Die Flaggen von Russland und Deutschland wehen in der westsibirischen Stadt Tomsk auf dem zentralen Platz vor der Kathedrale und einem Standbild von Lenin.
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Informationskrieg in Deutschland? Zur Gefahr russischer Desinformation im Bundestagswahljahr


19.5.2017
Die Erfahrungen des "schmutzigen" Wahlkampfes und der Ausgang der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA haben auch in Deutschland deutliche Spuren hinterlassen: Zum einen ist "fake news" zum geflügelten Wort für gezielte Desinformation geworden. Zum anderen ist mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl die Sorge vor Einflussnahme aus dem Ausland gewachsen – insbesondere, nachdem US-Geheimdienste im Januar 2017 den russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich beschuldigten, er habe mittels einer Kampagne und Hackerangriffen versucht, die US-Wahl in seinem Sinne zu beeinflussen. Sogleich schien auch in Berlin viele Politikerinnen und Politiker die Frage umzutreiben, ob entsprechende Hacks, Leaks und Falschmeldungen ebenso deutsche Wählerinnen und Wähler manipulieren könnten. Die Moskauer Führung steht dabei im Verdacht, die Europäische Union insgesamt destabilisieren zu wollen und dafür in den einzelnen Mitgliedsstaaten jeweils national angepasste Strategien zu verfolgen.

Gewachsenes Misstrauen



Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Frühjahr 2016 die deutschen Geheimdienste aufgefordert, herauszufinden, ob sich Moskau in die deutsche Politik einmischt, gezielt falsche Informationen streut und parallel dazu Staatsgeheimnisse ausspäht.[1] Den Anlass für diese Aufforderung bot der "Fall Lisa", der als deutsch-russisches Politikum seit Januar 2016 hohe Wellen schlug.[2] Damals spielten russische Staatsmedien einen angeblichen Vergewaltigungsfall in Berlin hoch, den es nachweislich nie gegeben hatte. Eine junge Frau, die als Spätaussiedlerin die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit besitzt, hatte behauptet, sie sei von "Südländern" sexuell missbraucht worden, was sich wenig später als Lüge herausstellte. Trotz polizeilicher Ermittlungen, die den Fall sehr schnell in einem ganz anderen Licht erscheinen ließen, hielten die russischen Staatsmedien an dem Vergewaltigungsvorwurf und der Skandalisierung in ihrer Berichterstattung fest.

Deutschlandweit gingen mehrere Hundert russlanddeutsche Spätaussiedler aus Protest gegen die angebliche Vergewaltigung auf die Straße, rund 700 demonstrierten vor dem Bundeskanzleramt. Als der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz von "unserem Mädchen Lisa" sprach und den deutschen Behörden Vertuschung vorwarf, kam es zum Eklat. Die Bundesregierung war davon überzeugt, dass bewusst Stimmung gegen Merkel und die Flüchtlingspolitik gemacht werden sollte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verbat sich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik und warf Russland "politische Propaganda" vor, um "eine ohnehin schwierige innerdeutsche Migrationsdebatte (…) anzuheizen".[3]

Leider liegt zum "Fall Lisa" bis heute keine unabhängige Studie vor, die ihn abschließend untersucht hätte. Deshalb bleibt die Frage vorerst offen, ob es sich vor allem um ein Medienphänomen handelte oder tatsächlich um eine orchestrierte Aktion der russischen Regierung, wie viele Stimmen behaupten. Der ungeklärte Fall nährt aber ein Grundmisstrauen gegen Moskau, was die deutsch-russischen Beziehungen – die seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine ohnehin stark belastet sind – weiter verschlechtert.

Tatsächlich gab es in den zurückliegenden Jahren einige Indizien dafür, dass Moskau mit vielfältigen Instrumenten versucht, in Deutschland Einfluss zu nehmen oder für Verunsicherung zu sorgen. Im Mai 2015 wurde ein erster, schwerer Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag bekannt, der offenbar schon Monate zurücklag und eine Diskussion darüber auslöste, ob ein ausländischer Geheimdienst dafür verantwortlich sein könnte. Im Sommer 2016 gab es eine weitere Cyberattacke, bei der deutsche Politiker und ihre Mitarbeiter das Ziel von Mails mit Spähsoftware waren. Die Osteuropa-Expertin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Marieluise Beck, war bereits im Februar 2014 Ziel eines Hackerangriffs geworden, bei dem nach zwei Jahren Untersuchung schließlich einiges darauf hindeutete, dass Hacker im russischen Staatsauftrag tätig gewesen sein könnten. Die Spuren schienen bei den jeweiligen Attacken alle zur Hackergruppe "APT28" zu führen, die angeblich unter Moskauer Federführung operiert.[4]

So warnte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, im November 2016 vor russischen Störkampagnen und Hackerangriffen, "die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen". Auch im Bundestag erklärten Sicherheitsexperten kurz darauf, Russland wolle die Einheit des Westens "unterminieren" und die deutsche Gesellschaft spalten. Die in Deutschland lebenden russischsprachigen Bürgerinnen und Bürger sollten geradezu "gegen den deutschen Staat aufgehetzt werden", sagte etwa der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Als Verantwortliche machten die Experten dabei das Direktorat Außenpolitik des russischen Präsidialamtes aus.[5] Seither ist im politischen Berlin die Sorge groß, dass erbeutete Informationen aus Cyberangriffen im Bundestagswahlkampf kompromittierend oder irreführend eingesetzt werden könnten. Ähnlich wie im US-Wahlkampf, als die Veröffentlichung von gehackten E-Mails von Hillary Clinton ihrer Kampagne als demokratische Kandidatin schadete, könnten auch im Bundestagswahlkampf geleakte Materialien dazu beitragen, Parteien oder Politiker gezielt zu beschädigen, so die Befürchtung. Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks waren bereits im Dezember 2016 geheime Bundestagsakten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss aufgetaucht, die aus dem Cyberangriff vom Frühjahr 2015 stammen sollen.[6]

Angesichts solcher Bedrohungsanalysen bleibt aber unverständlich, weshalb bislang nicht mehr unternommen wurde, um die bekannten Sicherheitslücken zu schließen. Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" geht aus einem aktuellen Geheimbericht hervor, dass die IT-Infrastruktur des Deutschen Bundestages noch immer nicht ausreichend gegen Hacker gesichert ist. Die über 100 Seiten umfassende Analyse, die von der Bundestagsverwaltung in Auftrag gegeben wurde, listet zahlreiche Mängel auf, die es Hackern erleichtern dürften, erneut in das Parlamentsnetzwerk einzudringen.[7]

Russlands mediale Instrumente



Die sichtbarsten Instrumente russischer Staatspropaganda in Deutschland sind die deutschsprachigen Medienangebote "RT Deutsch" und "Sputnik Deutschland" sowie die als PR-Publikation gestaltete Zeitungsbeilage "Russia Beyond the Headlines", die alle aus Moskau staatlich finanziert werden.[8] Ihr Auftauchen auf dem deutschen Markt ab 2013 war Teil einer Medienoffensive des Kremls, die im Rahmen einer neuen Soft-power-Strategie eigentlich darauf abzielte, das Image Russlands international zu verbessern und die Sicht der russischen Regierung auf bestimmte Ereignisse stärker in die Welt zu tragen.[9]

Während der russische Auslandssender RT in den USA, in Großbritannien oder auch in Ländern Südamerikas viel Geld investiert hat und mit einem Fernsehangebot präsent ist, fristet "RT Deutsch" als Online-Portal ein Nischendasein auf dem deutschen Medienmarkt. Das ursprünglich täglich gesendete Video-Journal "Der fehlende Part" ist schon seit Längerem auf ein wöchentliches Angebot zusammengeschrumpft. Die eher an "Trash-TV" erinnernde Nachrichtensendung krankte von Anfang an an mangelnder Qualität und offensichtlich einseitiger Ausrichtung. Kurz nach dem Start des Programms im November 2014 hatte der Chefredakteur, Iwan Rodionow, gegenüber dem Online-Magazin "Telepolis" noch zuversichtlich angekündigt: "Ich sehe RT Deutsch in einem Jahr als eine anerkannte Stelle, wo man sich alternativ zum Mainstream informieren kann."[10] Von diesem Anspruch ist "RT Deutsch" heute weit entfernt. Dazu beigetragen hat vor allem eine breite Medienberichterstattung, die das russische Portal von Beginn an kritisch begleitet hat und die journalistisch fragwürdigen Methoden offenlegte.

"RT Deutsch" erreicht sein Publikum vor allem über Social-Media-Kanäle. Die Zugriffszahlen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen: Während das Portal im Sommer 2016 auf Twitter mit rund 13700 Followern noch kaum eine Rolle spielte, hat sich dieser Wert innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Auch die Zahl der Facebook-Freunde liegt heute bei rund 267000 (197600 im Juni 2016),[11] sodass bereits mehr Deutsche dieses Angebot auf Facebook zu nutzen scheinen als beispielsweise die Facebook-Präsenz des Deutschlandfunks, die nur rund 156200 "Likes" zählt. "Es wird zwar nur ein Nischenpublikum bedient, aber dadurch, dass die Inhalte in sozialen Medien geteilt werden, gibt es einen gewissen Effekt, der sich schwer messen lässt", sagt der Russlandexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.[12] Er beobachte, dass russische Quellen wie die Auslandsmedien in bestimmten Milieus häufiger zitiert würden und dadurch ein bestimmtes russisches Narrativ stärker verbreitet werde. Als Beispiel nennt er russlandinteressierte Netzwerke und Sympathisanten der Friedensbewegung, die zeigten, dass "RT Deutsch" nicht nur bei Anhängern von Verschwörungstheorien Anklang finde, sondern durchaus bei einem weiteren Kreis.

Das seriöser gestaltete Online-Angebot "Sputnik Deutschland" ist auf Facebook und Twitter weniger erfolgreich: Es zählt rund 14200 Follower auf Twitter und 186000 Facebook-Freunde, obwohl es länger auf dem Markt vertreten ist als "RT Deutsch" – wenn auch zu Beginn noch unter der Traditionsmarke des Auslandsrundfunks "Stimme Russlands". Als Vollprogramm kann man das Radioprogramm nur über die Website hören. Zwar haben regionale Privatsender einige Stunden des Programms übernommen, aber die Reichweite ist gering. Dennoch gelingt es "Sputnik Deutschland" gelegentlich, auch prominente Politiker für Interviews zu gewinnen – so scheuten zum Beispiel weder der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach noch die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Kontakt.[13] Das direkt am Brandenburger Tor gelegene Büro hat "Sputnik Deutschland" inzwischen allerdings aufgeben müssen und ist einige Straßen weiter in eine Etage des als Kulturzentrum dienenden "Russischen Hauses" gezogen.

Fest etabliert hat sich die monatliche Verlagsbeilage "Russia Beyond the Headlines", die der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" beiliegt. Sie wird von einer Moskauer Redaktion erstellt, widmet sich überwiegend Wirtschaftsthemen und wird ebenfalls aus dem russischen Staatshaushalt finanziert. Die Zielgruppe der PR-Publikation und des dazugehörigen Internetauftritts sind in erster Linie deutsche Geschäftsleute. Das Vorläuferprodukt "Russland heute" hatte als Beilage der "Süddeutschen Zeitung" weitaus mehr deutsche Leser erreicht. Wegen der Krim-Annexion kündigte der Süddeutsche Verlag aber im März 2014 die Zusammenarbeit auf.

Vor allem "RT Deutsch" zielt in seinen Beiträgen darauf ab, ein düsteres Bild der deutschen Gesellschaft zu zeichnen und Sachverhalte zu entstellen. "Auffallend ist auch, dass in der Berichterstattung die AfD und die Linkspartei überrepräsentiert sind", urteilt Meister. Das liegt auch daran, dass "RT Deutsch" als russisches Propagandainstrument mittlerweile einen so schlechten Ruf genießt, dass Politiker anderer Parteien den Kontakt meiden. Lediglich SPD-Politiker Matthias Platzeck plauderte als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums im Februar 2017 mit Rodionow über die Chancen von Martin Schulz bei der Bundestagswahl und die deutsch-russischen Beziehungen, als handele es sich um ein seriöses Medium, wofür er einige Kritik erntete.[14] Wie für alle Medien gilt aber natürlich auch für russische Medien in Deutschland die durch das Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit, solange ihre Inhalte nicht strafrechtlich relevant werden. Als Mitglied des Vereins der Auslandspresse können auch RT-Vertreter die Bundespressekonferenz besuchen und dort Fragen an die Regierungssprecher stellen.


Fußnoten

1.
Vgl. Georg Mascolo/Nicolas Richter, Geheimdienste warnen vor Russland, 11.12.2016, http://www.sueddeutsche.de/1.3289771«.
2.
Vgl. Markus Wehner, Unser Mädchen Lisa, 31.1.2016, http://www.faz.net/-14043618.html«.
3.
Bundesregierung weist Lawrows Vertuschungs-Vorwurf zurück, 27.1.2016, http://www.dw.com/a-19007814«.
4.
Vgl. Mascolo/Richter (Anm. 1).
5.
Alle Zitate in diesem Absatz ebd.
6.
Vgl. Markus Wehner/Eckart Lohse, Sicherheitskreise: Russland hackte geheime Bundestagsakten, 11.12.2016, http://www.faz.net/-14568558.html«. Dem Gründer von Wikileaks, Julian Assange, wird schon länger eine unkritische Haltung gegenüber der Kremlführung nachgesagt; seit April 2012 moderierte er im russischen Auslandssender RT eine eigene Interviewsendung.
7.
Vgl. Reiko Pinkert/Hakan Tanriverdi, Zahlreiche Sicherheitslücken im Netzwerk des Bundestags, 12.4.2017, http://www.sueddeutsche.de/1.3462578«.
8.
Siehe https://deutsch.rt.com«, https://de.sputniknews.com« und http://de.rbth.com«.
9.
Vgl. Gemma Pörzgen, "Soft Power" und Imagepflege aus Moskau. Leichtes Spiel für PR-Offensive in der Medienkrise, in: Osteuropa 1/2014, S. 63–88.
10.
"Wir wurden gleich mit der Propaganda-Keule begrüßt", Harald Neuber im Gespräch mit Iwan Rodionow, 24.11.2014, http://www.heise.de/-3368598.html«.
11.
Die Vergleichszahlen vom Juni 2016 stammen aus der Recherche für meinen Vortrag "The Lisa Case and Russian Propaganda in Germany", gehalten auf der Konferenz des Atlantic Council "Russian Soft Power – Moscows Struggle for Influence in Europe and How the EU Should Respond" am 9.6.2016 in Rom.
12.
Interview der Autorin mit Stefan Meister, April 2017.
13.
Vgl. Bosbach: "Was ich jetzt sage, gilt als uneuropäisch, ist aber die Wahrheit", 7.1.2017, https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170107314028390«; "Gegen Intoleranz und Engstirnigkeit" – SPD-Politikerin Barley im Sputnik-Interview, 23.1.2017, https://de.sputniknews.com/politik/20170123314221445«.
14.
Vgl. René Garzke, Matthias Platzeck gibt "RT Deutsch" Exklusiv-Interview, 23.2.2017, http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1160279«.
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Autor: Gemma Pörzgen für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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