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Bocca della Verita (Mund der Wahrheit), ein Relief mit einem Gesicht in der Kirche Santa Maria in Cosmedin in Rom.
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Lügen und Politik im "postfaktischen Zeitalter"


24.3.2017
Blickt man auf die aktuellen Debatten über das "postfaktische Zeitalter", könnte man den Eindruck gewinnen, dass die politische Lüge ein komplett neues Phänomen sei. Tatsächlich aber sind Lügen in der Politik ein Dauerbrenner, man denke etwa an Watergate (1970er Jahre), die Barschel-Affäre (1980er), den Lewinsky-Skandal (1990er) oder an die Begründungen für den Irak-Krieg (2000er). Das veranschaulicht auch eine Umfrage von 1998: Bereits damals unterstützten 57 Prozent der Befragten in Deutschland die Aussage "Die Politiker scheuen sich nicht, Tatsachen zu verdrehen oder zu beschönigen, um dadurch die Wahlen zu gewinnen".[1] Und schon Bismarck wird das Bonmot zugeschrieben, dass nie so oft gelogen werde wie "vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd". In der Politik, so eine weit verbreitete Wahrnehmung, spielt Ehrlichkeit eine nachgeordnete Rolle – und das nicht erst seit gestern.

Dass Lügen keine Fremdkörper in der politischen Kommunikation sind, erscheint dabei zunächst wenig überraschend. Denn politische Kommunikation ist in erster Linie strategische Kommunikation. Folgt man dem Soziologen Niklas Luhmann (1927–1998), dann geht es im politischen System nicht um das Finden von Wahrheit, sondern um die Machtfrage.[2] Politische Kommunikation ist also – nicht nur, aber zu einem großen Teil auch – Machtkommunikation, die dazu dient, sich gegen andere durchzusetzen. So weit, wie das Feld der politischen Kommunikation ist, so weit kann das Feld der politischen Lüge sein, je nachdem wer lügt, wer belogen wird, in welchem Zusammenhang und vor allem zu welchem Zweck.

Unter "Lügen" können also ganz unterschiedliche kommunikative Akte einsortiert werden. Das Philosophische Wörterbuch definiert "Lüge" als eine "auf Täuschung berechnete Aussage, die das verschweigt bzw. entstellt, was der Aussagende über den betr. Sachverhalt weiß bzw. anders weiß, als er sagt".[3] Damit ist noch nichts über die moralische Bewertung gesagt. Zunächst ist die Lüge, auch die in der Politik, nicht mehr und nicht weniger als ein Sprechakt, ein Sprachspiel. Lügen kann sogar als eine "Kunst" bezeichnet werden.[4] Erst in einem zweiten Schritt stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Lügen zum Problem werden. Dabei spielt der Kontext der Lüge, in diesem Fall die Politik und die Demokratie, eine zentrale Rolle.

Höhere Moralität der politischen Lüge?



Die Frage, ob es gute Lügen und böse Lügen gibt, beantwortete der Philosoph Immanuel Kant (1724–1804) entschieden. Er wandte sich prinzipiell gegen die Rechtfertigung von Lügen, sei es in der Politik oder andernorts, und sprach sich vehement und pauschal gegen jede Entschuldbarkeit von Lügen aus, selbst wenn diese großen Schaden abwenden können.[5] Denn Lügner verletzen ihm zufolge das gesellschaftliche Gebot, das jedem ein Recht auf Wahrhaftigkeit des anderen zuerkennt. Mit Blick auf die Politik sagte Kant: "Obgleich der Satz: Ehrlichkeit ist die beste Politik, eine Theorie enthält, der die Praxis, leider! sehr häufig widerspricht: so ist doch der gleichfalls theoretische: Ehrlichkeit ist besser denn alle Politik, über allen Einwurf unendlich erhaben, ja die unumgängliche Bedingung der letzteren."[6]

Diese rigide Position hat deutlichen Widerspruch erfahren, insbesondere durch die Philosophin und Publizistin Hannah Arendt (1906–1975). Sie kritisierte scharf die Vertuschungs- und Täuschungsversuche der US-Regierung im Vietnam-Krieg, begründete aber zugleich, dass die Lüge ein unverzichtbarer, ja sogar notwendiger Bestandteil des Politischen sei. Ihr zentrales Argument lautete, das Wesen von Politik seien der Streit zwischen Meinungen und die Kompromissfindung. Wahrheiten jedoch lassen Meinungsdiskussionen nicht zu. Der politische Diskurs werde mit dem Anspruch auf Wahrheit abgewürgt; "vom Standpunkt der Politik gesehen ist Wahrheit despotisch", denn sie bestreite das Recht auf andere Meinung. Arendt argumentierte, dass "jeder Anspruch auf absolute Wahrheit, die von den Meinungen der Menschen unabhängig zu sein vorgibt, die Axt an die Wurzeln aller Politik und der Legitimität aller Staatsformen legt".[7] Der Lügner hingegen blockiere den politischen Prozess nicht, sondern mache ihn erst möglich.

Im Handeln sah Arendt das zweite Wesensmerkmal von Politik. Diese sei auf die Zukunft ausgerichtet und strebe die Überwindung, Veränderung und letztlich die Zerstörung des aktuellen Zustands an. Die bloße Verkündung der Wahrheit verfestige lediglich das, was bereits existiert. "Für das Handeln, das entscheidet, wie es weitergehen soll, sind Tatsachen keineswegs notwendig." Die Lüge sei Handeln pur, weil sie das, was ist, zu verändern suche. Politik habe die wichtige Aufgabe, Altes zu beseitigen und zu zerstören, um Raum für neues Handeln zu gewinnen. Dazu tragen die Lügenden bei. "Wahrhaftigkeit ist nie zu den politischen Tugenden gerechnet worden, weil sie in der Tat wenig zu dem eigentlich politischen Geschäft, der Veränderung der Welt und der Umstände, unter denen wir leben, beizutragen hat."[8]

Bereits im 16. Jahrhundert hatte der Philosoph und Politiker Niccolò Machiavelli (1469–1527) einen Rechtfertigungsansatz für politische Lügen formuliert, der Herrschende von jeglicher moralischer Einschränkung zu befreien scheint. Diese dürfen lügen, betrügen, Versprechen brechen, ihre Untertanen bewusst täuschen. Aber dabei verhalten sie sich durchaus moralisch. "Du mußt das so verstehen, daß ein Fürst, und besonders in neubegründeter Herrschaft, nicht alles das tun kann, was die Menschen für gut halten, sondern häufig zur Erhaltung des Staates gegen Treue, Milde, Menschlichkeit und Religion verstoßen muß."[9] Indem ein Herrscher solches Unrecht tue – und Machiavelli nannte entsprechendes Handeln des Fürsten ausdrücklich Verbrechen oder "Böses" –, verfolge er einen höheren Zweck: die Staatsräson, den Zusammenhalt des Staates und die Bewahrung der gesellschaftlichen Ordnung. Das Staatswohl zwinge den Fürsten, sich so zu verhalten, wie sich der Einzelne nicht verhalten sollte. Die Ethik des Amtes dominiert demnach über die Ethik des Individuums. Indem der Herrscher lügt, verstößt er gegen die individuelle Moral, dient aber damit einer übergeordneten Staatsmoral.

An dieser Stelle lässt sich die idealtypische Unterscheidung des Soziologen Max Weber (1864–1920) zwischen der Gesinnungsethik und der Verantwortungsethik anschließen: Der Gesinnungsethiker verhält sich Weber zufolge so, wie es ihm seine absolute Ethik nahelegt. Der Verantwortungsethiker bezieht jedoch bei der Entscheidung die voraussehbaren Folgen seines Handelns mit ein. Auf die Lüge übertragen: Die Wahrhaftigkeit gehört nicht zu den Handlungsmaximen eines Verantwortungsethikers, wenn diese im konkreten Fall zu problematischen Konsequenzen führt. Weber selbst erwähnt folgende Konstellation: Eine absolute Ethik könne nahelegen, dass ein Staat im Sinne der Wahrheitspflicht sich selbst belastende Dokumente veröffentlichen müsse. "Der Politiker wird finden, daß im Erfolg dadurch die Wahrheit nicht gefördert, sondern durch Mißbrauch und Entfesselung von Leidenschaft sicher verdunkelt wird."[10] Lüge und Geheimhaltung könnten somit geboten, Wahrhaftigkeit und uneingeschränkte Offenheit wiederum unverantwortlich sein.

Weber und Machiavelli unterscheiden somit die Ethik der Privatperson von der Ethik des politischen Amtsinhabers. Das, was vom Individuum beispielsweise in seiner Rolle als Ehepartner oder Freund erwünscht sein kann, darf nicht zwangsläufig auch vom Individuum als Politiker erwartet werden. Der politische Funktionsträger kann vor der Situation stehen, konkurrierende moralische Werte gegeneinander abwägen zu müssen. Und dann mag es sein, dass die Lüge einen höheren moralischen Wert hat.

(K)eine Lizenz zum Lügen



Sind Lügen in der Politik also erlaubt? Unter Umständen können Lügen vertretbar sein, beispielsweise wenn sie erheblichen Schaden abwenden. Aber während die systematische Lüge für eine Diktatur durchaus systemrelevant ist, kann eine Kultur der Lüge in der Demokratie zu einem substanziellen Problem werden. Nicht nur, weil gute Politik auf Fakten beruhen muss, um nicht zu falschen und schädlichen Entscheidungen zu kommen. Ferner steht die politische Lüge quer zu mehreren demokratischen Kernelementen: Vertrauen, Kontrolle und Transparenz.

Moderne Demokratie ist stets repräsentative Demokratie. Ein Großteil der Entscheidungen wird von politischen Vertreterinnen und Vertretern, von Repräsentanten, gefällt. Repräsentative Demokratie lebt von der Vertrauensbeziehung zwischen diesen Vertretern auf der einen und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite. Nicht umsonst nennt man im Englischen politische Repräsentanten trustees, also "Vertrauenspersonen". Die Vertretenen müssen den trustees das Vertrauen schenken, dass diese ihre Interessen effektiv in den politischen Prozess einbringen. Vertrauen speist sich aus unterstellter Glaubwürdigkeit. Und tatsächlich ist Glaubwürdigkeit diejenige Politikereigenschaft, die in Umfragen sehr hohe bis höchste Erwünschtheitswerte erzielt.[11]

Eine Kultur der Lüge droht, diese Vertrauensbeziehung zwischen Repräsentant und Repräsentierten zu untergraben. Die Vermutung, dass Politikerinnen und Politiker lügen und damit für die Bürgerinnen und Bürger unberechenbar werden, belastet das Vertrauen. Vertrauensverluste führen wiederum zu politischer Entfremdung und Apathie – und letzten Endes dazu, dass in der Bevölkerung nicht mehr die erforderliche Unterstützung für das System aufgebracht wird. 1998 verbanden 57 Prozent der Befragten ihre Erwartung, dass Politiker lügen, mit der Aussage "Das zeigt, dass etwas faul ist in unserem Staat".[12] Das Gefühl, belogen zu werden, beschädigt die politische Kultur und gefährdet langfristig die Stabilität der Demokratie.

In der repräsentativen Demokratie spielt jedoch nicht nur das Vertrauen, sondern auch das institutionalisierte gesunde Misstrauen eine wichtige Rolle. Gewaltenteilung, Wahlen, checks and balances – mit einer komplexen Form der gegenseitigen Überwachung der Institutionen sowie der Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger wird gewährleistet, dass Macht nicht missbraucht wird. Politische Lügen können diese Kontrollmechanismen unterlaufen und aushöhlen. Systematische Unehrlichkeit behindert die effektive gegenseitige kritische Beobachtung der politischen Institutionen untereinander. Sie kann die Kontrolle der politischen Elite erschweren bis unmöglich machen. Wenn falsch bilanziert wird, wenn Verantwortung abgestritten wird, wenn unehrliche Aussagen getätigt werden, kann das politische Personal nicht angemessen zur Rechenschaft gezogen werden – ohne Transparenz kann es keine Kontrolle geben.

Transparenz ist auch die Voraussetzung für eine sinnvolle und zielgerichtete Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess. Demokratie und auch die repräsentative Demokratie erfordern, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen – nicht nur durch das Wählengehen, sondern auf vielfältige andere Weise, sei es in den Parteien oder in Vereinen. Die politische Lüge kann durch Fehlinformation Beteiligung verhindern oder in falsche Kanäle und Sackgassen lenken. Sie kann das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sachlich entwerten und die Kluft zwischen den politischen Eliten und den Beteiligungswilligen vertiefen. Bei Wahlen wird das Problem besonders plastisch. Geht es im Sinne des retrospective voting darum, auf der Grundlage von politischen Misserfolgen und Erfolgen aus der vergangenen Wahlperiode zu entscheiden, für welche Partei oder welchen Kandidaten man die Stimme abgeben möchte, benötigt man entsprechendes Wissen.[13] Auch im Sinne der promissory representation, wenn also die Wahlbevölkerung über zukünftige politische Entscheidungen abstimmt, muss sie wissen, was sie mit ihrer Stimmabgabe bewirkt.[14] Ein Lügenwahlkampf schadet folglich der Qualität der politischen Beteiligung.

Transparenz ist also die Voraussetzung dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger politisch beteiligen und frei ihre Meinung bilden können. Oder in Hannah Arendts Worten: "Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist."[15]


Fußnoten

1.
Vgl. Elisabeth Noelle-Neumann/Renate Köcher (Hrsg.), Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1998–2002, München 2002, S. 749.
2.
Vgl. Niklas Luhmann, Die Politik der Gesellschaft, Frankfurt/M. 2000, S. 88–102.
3.
Heinrich Schmidt, Lüge, in: Philosophisches Wörterbuch, Stuttgart 199122, S. 444.
4.
Simone Dietz, Die Kunst des Lügens. Eine sprachliche Fähigkeit und ihr moralischer Wert, Reinbek 2003.
5.
Vgl. Immanuel Kant, Über ein vermeintliches Recht aus Menschenliebe zu lügen, in: Wilhelm Weischedel (Hrsg.), Immanuel Kant. Werke in zwölf Bänden, Bd. VIII, Frankfurt/M. 1968, S. 637–643.
6.
Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, in: Otto Heinrich von der Gablentz (Hrsg.), Immanuel Kant. Politische Schriften, Köln–Opladen 1965, S. 104–150, hier S. 133.
7.
Hannah Arendt, Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays, München 1987, S. 61, S. 51.
8.
Ebd., S. 64f., S. 74f.
9.
Niccolò Machiavelli, Der Fürst (Il Principe), Leipzig 1924, S. 69.
10.
Max Weber, Politik als Beruf, in: Johannes Winckelmann (Hrsg.), Max Weber. Gesammelte politische Schriften, Tübingen 19713, S. 505–560, hier S. 551.
11.
Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Demokratie und Integration in Deutschland, Mannheim 2008.
12.
Vgl. Noelle-Neumann/Köcher (Anm. 1), S. 159.
13.
Vgl. Morris P. Fiorina, Retrospective Voting in American National Elections, New Haven 1981.
14.
Vgl. Jane Mansbridge, Rethinking Representation, in: American Political Science Review 4/2003, S. 515–528.
15.
Arendt (Anm. 7), S. 58.
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Autor: Stefan Marschall für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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