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Die Amtswürde. Tradition und Moderne im demokratischen Staat


31.3.2017
Spätestens dann, wenn das Fehlverhalten eines Amtsträgers einen politischen Skandal auslöst, kommt die Amtswürde in den Blick. Dann merken wir, dass wir jeden Abgeordneten, jeden Minister, jeden Richter, jeden Beamten an einem vorgestellten Modell des guten, seiner Aufgaben und Pflichten bewussten Inhabers eines solchen Amtes messen.[1] Ausgesprochen wie unausgesprochen ist die Amtswürde die Messlatte für diejenigen, die öffentliche Ämter bekleiden. Was aber ist Amtswürde?

Auch wenn die Amtswürde kein explizit in der Verfassung erwähnter Begriff ist, so hat doch jeder eine grobe Vorstellung vom Inhalt der Amtswürde im Sinne bestimmter ethischer, sittlicher Anforderungen an den Inhaber eines Amtes. Mehr Klarheit verspricht es, wenn man die beiden Elemente des Kopplungsbegriffes "Amtswürde" – das Amt und die Würde – zunächst je für sich näher beleuchtet.

Amt



Der Begriff stammt vermutlich vom keltisch-lateinischen ambactus ab, das wörtlich "der Umhergeschickte" bedeutet und damit Diener und Boten meinte; der Begriff fand insbesondere für das Gefolge gallischer Adliger Verwendung.[2] In Anknüpfung an diese abhängigen, untergeordneten Gefolgsleute bezeichnete "Amt" im frühen Mittelalter vor allem den Dienst bei einem königlichen oder adligen Herrn.

Trotz der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen weltlich-staatlichem und kirchlichem Amt gibt es erhebliche gemeinsame Traditionslinien, die sich vor allem in lutherischen Gebieten deutlich zeigen. Bereits im Mittelalter wurde die juristische Struktur des Amtsbegriffes grundsätzlich geklärt und so eine eindeutige Trennung von Amt und Person möglich.[3] Ungefähr ab 1200 wurde der Amtsbegriff auf die (politischen) Herrschaftsfunktionen selbst übertragen und damit ein wesentlicher Baustein für den modernen Staat gesetzt.

Mit zunehmenden Rechten wächst auch das Bewusstsein von der Pflicht des jeweiligen Inhabers der Herrschaftsgewalt gegenüber seinem Territorium und seinen Untertanen – eine wesentliche Voraussetzung für den Amtsinhalt, aber auch für die ethischen und moralischen Maßstäbe der Amtswürde. Von nun an kann das Amt als Aufgabenkreis verstanden werden, der dazu bestimmt ist, von einem Menschen wahrgenommen zu werden, und im weltlichen Rechtskreis der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der friedlichen Ausübung von Macht dient. Diesen Inhalt hat der Amtsbegriff vom Mittelalter bis in den modernen demokratischen Verfassungsstaat hineingetragen – das Amt als solches ist somit unabhängig von der jeweiligen Staats- und Verfassungsform.[4]

Auch dem Grundgesetz liegt dieser Amtsbegriff zugrunde; das Amt ist etwa in Art. 33 Abs. 2 und 3 GG verfassungsrechtlich verankert. In diesem Verständnis ist das Amt auch ein wesentlicher Baustein des vom Grundgesetz verfassten Staates und der modernen Staatlichkeit insgesamt. Durch das Amt wird überhaupt erst die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet. Es findet aber auch eine staatsrechtliche Basis in zwei grundlegenden Staatsstrukturprinzipien: So ist das Amt zunächst einmal wesentliche Bezugsgröße des Demokratieprinzips. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine demokratische Legitimation für die Ausübung von Staatsgewalt in ihrer jeweiligen Funktion. Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, sieht das Gericht "jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter" an.[5] Später konkretisiert das Bundesverfassungsgericht dann diesen Amtsbezug des Demokratieprinzips: "Der demokratische Legitimationszusammenhang, den eine ununterbrochene Legitimationskette für einen Amtswalter begründet, bezieht sich jeweils auf das im Wege solcher Legitimation verliehene Amt, geht nicht darüber hinaus. Tätigkeiten, die von den Aufgaben des übertragenen Amtes nicht umfasst werden, sind dadurch nicht legitimiert; der Amtswalter handelt in diesem Bereich persönlich, nicht kraft demokratischer Legitimation."[6] Weiter führt das Gericht aus: "Der Amtsauftrag selbst muss stets in Verantwortung gegenüber Volk und Parlament wahrgenommen werden, weil die Ausübung staatlicher Herrschaft gegenüber dem Bürger (…) stets den demokratisch legitimierten Amtsträgern vorbehalten ist (…)."[7]

Darüber hinaus hat das Amt eine zweite entscheidende Wurzel im Republikprinzip: Das öffentliche Amt verwirklicht das republikanische Staatsprinzip, indem der jeweilige Amtswalter als Treuhänder dem Gemeinwohl dient und verantwortlich ist.[8] Unter diesem Aspekt erscheint das Amt als anvertraute Ausübung politischer Herrschaft. "Anvertrauen" setzt Vertrauen und später wiederum eine Rechtfertigung dieses Vertrauens durch den Amtswalter voraus. An dieser Stelle scheint bereits deutlich die Relevanz der Amtswürde durch, setzen "Anvertrauen" und Vertrauen doch ethische und moralische Maßstäbe voraus. Dem Vertrauen entspricht die Verantwortung für die Erfüllung der anvertrauten Aufgabe. Der Amtseid gemäß Art. 56 und Art. 64 Abs. 2 GG weist mit seinen Kriterien der Fremdnützigkeit, der Ausrichtung auf das Gemeinwohl, der Bindung an die Idee des Rechts sowie den Anforderungen an Sachlichkeit und Unparteilichkeit der Amtsführung auf zentrale inhaltliche Pflichten und damit Verhaltensmaßstäbe des Amtes hin. Damit ist auch deutlich, dass ein Amt untrennbar mit der hinter ihm stehenden Person, mit deren Tun, Unterlassen, Verhalten verbunden ist. Gerade mit den ethischen Pflichten, den Verhaltenserwartungen des Souveräns an den mit dem Amt betrauten Amtswalter ist die Brücke zum Begriff der "Würde" gebaut.


Fußnoten

1.
Siehe Wilhelm Hennis, Amtsgedanke und Demokratiebegriff, in: Konrad Hesse/Siegfried Reicke/Ulrich Scheuner (Hrsg.), Staatsverfassung und Kirchenordnung. Festgabe für Rudolf Smend zum 80. Geburtstag am 15. Januar 1962, Berlin 1962, S. 55.
2.
Siehe etwa Caesar, De Bello Gallico. Übersetzt und herausgegeben von Marieluise Deissmann, Stuttgart 1981, S. 328. Zur Begriffsgeschichte Karl Kroeschell, Amt, in: Adalbert Erker/Ekkehard Kaufmann (Hrsg.), Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, Band 1, Berlin 1971.
3.
Vgl. Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 20025; Niklas Luhmann, Die Politik der Gesellschaft, Frankfurt/M. 2002, S. 92.
4.
Näher zu einem solchen "gemeineuropäischen Amtsverständnis" Utz Schliesky, Souveränität und Legitimität von Herrschaftsgewalt, Tübingen 2004, S. 704f.
5.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 83, 60 (73) (Ausländerwahlrecht II), 31.10.1990; 93, 37 (68) (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein) 24.5.1995.
6.
BVerfGE 93, 37 (68) 24; siehe dazu Schliesky (Anm. 4), S. 257.
7.
BVerfGE 93, 37 (70).
8.
Vgl. Otto Depenheuer, Das öffentliche Amt, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, Heidelberg 20053, Paragraf 36,Rn. 67. Siehe auch Ulrich Hilp, "Den bösen Schein vermeiden": Zu Ethos und Recht des Amtes in Kirche und Staat, Berlin 2004, S. 104: Im Amt verkörpere sich "das republikanische Ethos des Gemeinwohls".
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Autor: Utz Schliesky für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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