Die Flaggen von Russland und Deutschland wehen in der westsibirischen Stadt Tomsk auf dem zentralen Platz vor der Kathedrale und einem Standbild von Lenin.
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Mehr Expertise wagen. Russland- und Osteuropakompetenz in Deutschland


19.5.2017
Deutschland hat ein neues Osteuropainstitut: Ende März 2017 wurde in Berlin das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien eröffnet. Es verfügt über ein Jahresbudget von 2,5 Millionen Euro und wird vom Auswärtigen Amt finanziert. Doch das ZOiS wird keine nachgeordnete Behörde für Auftragsforschung sein. Eine Stiftung, deren einziger Zweck darin besteht, das Zentrum zu betreiben, soll seine Unabhängigkeit garantieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind einzig der Freiheit der Wissenschaft verpflichtet. Das Institut hat drei Aufgaben: Es soll sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung über Russland und den postsowjetischen Raum betreiben, Politik und Öffentlichkeit über die dortigen Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft informieren sowie akademische Nachwuchsförderung betreiben.[1]

Im Koalitionsvertrag 2013 hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, "die Russland- und Osteuropakompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage" zu stellen und "die wissenschaftlich-analytische Expertise über diese Region" zu stärken.[2] Zu diesem Zweck beschloss der Bundestag im Dezember 2015 die Gründung eines Instituts. Bereits im Oktober 2016 nahm die frisch berufene Direktorin, die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse, die zuvor in England geforscht und gelehrt hatte, mit einem Kernteam die Arbeit des Zentrums auf. Wer jemals etwas mit Politik sowie Verwaltung und ihren besonderen Zeitabläufen zu tun hatte, erkennt sofort: Das Tempo ist bemerkenswert. Bemerkenswert ist auch, dass noch im Jahr 2013 das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) denselben Vorschlag, ein solches Institut aufzubauen, abgelehnt hatte. Was bewirkte dann, dass sich der Bundestag so schnell der Sache annahm?

Unmündigkeit und Umbruch



Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass das ZOiS zwei Geburtshelfer hat: erstens die Einsicht von Abgeordneten und Diplomaten in die selbstverschuldete Unmündigkeit; zweitens den Umbruch in der Ukraine, auf den Russland im Frühjahr 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine reagierte. Davon wurden Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und der EU kalt erwischt. Wohl niemand im Auswärtigen Amt hatte sich vorstellen können, dass Russlands Führung bereit sein würde, sich über die Grundlagen der europäischen Friedensordnung hinwegzusetzen und ein Gebiet eines souveränen Nachbarstaats zu annektieren.

Zu lange hatte Berlin seine Russlandpolitik an einem Wunschbild ausgerichtet. Da war noch von "Modernisierungspartnerschaft" und "Wandel durch Verflechtung" die Rede, als bereits jeder sehen konnte, dass es Russlands Elite nicht um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung des Landes, sondern primär um den Machterhalt und die Milliarden aus dem Öl- und Gasgeschäft ging. Vom "Wandel" hatte die herrschende Elite seit Putins Amtsantritt 1999 ihre eigene Vorstellung: Sie unterwarf sich die Schlüsselbranchen der Wirtschaft, zerstörte die Ansätze von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, untergrub die regionale Selbstverwaltung, schränkte die Pressefreiheit und bürgerlichen Freiheiten ein, kriminalisierte die Opposition, beschnitt die Spielräume der Gesellschaft und stigmatisierte Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten". Auf diese Weise wurde eine autoritäre Ordnung errichtet. Dass dies nicht ohne Folgen für Russlands Außenpolitik bleiben konnte, liegt auf der Hand. Doch bei der Analyse der russischen Außenpolitik und der Implikationen für die EU spielte dies kaum eine Rolle. Zu stark dominiert in der operativen Politik der westeuropäischen Staaten das staatszentrierte, pragmatische Denken. Da lautet die Regel, dass es besser sei zu schweigen, als durch Kritik die Situation nur noch zu verschlimmern.

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der Euromajdan in der Ukraine Politik und Öffentlichkeit klarmachte, wie groß der Bedarf an Wissen über Russland und den postsowjetischen Raum ist. Als ganz Europa gebannt auf Kiew, die Krim und den Krieg in den Gebieten Donezk und Lugansk blickte, trat zutage, welche Ahnungslosigkeit in der EU von der Ukraine, den Motiven der russischen Führung und ihrem Weltbild sowie vom Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine herrschte. Da bildete Deutschland leider keine Ausnahme. Denn solange Fachwissen nur punktuell verfügbar ist und es an einer kritischen Masse fehlt, um Themen zu setzen und öffentlich zeitdiagnostische Deutungsarbeit zu betreiben, wird es kaum rezipiert.

Die Unwissenheit ging so weit, dass mit Helmut Schmidt gar ein Ex-Bundeskanzler die Existenz einer ukrainischen Nation öffentlich bezweifelte. Dabei vollzog sich jede Nationsbildung in Europa, auch die deutsche, nach denselben Abläufen wie nun die verspätete in der Ukraine. Und mit Erhard Eppler verlangte ein ehemaliger Bundesminister unter Verweis auf 27 Millionen Kriegsopfer, die Russland durch den deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg zu beklagen gehabt habe, sich mit Kritik an Russland zurückzuhalten – als habe der Krieg nicht auch Belarussen, Ukrainer, Juden, Balten oder Tataren betroffen. Da war von einer Spaltung der Ukraine zwischen russischsprachigen und ukrainischsprachigen Bürgern die Rede – als seien Sprache und politische Orientierung deckungsgleich.

Vor allem in TV-Talkshows herrschte intellektueller Notstand, wenn es etwa galt, zwischen Ethnos und Demos zu unterscheiden sowie Staatsbürger Russlands und russischsprachige Staatsbürger der Ukraine auseinanderzuhalten. Denn aus der Existenz Letzterer folgt keineswegs, dass man Russland ein legitimes Interesse am Schutz seiner "Landsleute" jenseits der Grenzen zubilligen sollte. Auch der Hinweis, dass Russlands Wiege in Kiew stehe und es deshalb "natürliche Interessen" im Nachbarland habe, durfte nicht fehlen. Diese These ist etwa so haltbar wie die Vorstellung, dass Deutschland aus der gemeinsamen karolingischen Vergangenheit mit Frankreich doch wieder territoriale Ansprüche auf Elsass und Lothringen ableiten könnte. Kurzum: In Öffentlichkeit und Politik ging es in Sachen Osteuropakenntnis drunter und drüber.[3] Verschärft wurde diese Ahnungslosigkeit dadurch, dass es auch in den gegenwartsbezogenen Disziplinen wie der Politikwissenschaft an Expertise mangelt, die zur Aufklärung hätte beitragen können. Bis heute gibt es zum Beispiel an keiner deutschen Universität einen Lehrstuhl für Ukrainestudien.[4]

Falsche Weichenstellungen und lange Traditionen



Verantwortlich für diesen Zustand sind falsche Weichenstellungen. Nach dem wundersamen Jahr 1989 und der Auflösung der Sowjetunion 1991 war die Annahme weit verbreitet, dass nun überall zwischen Oder und Wladiwostok Demokratie und Marktwirtschaft Einzug hielten und Staat und Gesellschaft genau wie westliche funktionieren würden. Die Kenntnis von Sprachen, Ländern und Regionen schien verzichtbar. Universitätsleitungen strichen einschlägige Lehrstühle, um Einsparungen zu erzielen, Fakultäten widmeten Lehrstühle um: Wo gestern die Erforschung der sowjetischen Außenpolitik auf dem Programm gestanden hatte, ging es nun um Europäische Integration. Sieht man von der Osteuropäischen Geschichte als Disziplin ab, ging die Ausbildung von wissenschaftlichem Nachwuchs mit Russlandprofil stark zurück. Eine Koordination unter den Universitäten fand nicht statt. Es entsprach dem Geist der Zeit, dass auch die Bundesregierung das Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst) in Köln zum Ende des Jahres 2000 schloss.

Die Annahme, dass nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Ordnung die Beschäftigung mit Russland und Osteuropa obsolet sei, war ahistorisch. Denn der Osten Europas hatte aufgrund seines Eigengewichts und der gewachsenen Verflechtungen eine besondere Bedeutung für Deutschland. Das war den Gründungsvätern der deutschen Russlandforschung – Mütter gab es keine – von Anfang an klar, als sie 1892 an der Berliner Friedrich-Wilhelms-Universität ein Extraordinariat für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde einrichteten, aus dem 1902 das erste Seminar für Osteuropäische Geschichte hervorging. Sie legten damit die Grundlage für den Aufstieg der deutschen Osteuropaexpertise. Zur Zeit der Weimarer Republik war Berlin das weltweite Zentrum der Russlandstudien.[5] Von dort breitete sich die Osteuropäische Geschichte als Disziplin über ganz Deutschland aus. Die Zahl der Lehrstühle wuchs enorm.[6]

Bis heute ist die deutsche Russlandforschung stark historisch ausgerichtet. An zwei Dritteln aller deutschen Universitäten gibt es entsprechende Lehrstühle, von denen die meisten der Geschichte der Sowjetunion und Russland im 19. Jahrhundert gewidmet sind. Das ist ein wertvolles Kapital, denn etliche dieser Osteuropahistoriker oder -historikerinnen bieten bestes Orientierungswissen. Stellvertretend seien Karl Schlögel (Berlin) und Martin Schulze Wessel (München) genannt.

Lange Traditionen sind für die deutsche Osteuropaforschung charakteristisch. Seit 1913 gibt es die Deutsche Gesellschaft zum Studium Russlands, aus der die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) hervorgegangen ist. Diese ist heute ein Knotenpunkt des Know-how-Transfers zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit. 1925 gründete der Historiker Otto Hoetzsch, Spiritus Rector der deutschen Russlandforschung, die Zeitschrift "Osteuropa". Auch diese gibt es bis heute.[7] In all dem kommt die besondere Stellung Osteuropas in der deutschen Geschichte zum Ausdruck, die mit der deutschen Ostsiedlung um das Jahr 1000 begann. Vergleichbare Einrichtungen wie eine "Deutsche Gesellschaft zum Studium Westeuropas" oder eine Zeitschrift "Westeuropa" gab und gibt es nicht. Auf seinem "Langen Weg nach Westen" (Heinrich August Winkler) war Deutschland noch nicht weit gekommen.


Fußnoten

1.
Siehe http://www.zois-berlin.de«.
2.
Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, 13.12.2013, S. 169.
3.
Vgl. Anna Veronika Wendland, Hilflos im Dunkeln. "Experten" in der Ukraine-Krise: eine Polemik, in: Osteuropa 9–10/2014, S. 13–34.
4.
Die Viadrina in Frankfurt/Oder will eine halbe (!) Professur für Ukrainestudien einrichten. An der Forschungsstelle Osteuropa Bremen entstehen unter Leitung von Heiko Pleines, der selbst über fundierte Ukrainekenntnisse verfügt, einige Dissertationen mit Ukrainebezug. In der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin arbeitet die Ukraine-Expertin Susan Stewart. Eine akademische Belarus-Expertise fehlt in Deutschland.
5.
Vgl. Karl Schlögel, Berlin Ostbahnhof Europas. Russen und Deutsche in ihrem Jahrhundert, Berlin 1998, v.a.S. 308–324.
6.
Vgl. Dittmar Dahlmann (Hrsg.), Hundert Jahre Osteuropäische Geschichte, Stuttgart 2005.
7.
Siehe http://www.dgo-online.org« und http://www.zeitschrift-osteuropa.de«.
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Autor: Manfred Sapper für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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