Erdogan sitzt im "Chef-Sessel"; hinter ihm ein Bild Atatürks.
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Erneute Gewalteskalation im türkisch-kurdischen Konflikt


24.2.2017
Seit Juli 2015 ist der türkisch-kurdische Konflikt wieder aufgeflammt. Rund zweieinhalb Jahre andauernde Friedensgespräche zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) brachen zusammen. Seit die Regierung am 24. Juli 2015 eine grenzüberschreitende militärische Offensive gegen die PKK startete, eskaliert die Gewalt. Jenseits von Anschlägen auf türkische Sicherheitskräfte und zivile staatliche Einrichtungen trug die PKK erstmals mithilfe ihrer Jugendorganisation, der Patriotisch revolutionären Jugendbewegung (YDG-H), den Krieg in die kurdischen Städte im Südosten hinein, während der Staat monatelang betroffene Städte und Provinzen mit Spezialeinheiten, Militärpanzern und Scharfschützen unter Beschuss nahm. Infolge des erbarmungslos geführten Städtekrieges bis Frühsommer 2016 wurden viele Zivilisten vor allem durch Scharfschützen getötet, darunter Kinder, Frauen und Ältere; mehr als 400.000 Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen. Zahlreiche und historische Städteviertel – darunter auch die historische Altstadt der kurdischen Metropole Diyarbakır – sowie Lebensgrundlagen wurden komplett zerstört.[1]

Gleichzeitig geht die Regierung seither bedingungslos auch gegen die kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) und ihre Bürgermeister, die kurdische Presse und Medien sowie kurdisch- zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Mit der Eskalationsspirale steigt auch eine antikurdische Stimmung in der Gesellschaft, was sich landesweit in Angriffen auf HDP-Büros und kurdische Geschäfte niederschlägt.

Die wesentlichen Grundlagen der Kurdenpolitik der AKP-Regierung, die Ursachen der erneuten Gewalteskalation und die unterschiedlichen Interessen der Konfliktparteien sollen im Folgenden näher beleuchtet werden.

Ambivalente Kurdenpolitik der AKP-Regierung



Die seit 2002 regierende AKP ist nicht nur die stärkste und einflussreichste, sondern auch die politische Kraft, die bisher die weitreichendsten Reformen in der Geschichte der türkischen Republik verabschiedete und Friedensgespräche mit der PKK führte. Allerdings änderten sich die klassischen Ziele der türkischen Kurdenpolitik trotz der Diversifizierung der Mittel grundsätzlich nie. Die Kurdenfrage wurde stets als Gefahr für die nationale und territoriale Integrität wahrgenommen, weshalb die Ziele der Kurdenpolitik von Kontinuität gekennzeichnet sind: Verhinderung der Entstehung eines kurdischen Staates, Bekämpfung der PKK, Eindämmung und Kontrolle kurdischer Forderungen und prokurdischer Politik. Die kurdenpolitische Strategie der AKP-Regierung folgt weiterhin dem Primat eines rigiden türkischen Nationalismus, das seit der Gründung der modernen Republik einen autoritären, omnipotenten Staat anstrebt. Dies ist der gemeinsame ideologische Nenner von AKP-Eliten und kemalistischen sowie (ultra-)nationalistischen Eliten. Die Kurdenfrage wird dabei als Bedrohung wahrgenommen, der mit einem militärisch-sicherheitspolitischen Ansatz begegnet wird.

Gleichzeitig dienen die ideologischen Komponenten Islam und Neo-Osmanismus dazu, die nationale Einheit über "religiöse und historische Brüderlichkeit von Türken und Kurden" herzustellen, den türkischen Einflussbereich als "Schutzpatron" der Kurden zu sichern und die regionale Machtposition im Nahen Osten zu untermauern. Diese ideologischen Leitlinien blenden die historische, politisch-nationale Dimension der Kurdenfrage aus und lassen nur eine begrenzte Liberalisierung zu.

So verabschiedete die Regierung zwischen 2002 und 2004 im Zuge des EU-Beitrittsprozesses Verfassungs- und Rechtsreformen, die zu einer Ausweitung der individuellen Freiheiten führten und positive Auswirkungen auf die Kurdinnen und Kurden hatten. Maßnahmen wie die Genehmigung privater Fernseh- und Rundfunksendungen sowie Kurse in kurdischer Sprache bewirkten ein Ende der Illegalität der kurdischen Identität. Im August 2005 räumte der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in Diyarbakır ein, dass der türkische Staat in der Vergangenheit Fehler in der Kurdenpolitik gemacht habe und dass er die Kurdenfrage mit "mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte(n), mehr Wohlstand" lösen werde.[2] Seine Rede und die verabschiedeten Reformen hatten eine Symbolwirkung und weckten hohe Erwartungen in der kurdischen Bevölkerung.

Mit zunehmender Machtkonsolidierung der AKP-Regierung unter Erdoğan geriet der innere Reformprozess des Landes jedoch immer mehr in den Hintergrund, während die außenpolitische Ambition, eine hegemoniale Regionalmacht zu werden, stärker in den Vordergrund trat. Ankündigungen, leere Versprechen sowie ein autoritärer Kurs prägten immer mehr das Regierungshandeln. Während die politische Konkurrenz zur HDP um die Wählergunst im Südosten des Landes stieg, bestimmten wahltaktische Kalküle den kurdenpolitischen Kurs. Erdoğan und die AKP spielten auf Zeit: Prägnantes Beispiel ist die "demokratische beziehungsweise kurdische Öffnung" von 2009, die im Kern ein Lippenbekenntnis der Regierung blieb, oder auch das enttäuschende "Demokratisierungspaket" vom September 2013.[3] Selbst die Friedensgespräche mit der PKK waren strategisch motiviert, obwohl die Regierung damit erstmals ein Tabu brach und die staatliche Grundposition, mit Terroristen keine Gespräche zu führen, infrage stellte.

Fragiler Friedensprozess und Regionalisierung des internen Konfliktes



Im Auftrag der Regierung führte der Nationale Nachrichtendienst (MİT) 2012 Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan, was auch signalisierte, dass er als Gesprächspartner und Vertreter der kurdischen Nationalbewegung akzeptiert wurde. Auf kurdischer Seite waren zudem die PKK-Führung und die HDP an den Gesprächen beteiligt. Die HDP vermittelte direkt zwischen Öcalan und der PKK-Führung und tauschte gegenseitige Botschaften aus.[4] Damit wurde sie von der türkischen Regierung als politischer Arm der PKK angenommen. Der Friedensprozess dauerte bis zum Juli 2015.[5]

In einer Botschaft, die zum Newrozfest am 21. März 2013 in Diyarbakır von der HDP vor Millionen Menschen verlesen wurde, forderte Öcalan die PKK zum Waffenstillstand und zum Rückzug aus dem türkischen Gebiet auf.[6] Die PKK reagierte und begann im Mai 2013 mit dem Rückzug, der jedoch ab September 2013 zum Stillstand kam. Die PKK-Führung erwartete von der türkischen Regierung, dass sie im Gegenzug politische Schritte zur Liberalisierung einleitet.[7] Zwar verabschiedete die Regierung Ende September 2013 das "Demokratisierungspaket", das einige Verbesserungen enthielt, etwa die Aufhebung des Buchstabenverbots der im kurdischen Alphabet gebrauchten Buchstaben X, Q und W. Aber substanzielle Fortschritte im Hinblick auf die wesentlichen Forderungen der Kurden wie das Recht auf Erziehung in kurdischer Sprache blieben aus, was Unmut auf kurdischer Seite erzeugte.

Der ins Stocken geratene Friedensprozess drohte im Oktober 2014 zu enden, als die türkische Regierung sich weigerte, einen Hilfskorridor zur syrisch-kurdischen Stadt Kobanê nahe der türkischen Grenze zu öffnen. Kobanê war vom sogenannten Islamischen Staat (IS) eingekesselt, und die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihre militärischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) leisteten erbitterten Widerstand. Als die türkische Regierung Hunderte freiwillige türkische Kurden, die den Widerstand der syrischen Kurden gegen den IS unterstützen wollten, am Grenzübertritt hinderte, eskalierte die Situation: Der wachsende Unmut der türkischen Kurden entlud sich in schweren gewalttätigen Ausschreitungen in weiten Teilen der Türkei. Öcalan und die PKK-Führung drohten mit dem Ende des Friedensprozesses, sollte Kobanê fallen. Die Ereignisse waren ein Wendepunkt, der zur Regionalisierung des internen Konfliktes beitrug.

Beide Seiten reagierten auf die Eskalation mit der Wiederaufnahme von Gesprächen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 28. Februar 2015 verlasen Regierungsvertreter und eine HDP-Parlamentarierdelegation im Istanbuler Dolmabahçe-Palast eine Absichts- und Zehnpunkteerklärung Öcalans.[8] Öcalan rief darin die PKK auf, einen außerordentlichen Kongress abzuhalten, auf dem die Entscheidung über die Einstellung des bewaffneten Kampfes getroffen werden soll. Diesen Appell knüpfte er schließlich in seiner dritten Botschaft zum Newrozfest 2015 an drei Bedingungen: die Übereinkunft über die zehn Punkte als Rahmen für Verhandlungen, die Bildung eines Beobachterkomitees zur Überwachung des bislang nicht formalisierten Friedensprozesses und einer Wahrheitskommission aus Parlamentsmitgliedern und Mitgliedern des Beobachterkomitees. Diese sogenannte Erklärung von Dolmabahçe blieb jedoch aufgrund der Ablehnung Erdoğans wirkungslos. Vor allem mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl im Juni 2015 wollte Erdoğan konservative und nationalistische Wählerstimmen nicht verlieren, um die absolute parlamentarische Mehrheit zu erlangen und damit den Weg für die Einführung eines Präsidialsystems freizumachen. Der stagnierende Friedensprozess gelangte somit an sein Ende. Die Fronten verhärteten sich zunehmend, was sich unter anderem darin niederschlug, dass die Regierung seit April 2015 den Kontakt zwischen der HDP und Öcalan nicht mehr erlaubte.


Fußnoten

1.
Bis heute verweigert die Regierung Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen sowie dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte den Zugang in die von Ausgangssperren und Sperrzonen betroffenen mehr als 20 Städte, um den Menschenrechtsverletzungen bei Militäraktionen nachzugehen. Ungeklärt sind vor allem schwere Vorfälle in Cizre während der Ausgangssperre zwischen Dezember 2015 und März 2016. Nach Augenzeugenberichten sollen mehr als 100 Menschen – darunter Zivilisten und verletzte Kämpfer – von Sicherheitskräften bei lebendigem Leib in Häuserkellern verbrannt worden sein, wo sie sich verschanzt hatten. Human Rights Watch dokumentierte die Tötung von acht Zivilisten in Cizre als widerrechtliche Tötungen durch Sicherheitskräfte, darunter ein 11- und ein 13-jähriges Kind und ein drei Monate altes Baby. Vgl. Turkey: State Blocks Probes of Southeast Killings. Allow UN to Investigate Cizre Abuses, 11.7.2016, http://www.hrw.org/news/2016/07/11/turkey-state-blocks-probes-southeast-killings«.
2.
Recep Tayyip Erdoğan in seiner Rede in Diyarbakır am 12.8.2005.
3.
Vgl. Gülistan Gürbey, Der Kurdenkonflikt in der Türkei: Ende der Gewalt?, in: Christiane Fröhlich et al. (Hrsg.), Friedensgutachten 2010, Berlin 2010, S. 181–192; Cuma Çiçek, Elimination or Integration of Pro-Kurdish Politics: Limits of the AKP’s Democratic Initiative, in: Turkish Studies 1/2011, S. 15–26; Cengiz Çandar, The Kurdish Question: The Reasons and Fortunes of the "Opening", in: Insight Turkey 4/2009, S. 13–19.
4.
Vgl. International Crisis Group, Turkey and the PKK: Saving the Peace Process, Europe Report 234/2014; dies., A Sisyphean Task? Resuming Turkey-PKK Peace Talks, Crisis Group Europe Briefing 77/2015; Gülistan Gürbey, Öcalan und Erdoğan auf dem Weg zum "osmanischen Frieden", in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2013, S. 21–24.
5.
Bereits zuvor führte der türkische Geheimdienst MİT mit Vertretern der PKK in Oslo und Öcalan Geheimgespräche. Die als "Oslo-Gespräche" bzw. "Oslo-Prozess" bekannt gewordenen Geheimgespräche wurden zwischen 2009 und 2011 geführt.
6.
Vgl. Abdullah Öcalan, historische Erklärung zu Newroz 2013, o.D., http://www.civaka-azad.org/oecalans-historische-erklaerung-zu-newroz-2013«.
7.
Vgl. Interview mit dem Chef der PKK-Guerilla Cemil Bayık, 27.8.2013, http://www.bbc.com/turkce/haberler/2013/08/130827_cemil_bayik_baris_sureci«.
8.
Die Zehnpunkteerklärung war im Kern allgemein demokratiepolitischer Natur. Sie enthielt keine kurdenspezifischen Forderungen, sondern eine vage formulierte Liste unterschiedlicher Prinzipien. Hierzu gehören u.a. welche zur Identität und zum Staatsbürgertum, zur Etablierung einer neuen Sicherheitsstruktur, Stärkung der lokalen Demokratie sowie zu einer neuen Verfassung als Grundlage für eine demokratische Gesellschaft.
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Autor: Gülistan Gürbey für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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