Erdogan sitzt im "Chef-Sessel"; hinter ihm ein Bild Atatürks.

24.2.2017 | Von:
Michael Martens

Der gescheiterte Putsch und seine Folgen - Essay

Die Voraussetzungen für die Verhaftungen von gewählten Volksvertretern waren indes schon knapp zwei Monate vor dem Putschversuch geschaffen worden: Im Mai 2016 hatte das Parlament in Ankara eine von der AKP eingebrachte Vorlage zur Aussetzung der Abgeordnetenimmunität gebilligt. Die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit erhielt der Vorschlag nur, weil er nicht allein von der AKP, sondern auch von der rechtsradikalen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) sowie von Teilen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei unterstützt wurde. So half die Opposition mit, die Verhaftung von Parlamentariern rechtlich zu ermöglichen. Hauptopfer war die Fraktion der HDP. Da zudem mehr als 3500 einfache Mitglieder und Aktivisten der Partei verhaftet wurden, vor allem in den Hochburgen der Kurden in Südostanatolien, ist die HDP inzwischen nicht nur an der Spitze, sondern auch an der Basis gelähmt. Umfragen deuten darauf hin, dass sie im Falle von Neuwahlen an der (ohnehin undemokratisch hohen) Zehnprozenthürde scheitern könnte.

Die dritte Gruppe, gegen die im Zuge des Ausnahmezustands vorgegangen wird, ist die kleinste und heterogenste: Es handelt sich um Journalisten, Anwälte, Bürgerrechtler und andere Personen, von denen die meisten weder der Gülen-Bewegung noch der PKK oder der HDP nahestehen, aber im weitesten Sinne und aus unterschiedlichsten Motivationen heraus "oppositionell" sind. Als beispielhaft kann der Fall des Journalisten Ahmet Şık gelten, der im Dezember 2016 zum zweiten Mal binnen weniger Jahre verhaftet wurde. Das erste Mal hatte ihn die Polizei im März 2011 abgeführt. Damals hatten mutmaßlich unter dem Einfluss der Gülen-Bewegung stehende Staatsanwälte den Journalisten bezichtigt, dass er der Untergrundorganisation Ergenekon angehöre, die einen Putsch gegen die Regierung plane. Der tatsächliche Grund für Şıks Verhaftung wird jedoch in dessen Buchmanuskript mit dem Titel "Die Armee des Imams" gesehen, das im März 2011 noch nicht einmal erschienen war. Şık beschreibt darin, dass und wie die Gülen-Bewegung die türkische Polizei und Justiz unterwandert habe, um dann wie zur Bestätigung seiner These noch vor Drucklegung des Buches von ebendieser Polizei und Justiz ins Gefängnis gesteckt zu werden. Ein Jahr saß Şık in Haft. Nach seiner Entlassung im März 2012 sagte er in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger", es sei allgemein bekannt, dass die Anhänger Gülens "sich seit den 70er-Jahren in der Polizei organisieren. (…) Sie besetzen mächtige Schaltstellen in Polizei und Justiz, ihre Leute leiten die Operationen gegen Ergenekon und gegen die angeblichen PKK-Terroristen in der Zivilgesellschaft, Operationen, die total aus dem Ruder gelaufen sind."[2] Die Türkei, so Şık seinerzeit, werde de facto von einer AKP-Gülen-Koalition regiert.

Kaum vier Jahre später wurde Şık wieder verhaftet. Die informelle AKP-Gülen-Koalition war längst zerbrochen, Şık aber geblieben, was er war: Ein unabhängiger, investigativer Journalist. Ende 2016 wurde er unter dem Vorwurf festgenommen, Propaganda für die PKK betrieben zu haben. Der Fall Şık ist deshalb so charakteristisch, weil er demonstriert, dass es in der türkischen Justiz ein grundsätzliches Problem gibt, das mit der aktuellen Regierung nur bedingt zu tun hat: Die Justiz in der Türkei ist ein Einschüchterungs- und Disziplinierungsinstrument der jeweiligen Machthaber. Es kann heute eine und morgen die andere Gruppe treffen – je nachdem, wer gerade die Kontrolle über die Justiz ausübt.

Auf Erdoğan geeichte Verfassung

Auf absehbare Zeit dürfte diese Dirigentenrolle Erdoğan und der AKP zufallen, die sich per Verfassungsänderung dauerhaft die Macht in der Türkei sichern wollen. Mit Unterstützung des größten Teils der rechtsradikalen MHP im Parlament konnte die AKP im Januar 2017 für ihre 18 Vorschläge zur Änderung der Verfassung die nötige Mehrheit erringen, um noch im Frühjahr eine Volksabstimmung darüber abhalten zu lassen. Erhalten die Vorschläge in dem Referendum die Zustimmung von mindestens 50 Prozent der Abstimmenden (plus einer Stimme), wird der Parlamentarismus in seiner bisherigen Form in der Türkei abgeschafft. Die geplante Verfassung ist auf Erdoğan geeicht, soll aber die Macht der AKP auch darüber hinaus sichern. "Das Präsidialsystem soll über den Mechanismus einer Stichwahl sicherstellen, dass die konservative Mehrheit in der Türkei künftig in jeder Wahl ihren Kandidaten durchbringen kann", fasst Türkeiexperte Günter Seufert den zum Referendum ausgeschriebenen Entwurf zusammen.[3]

Bemerkenswert an der Charta ist freilich nicht allein, was sie vorsieht, sondern auch, was sie nicht vorsieht. Neben einer funktionierenden Gewaltenteilung wird man darin auch die Todesstrafe vergeblich suchen. Dabei war in der Türkei nach dem Putschversuch monatelang über deren Wiedereinführung diskutiert worden. Nicht zuletzt Erdoğan selbst hatte die Debatte mit zweideutigen Äußerungen befeuert. "Wir sollten nicht von den Realitäten in der Welt losgelöst leben. In wie vielen Ländern gibt es die Todesstrafe, in wie vielen nicht?", hatte Erdoğan in einem Fernsehinterview gefragt und sich selbst geantwortet: "Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es fast überall auf der Welt die Todesstrafe."[4] Entscheidend sei der Wille des Volkes – und das wolle die Todesstrafe, behauptete der Präsident.

Ob Erdoğan tatsächlich jemals ernsthaft plante, staatliche Hinrichtungen wieder zuzulassen, kann niemand wissen, sicher aber ist: Er hat es nicht getan. Nachdem lange darüber diskutiert worden war, verschwand das Thema still und heimlich aus der Debatte. In den 18 Artikeln zur Verfassungsänderung tauchte es nicht auf, die staatlich kontrollierten Medien erwähnten die Angelegenheit plötzlich nicht mehr. Manche sehen das als Beleg dafür, dass Erdoğan trotz aller Entfremdung die Verbindungen zur EU nicht gänzlich kappen will. Denn aus Brüssel und den Hauptstädten vieler EU-Mitgliedsstaaten war die Türkei unmissverständlich gewarnt worden: Eine Einführung der Todesstrafe bedeute das sofortige Ende der (de facto ohnehin so gut wie eingefrorenen) Beitrittsverhandlungen. Das Ziel eines EU-Beitritts spielt für die türkische Regierung zwar ohnehin keine Rolle mehr, doch scheint es so, als wolle Ankara wenigstens an dem Status eines Beitrittskandidaten festhalten. Das hat auch wirtschaftliche Gründe, denn der Titel eines EU-Beitrittskandidaten hatte der Türkei in früheren Jahren auf den Finanzmärkten billigere Refinanzierungsmöglichkeiten verschafft.

Lira auf Talfahrt

Damit ist es einstweilen aber vorbei. Die Türkische Lira folgt seit Monaten einem Abwärtstrend, dessen Ende nicht absehbar ist. Eigentlich währt der Trend sogar schon seit Jahren, hat sich in jüngster Zeit aber verschärft. Im Juni 2011, als die AKP bei der Parlamentswahl fast 50 Prozent der Stimmen und das bisher beste Ergebnis ihrer Geschichte errang, war der Euro knapp 2,3 Türkische Lira wert. Am Tag des Putschversuchs waren es 3,2 Lira, Ende Januar 2017 dann sogar schon mehr als 4,1 Lira. Verkürzt ließe sich sagen: Mit dem Niveau der Rechtsstaatlichkeit ist auch die türkische Landeswährung auf Talfahrt gegangen, ebenso wie die Kreditwürdigkeit des Landes. Die drei großen amerikanischen Ratingagenturen bewerten die Türkei jedenfalls längst nicht mehr so positiv wie noch vor einigen Jahren. Standard & Poor’s senkte die Bonitätsnote bereits wenige Tage nach dem Putsch um eine Stufe, mit negativem Ausblick. Im September 2016 stufte auch Moody’s die Türkei auf Ramschniveau herab. Zur Begründung wurden unter anderem Zweifel an der "Berechenbarkeit und Effektivität" der Rechtsstaatlichkeit und des Staatsapparats angesichts der Entlassungswelle genannt. Ende Januar 2017 folgte dann die Ratingagentur Fitch, indem auch sie die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Ramschniveau herabstufte – unter anderem mit der Begründung, sollte das Verfassungsreferendum gebilligt werden, steuere die Türkei auf ein politisches System ohne funktionierende Gewaltenteilung zu. Erdoğan, der in Zeiten der Heraufstufungen nichts gegen die Bonitätsprüfer einzuwenden hatte, wertet deren Entscheidungen nun als politischen Angriff auf die Unabhängigkeit der Türkei und beschuldigt eine nicht näher definierte "Zinslobby", sie wolle den Aufstieg der Türkei bremsen.

Die türkische Regierung setzt dem Abwärtstrend ein Stabilitätsversprechen entgegen: Die Präsidialverfassung werde klare Verhältnisse schaffen, die Wirtschaft und die Lira stärken sowie den vielen das Land verunsichernden Terrorakten ein Ende setzen. Politische oder wirtschaftliche Rückschläge dürften Erdoğans Plänen zur Abschaffung des türkischen Parlamentarismus in seiner bisherigen Form jedoch ohnehin kaum schaden. In den türkischen Massenmedien, die fast ausschließlich von der AKP oder mit ihr in Geschäftsbeziehungen stehenden Holdings kontrolliert werden, wird jeder Rückschlag als weiteres Argument für die Präsidialverfassung angeführt, die allein dem Land Stabilität bringen könne. Zudem habe Erdoğan als erster Staatspräsident der Türkei, der nicht vom Parlament, sondern vom Volk gewählt wurde, das Recht, sein Land nicht nur zu repräsentieren, sondern auch zu regieren. Da die Verfassung dies nicht vorsehe, sei es höchste Zeit, sie der Wirklichkeit anzupassen.

Fußnoten

2.
"Eine grosse Wunde in mir", 19.3.2012, http://www.tagesanzeiger.ch/13987392«.
3.
Die Türkei in der Ära Erdoğan: Abschied von Europa?, Podiumsdiskussion, Südosteuropa-Gesellschaft, Berlin 17.1.2017.
4.
Zit. nach Michael Martens, Was immer das Volk will, 26.7.2016, http://www.faz.net/-14358797.html«.
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Autor: Michael Martens für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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