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26.5.2002 | Von:
Ilan Pappe

Die israelische Haltung im Friedensprozess

Worin liegen die Gründe für die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Israel und Palästina? Der Oslo-Prozess war an einem Wendepunkt angekommen, an dem Yassir Arafat keine Kompromisse mehr machen konnte.

I. Das Ende von Oslo 1993-2000

Vor sieben Jahren reichten sich Jizhak Rabin und Jassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses die Hände und demonstrierten mit dieser Geste der ganzen Welt anschaulich, dass der arabisch-israelische Konflikt unmittelbar vor einer Lösung stand. Sieben Jahre nach diesem sensationellen Ereignis gingen Rabins Erbe, Ehud Barak, und Jassir Arafat ohne Händedruck auseinander - eine Geste, die der ganzen Welt anschaulich vor Augen führte, dass der Versuch, den Konflikt zu lösen, gescheitert war. Nur wenige Monate später verursachte dieses Scheitern einen Bürgerkrieg zwischen Arabern und Juden in Israel, einen Krieg zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, extreme Spannungen an der Grenze zum Libanon sowie in der gesamten Region eine Stimmung nahezu wie am "Vorabend eines Krieges".


Die Hauptursache für diese furchtbare Entwicklung liegt darin begründet, dass der Oslo-Prozess an einem entscheidenden Wendepunkt angekommen ist. Denn gemäß der Vereinbarung sollte nun die Zeit gekommen sein, die ungeklärten Probleme zu diskutieren, deren Lösung in der Tat der Beendigung des Konflikts gleichkommen würde. Das Abkommen widmete sich bis jetzt nur den Problemen, die die Sicherheit und die Interessen Israels betreffen - ein Zugeständnis, das die Palästinenser der mächtigen israelischen Seite gemacht hatten. Diese Tatsache brachte viele Palästinenser dazu, Arafat fast als Verräter anzusehen.

Vier Probleme stehen im Zentrum des Konflikts: das Schicksal der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen, die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge, der Status von Jerusalem sowie die Ausgestaltung des palästinensischen Staates. Bei allen vier Fragen würden die Israelis am liebsten den Status quo beibehalten. Aber es ist völlig klar, dass es keinen dauerhaften Frieden geben wird, wenn die israelische Seite nicht bei all diesen Fragen Zugeständnisse macht. Doch die israelische öffentliche Meinung war zu keinem Zeitpunkt auf die Notwendigkeit des Nachgebens vorbereitet, und es scheint, dass auch die israelischen Politiker nicht gewillt sind, ihren Beitrag zu leisten.

Dies wurde zunächst nicht wahrgenommen. Nach den Jahren der Stagnation im Friedensprozess, die nach der Ermordung von Rabin einsetzte, waren die Hoffnungen auf einen schnellen Fortschritt groß. Der Sieg von Ehud Barak bei den Wahlen in Israel im Jahr 1999 wurde im In- und Ausland als Rückkehr des jüdischen Staates zu den Friedensgesprächen gefeiert. Ein Seufzer der Erleichterung begleitete die Niederlage von Benjamin Netanjahu, und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern war von einer optimistischen Atmosphäre umhüllt. Die internationale Presse beeilte sich festzustellen, dass die letzte Etappe der in Oslo begonnenen langen Route nunmehr kurz bevorstehe.

Diese letzte Etappe sollte durch die neue Regierung in Israel zum Abschluss gebracht werden. Fast zwei Jahre später als im Zeitplan vereinbart, begann Ehud Barak im Mai 2000 intensive Verhandlungen über ein Gipfeltreffen mit den Präsidenten Arafat und Clinton im August 2000 in Camp David. Der Gipfel sollte die abschließende Phase der Gespräche einleiten. Genau an diesem Punkt gerieten die Dinge außer Kontrolle und spitzten sich zu. Dies war in erster Linie die Folge der Strategie, mit der sich die Israelis den Punkten auf der Tagesordnung näherten - die ja alle für beide Seiten äußerst wichtige Themen sind. Barak jedoch wählte in geradezu typischer Überheblichkeit und mit aktiver Unterstützung des amerikanischen Präsidenten eines der vier Themen - die Zukunft Jerusalems - aus, legte eine israelische Position dazu fest und schwor die weltweite öffentliche Meinung auf eine Version ein, die jede palästinensische Weigerung, diese Position zu akzeptieren, als einen bewussten Versuch betrachtete, den Friedensprozess insgesamt zum Scheitern zu bringen.

Der israelische Premierminister brachte ein israelisches Diktat nach Camp David mit, das den palästinensischen Positionen diametral entgegenstand. Dennoch sollte Arafat dies akzeptieren und unterzeichnen; zuerst innerhalb einer Woche, schließlich erhielt er eine Verlängerung von weiteren drei Tagen. Auf Seiten der Palästinenser gab es viele, die schon die Hoffnung auf Arafat aufgegeben hatten und davon überzeugt waren, dass er aufgrund des enormen Druckes dieses demütigende Dokument der Kapitulation unterzeichnen würde. Bei aller gerechtfertigten Kritik an seiner Person angesichts der Zugeständnisse in der Vergangenheit - diese Tabuzone konnte Arafat nicht überschreiten. Ich bezweifle, ob die "Village Boys", die Ariel Scharon 1981 als alternative palästinensische Führung aufzubauen versuchte, es gewagt hätten, ein derart unwürdiges Dokument zu unterzeichnen.

Barak kehrte ohne Abkommen und ohne Agenda für den Gewinn der nächsten Wahlen nach Hause zurück. Daher suchte er nach einer neuen Rolle: der des Anführers des israelischen Konsenses. Dieser Konsens konzentrierte sich auf zwei Fragen: Jerusalem und die palästinensische Minderheit in Israel. Gefährlich war für ihn jedoch, dass diese beiden Themen von seinen Rivalen des Likud Blocks besetzt wurden, weshalb er demonstrieren musste, dass er bei diesen Angelegenheiten nicht minder patriotisch war als sie. Daher erlaubte er Scharon, auf den Haram al-Scharif, den Tempelberg in Jerusalem, vorzudringen und damit die gesamte Region in Brand zu stecken - unter Hinnahme der Gefahr, sie in einen allgemeinen Krieg zu treiben.

Im Hinblick auf die zweite Frage - die palästinensische Minderheit in Israel - hatte die Regierung Barak bereits vor zwei Jahren beschlossen, eine kompromisslose Position einzunehmen. Erstens, um nicht hinter der rassistischen Haltung des Likud zurückzustehen. Und zweitens, aber nicht weniger bedeutsam, weil sie der israelische Geheimdienst in dieser Richtung beraten hatte. Dieses Organ, das inzwischen weniger in den besetzten Gebieten zu tun hat, diktiert die israelische Politik gegenüber den Palästinensern im Innern. Der Geheimdienst formuliert eine Politik der Unterdrückung der Bürger- und Menschenrechte - wie bereits in den besetzten Gebieten -, und die zivilen Polizeikräfte führen diese Politik aus.

Es verwundert nicht, dass unter einer solchen politischen Führung und unter Anleitung des Geheimdienstes Demonstrationen von Palästinensern in Israel in ein Blutbad mündeten, das bis heute 14 Tote und Hunderte von Verletzten verursachte. In der gleichen Woche randalierten Juden in arabischen Gegenden und keiner der Randalierer wurde von israelischen Sicherheitskräften getötet oder verletzt.

Die inzwischen mehr als eine Millionen Palästinenser in Israel wählten Barak an die Macht. Die Palästinenser identifizieren sich zwar mit dem Aufstand in den besetzten Gebieten, aber sie selbst proklamierten niemals einen Krieg oder einen Aufstand gegen den Staat. Ihre Enttäuschung über Baraks Haltung im Friedensprozess wird begleitet von ihrer Verbitterung und Bestürzung nach mehr als fünfzig Jahren bürgerlicher Diskriminierung und wirtschaftlicher Benachteiligung. Vor diesem Hintergrund griffen sie zu genau den gleichen Mitteln wie andere Gruppen in Israel, um ihrem Ärger und ihrer Frustration Luft zu machen. Ihnen gegenüber wandte die Polizei jedoch eine Politik der Todesschüsse an. Dies unterscheidet sich nicht von der Politik des Militärs gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Entsprechend kommen auf hundert palästinensische Zivilisten zwei israelische Soldaten. Eine Abkehr von dieser brutalen Politik ist eine Voraussetzung für einen neuen, umfassenden israelisch-palästinensischen Dialog über Israel und Palästina.