Mehr Expertise wagen. Russland- und Osteuropakompetenz in Deutschland | Russland und Deutschland | bpb.de

Deutschland hat ein neues Osteuropainstitut: Ende März 2017 wurde in Berlin das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien eröffnet. Es verfügt über ein Jahresbudget von 2,5 Millionen Euro und wird vom Auswärtigen Amt finanziert. Doch das ZOiS wird keine nachgeordnete Behörde für Auftragsforschung sein. Eine Stiftung, deren einziger Zweck darin besteht, das Zentrum zu betreiben, soll seine Unabhängigkeit garantieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind einzig der Freiheit der Wissenschaft verpflichtet. Das Institut hat drei Aufgaben: Es soll sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung über Russland und den postsowjetischen Raum betreiben, Politik und Öffentlichkeit über die dortigen Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft informieren sowie akademische Nachwuchsförderung betreiben.

Im Koalitionsvertrag 2013 hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, "die Russland- und Osteuropakompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage" zu stellen und "die wissenschaftlich-analytische Expertise über diese Region" zu stärken. Zu diesem Zweck beschloss der Bundestag im Dezember 2015 die Gründung eines Instituts. Bereits im Oktober 2016 nahm die frisch berufene Direktorin, die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse, die zuvor in England geforscht und gelehrt hatte, mit einem Kernteam die Arbeit des Zentrums auf. Wer jemals etwas mit Politik sowie Verwaltung und ihren besonderen Zeitabläufen zu tun hatte, erkennt sofort: Das Tempo ist bemerkenswert. Bemerkenswert ist auch, dass noch im Jahr 2013 das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) denselben Vorschlag, ein solches Institut aufzubauen, abgelehnt hatte. Was bewirkte dann, dass sich der Bundestag so schnell der Sache annahm?

Unmündigkeit und Umbruch

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass das ZOiS zwei Geburtshelfer hat: erstens die Einsicht von Abgeordneten und Diplomaten in die selbstverschuldete Unmündigkeit; zweitens den Umbruch in der Ukraine, auf den Russland im Frühjahr 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine reagierte. Davon wurden Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und der EU kalt erwischt. Wohl niemand im Auswärtigen Amt hatte sich vorstellen können, dass Russlands Führung bereit sein würde, sich über die Grundlagen der europäischen Friedensordnung hinwegzusetzen und ein Gebiet eines souveränen Nachbarstaats zu annektieren.

Zu lange hatte Berlin seine Russlandpolitik an einem Wunschbild ausgerichtet. Da war noch von "Modernisierungspartnerschaft" und "Wandel durch Verflechtung" die Rede, als bereits jeder sehen konnte, dass es Russlands Elite nicht um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung des Landes, sondern primär um den Machterhalt und die Milliarden aus dem Öl- und Gasgeschäft ging. Vom "Wandel" hatte die herrschende Elite seit Putins Amtsantritt 1999 ihre eigene Vorstellung: Sie unterwarf sich die Schlüsselbranchen der Wirtschaft, zerstörte die Ansätze von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, untergrub die regionale Selbstverwaltung, schränkte die Pressefreiheit und bürgerlichen Freiheiten ein, kriminalisierte die Opposition, beschnitt die Spielräume der Gesellschaft und stigmatisierte Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten". Auf diese Weise wurde eine autoritäre Ordnung errichtet. Dass dies nicht ohne Folgen für Russlands Außenpolitik bleiben konnte, liegt auf der Hand. Doch bei der Analyse der russischen Außenpolitik und der Implikationen für die EU spielte dies kaum eine Rolle. Zu stark dominiert in der operativen Politik der westeuropäischen Staaten das staatszentrierte, pragmatische Denken. Da lautet die Regel, dass es besser sei zu schweigen, als durch Kritik die Situation nur noch zu verschlimmern.

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der Euromajdan in der Ukraine Politik und Öffentlichkeit klarmachte, wie groß der Bedarf an Wissen über Russland und den postsowjetischen Raum ist. Als ganz Europa gebannt auf Kiew, die Krim und den Krieg in den Gebieten Donezk und Lugansk blickte, trat zutage, welche Ahnungslosigkeit in der EU von der Ukraine, den Motiven der russischen Führung und ihrem Weltbild sowie vom Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine herrschte. Da bildete Deutschland leider keine Ausnahme. Denn solange Fachwissen nur punktuell verfügbar ist und es an einer kritischen Masse fehlt, um Themen zu setzen und öffentlich zeitdiagnostische Deutungsarbeit zu betreiben, wird es kaum rezipiert.

Die Unwissenheit ging so weit, dass mit Helmut Schmidt gar ein Ex-Bundeskanzler die Existenz einer ukrainischen Nation öffentlich bezweifelte. Dabei vollzog sich jede Nationsbildung in Europa, auch die deutsche, nach denselben Abläufen wie nun die verspätete in der Ukraine. Und mit Erhard Eppler verlangte ein ehemaliger Bundesminister unter Verweis auf 27 Millionen Kriegsopfer, die Russland durch den deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg zu beklagen gehabt habe, sich mit Kritik an Russland zurückzuhalten – als habe der Krieg nicht auch Belarussen, Ukrainer, Juden, Balten oder Tataren betroffen. Da war von einer Spaltung der Ukraine zwischen russischsprachigen und ukrainischsprachigen Bürgern die Rede – als seien Sprache und politische Orientierung deckungsgleich.

Vor allem in TV-Talkshows herrschte intellektueller Notstand, wenn es etwa galt, zwischen Ethnos und Demos zu unterscheiden sowie Staatsbürger Russlands und russischsprachige Staatsbürger der Ukraine auseinanderzuhalten. Denn aus der Existenz Letzterer folgt keineswegs, dass man Russland ein legitimes Interesse am Schutz seiner "Landsleute" jenseits der Grenzen zubilligen sollte. Auch der Hinweis, dass Russlands Wiege in Kiew stehe und es deshalb "natürliche Interessen" im Nachbarland habe, durfte nicht fehlen. Diese These ist etwa so haltbar wie die Vorstellung, dass Deutschland aus der gemeinsamen karolingischen Vergangenheit mit Frankreich doch wieder territoriale Ansprüche auf Elsass und Lothringen ableiten könnte. Kurzum: In Öffentlichkeit und Politik ging es in Sachen Osteuropakenntnis drunter und drüber. Verschärft wurde diese Ahnungslosigkeit dadurch, dass es auch in den gegenwartsbezogenen Disziplinen wie der Politikwissenschaft an Expertise mangelt, die zur Aufklärung hätte beitragen können. Bis heute gibt es zum Beispiel an keiner deutschen Universität einen Lehrstuhl für Ukrainestudien.

Falsche Weichenstellungen und lange Traditionen

Verantwortlich für diesen Zustand sind falsche Weichenstellungen. Nach dem wundersamen Jahr 1989 und der Auflösung der Sowjetunion 1991 war die Annahme weit verbreitet, dass nun überall zwischen Oder und Wladiwostok Demokratie und Marktwirtschaft Einzug hielten und Staat und Gesellschaft genau wie westliche funktionieren würden. Die Kenntnis von Sprachen, Ländern und Regionen schien verzichtbar. Universitätsleitungen strichen einschlägige Lehrstühle, um Einsparungen zu erzielen, Fakultäten widmeten Lehrstühle um: Wo gestern die Erforschung der sowjetischen Außenpolitik auf dem Programm gestanden hatte, ging es nun um Europäische Integration. Sieht man von der Osteuropäischen Geschichte als Disziplin ab, ging die Ausbildung von wissenschaftlichem Nachwuchs mit Russlandprofil stark zurück. Eine Koordination unter den Universitäten fand nicht statt. Es entsprach dem Geist der Zeit, dass auch die Bundesregierung das Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst) in Köln zum Ende des Jahres 2000 schloss.

Die Annahme, dass nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Ordnung die Beschäftigung mit Russland und Osteuropa obsolet sei, war ahistorisch. Denn der Osten Europas hatte aufgrund seines Eigengewichts und der gewachsenen Verflechtungen eine besondere Bedeutung für Deutschland. Das war den Gründungsvätern der deutschen Russlandforschung – Mütter gab es keine – von Anfang an klar, als sie 1892 an der Berliner Friedrich-Wilhelms-Universität ein Extraordinariat für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde einrichteten, aus dem 1902 das erste Seminar für Osteuropäische Geschichte hervorging. Sie legten damit die Grundlage für den Aufstieg der deutschen Osteuropaexpertise. Zur Zeit der Weimarer Republik war Berlin das weltweite Zentrum der Russlandstudien. Von dort breitete sich die Osteuropäische Geschichte als Disziplin über ganz Deutschland aus. Die Zahl der Lehrstühle wuchs enorm.

Bis heute ist die deutsche Russlandforschung stark historisch ausgerichtet. An zwei Dritteln aller deutschen Universitäten gibt es entsprechende Lehrstühle, von denen die meisten der Geschichte der Sowjetunion und Russland im 19. Jahrhundert gewidmet sind. Das ist ein wertvolles Kapital, denn etliche dieser Osteuropahistoriker oder -historikerinnen bieten bestes Orientierungswissen. Stellvertretend seien Karl Schlögel (Berlin) und Martin Schulze Wessel (München) genannt.

Lange Traditionen sind für die deutsche Osteuropaforschung charakteristisch. Seit 1913 gibt es die Deutsche Gesellschaft zum Studium Russlands, aus der die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) hervorgegangen ist. Diese ist heute ein Knotenpunkt des Know-how-Transfers zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit. 1925 gründete der Historiker Otto Hoetzsch, Spiritus Rector der deutschen Russlandforschung, die Zeitschrift "Osteuropa". Auch diese gibt es bis heute. In all dem kommt die besondere Stellung Osteuropas in der deutschen Geschichte zum Ausdruck, die mit der deutschen Ostsiedlung um das Jahr 1000 begann. Vergleichbare Einrichtungen wie eine "Deutsche Gesellschaft zum Studium Westeuropas" oder eine Zeitschrift "Westeuropa" gab und gibt es nicht. Auf seinem "Langen Weg nach Westen" (Heinrich August Winkler) war Deutschland noch nicht weit gekommen.

Weniger oder mehr Russland

Ungeachtet der aktuellen Entfremdung ist Deutschland heute mit Russland enger verflochten als dies über weite Strecken des vergangenen Jahrhunderts der Fall war. Als Energielieferant und Handelspartner hat Russland – trotz der Sanktionen und Gegensanktionen – erhebliche Bedeutung. Deutschland hat eine Schlüsselstellung in der EU inne und prägt auch die europäische Russlandpolitik. Das zeigten die Minsk-Verhandlungen über den Waffenstillstand in der Ostukraine deutlich. Kaum ein anderer EU-Staat ist gesellschaftlich so eng mit Russland verflochten wie Deutschland. Etwa drei Millionen russischsprachige Menschen leben in Deutschland und pflegen ihre Beziehungen zur ursprünglichen Heimat.

Zwar ist richtig, dass Russland heute nicht die Bedeutung hat wie damals die Sowjetunion. Aber daraus sollte nicht geschlossen werden, dass die gegenwärtig vorhandene Expertise ausreiche. Der Politikwissenschaftler Klaus Segbers konstatierte etwa: "Es sollte auch nicht so getan werden, als sei Russland ein globaler Akteur. Das ist es nicht. Ja, es ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, verfügt über Nuklearwaffen sowie über Öl und Gas. Sonst aber gibt es wenig zu exportieren, erst recht keine ‚soft‘ und keine ‚smart power‘. Die kulturelle Ausstrahlung ist gering. Kurzum: Russland wird überschätzt." Sein daraus gezogener Schluss – "Wir könnten (und sollten) uns weniger und weniger aufgeregt mit diesem Land befassen" – weist jedoch in die falsche Richtung.

Denn es sind gerade der Verlust der globalen Rolle, die relative Schwäche und der Abstieg des Landes, die Russlands Politik heute bestimmen. Die Auflösung der Sowjetunion ist nicht vorbei. Wenn diese für Putin bekanntlich "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" ist, bestimmt dann die sowjetische Größe nicht zwangsläufig das politische Denken und Handeln? Im Weltbild der Elite und großer Teile der russischen Bevölkerung ist das Ende der UdSSR keine akzeptierte und in ihren Folgen verarbeitete Tatsache. Wo verlaufen Russlands Grenzen? Welche Menschen gehören zu Russland? Fragen wie diese sind noch immer virulent.

Und woher, wenn nicht aus der Erfahrung der sowjetisch-amerikanischen Bipolarität, kommt die Fixierung der russischen Elite auf die USA, die Forderung nach Augenhöhe? Wer regelmäßig an deutsch-russischen Foren wie etwa den "Schlangenbader Gesprächen" teilnimmt, kann Jahr für Jahr hören, wie russische Spitzendiplomaten, Politiker und Polittechnologen im beleidigten Kammerton über Amerika klagen. Da wird klar, dass man es mit einer tief gekränkten Elite zu tun hat. Daher rühren auch die Empörung über die Etikettierung Russlands als "Regionalmacht" durch den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama sowie die Stabilität der Verschwörungstheorie, dass hinter jeder Demonstration im postsowjetischen Raum die USA stecken müssten.

Doch der Machterhaltungsreflex und das postimperiale Syndrom erklären nicht alles. Das historisch entstandene und geschichtspolitisch über alle Umbrüche hinweg tradierte ethnonationale und reichsterritoriale Denken, das die Annexion der Krim für viele Menschen in Russland so plausibel macht, oder die seit den 1960er Jahren gewachsenen Beziehungen vieler Militärs und Angehöriger der sowjetisch sozialisierten Elite mit Syrien lassen sich nicht ignorieren. Schließlich verfügt Russland mit seinem Militärpotenzial über gehörige hard power, welche die Führung auch bereit ist einzusetzen.

All das gilt es zu analysieren und zu erklären. Die Herausforderungen, vor denen eine interdisziplinäre Russlandforschung steht, sind enorm. Eine Bestandsaufnahme hatte 2012 ergeben, dass die deutsche Russlandexpertise in den Fächern Volkswirtschaft, Rechtswissenschaft, Soziologie und Politologie gering ist. Im Kern gilt dieser Befund bis heute. Der Neuaufbau von wissenschaftlicher Expertise kostet Zeit, und er bedarf der institutionellen Verstetigung. Einige neue Strukturen sind bereits entstanden.

Strukturprobleme und Strukturbildung

An der Universität München war zunächst das Kompetenznetz Institutionen und institutioneller Wandel im Postsozialismus (KomPost) angesiedelt. Diesen Verbund von 13 Forschungsprojekten hatte das BMBF von 2010 bis 2015 finanziert. Im Zusammenhang mit dem Elitestudiengang Osteuropastudien und der gemeinsam mit der Universität Regensburg betriebenen Graduiertenschule ist es nun gelungen, die Russlandkompetenzen auszubauen: Der Historiker Andreas Renner hat die Interaktionen zwischen Russland und Nordostasien im Blick. 2016 wurde zudem der Ökonom Alexander Libman als Professor für sozialwissenschaftliche Forschung berufen. Er untersucht informelle Praktiken und Bürokratie im postsowjetischen Raum, nimmt Regionen und Regionalisierung sowie die Bedeutung historischer Vermächtnisse (legacies) für die aktuelle Entwicklung in den Blick. Doch die Annahme, dass diese Berufung dazu beitragen wird, endlich den Mangel an volkswirtschaftlicher Russlandexpertise zu überwinden, ist voreilig. Denn es gibt strukturelle Restriktionen.

Zwar gibt es einen großen Bedarf an volkswirtschaftlichen Untersuchungen zu Russland: Wann und unter welchen Bedingungen funktionieren Sanktionen? Was sind ihre wirtschaftlichen Folgen? Wie steht es um die Kooperation von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion? Doch ausgerechnet bei den Wirtschaftswissenschaften hat die Nachfrage etwa nach Branchenexpertise zu Russlands Energie- oder Rüstungswirtschaft keine Auswirkungen auf das Angebot. Denn in der Volkswirtschaftslehre beißen sich die methodologischen Anforderungen an den wissenschaftlichen Nachwuchs mit der Fokussierung auf ein Land: Wer in seiner Disziplin etwas werden will, ist gezwungen, den nahezu kanonischen experimentellen Ansatz anzuwenden, der davon ausgeht, dass ökonomische Prozesse universell sind und Gesetzmäßigkeiten durch ökonometrische Verfahren nachzuweisen sind. Die Spezialisierung auf ein Land gilt als kontraproduktiv. Insofern wird Russlandexpertise unter Volkswirten eine Seltenheit bleiben. Wer daran etwas ändern will, muss andere institutionelle Anreizstrukturen schaffen.

In Leipzig ist unter Federführung des Instituts für Länderkunde (IfL) der Leibniz-Wissenschaftscampus "Eastern Europe – Global Area" (EEGA) entstanden. Getragen von acht Partnereinrichtungen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt soll der Campus neue Forschungsperspektiven auf das östliche Europa entwickeln und Nachwuchs fördern. Inhaltlich geht es darum, den eurozentrischen Blick auf die Globalisierung zu überwinden und aus der Binnenperspektive zu analysieren, wie sich die osteuropäischen Gesellschaften an die Globalisierung anpassen oder wie es um Migration und Mobilität steht. Russland und Osteuropa sind hier in größere Zusammenhänge eingebettet. Strukturbildend wirkt die Leibniz-Gemeinschaft auch mit der Neuaufnahme des Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung Regensburg (IOS) und des Geisteswissenschaftlichen Zentrums Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas Leipzig (GWZO), wodurch die geisteswissenschaftliche und historische Forschung zum östlichen Europa gestärkt werden soll. Die Leibniz-Gemeinschaft hat zudem eine "Projektgruppe Östliches Europa" ins Leben gerufen, um komplementäre Kompetenzen der Institute zusammenzuführen, Synergien auch in der internationalen Forschungskooperation zu schaffen und gezielt Politikberatung anzubieten.

Neben derartigen Strukturen und Institutionen gibt es mehr oder weniger freischwebende Einzelkämpfer, die intellektuellen Eigensinn mit fundierten empirischen Kenntnissen verbinden. Drei seien exemplarisch genannt: Der Soziologe Mischa Gabowitsch vom Einstein Forum Potsdam untersucht mit einem breiten international vergleichenden Ansatz Protestverhalten, Praktiken und Kulturen der Erinnerung sowie gesellschaftlichen Wandel. Der Politologe Andreas Heinemann-Grüder widmet sich am Bonn International Center for Conversion (BICC) einer vergleichenden Föderalismusforschung und wendet Fragestellungen aus der Friedens- und Konfliktforschung sowie der Gewaltsoziologie auf Russland, die Ukraine und Zentralasien an. Und der schweizer Kulturwissenschaftler Ulrich Schmid von der Universität Sankt Gallen ist mit seiner ungewöhnlichen Brandbreite und Produktivität ein one man think tank eigener Art.

Gleichwohl gibt es Politikfelder, die in der akademischen Welt kaum mehr bearbeitet werden. Wer hier fundierte Expertise benötigt, der möge sich neue Gewährsleute suchen. Das gilt für den gesamten Medienbereich, von der Pressefreiheit über die Medienregulation bis zur Dialektik digitaler Technologien, die gleichzeitig Freiheitsversprechen und Überwachungsinstrumente sind. Dasselbe gilt für den Bereich der Zivilgesellschaft: Nach einer Konjunktur in den frühen 1990er Jahren ist sie als Thema akademischer Betrachtungen tot. Das ist absurd – angesichts des Willens der Machthaber von Aserbaidschan bis Zentralasien, ihre Gesellschaften zu kontrollieren und zu kujonieren und Gesellschaft als staatliche Veranstaltung zu imitieren. Auch die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit sind ein solcher Bereich. Für all diese Felder haben Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, das EU-Russia Civil Society Forum oder Ehrenamtliche wie der Russlandexperte von Amnesty International, Peter Franck, eine solide Expertise aufgebaut. Sie sind jedoch weitgehend "Einzelkämpfer".

Neue Prioritäten

Schließlich gilt es, neue Expertise abzurufen, die bislang kaum beachtet wurde. Hier wären etwa die Theologie und die Ideengeschichte zu nennen: Seit Putin seine dritte Präsidentschaft angetreten hat, stilisiert sich Russland zunehmend als Verteidiger vermeintlich traditioneller Werte. Russlands Führung begründet damit ihre Abgrenzung vom "dekadenten Westen", in dem angeblich die Religion verfolgt, die Familie unterminiert sowie Pädophilie und Homosexualität zur Zerstörung der Ehe propagiert würden. Nach dieser Lesart gehört Russland zu den Gegenspielern der Moderne. Als Bündnispartner und Legitimationsressource fungiert die Russische Orthodoxe Kirche. Zunehmend scheint sie zu einer ideologischen Ressource auch für die Außenpolitik zu werden. Das lässt fundiertes Wissen über die Orthodoxe Kirche und die theologischen Hintergründe ihres Europabilds oder des antimodernen Denkens wichtiger werden. Die Arbeiten der Soziologin Kristina Stoeckl (Innsbruck), der Theologen Thomas Bremer (Münster) und Vasilios N. Makrides (Erfurt), des Religionshistorikers Alfons Brüning (Nijmegen) oder der Religionswissenschaftlerin Regina Elsner (Berlin) gewinnen an Bedeutung.

Die vorhandenen Kenntnisse über Argumentationsfiguren aus der russischen Religionsphilosophie und Ideengeschichte sind bislang dünn gesät. Mögen sie auch noch so substanziell sein, sie werden kaum rezipiert. Die Bochumer Philosophen Nikolaj Plotnikow und Michael Hagemeister können davon ein Lied singen. Insbesondere Hagemeisters skrupulöser Arbeit verdanken wir Grundlegendes über Nikolai Fjodorows Philosophie oder die biopolitischen Utopien in Russland zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Die letzten offenen Fragen zum Klassiker der antisemitischen Verschwörungstheorie "Die Protokolle der Weisen von Zion" hat er ausgeräumt. Jede seiner Arbeiten ist an empirischer Dichte und Urteilskraft vorbildlich. Elend ist nur, dass bislang niemand zu sehen ist, der seine Nachfolge antreten könnte. Auch der Generationswechsel gehört zu den Herausforderungen, vor denen die Russlandforschung steht.

Ob das ZOiS zu all dem etwas beizutragen hat, ist fraglich. Vor zu großen Erwartungen sei gewarnt. Dazu ist das Zentrum zu klein, der Untersuchungsraum zu groß und das Themenspektrum zu breit. Aber die Gründung des ZOiS ist ein politisches Signal, dass uns angeht, was in Russland und im postsowjetischen Teil Europas passiert. Wir haben allen Grund dazu.