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Neue Politiker braucht das Land? Attraktivität und Besetzung politischer Ämter


31.3.2017
Derzeit häufen sich die Krisendiagnosen für die westlichen Demokratien. Sie weisen im Kern auf eine Krise der Repräsentation hin.[1] Diese findet ihren Ausdruck darin, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in ihre Repräsentanten verloren haben. In den sozialen Netzwerken ist derzeit – in Abwandlung eines Songtitels von Ina Deter – die Forderung omnipräsent: Neue Politiker braucht das Land.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Beschäftigung mit der Attraktivität und Besetzung politischer Ämter an Brisanz. Sie erfolgt hier in drei Schritten: Zunächst ist zu klären, welche Faktoren diese Ämter erstrebenswert machen. Im empirischen Teil interessiert, wie sich Berufspolitiker rekrutieren und auf welchen Pfaden sie in die jeweiligen Ämter gelangen. Daran schließt sich die knappe Auseinandersetzung mit der Kritik an der derzeitigen Ämterbesetzung und dem etwaigen Reformbedarf an – zugleich der Versuch einer Antwort auf die im Titel formulierte Frage.

Kreis politischer Ämter



Auch wenn sich über einzelne Positionen schnell Einigkeit erzielen lässt – eine allgemein akzeptierte Vorstellung von einem politischen Amt existiert nicht. Schwierigkeiten der Abgrenzung ergeben sich auch dadurch, dass sich politische Ämter in der Schnittmenge von parteilich geprägter Konkurrenzdemokratie und verwaltungsdominierter Ämterdemokratie befinden. Zieht man den Kreis eng, gehören dazu ausschließlich hochrangige staatliche Positionen in der Exekutive. Einen Sonderfall stellt die Gruppe der sogenannten politischen Beamten dar, die in einem besonderen Loyalitätsverhältnis zur Regierung stehen und daher jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, zum Beispiel Staatssekretäre.

Ergänzt man diesen Kern in konzentrischen Kreisen, so lassen sich zunächst die Parlamentarier hinzufügen. Strenggenommen haben diese durch Wahlen ein Mandat gewonnen; zudem unterscheidet sich ihre Rechtsstellung von jener oben genannter Amtsträger. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht den Amtscharakter des Mandats bestätigt. Ohnehin ist es sinnvoll, die Abgeordneten in die Analyse der Attraktivität und Besetzung politischer Ämter einzubeziehen. Sie bilden einen wichtigen Rekrutierungspool für das Kabinett.[2]

Im äußeren Kreis befinden sich Parteipositionen sowie Ehrenämter etwa in kommunalen Vertretungskörperschaften. Reserviert man den Begriff des Amtes für den staatlichen Bereich, sind Führungsfunktionen in Parteien davon nicht erfasst; sie werden in der Regel auch nicht vergütet. Durch das Grundgesetz mit der politischen Willensbildung beauftragt, sind die Parteien jedoch eng mit dem Staat und seinen Entscheidungsträgern verbunden. Parteiführungspositionen sind insofern relevant, um zu verstehen, wie Ämter in den ersten beiden Kreisen besetzt werden.

Legt man ein weites Verständnis politischer Ämter zugrunde, können diese anhand von drei Kriterien differenziert werden: danach, ob sie hauptamtlich ausgeübt werden, ob es sich um staatliche Positionen handelt und wie die Besetzung erfolgt.

Die in Rede stehenden Ämter werden in aller Regel hauptamtlich ausgeübt und weisen die Amtsträger als Berufspolitiker aus. Ausnahmen bestätigen diese Regel, wie der Fall der Bürgermeister in kleineren Gemeinden illustriert. Diese sind ehrenamtlich und insoweit als informierte Amateure tätig. Die Hauptamtlichkeit beinhaltet eine amtsangemessene Vergütung und die Einordnung in die jeweilige Hierarchie.

Berufspolitiker treffen in ihren jeweiligen Ämtern allgemein verbindliche Entscheidungen. Entsprechend gilt, dass politische Ämter öffentliche Ämter sind; sie sind Teil der staatlichen Sphäre. Daraus ergeben sich besondere Rechenschaftspflichten gegenüber der Allgemeinheit, ein Amtsethos und vor allem Anreizstrukturen, die sich systematisch von denen des privat(wirtschaftlich)en Bereichs unterscheiden.[3] Einen Sonderfall stellen die sogenannten Parteiämter dar, deren Anreizstrukturen deswegen teils andere sind als im staatlichen Bereich.

In demokratischen Gesellschaften werden politische Ämter grundsätzlich auf Zeit vergeben, regelmäßig durch Wahl oder Ernennung. Auch die Ausübung von durch Ernennung besetzten Ämtern ist oftmals vom Wahlausgang abhängig. Ein Beispiel dafür sind die Ministerämter, die spätestens nach der folgenden Wahl im Zuge der Kabinettsbildung neu vergeben werden.

Es liegt auf der Hand, dass die spezifischen Merkmale eines politischen Amtes maßgeblich zu seiner Attraktivität beitragen. Gleichwohl werden hier vorrangig die Faktoren in den Blick genommen, die generell Anreize bieten, ein politisches Amt anzustreben.


Fußnoten

1.
Vgl. Paula Diehl, Die Krise der repräsentativen Demokratie verstehen, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 26/2016, S. 327–333.
2.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Jörn Fischer in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
3.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Utz Schliesky in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/ Autor: Michael Edinger für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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