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Nationalstaat und transnationale Organisationen in der europäischen Sicherheitsstruktur

Seit Anfang der neunziger Jahre teilen die west-, mittel- und osteuropäischen Gesellschaften gemeinsame Wertegrundlagen. Über nationale Grenzen hinweg findet eine vertiefte Kooperation statt.

I. Einleitung

Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts - mehr als zehn Jahre nach dem Fall der Mauer zwischen Ost- und Westeuropa sowie den epochalen Veränderungen, die mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime und der Auflösung der Sowjetunion vor sich gingen - ist noch keine kohärente Neuordnung bzw. Neustrukturierung der sicherheitspolitischen Verhältnisse in Europa in Sicht. Anfang der neunziger Jahre wurde ein System von interlocking institutions diskutiert, also ein einander ergänzendes, ineinandergreifendes und damit um so effizienter zusammenwirkendes System diverser Sicherheitsinstitutionen. Dieses ist in seinen Konturen auch nach einem Jahrzehnt der Entwicklung und der praktischen Erprobung nicht viel transparenter geworden.

An der Schwelle zu den neunziger Jahren war eine vergleichsweise starke Verunsicherung über Richtungen und Institutionen europäischer Sicherheit zu beobachten - bis hin zu Debatten über eine Zukunft der NATO zwischen ihrer Auflösung und einer Einbeziehung der Sowjetunion/Russlands sowie über das weitere Engagement der USA in Europa. Als kleinster gemeinsamer Nenner in der sicherheitspolitischen Diskussion dieses Jahrzehnts hat sich der Begriff euro-atlantische Sicherheitsstruktur etabliert. Er verweist vor allem auf die fortdauernde Verschränkung europäischer und US-amerikanischer Sicherheitsanliegen und -institutionen. Wie diese euro-atlantische Sicherheitsstruktur konkret aussieht, welche Grundlagen sie hat, welche Institutionen und Kompetenzen sie beinhaltet, ist allerdings noch keineswegs eindeutig, auch wenn viele neue Modelle entworfen worden sind und in der Praxis auch einiges umstrukturiert worden ist. Vielfach wurde nicht einmal bemerkt (oder bewusst übergangen), dass getroffene Veränderungen und Maßnahmen, die dem Anspruch nach allesamt der Aufgabe dienen sollen, Frieden zu sichern sowie Sicherheit und Stabilität zu erzeugen, in spannungsgeladener Konkurrenz zueinander stehen [1] .

Daraus an "die Politik" einen Vorwurf zu konstruieren, ist nur begrenzt gerechtfertigt. In wenigen Jahren kann kein klares, effizientes Sicherheitssystem in einem Raum entstehen, der sich so fundamental und stetig verändert hat. Im Jahre 1990 hätte kaum jemand Kriegs- und Bürgerkriegsentwicklungen in Europa für möglich gehalten, die ab 1992 das ehemalige Jugoslawien ins Chaos haben stürzen lassen. Hinzu kommt, dass der einschneidende Wandel noch keineswegs abgeschlossen ist. Teilweise sind noch nicht einmal die Richtungen klar erkennbar, in die sich ein Teil der neuen postkommunistischen und der postbipolaren Verhältnisse bewegt. Die Entwicklung der europäischen Sicherheitsstruktur kann somit gar nicht allein der Akt eines planmäßigen Aufbaus sein; die bestehenden Sicherheitsstrukturen, ihre Grundlagen, das Handeln der Akteure, die Akteure selbst, werden von den unterschiedlichsten, oft überraschenden Entwicklungen und Imponderabilitäten beeinflusst und gelenkt. So wie die Transformation Europas in ordnungspolitischer, wirtschaftlicher, sozialer, territorialer, mentaler und anderer Hinsicht auf absehbare Zeit nicht abgeschlossen sein wird, so ist auch die Entwicklung und der Auf- und Umbau der sicherheitspolitischen Strukturen nach wie vor im Fluss.

Seit Anfang der neunziger Jahre teilen die west-, mittel- und osteuropäischen Gesellschaften gemeinsame Wertegrundlagen. Über nationale Grenzen hinweg findet eine vertiefte Kooperation statt. Auf ökonomischen, juristischen, sicherheitspolitischen und kulturellen Gebieten schreitet die Integration voran. Zu beobachten ist eine zunehmende transnationale Institutionalisierung. Partiell werden sogar supranationale Mechanismen ausgebildet. Trotzdem ist nationale Sicherheitspolitik nicht verschwunden. Nationalstaaten sind weiterhin bemüht, nicht nur durch internationale Organisationen, sondern auch durch Militärallianzen sowie nationalstaatliche Außen- und Bündnispolitik auf vielen Ebenen ihre Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Sinne ist Sicherheitspolitik durch Machtgleichgewicht, Machtkontrolle und Machtausübung nach wie vor von Relevanz.

Insofern bleiben trotz aller fundamentalen Veränderungen, die in der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts stattgefunden haben, diverse Grundlagen und Prinzipien der Außenpolitik und des internationalen Systems bestehen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Nationalstaat und transnationalen Organisationen in Bezug auf die aktuelle Entwicklung der europäischen Sicherheitsstrukturen. Nachgegangen wird dieser Frage durch Überlegungen auf drei miteinander verbundenen Ebenen: Die erste betrifft das Ausmaß der sicherheitspolitischen Kohärenz Europas unter dem Aspekt der Reichweite transnationaler und multilateraler Mechanismen bei der Lösung von Sicherheitsproblemen. Die zweite Ebene bezieht sich auf die Entwicklung und die Wahrnehmung der Parameter, die von den Akteuren mit dem Begriff "europäische Sicherheit" verbunden werden. Die dritte Betrachtungsebene zielt auf die Handlungsfähigkeit der für die europäische Sicherheit relevanten internationalen Organisationen im Kontext der Bemühungen um eine selbstständigere europäische Außen- und Sicherheitspolitik ab.

Fußnoten

1. Vgl. Bernhard von Plate (Hrsg.), Europa auf dem Wege zur kollektiven Sicherheit? Konzeptionelle und organisatorische Entwicklungen der sicherheitspolitischen Institutionen Europas, Baden-Baden 1994. Diese wie weitere Literaturangaben verstehen sich als Hinweise auf kurze, einführende Texte, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Repräsentativität erheben.