Erdogan sitzt im "Chef-Sessel"; hinter ihm ein Bild Atatürks.
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Erdoğan und die "Fromme Generation". Religion und Politik in der Türkei


24.2.2017
Die Genese des türkischen Säkularismus führt bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück.[1] Schon vor der Etablierung eines säkularen Staates in der frühen Republik Türkei bewegte die Frage des Verhältnisses von Religion und Politik osmanische Staatsmänner und muslimische Intellektuelle. Im Folgenden werden die wesentlichen Stationen dieser Auseinandersetzung nachgezeichnet: von der Entstehung des türkischen Säkularismus über die Etablierung des kemalistischen Laizismus bis hin zur aktuellen Religionspolitik der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die anhand verschiedener aktueller Spannungsfelder verdeutlicht wird. So offenbaren sich trotz inhaltlicher Gegensätze zwischen der postkemalistischen jungen Republik Türkei und der AKP-Ära auch erstaunliche Parallelen.

Säkularisierung im Osmanischen Reich



Im späten Osmanischen Reich war die religionspolitische Debatte geprägt von den Auswirkungen des Nationalismus, der den Vielvölkerstaat seit dem frühen 19. Jahrhundert bedrohte und dem sich zunächst insbesondere christliche Völker des Balkans zuwandten. Teilweise als Reaktion auf diese Bedrohung wurden in der Reformperiode zwischen 1839 und 1876, die unter dem Namen "Tanzimat" zusammengefasst wird, erstmals allgemeine Bürgerrechte formuliert und die Gleichheit aller Osmanen unabhängig von der Religionszugehörigkeit garantiert. Säkularisierungsmaßnahmen bezogen sich im ausgehenden Osmanischen Reich vor allem auf das Rechtssystem. Dieses wurde stärker zentralisiert und zivile Gesetzbücher nach europäischem Vorbild schrittweise adaptiert. Dabei wurde das bestehende islamische Rechtssystem jedoch nicht abgelöst, sondern vielmehr säkulares und religiöses Recht miteinander kombiniert, sodass man hier von der Herausbildung eines pluralen Rechtssystems sprechen kann.[2]

Säkularisierende Reformen erreichten einen ersten Höhepunkt unter dem jungtürkischen Regime des Komitees für Einheit und Fortschritt, das die letzten zwei Dekaden des Osmanischen Reichs politisch dominierte. Als Nationalisten brachten die Jungtürken gegen Ende des Ersten Weltkriegs, in den sie das Reich an der Seite Deutschlands geführt hatten, eine Reihe historischer Reformen auf den Weg. Ein 1917 verabschiedetes Reformpaket verfügte über vier Punkte, welche die höchste staatlich anerkannte Autorität des osmanisch-sunnitischen Islams, den Scheichülislam, betrafen: Erstens sollte der Scheichülislam aus dem Kabinett ausgeschlossen werden. Zweitens sollten die bisher unter seiner Oberaufsicht befindlichen Scharia-Gerichtshöfe dem Justizministerium übertragen werden. Die Verwaltung der religiösen Stiftungen, die ihm bisher ebenfalls unterstellt waren, sollte drittens in ein neues Ministerium verlegt und viertens die Verwaltung und Aufsicht über die religiösen Seminare, gleichfalls bisher dem Scheichülislam unterstellt, an das Erziehungsministerium abgegeben werden.[3]

Etablierung des kemalistischen Laizismus



Oft wird angenommen, dass die türkische Republik 1923 nach der Zerschlagung des Osmanischen Reichs infolge des Ersten Weltkriegs und dem anschließenden Türkischen Befreiungskrieg zwischen 1919 und 1922 als säkularer Staat gegründet worden ist. Diese Vorstellung geht einher mit der Annahme, dass der neue Staat von Beginn an radikal mit den politischen Traditionen des Osmanischen Reichs gebrochen hätte. Jedoch ist dies eine stark vereinfachte Deutung komplexer historischer Sachverhalte. Zunächst war der neue Staat nämlich noch stark von den politischen Strukturen des Osmanischen Reichs geprägt. Artikel zwei der Verfassung von 1924 verdeutlicht dies: "Die Religion der türkischen Republik ist der Islam." Die Säkularisierung der Republik erfolgte schrittweise im Kontext der kemalistischen Kulturrevolution (Kasten). Artikel zwei wurde erst 1928 durch eine Verfassungsänderung gestrichen. 1937 wurde die Republik dann auch in der Verfassung als laizistisch definiert.

Säkularisationsmaßnahmen in der türkischen Republik

1922Abschaffung des Sultanats
1923 Ausrufung der Republik
1924 Abschaffung des Kalifats; Säkularisierung des Erziehungssystems (religiöse Schulen und Seminare werden geschlossen); Schließung des Ministeriums für Islamisches Recht und Fromme Stiftungen; Gründung des Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten
1925 Schließung der Sufi-Orden und Konvente; Verbot sufischer Praktiken und Titel sowie traditionell-religiöser Bekleidung
1926 Einführung des gregorianischen Kalenders; Schließung der Scharia-Gerichtshöfe; Annahme europäischer Vorlagen von Zivil-, Straf- und Handelsrecht
1928 Austausch der Arabischen durch Lateinische Schrift; Verfassungsänderung: Islam ist nicht mehr Staatsreligion
1937 Einführung des Laizismus als Verfassungsprinzip


Konservativen Bürgern waren nicht nur die Geschwindigkeit und Radikalität der Reformen ein Dorn im Auge, sondern auch die religionsskeptische, bisweilen gar religionsfeindliche Haltung, die diese oft begleitete. So erklärte der Begründer der türkischen Republik Mustafa Kemal, der spätere Atatürk: "Wir werden nicht vom Himmel oder von unsichtbaren Dingen, sondern direkt vom Leben inspiriert!"[4] Der religionskritische Vorbehalt der jungtürkischen Ideologie trat im frühen Kemalismus wieder deutlich zutage. Dies zeigte sich auch im türkischen Säkularismus oder Laizismus, der vom französischen Modell inspiriert war und einen Pfeiler des kemalistischen Reformprogramms bildete.[5]

Im Namen des Laizismus wurde der Staat säkular legitimiert, das Recht vollständig säkularisiert und die Religion der Politik untergeordnet, dabei vom Staat organisiert und kontrolliert. Religion wurde weitestgehend aus dem öffentlichen Leben verbannt und öffentliche Religionspraxis außerhalb der Organisation des Staates untersagt. Die Möglichkeiten zur islamischen Unterweisung wurden drastisch reduziert und zwischenzeitlich sogar die Schulen zur Imam-Ausbildung geschlossen. Sufische Ordenstraditionen und alevitische Religionspraktiken wurden gänzlich verboten. Die Marginalisierung sufischer Traditionen sowie der sich vom Sunnitentum abgrenzenden Aleviten ist Ausdruck der angestrebten Homogenisierung legitimer islamischer Religionspraxis. Damit erhob man einen modern-säkular ausgerichteten, sunnitisch-hanafitischen und türkischen Islam de facto zur Staatsreligion. Schließlich wurde die Religion als gemeinschaftsfördernde Identität dem Nationalismus untergeordnet und der Islam nun fast nur noch über seine unterstützende Rolle bei der Schaffung eines türkischen Nationalbewusstseins gewürdigt.[6]

Religionspolitik in der Republikgeschichte



In den Jahrzehnten zwischen der stark von Atatürk geprägten Frühphase der Republik und den 1990er Jahren, in denen die islamistische Bewegung zur führenden politischen und gesellschaftlichen Kraft avancierte, hat sich die Türkei stark verändert. Schon in den späten 1940er Jahren wurde das rigide Laizismusverständnis des frühen Kemalismus schrittweise aufgeweicht. Dies ist beispielsweise an den ausgeweiteten Befugnissen des staatlichen Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) zu sehen. Das Diyanet war 1924 geschaffen worden, um die durch die Auflösung der Institution des Scheichülislam entstandene Lücke zu füllen – allerdings mit weitaus weniger Kompetenzen. Wichtigste Aufgabe des Diyanet war die Organisation der öffentlichen Belange islamischer Religionspraxis. Nachdem ihm 1931 zunächst wichtige Aufgabenbereiche wie die Oberaufsicht über den Moscheebetrieb abgenommen worden waren, erhielt er diese 1950 wieder zurück. Die Behörde erfuhr in dieser Zeit ihre erste wesentliche öffentliche Aufwertung.

Der Staat begann im Zuge der Demokratisierung nach dem Zweiten Weltkrieg, die positiven Aspekte der Religion für die nationale Moral und Identität hervorzuheben. Die in der frühkemalistischen Phase verbreitete religionskritische Haltung wich einem pragmatischeren Umgang, bei dem das Hauptaugenmerk darauf lag, die religiösen Bedürfnisse der Bevölkerung kontrolliert zu befriedigen und den nationalistischen Einheitsstaat zu stärken. Dabei blieb die Religion nationalistisch inspirierten staatlichen Interessen untergeordnet, was ein wesentliches Charakteristikum des türkischen Laizismus ist. Dies zeigte sich in zugespitztem Maße auch nach dem Militärputsch 1980, als die sogenannte Türkisch-Islamische Synthese (TIS) zur inoffiziellen neuen Ideologie des Staates wurde. Während der Kemalismus eine Verbindung zwischen der westlichen Moderne und dem türkischen Nationalismus anstrebte, bemüht sich die TIS, Letzteren symbiotisch mit einer sunnitisch-islamischen Identität zu verknüpfen.

Die Militärjunta und die nachfolgenden zivilen Regierungen der 1980er Jahre sahen in der systematischen Stärkung islamischer Institutionen ein Mittel gegen die Polarisierung in rechts- und linksradikale Flügel, die in den späten 1970er Jahren zu anarchischen Zuständen geführt hatten, die dann die Militärintervention von 1980 legitimierten. So förderten sie den Ausbau der Fachschulen für Moscheepersonal – die İmam-Hatip-Schulen – und den Bau von Moscheen. In keiner Phase der Republik wurden in der Türkei so viele neue Moscheen gebaut wie zwischen 1980 und 1999, insgesamt mehr als 27.000.[7]

Mit Unterstützung der neuen islamfreundlichen Staatsräson gelang es der islamischen Bewegung, allmählich aus ihrem Mauerblümchendasein herauszutreten.[8] Ihr Anführer war der in Deutschland promovierte Ingenieur Necmettin Erbakan, der schon Ende der 1960er Jahre die islamistische Bewegung Millî Görüş gegründet hatte. Ihren politischen Durchbruch feierte sie in den 1990er Jahren mit der 1983 gegründeten Wohlfahrtspartei (RP). Unter der charismatischen Führung Erbakans gewann sie bei den Kommunalwahlen 1994 wichtige Großstädte. Als neuer Bürgermeister der Metropole Istanbul betrat Erbakans Zögling Recep Tayyip Erdoğan erstmals die große politische Bühne. Bei den Parlamentswahlen 1995 wurde die RP stärkste Partei und Seniorpartner einer Regierungskoalition.

Die folgenden 15 Jahre waren geprägt von harten Konflikten zwischen der Staatsbürokratie, dem Militär und der Justiz, die allesamt dem kemalistischen Erbe verpflichtet waren, auf der einen Seite und der im Aufwind befindlichen islamischen Bewegung, die gleichberechtigten Zugang zu staatlichen und gesellschaftlichen Positionen einforderte, auf der anderen Seite. Gleichzeitig entwickelten sich in der anatolischen Provinz ein konservativ-religiöses Unternehmertum und eine fromme Mittelschicht, welche die kemalistische Leitkultur infrage stellten. Die religiöse Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen fand hier ihre Basis. Während Erbakans islamistischer Diskurs als Bedrohung der laizistischen Republik wahrgenommen wurde, instrumentalisierte der Staat die vermeintlich unpolitische Gülen-Bewegung gegen den Islamismus und erlaubte ihre Ausbreitung in seinen Organen.[9]

Am 28. Februar 1997 diktierte der vom Militär dominierte türkische Sicherheitsrat Erbakan und seiner Regierung einen Maßnahmenkatalog, der sich gegen die islamische Bewegung richtete. Im Sommer trat Erbakan vom Ministerpräsidentenamt zurück, und im Januar 1998 wurde die RP verboten. Nachdem auch ihre Nachfolgepartei, die Tugendpartei, 2001 vom Verfassungsgericht geschlossen worden war, spaltete sich die Bewegung. Der gemäßigte Flügel gründete unter Erdoğans Anleitung im gleichen Jahr die AKP, die schon im folgenden Jahr die Parlamentswahlen gewann und seither die türkische Politik dominiert.[10] Erdoğan mauserte sich in dieser Zeit zum charismatischen und alleinigen Anführer der islamischen Bewegung, die ihm bis heute bedingungslos folgt.


Fußnoten

1.
Säkularismus kann dabei als Überbegriff für politische Programme verstanden werden, welche die Rolle von Religion in Staat und Gesellschaft klar definiert und beschränkt sehen möchten und dies als eine Voraussetzung für die Modernisierung eines Landes ansehen.
2.
Siehe Avi Rubin, Ottoman Nizamiye Courts. Law and Modernity, New York 2011.
3.
Vgl. Markus Dressler, Rereading Ziya Gökalp. Secularism and Reform of the Islamic State in the Late Young Turk Period, in: International Journal of Middle Eastern Studies 47/2015, S. 512–518.
4.
Atatürk, Söylev ve Demeçler (Speeches and Statements) 1919–1938, Bd. 1, Istanbul 1945, S. 389.
5.
Vgl. Matthias Koenig, Religiosität in laizistischen Staaten. Frankreich und die Türkei im Vergleich, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Woran glaubt die Welt? Analysen und Kommentare zum Religionsmonitor 2008, Gütersloh 2009, S. 387–409.
6.
Zur frühen Entwicklung des türkischen Laizismus siehe Umut Azak, Islam and Secularism in Turkey: Kemalism, Religion and the Nation State, London 2010.
7.
Auskunft des Präsidiums der Türkischen Nationalversammlung auf eine Anfrage von Asım Aykan vom 26.3.2005, http://www2.tbmm.gov.tr/d22/7/7-5454s.pdf«.
8.
Vgl. Günter Seufert, Politischer Islam in der Türkei. Islamismus als symbolische Repräsentation einer sich modernisierenden Gesellschaft, Istanbul 1997.
9.
Vgl. ders., Überdehnt sich die Bewegung von Fethullah Gülen? Eine türkische Religionsgemeinde als nationaler und internationaler Akteur, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studien 23/2013. Siehe hierzu auch den Beitrag von Kristina Dohrn in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
10.
Auch der weiterhin Erbakan und Millî Görüş verpflichtete islamistische Flügel formierte sich in einer neuen Partei, die jedoch rasch an Bedeutung verlor.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Markus Dreßler für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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