Erdogan sitzt im "Chef-Sessel"; hinter ihm ein Bild Atatürks.

24.2.2017 | Von:
Funda Tekin

Quadratur des Kreises? Hintergründe der EU-Türkei-Beziehungen

Besonderer Beitrittskandidat: Fluch oder Segen?

Die Türkei kann nicht nur aufgrund ihrer Einbindung in die Zollunion als ein besonderer Beitrittskandidat bezeichnet werden. Hierfür sprechen viele Gründe und Faktoren, die zur Komplexität der EU-Türkei-Beziehungen beitragen. So ist zunächst der steinige Weg der Türkei in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten hervorzuheben. Die Türkei stellte ihren ersten Mitgliedsantrag bereits 1987. Dieser wurde 1989 von der Europäischen Kommission zwar aufgrund demokratischer Defizite in der Türkei abgelehnt, ohne ihr jedoch die grundsätzliche Beitrittsfähigkeit abzusprechen.[8] Nach dem Zerfall der Sowjetunion stand das Zusammenwachsen Europas im Fokus der europäischen Erweiterungspolitik. Zehn mittel- und osteuropäische Staaten sowie Zypern und Malta wurden 1997 auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Luxemburg zu Beitrittskandidaten erklärt. Die Türkei wurde in diese Runde erst zwei Jahre später auf dem Gipfeltreffen in Helsinki aufgenommen.

Der Türkeibeitritt ist sowohl in der EU und insbesondere in Deutschland als auch in der Türkei Gegenstand einer intensiven politischen Debatte. Diese wird genauso von kulturellen wie von geostrategischen oder strukturellen Argumenten geprägt, die sich um die "Europafähigkeit" der Türkei einerseits und die Erweiterungsfähigkeit der EU andererseits drehen. Kulturell wie auch geografisch wird immer wieder die Zugehörigkeit der Türkei zu Europa diskutiert. Als einer der Schlüsselbegriffe dieser Debatte kann der Vorwurf, die EU sei ein "Christenclub", genannt werden. Der Begriff wurde Ende der 1990er Jahre geprägt und wird von türkischer Seite immer wieder ins Feld geführt.

Die geostrategischen Argumente, welche die Türkei zum wichtigen Partner Europas werden lassen, schlagen sich in der Diskussion um einen Beitritt des Landes eher negativ nieder. Als strategischer Partner stellt die Türkei eine Brücke zum Mittleren Osten dar. Im Falle eines Türkeibeitritts zur EU würde diese gemeinsame Grenzen mit einer Krisenregion besitzen. Die Bereitschaft, einen direkten Bezug zu Konflikten wie dem in Syrien herzustellen, ist zumindest in der europäischen Bevölkerung eher gering. Diese Argumente gehen mit einer der EU allgemein attestierten Erweiterungsmüdigkeit einher.

Bereits während der Vorbereitung auf die Aufnahmen der zehn mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zypern und Malta 2004 und 2007 wurde die Befürchtung einer (institutionellen) Überdehnung der EU immer häufiger diskutiert. Die Hauptargumentationslinie nahm also weniger die Beitrittsfähigkeit der Türkei in den Fokus als die Behauptung, dass das europäische Haus voll sei. Die EU solle erstmal die Osterweiterung verkraften, bevor weitere Mitglieder aufgenommen werden könnten. Im Lichte dieser Debatte ist es auch nicht hilfreich, dass die Türkei hinsichtlich der Bevölkerungszahlen fast der größte Mitgliedsstaat in der EU sein würde.

Der Sinneswandel zwischen den Europäischen Gipfeln von Luxemburg 1997 und Helsinki 1999 kann aus unterschiedlicher Perspektive heraus erklärt werden. Zum einen änderte sich durch die Kosovo-Kriege die politisch-strategische Lage, in der die Türkei eine wichtige Rolle spielte.[9] Zum anderen wandelte sich das Narrativ der EU-Türkei-Beziehungen in Deutschland, wo eine Regierungskoalition aus SPD und Grünen die Ära von Helmut Kohl beendet hatte.[10] Auch in der Türkei fand kurze Zeit später ein Regierungswechsel statt. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gewann die Wahlen 2002 und konnte allein die Regierung stellen. Dies setzte den Jahren fragiler Regierungskoalitionen in der Türkei ein Ende und ermöglichte die Verabschiedung einer Vielzahl an Reformpaketen. Vor diesem Hintergrund und im Vertrauen auf einen andauernden und nachhaltigen demokratischen Reformprozess in der Türkei entschieden die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2004, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen.

Des Weiteren belastet das Paradoxon, dass die Beitrittsverhandlungen stets stagnierten sobald sie begonnen hatten, die EU-Türkei-Beziehungen. Drei Faktoren können hierfür als Erklärung herangezogen werden. Erstens führte die Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, ein Novum ein. Diese sollen "ergebnisoffen" geführt werden, was zwar eine Vollmitgliedschaft nicht ausschließt, diese aber auch nicht garantiert. Aus türkischer Sicht war somit das Scheitern der Verhandlungen bereits im Vertragsdokument selbst angelegt.[11] Dies trug, zweitens, unter anderem zu einer Reformmüdigkeit der AKP-Regierung bei. Drittens blockierten einige EU-Mitgliedsstaaten die Öffnung zentraler Verhandlungskapitel. Von 33 Kapiteln sind lediglich 15 geöffnet, und nur im Bereich Wissenschaft und Forschung können die Verhandlungen als vorläufig abgeschlossen gelten. Dies ist ein eher trauriges Ergebnis eines mehr als zehn Jahre andauernden Verhandlungsprozesses, in dem jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat sein Veto zu einzelnen Verhandlungsschritten einlegen kann. Von diesem machten bereits Frankreich und Deutschland Gebrauch. Der eigentliche Veto-Spieler ist jedoch Zypern, das nur dann bereit ist, wichtige Kernkapitel des acquis communautaire wie Justiz und Inneres sowie Grundrechte zu verhandeln, wenn die Türkei ihrerseits einen Zusatz zum Protokoll des Ankara-Abkommens, der zypriotischen Handelsschiffen den Zugang zu türkischen Häfen untersagt, aufhebt.

Ende 2015 schien jedoch eine Redynamisierung der Beitrittsverhandlungen möglich. Im Gegenzug für die türkische Kooperation in der Flüchtlingskrise sollten weitere Kapitel geöffnet werden. Dieses Versprechen wurde im Dezember 2015 und Juni 2016 in Form von Kapitel 17 (Wirtschafts- und Währungspolitik) und 33 (Finanz- und Haushaltsvorschriften) gehalten. Das neue Momentum in den Beitrittsverhandlungen wurde allerdings durch den gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 und das repressive Vorgehen der AKP-Regierung sowie einer Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe im Anschluss jäh ausgebremst, und die EU Institutionen denken heute laut über ein Einfrieren der Verhandlungen nach.

Dieses Auf und Ab in den EU-Türkei-Beziehungen und insbesondere in den Beitrittsverhandlungen führte vor allem dazu, dass die Beitrittsperspektive für die Türkei an Glaubwürdigkeit verlor. Dies bedingte unter anderem, dass die Zustimmung zu einem Beitritt in der türkischen Bevölkerung ernorm zurückging, aktuell liegt sie bei unter 30 Prozent. Viel wiegt jedoch die Tatsache, dass die Konditionalität der europäischen Erweiterungspolitik, bei der eine glaubwürdige Beitrittsperspektive Grundvoraussetzung dafür ist, dass die EU über Beitrittskriterien und Benchmarks zum Reform- und Transformationsprozess beitragen kann, hinsichtlich der Türkei ausgehebelt ist.

Fußnoten

8.
Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Commission Opinion on Turkey’s Request for Accession to the Communities, SEC (89) 2290 final/2, Brüssel 1989, S. 8.
9.
Vgl. Barbara Lippert, Die Türkei als Sonderfall und Wendepunkt der klassischen EU-Erweiterungspolitik, in: integration 2/2005; Aydin-Düzgit/Tocci (Anm. 3).
10.
Vgl. hierzu und zu Narrativen im Allgemeinen Hanna-Lisa Hauge et.al., Mapping Milestones and Periods of EU-Turkey Relations, FEUTURE Working Paper September 2016.
11.
Vgl. Der Spiegel (Anm. 1).
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Autor: Funda Tekin für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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