Liberty Island und die Freiheitsstatue im Nebel
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Die große Entzweiung. Wie Amerika in politische Echokammern zerfiel


28.4.2017
"I didn’t come along and divide this country. This country was seriously divided before I got here", sagte US-Präsident Donald Trump im Februar 2017 am Ende einer ausgedehnten Pressekonferenz im Weißen Haus. Wo er Recht hat, hat selbst der Meister des "Postfaktischen" Recht. In der Tat begann die Polarisierung der amerikanischen Politik, die sich im Präsidentschaftswahlkampf 2016 so deutlich zeigte, nicht mit Donald Trump. Sie begann auch nicht mit seinem Vorgänger im Weißen Haus, Barack Obama. Und auch vor der Präsidentschaft George W. Bushs, in dessen Zeit die Spaltung Amerikas längst Oberthema aller politischen Diskurse war, hatte sich im Land bereits deutlich etwas entzweit. Was derzeit in einer Hyperpolarisierung der amerikanischen Gesellschaft zu kulminieren scheint, hat eine Vorgeschichte, die einige Jahrzehnte zurückreicht, in denen strukturelle Entwicklungen und institutionelle Grundbedingungen sich simultan zuspitzten und mit spezifischen Entscheidungen politischer Akteure zusammenspielten, einander beeinflussten und sich gegenseitig zu jener existenziellen Konfrontation hochschaukelten, die heute die US-Politik bestimmt.

Vieles musste passieren, um die USA in den gegenwärtigen Zustand der Hyperpolarisierung zu führen. Zwar ist die tiefe politische Spaltung der amerikanischen Gesellschaft schon für sich genommen und nur aus der unmittelbaren Gegenwart betrachtet drastisch genug. Geradezu spektakulär aber erscheint sie, wenn man sie in Beziehung zu jenem Bild der US-Politik setzt, das lange innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten verbreitet war. Mit Verblüffung liest man heute die angesichts der gegenwärtigen Zustände beinahe schon surreal wirkende Einschätzung des Politikwissenschaftlers Robert Dahl aus den 1970er Jahren: "Unlike parties in many European countries, both Republicans and Democrats in the United States advocate much the same ideology. (…) To a European accustomed to the sound and fury of clashing ideologies, American party battles seem tame and uninteresting."[1] Solche und ähnliche Aussagen ließen sich – angefangen bei Alexis de Tocqueville – mühelos aneinanderreihen. Was also ist passiert, dass aus dem "Land ohne Ideologien", das um seine vergleichsweise konsensgeprägte politische Kultur beneidet wurde, ein solcher Hexenkessel der ideologischen Auseinandersetzung wurde?

Southern Realignment



Die Suche nach einer Antwort auf diese Frage führt in die 1960er Jahre. Zu Beginn jenes Jahrzehnts kam es in den Vereinigten Staaten zu einer Ballung und Verschärfung bestehender und neuer Problem- und Konfliktlagen. Bei aller Gleichzeitigkeit gab es vermutlich dennoch eine Art historischen Dominostein, der erst fallen musste, um eine Kettenreaktion in Bewegung zu setzen: die Neuausrichtung der Wählerbindungen im amerikanischen Süden, das sogenannte southern realignment.

Bis dahin hatte auf dem Gebiet der alten Konföderation praktisch ein Ein-Parteien-System unter dem Vorzeichen der Dominanz der Demokratischen Partei geherrscht, die dort Garantin der Aufrechterhaltung eines Systems faktischer Rassentrennung war. Landesweit machte das aus den Demokraten eine hoch fragmentierte Allianz mit zwei antagonistischen Machtzentren: dem konservativen Süden und dem liberalen Nordosten. Allerdings waren die Republikaner ähnlich zersplittert. Beide Parteien besaßen jeweils bedeutende liberale und konservative Parteiflügel und waren allein deswegen zu einer weltanschaulich kohärenten Politik kaum in der Lage.

Das änderte sich, als der liberale Parteiflügel der Demokraten sich trotz des Risikos der innerparteilichen Spaltung Anfang der 1960er Jahre dazu durchrang, die Vorhaben der schwarzen Bürgerrechtsbewegung im Süden zu unterstützen und 1964/65 den Civil Rights Act und den Voting Rights Act durchzusetzen, die die katastrophalen Verhältnisse der Rassentrennung zumindest teilweise beseitigten.[2] Zwar wurde diese Politik von einer großen Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner zunächst unterstützt. In den Südstaaten führte sie aber zu einer Entfremdung der Wählerinnen und Wähler von der Demokratischen Partei. In einem durchaus langfristigen Prozess wandten sie sich von ihr ab und begannen, für die Republikaner zu stimmen.

Mit diesem Seitenwechsel veränderten sich in der Konsequenz die Wählerbasen beider Parteien: Die Demokraten verloren den konservativen Süden, und gleichzeitig schwanden die ehemaligen liberalen Parteihochburgen der Republikaner im Nordosten des Landes. Kurzum: Während die Unterschiede zwischen den Parteien wuchsen, löste sich der extreme Dualismus im Inneren der Parteien auf, die jetzt viel eindeutiger als "konservativ" und "liberal" auftraten und auch wahrgenommen wurden. Das beseitigte eine spezifisch amerikanische Anomalie und schuf überhaupt erst die Voraussetzungen für einen ideologisch markanteren und schärferen Parteienwettbewerb.[3]

"Westernisierung" des US-Konservativismus



In der Republikanischen Partei erstarkte etwa zeitgleich eine radikal-libertäre Strömung, die jede Ausweitung staatlicher Lenkungsfunktionen für einen Verrat an amerikanischen Prinzipien hielt. Diese politische Strömung hatte sich bereits in den Jahren des New Deal formiert, in dessen Zuge die US-Regierung unter Präsident Franklin D. Roosevelt ab 1933 mit einer Reihe von Wirtschafts- und Sozialreformen wie der Einführung von Sozialversicherungen und der Regulierung der Finanzmärkte auf die Weltwirtschaftskrise reagiert hatte. Waren sie zunächst noch politisch marginalisiert geblieben, erhielten die Anhänger dieser Bewegung nun Auftrieb und kündigten den Konsens der Nachkriegszeit auf, der insbesondere in den 1950er Jahren die Innenpolitik der USA bestimmt hatte.

Die Sprache des libertär-konservativen Flügels der Republikaner war schrill und bisweilen hysterisch, die historischen Analogien zumindest aus europäischer Sicht verwegen: Vom Wohlfahrtsstaat zum Sozialismus war es nie weit für die Verfechter des small government. Diese Analogie hält sich im Übrigen bis in die Gegenwart, in der die Aktivisten der Tea Party die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung unter US-Präsident Barack Obama als Versuch interpretieren, dem Sozialismus oder anderen totalitären Politikmodellen den Weg zu ebnen.

Der Held dieser Spielart des amerikanischen Konservativismus war der Senator von Arizona, Barry Goldwater. Er stand während seiner Amtszeit von den 1950er bis in die 1980er Jahre nicht nur für den Kampf gegen big government, sondern verkörperte auch die "Westernisierung" der Republikanischen Partei und den Mythos der frontier, jener in der amerikanischen Geschichte stetig nach Westen verschobenen Besiedlungsgrenze, entlang derer westliche Zivilisation auf ungezähmte Wildnis gestoßen war, sodass zum Überleben Eigenschaften wie Tapferkeit, Eigeninitiative und Härte gegenüber sich selbst und der Umwelt notwendig waren. So verschmolz der Kampf gegen big government mit dem rauen Individualismus des amerikanischen Westens und koppelte sich überdies die konservative Ideologie auch an Mythen der amerikanischen Populärkultur an.

1964 trat Goldwater als Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaft an – und verlor deutlich gegen den amtierenden Präsidenten, Lyndon B. Johnson. In seiner krachenden Niederlage lag jedoch bereits der Keim späterer Triumphe. Denn zum einen lagen fünf der sechs Bundesstaaten, die er gewann, im Süden der USA, und das signalisierte bereits die einsetzende Neuordnung der dortigen Mehrheitsverhältnisse. Zum anderen aber punktete der Senator auch in einigen der am schnellsten wachsenden Regionen im Westen und Südwesten der USA: Dort, in den wohlhabenden Vorstädten, in denen viele glaubten, sie seien die alleinigen Schmiede ihres Glücks, fand seine Botschaft von niedrigeren Steuern und dem Widerstand gegen "Washingtoner Bürokraten" enthusiastische Anhänger. Insofern stand Goldwater nicht nur für die habituelle, mentale Westernisierung der Partei, sondern warfen mit seinem Erfolg auch künftige republikanische Wählerpotenziale bereits ihre Schatten voraus.[4]


Fußnoten

1.
Robert Dahl, Democracy in the United States: Promise and Performance, Chicago 1972, S. 261.
2.
Siehe auch den Beitrag von Manfred Berg in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
3.
Vgl. Edwards Carmines/James Stimson, Issue Evolution: Race and the Transformation of American Politics, Princeton 1990.
4.
Vgl. Torben Lütjen, Die Republikaner: Partei der Extreme. Über die Implosion des amerikanischen Konservativismus, Bielefeld 2016.
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Autor: Torben Lütjen für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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