Mitarbeiter arbeiten am PC in den Büros im Google Finanzcenter in Schanghai.

23.6.2017 | Von:
Josef Schmid

Der Arbeitsmarkt als Problem und Politikum. Entwicklungslinien und aktuelle Tendenzen

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik: Ambivalente Effekte und (immer wieder) neue Strategien

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Förderung von Beschäftigung stehen schon seit jeher ganz oben auf der politischen Agenda jeder Bundesregierung. Die zur Verfügung stehenden Strategien und Instrumente sind freilich nicht ohne Ambivalenzen und Defizite. So sichert zwar die passive Arbeitsmarktpolitik den Lebensunterhalt, kann aber am Problem selbst nichts ändern. Makroökonomische Politiken – sei es nun die nachfrageorientierte Globalsteuerung oder die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik – wirken nur indirekt und sind mit erheblichen fiskalischen Kosten für Konjunkturprogramme im einen und Steuersenkungen im anderen Fall verbunden. Der treppenförmige Anstieg der Arbeitslosenzahlen in den Folgejahren der verschiedenen Rezessionen belegt deren Grenzen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik greift dieses Defizit sowie den Strukturwandel der Wirtschaft auf und bringt etwa durch Qualifizierung und berufliche Eingliederung Arbeitslose in neue Jobs – auch in andere Branchen.

Die aktivierenden Arbeitsmarktpolitiken (vor allem mit den Hartz-Reformen verbunden) gehen von dem Ziel "Arbeit für alle" aus, was einen Anstieg der Erwerbsquote von 50 Prozent (im Male-breadwinner-Modell) auf über 80 Prozent (unter Einbezug der Frauen) impliziert, und wodurch sich ebenfalls ein gesellschaftspolitischer Wandel ausdrückt. Zielte die Arbeitsmarktpolitik bis dahin vor allem auf relativ gut qualifizierte männliche Facharbeiter (als Ernährer der Familie – was aus feministischer Sicht entsprechend kritisiert worden ist) beziehungsweise auf gewerkschaftlich organisierte Kernbelegschaften, so sind nun auch die Outsider, ja alle Menschen, die zumindest teilweise und einfach arbeiten können, "Zielgruppe". Damit verbinden sich wichtige Verschiebungen: Als Ursache für Arbeitslosigkeit gelten nun weniger konjunkturelle und branchenstrukturelle Veränderungen (auf Makroebene), sondern die Flexibilisierung und Globalisierung, die alle Arbeitsplätze tangiert. Damit gewinnt eine stärkere Eigenverantwortung der Betroffenen – eine Rekommodifizierung – an Bedeutung.[18] Neben der individuellen Qualifikation werden zunehmend Gesundheit und Alter zu strategischen Ansatzpunkten.

Freilich führt diese Strategie ebenfalls zu ambivalenten Ergebnissen: Einerseits ist die Zahl der Arbeitslosen gesunken und die Erwerbsquote gestiegen, andererseits leiden die Beschäftigungsverhältnisse in qualitativer Hinsicht. Es gibt derzeit rund 7,5 Millionen Minijobber und Stichworte wie Prekariat und working poor sind virulent geworden.

Daher wird zum Beispiel vom Politikwissenschaftler Günther Schmid eine "Arbeitsversicherung" vorgeschlagen, die durch präventive und lebensbegleitende Beratungsangebote und Weiterbildungsmöglichkeiten das Humankapital und die Beschäftigungsfähigkeit fördert, Erwerbs- und Sicherungsrisiken minimiert sowie berufliche Entwicklungsoptionen erweitert. Arbeitsministerin Andrea Nahles spricht derzeit in ähnlichem Sinne von einem Erwerbstätigenkonto mit einem Startguthaben an staatlich bezahlter Auszeit und sieht darin eine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen. In Kombination mit dem Mindestlohn soll so Vollbeschäftigung, hohe Erwerbsbeteiligung und gute Arbeit erreicht werden.[19]

Man kann diese neuen Ansätze auch als Beginn einer inkludierenden Arbeitsmarktpolitik sehen, die gegenüber dem Arbeitsmarkt sowohl Zwang ausüben als auch Schutz bieten soll. Darum geht es ebenfalls, wenn die Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Betriebe und den Möglichkeiten der zu Beschäftigenden – häufig mit multiplen individuellen Problemen – zu groß werden. Daher wird über einen sogenannten Dritten Arbeitsmarkt[20] diskutiert oder über den Umgang mit den 300000 Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, deshalb vor allem in Werkstätten für Behinderte arbeiten und dafür nur ein Taschengeld erhalten. Das ist weder sozial integrativ noch entspricht es dem Recht auf Arbeit und Beschäftigung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.[21]

Arbeitsmarktpolitik übernimmt so zunehmend eine politische Querschnittsfunktion, die mit vielen Instrumenten agiert, mit anderen Politikfeldern interagiert und multiple Ziele und Funktionen erfüllen soll. Das macht sie nicht einfacher.

Fußnoten

18.
Vgl. etwa Schmid/Buhr (Anm. 2) und Bothfeld/Sesselmeier/Bogedan (Anm. 4).
19.
Vgl. Marie Rövekamp, Die Experimente der Frau Nahles, 29.11.2016, http://www.tagesspiegel.de/14910734.html«. Das heißt zugleich, dass es um alle drei Kriterien geht und die in den Medien dominante Arbeitslosenzahl die Situation nicht ausreichend abbildet. Trotz aller Kritik belegt ein Misery-Index aus allen drei Kriterien eine deutliche Verbesserung in den vergangenen zehn Jahren.
20.
Vgl. Josef Schmid/Harald Kohler, Jenseits einer schnellen Wiedereingliederung: arbeitsmarktpolitische Strategien in Richtung Öffentlicher Beschäftigungssektor, in: Bothfeld/Sesselmeier/Bogedan (Anm. 4), S. 191–212.
21.
Institut für Menschenrechte, Inklusiver Arbeitsmarkt statt Sonderstrukturen, Pressemitteilung, 6.6.2016.
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Autor: Josef Schmid für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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