicheren Seite der Geschichte zu sein, wich jedoch bald der Skepsis über Zusammenhalt und Effektivität der großen Institutionen des Westens – just zu einem Zeitpunkt, in dem die drei Länder in EU und NATO ihre Randständigkeit überwunden hatten: In der EU sind sie Teil der Eurozone und damit des eventuellen Gravitationszentrums der Integration, in der NATO wird wirksame Rückversicherung aufgebaut.

Dennoch lassen die großen Krisen, die die EU erschüttern, gerade in Estland, Lettland und Litauen Fragen zur Stabilität und Rissfestigkeit der Gemeinschaft aufkommen. Dass bei all diesen Unklarheiten über die Zukunft der EU nun ein US-Präsident amtiert, der zumindest verbal und durch Personalentscheidungen einen Kurs der Annäherung an Russland in Aussicht gestellt hat, trübt die Großwetterlage für die baltischen Staaten: Jetzt bestehen auch Ungewissheiten hinsichtlich des Verhaltens des sicherheitspolitischen Schutzgebers letzter Instanz. Die Vereinigten Staaten könnten unter Donald Trump mit Moskau nun einen grand bargain eingehen, der Russland spezielle Interessensphären zugesteht und möglicherweise die Schlagkraft der NATO relativiert.

Trotz allem werden die drei Länder darauf hinwirken, EU und NATO zu festigen und Fortschritte auf einzelnen Politikfeldern zu erzielen. Dies gilt vor allem für die europäische Energiepolitik, die Ost- und Russlandpolitik und insbesondere die Unterstützung für die Ukraine und andere Länder der "Östlichen Partnerschaft", aber auch für die neueren Initiativen zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Gleichzeitig werden Estland, Lettland und Litauen versuchen, bilaterale Partnerschaften zu stärken: die verteidigungspolitische und militärische auch mit den USA unter Donald Trump, die sicherheitspolitische mit den Ländern Mittel- und Nordeuropas und nicht zuletzt die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische mit Deutschland.

Gerade die Bundesrepublik ist mit ihrer konsequenten Russlandpolitik im Zuge der Ukrainekrise und der Bereitschaft, sich aktiv an den NATO-Maßnahmen zur Verbesserung der Rückversicherung zu beteiligen – unter anderem ist Deutschland "Rahmennation" des rotierenden Verbands in Litauen – eines der wenigen Länder in Europa, denen ein hohes Vertrauen entgegengebracht wird, ungeachtet der von den baltischen Staaten abgelehnten Pipelineprojekte Nord Stream oder der Kritik an neuen deutschen Rüstungskontrollvorschlägen im Rahmen der OSZE.

Die Beziehungen der baltischen Staaten zu Russland waren und bleiben daher "versicherheitlicht". Das assertive bis aggressive Verhalten Russlands in seiner direkten Nachbarschaft hat Befürchtungen in Estland, Lettland und Litauen bestätigt und bestehende Bedrohungswahrnehmungen und Abwehrhaltungen verfestigt. Auch wenn es seit 1991 durchaus Phasen der pragmatischen Zusammenarbeit vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet gab, überlagert das auf historischen Erfahrungen basierende Gefühl des Risikos und der Unsicherheit das Verhältnis zu Russland. Der vereinzelt aufgetretene "Diskurs der Chancen", in dem die baltischen Staaten sich als "Brücke zu Russland" oder "multikulturelles Scharnier" sahen, wird von dem seit jeher dominanten "Diskurs der Gefahr" überlagert.[26] Eine Normalisierung der baltisch-russischen Beziehungen im Sinne eines kooperativen Miteinanders ist derzeit nicht in Sicht. Konflikt, Misstrauen und bestenfalls selektive Zusammenarbeit werden auf lange Zeit die baltisch-russischen Dinge prägen.

Fußnoten

17.
Zum Kräftegleichgewicht zwischen der NATO und Russland vgl. etwa Kalev Stoicescu/Henrik Praks, Strengthening the Strategic Balance in the Baltic Sea Area, Tallinn 2016.
18.
Vgl. etwa David A. Shlapak/Michael W. Johnson, Reinforcing Deterrence on NATO’s Eastern Flank. Wargaming the Defense of the Baltics, RAND Research Report, Santa Monica 2016, http://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR1200/RR1253/RAND_RR1253.pdf«
19.
Vgl. LSM, Zemessargi trenējas karot pilsētā, 9.8.2014, http://www.lsm.lv/lv/raksts/.a94156«.
20.
Vgl. Jānis Bērziņš, Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy, National Defence Academy of Latvia Policy Paper 2/2014.
21.
Vgl. Sam Jones, Cyber Threats Prompt Estonia to Set Up UK Data Centre, 22.7.2016, http://www.ft.com/content/be26fbd2-5005-11e6-88c5-db83e98a590a«; Viljar Veebel, Taking Initiative in Cyber Deterrence Against Russia?, 20.10.2016, http://www.rigaconference.lv/rc-views/32/taking-initiative-in-cyber-deterrence-against-russia«.
22.
Shlapak/Johnson (Anm. 18) fordern die Stationierung von sieben, darunter drei schwer gepanzerten Brigaden.
23.
Vgl. Stephan Frühling/Guillaume Lasconjarias, NATO, A2/AD and the Kaliningrad Challenge, in: Survival. Global Politics and Strategy 2/2016, S. 95–116.
24.
Vgl etwa Richard Weitz, Assessing NATO’s Warsaw Summit, in: Diplomaatia 9/2016, S. 8–11.
25.
Vgl. Margarita Šešelgytė, Warsaw Decisions: Is the Glass Half Full or Half Empty? A Perspective from Lithuania, in: Bruģe/Andžāns (Anm. 11), S. 35–45.
26.
Andris Sprūds, Entrapment in the Discourse of Danger? Latvian-Russian Interaction in the Context of European Integration, in: Eiki Berg/Piret Ehin (Hrsg.), Baltic-Russian Relations and European Integration, Burlington 2009, S. 101–116, hier S. 111.
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Autor: Kai-Olaf Lang für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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