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Der "Staat Palästina": Herausforderung deutscher Außenpolitik


26.5.2002
Kaum ein Land unterstützt heute die Palästinensischen Autonomiegebiete so stark wie Deutschland. Die Entwicklung zeigt, dass die palästinensische Forderung nach Gründung eines eigenen Staates noch vor kurzem hierzulande sehr ambivalent betrachtet wurde.

I. Einleitung



Mitte November 2000 wollte Yassir Arafat einen erneuten Anlauf nehmen, den "Staat Palästina" auszurufen. Der Erfolg war auch diesmal fraglich [1] . Denn für eine vollständige Anerkennung seines Staates benötigt er die Zustimmung der westlichen Welt, die diese vom Einverständnis Israels abhängig machen wird. Gerade von Deutschland wird Arafat, der sich selbst bereits heute als "Präsident Palästinas" bezeichnen lässt, keine vorschnellen Schritte der Anerkennung erwarten können. Denn eines steht fest: Die Bundesrepublik verfügt aufgrund ihres Bekenntnisses zur historisch-moralischen Verantwortung für den jüdischen Staat über einen äußerst geringen politischen Spielraum im Nahen Osten.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als erstaunlich, dass die "Beziehungen" zwischen Deutschland und den palästinensischen Autonomiegebieten seit dem Beginn des Friedensprozesses im Jahre 1993 eine gewisse Eigendynamik entwickelt haben. Tatsächlich ist die Bundesrepublik bis heute zum wichtigsten Geldgeber für die Autonomiegebiete geworden; sie wendet jährlich ca. 110 Mio. DM für Infrastrukturprojekte in Gaza und Jericho auf. Gleichzeitig steuert sie etwa ein Drittel der 500 Mio. US-Dollar bei, die den Autonomiegebieten von der EU entwicklungspolitisch zur Verfügung gestellt werden [2] . Deutschland ist damit größter Nettofinanzier der Palästinenser, die hierdurch, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl, die Empfänger der höchsten deutschen Zuwendungen geworden sind [3] .

Ist diese Haltung etwa Ausdruck der Anerkennung einer gewissen moralischen Verantwortung auch gegenüber den Palästinensern? Die umstrittene These, die Palästinenser seien die "Opfer der Opfer", ist - schon aus Rücksicht auf Israel - in Deutschland nicht konsensfähig. Die Bundesregierung argumentiert vielmehr, dass Hilfe für die Palästinenser auch eine Hilfestellung für Israels Zukunft bedeute. Um hier historisch-moralisch begründete Proteste zu vermeiden, beschränkt sich die offizielle deutsche Unterstützung der palästinensischen Autonomiegebiete im Wesentlichen auf den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie stark die deutsche "Palästina-Politik" beeinflusst wird durch die Beziehungen zum Staate Israel. Folgende Determinanten der deutschen Außenpolitik kommen hinzu:

- der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß der UNO-Charta,

- die wirtschaftspolitische Bedeutung der arabischen Staatenwelt,

- bündnispolitische Rücksichtnahmen,

- Deutschlands zunehmende europäische und globalpolitische Verantwortung sowie

- die Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten als Teil des Mittelmeerraumes.

Tatsächlich kommen in nur wenigen Kapiteln der bundesdeutschen Außenpolitik derart starke Ambivalenzen zum Tragen wie in der Behandlung der Palästinenser-Frage. Widersprüche, Gegensätze, spitzfindige "Verklausulierungen", unerwartete diplomatische Vorstöße und Rückzüge, zwiespältige moralische Bekenntnisse, opportunistische Ansätze und vermeintliche Loyalitäten fanden ihren Ausdruck insbesondere im Hinblick auf die lange Zeit umstrittenen palästinensischen Forderungen nach Selbstbestimmung, Anerkennung der PLO und Gründung eines unabhängigen, souveränen "Staates Palästina".

Klar zu unterscheiden sind hier die Positionen der Bundesrepublik und der DDR, deren politischer Widerstreit im Zeichen des Kalten Krieges zu Merkwürdigkeiten besonderer Art führte: Während in Ost-Berlin seit 1982 ein eigener Botschafter für die PLO, ausgestattet mit allen diplomatischen Rechten, residierte, galt die Befreiungsorganisation in Bonn diplomatisch als quasi "geächtet" und war bis zum Nahost-Friedensprozess lediglich als "Informationsstelle" vertreten. Erst 1993 wurde die Bonner PLO-Vertretung zur "Generaldelegation" aufgewertet und wartet seither auf ihren Botschafterstatus. Ähnliches gilt für PLO-Chef Arafat, der in der DDR vor 1993 mehrfach mit allen militärischen Ehren empfangen wurde, auf westlicher Seite des Eisernen Vorhanges jedoch als eine Terroristen nahestehende "Persona non grata" behandelt wurde.


Fußnoten

1.
Bereits am 14. November 1988 hatte Arafat in Algier den "Staat Palästina" ausgerufen, der von ca. 100 Staaten, darunter der gesamte Ostblock und die Blockfreien, anerkannt worden ist. Die im Rahmen der Osloer Verträge für den 4. Mai 1999 geplante nächste Ausrufung des Staates wurde aufgrund der israelischen Wahlen zunächst auf den 13. September 2000, später auf Mitte November 2000 verschoben.
2.
Vgl. Abdallah Frangi, Leiter der Generaldelegation Palästina in Bonn, vor dem deutsch-arabischen Wirtschaftsforum in Berlin, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 25. 6. 1999.
3.
Vgl. Muriel Asseburg, Palästina auf dem Weg zum Staat: Determinanten, Entwicklungen, Szenarien. SWP 4/1998; vgl. dazu auch Ludwig Watzal, Geld und Teilautonomie im Nahen Osten, in: Die Neue Ordnung, 49 (1995) 6, S. 468-473.

 

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