Ein Junge und ein Mädchen versuchen eine Rechenaufgabe mit Hilfe eines Abakus zu lösen.
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Von viel Leid und wenig Freud. Reden über Steuern


2.6.2017
Die Wirkung von Sprache auf unser Denken und Handeln wird häufig unterschätzt. Der Grund dafür ist, dass Menschen oft unzutreffende Vorstellungen von ihrem eigenen Denken haben. Bis heute gehen viele davon aus, es gebe einen vom Körper unabhängigen Verstand – eine Vernunft, die getrennt sei von Emotionen, Bewegungen und Sinneswahrnehmungen. Tatsächlich aber ist unser Verstand eng mit unserem Körper verflochten. Das Gehirn verarbeitet etwa Sprache, indem es abgespeichertes Weltwissen aktiviert, also körperliche Erfahrungen mit der Welt – "verkörperlichtes Denken" nennen Kognitionswissenschaftler das Phänomen.

Wann immer wir etwa ein Wort hören, ruft unser Gehirn einen "Frame" auf, also einen Deutungsrahmen, der unsere Erfahrung zu dem Wort umfasst. Dazu gehören etwa Bewegungen, Bilder, Gerüche, Geschmäcke, Geräusche und Emotionen. Wer "greifen" und "werfen" liest, dessen Gehirn simuliert Handbewegungen. Wer "süß" oder "bitter" liest, dessen Gehirn aktiviert die Region, die für Geschmackswahrnehmungen zuständig ist. Ist ein Frame erst einmal aktiviert, bestimmt er, wie wir die Welt wahrnehmen und welche Bedeutung wir faktischen Informationen zuschreiben.

Gerade in der Politik sind Frames von höchster Relevanz. Erstens sind politische Ideen besonders abstrakt. Daher stützt sich unser Gehirn oft auf konkrete alltägliche Konzepte, um abstraktere politische Konzepte zu denken. So wird etwa die Fluchtkrise zur "Flüchtlingswelle" oder derjenige, der einen anderen in seine Dienste stellt, zum "Arbeitgeber". Zweitens ist politscher Streit immer ein ideologischer Streit – ein Aufeinandertreffen unterschiedlicher und oft sogar gegensätzlicher Vorstellungen davon, was eine "gute", was eine "schlechte" Gesellschaft ausmacht. Egal, was der Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung ist – Umwelt, Arbeitsmarkt oder eben Steuern –, es wird nicht um die Faktenlage gestritten, sondern um ihre Interpretation. Was sind Ursachen, was Lösungen? Worin liegt das moralische Mandat einer Regierung, was macht die Gesellschaft zu einer "besseren" Version ihrer selbst?

Selten ist die Frage danach, innerhalb welcher Frames man faktische Gegebenheiten denkt und spricht, so wichtig wie in der Politik. Frames führen dazu, dass man bestimmte Aspekte einer Situation hervorhebt und andere unter den Teppich kehrt. Demokratie ernst zu nehmen, bedeutet immer auch, in der politischen Auseinandersetzung solche sprachlichen Frames zu finden, die die eigene moralisch-ideologische Perspektive unmissverständlich erkennbar machen. Denn: Sprache ist keine Ergänzung zu politischer Gestaltung. Sprache ist politische Gestaltung. Das gilt auch für die Steuerdebatte.

Steuern sind eine Last oder gar existenziell bedrohlich, sie bestrafen den Bürger, er wird gemolken oder gejagt, und wenn er kein Schlupfloch findet, all dem im eigenen Land zu entkommen, so muss er fliehen, in eine Oase oder ins Asyl – so oder ähnlich denken wir über Steuern. Zumindest spiegelt das unser Sprachgebrauch wider. Der Frame von Steuern als bedrohliche Einschränkung der individuellen Freiheit wird durch eine ganze Heerschar von Metaphern erweckt. Einige muten zunächst vielleicht unverfänglich an oder so überzogen, dass sie nicht ernst gemeint sein können. Und doch spiegeln alle eine Denkweise über Steuern wider, die uns zumindest nachdenklich werden lassen sollte.

Erleichtert uns



"So steigt die Steuerlast der Deutschen", titelt die "Süddeutsche Zeitung" zum 6. Dezember 2013, und in der "Welt" liest man: "Steuerlast ist seit einem Jahrzehnt kaum gesunken".[1] Die beiden Aussagen haben eines gemeinsam: Sie liefern dieselbe moralische Interpretation von Steuern – Steuern sind eine Last. Der Frame von Steuern als Last fährt gleich mit einer ganzen Armada von Begriffen auf – "Steuerlast", "Steuerbelastung", "Steuererleichterung", "Steuerbürde". Und wenn es um die Angleichung von Steuern geht, so geht es fast immer auch darum, wen es aus der Sicht einer Partei oder Gruppe zu "belasten" und wen hingegen es zu "entlasten" gilt.

Die Metapher von der Steuerlast bricht unsere Wahrnehmung von Steuern auf eine konkrete, körperliche Erfahrung herunter. Nicht umsonst sprechen wir davon, dass Steuern von uns "getragen" werden und Steuern auf unseren Schultern "lasten". Steuern werden in diesem Bild zu einer physischen Last, etwas Erdrückendem, das uns daran hindert, uns frei zu bewegen. Geringe Steuern zu zahlen wird in diesem Frame folgerichtig als positiv bewertet. Und jene, die den Bürger von seinen "Steuerbürden" befreien wollen – durch "Steuererleichterung" und "Steuerbefreiung" –, tun ihm per se Gutes.

Dieser Frame blendet dabei völlig aus, dass es unsere Steuerbeiträge sind, mit deren Hilfe wir es uns selbst überhaupt erst ermöglichen, relativ frei und unbelastet in diesem Land zu leben. Der britische Chemiker James Dewar hat diesen Umstand einmal so auf den Punkt gebracht: "Es gibt nur etwas, was mehr schmerzt, als Einkommenssteuer zu zahlen – keine Einkommenssteuer zu zahlen."[2]

Der Bauer und sein Vieh



Zur Erhöhung der Kfz-Steuer ist in einer Online-Diskussion zu lesen: "Unsere Politiker (…) betrachten die eigenen Bürger nur als Melkkuh",[3] und das "Handelsblatt" titelt am 11. Juli 2014 "Grunderwerbssteuer: Melkkuh Immobilienkäufer". In der "Nassauischen Neuen Presse" liest man am 24. Januar 2015, der Bürger sei "keine Milchkuh, die man ständig weiter melken kann". In Österreich tritt die SPÖ im September 2012 mit dem Slogan "Welche Kuh würden Sie melken?" für eine Millionärssteuer an, über die also – in dieser Metapher bleibend – besonders fette Kühe gemolken, magere aber verschont werden sollen.

Der Frame, der hier über die Metapher vom Bürger als Melkkuh aktiviert wird, ist alles andere als wertneutral: Der Staat als Bauer verfügt über die Bürger als Nutztiere. Kühe werden gemolken, bis die Euter leer sind. Milch kommt dem Bauern zugute, nicht aber den Kühen selbst. Steuern nutzen also dem Staat, nicht dem Bürger. Kühe werden ohne ihre Zustimmung und im Zweifelsfall gegen ihren Willen gemolken.

Denkt man dieses sprachliche Bild bis zum Ende, landet man bei der Schlachtbank. So zum Beispiel Georg Nüßlein von der CDU im Sommer 2011, als er gegen die Brennstoffsteuer-Erhöhung argumentiert und dem linken Flügel rät: "Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie die Kuh schlachten oder melken wollen."[4] Nun ist zwar klar, dass der Staat dem Bürger nicht wirklich ans Leben will. Doch das Bild suggeriert eine bestimmte Attitüde dem Bürger gegenüber: Dessen Wohlergehen geht den Staat letztlich nur insofern an, als es ihm nützt. Und wie beim Melken wird so viel aus ihm "herausgequetscht" wie möglich.

Die Metapher vom Bürger als Melkkuh macht schwer vermittelbar, dass Steuern dem Bürger selbst und nicht dem Staate zugutekommen. Staat und Bürger sind eben nicht getrennte Entitäten, wie es dieser Frame vermitteln will. Der Staat existiert eben nicht als sich des Bürgers bedienender Selbstzweck. Vielmehr dient unsere staatliche Verwaltung dazu, unsere gemeinsam erbrachten finanziellen Mittel so zu verwalten, dass für die unsere Freiheit sichernden Grundstrukturen und für unseren Schutz gesorgt ist.

Jedoch – der Frame vom Bürger als Melkkuh hat noch einen anderen gedanklichen "Haken". Und zwar bietet er uns eine moralische Bewertung wohlhabender und weniger wohlhabender Mitbürger an. Der Wert einer Milchkuh hängt nämlich davon ab, wie viel Milch sie produziert. Eine Kuh, die viel Milch produziert, ist wertvoller als eine, die wenig Milch produziert. Damit werden wohlhabende Bürger, die mehr Steuern beitragen können, als für die Gemeinschaft besonders wertvoll definiert, und solche, die nur wenig Steuermilch produzieren, als für die Gemeinschaft von geringem Nutzen begreifbar gemacht.

Und das bleibt nicht die einzige Aussage. Der Frame impliziert darüber hinaus Schlussfolgerungen über die individuelle Stärke und Leistungsfähigkeit des einzelnen Bürgers. Alle Kühe eines Bauern produzieren unter den gleichen Bedingungen Milch – sie weiden auf derselben Wiese, stehen im selben Stall und fressen das gleiche Futter. Eine Kuh, die unter gleichen Bedingungen mehr Milch produziert als andere Kühe, ist also von Natur aus stark.

In der gedanklichen Übertragung auf unsere Steuerdebatte werden damit soziale Ungleichheiten und durch Gesellschaftsstrukturen mitbedingte Vorteile ausgeblendet. Gutes Einkommen und der Besitz von Vermögen werden zu einem Ausdruck von Stärke und Produktivität des Individuums. Die gute Steuer-Melkkuh ist also nicht etwa vielleicht sozial begünstigt, in einer vorteilhaften Situation oder einfach mit viel Glück und Tatkraft zur rechten Zeit am rechten Ort.

Der Frame vom Bürger als Melkkuh ist übrigens nicht die einzige Formulierung, die den Steuern beitragenden Mitbürger als Nutztier und den Staat als seinen Besitzer begreifbar macht. Das sprachliche Bild hat Geschichte. Ende des 19. Jahrhunderts verkündete Austin O’Malley, amerikanischer Schriftsteller: "Beim Steuereintreiben wie beim Schafscheren soll man aufhören, wenn die Haut kommt." Und schon im 17. Jahrhundert sagte Jean-Baptiste Colbert, Finanzminister unter Ludwig XIV: "Die Kunst der Besteuerung besteht ganz einfach darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viel Federn bei möglichst wenig Geschrei erhält."

Der Frame vom Bürger als Gans ist in der österreichischen Debatte zur Steuergerechtigkeit fest etabliert. Hier werden besonders wohlhabende Mitbürger als "Gstopfte", also gestopfte Gänse, bezeichnet. So liest sich beispielsweise am 29. April 2012 in der "Kronen Zeitung" zur "Reichensteuer": "Die Gstopften sollen blechen". Diese Bezeichnung wird in der Debatte um die sogenannte Reichensteuer quer durch das politische Spektrum genutzt. Gibt man die Begriffe "Gstopfte" und "Reichensteuer" zusammen bei Google ein, erhält man gut 1.000 Einträge.

Solche Frames, die den Bürger als Nutztier begreifbar machen – wahlweise als Kuh, Gans oder Schaf – bergen also etliche Schlussfolgerungen über das Verhältnis zwischen Bürger und Staat sowie den Sinn und Zweck von Steuern an sich. Und übrigens werden Kuh, Gans und Schaf in unserem Volksmund auch als besonders gefügige und dumme Tiere angesehen.


Fußnoten

1.
Martin Greive, Steuerlast ist seit einem Jahrzehnt kaum gesunken, in: Die Welt, 12. 7. 2015.
2.
Klaus-J. Fink, 888 Weisheiten und Zitate für Finanzprofis: Die passenden Worte für jede Situation im Beratungsgespräch, Wiesbaden 2007.
3.
Leserkommentar zu Jan Hildebrand, Umstellung der Kfz-Steuer wird Millionen kosten, 30. 11. 2014, http://www.handelsblatt.com/11055204.html«.
4.
Melanie Amann, Der Triumph der Abkassierer. Interview mit Georg Nüßlein, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 5. 6. 2011.
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Autor: Elisabeth Wehling für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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