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Eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik für Europa

Eine Analyse der jüngsten Anstrengungen der EU zur Verwirklichung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter Berücksichtigung aller Interessen. Den Ausgangspunkt bildete dabei eine britisch-französische Initiative.

I. Die Europäische Union auf dem Weg zum sicherheitspolitischen Akteur

Im Anschluss an den revolutionären Wandel der Staatenwelt der Jahre 1989/91 und im Gefolge des ursächlich mit der Vereinigung Deutschlands zusammenhängenden Vertrags von Maastricht stellte sich dem Beobachter des europäischen Integrationsprozesses zunehmend die Frage, ob sich die Europäische Union über den wirtschafts- und währungspolitischen Bereich hinaus im Sinne Jean Monnets als force d'équilibre im internationalen System etablieren würde. Von der "Stunde Europas" war im Sommer 1991 häufig die Rede gewesen. Als aber der von Belgrad initiierte blutige Konflikt um politische Macht und ethnische Vorherrschaft im März 1998 an seinen Ausgangspunkt, das Kosovo, zurückkehrte, musste man in den Hauptstädten Europas endgültig erkennen, wie weit man davon entfernt war, in eigener Verantwortung auf die sicherheitspolitischen Risiken und Herausforderungen reagieren zu können und im Rahmen der transatlantischen Beziehungen eine ausgewogenere Verteilung der Lasten und Verantwortlichkeiten herzustellen. Im Kontext der Operation Allied Force dominierte die amerikanische Doktrin nicht nur die westliche Luftkriegsführung, sondern auch das Handeln auf der politischen Ebene [1] .

Die sicherheitspolitischen Beschlüsse der EU-Gipfeltreffen von Köln (Juni 1999), Helsinki (Dezember 1999) und Feira (Juni 2000) sind jedoch ein klares Anzeichen dafür, dass Milosevic<'s vierter Krieg in Europas Hinterhof innerhalb von acht Jahren "die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen" (Karl Marx) gebracht hat. Mit beispielloser Geschlossenheit und Zielstrebigkeit haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen ehrgeizigen, institutionelle und operative Elemente verbindenden Stufenplan zur Verwirklichung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geeinigt, der es ihnen gut zehn Jahre nach der Petersberger Erklärung [2] bis Ende 2003 ermöglichen soll, Aufgaben von der Konfliktverhütung bis zur Krisenbewältigung in politischer Eigenverantwortung zu übernehmen. Dabei fühlen sie sich einem weitgefassten Sicherheitsbegriff verpflichtet, der unter Berücksichtigung internationaler Friedensmissionen der vergangenen Jahre zivile und militärische Aspekte des Krisenmanagements miteinander in Beziehung setzt. Ungeachtet der Tatsache, dass bislang weder strategische Interessen noch Ausmaß und Reichweite künftiger Missionen definiert sind, werden EU-geführte Operationen auf absehbare Zeit allerdings schon aufgrund unterfinanzierter Verteidigungshaushalte und des beträchtlichen Modernisierungsbedarfs von Streitkräften und Material im mittleren bis unteren Spektrum der Petersberg- Aufgaben verharren.

Wenn die Beschlüsse in praktische Politik umgesetzt werden, werden sie langfristig auch das Gesicht des internationalen Staatensystems verändern. Erstens: Als handlungsfähige Politische Union würde die EU über ein geeignetes institutionelles Instrumentarium verfügen, mit dem Operationen koordiniert und ausgeführt werden können. Auf der Grundlage gleicher Werte und politischer Überzeugungen sowie im Bewusstsein der finanziellen Anforderungen würde sich die Union zu einem sicherheitspolitischen Akteur entwickeln, der selbständig zur Krisenprävention und zur Krisenbewältigung beitragen kann. Zweitens: Gerade weil eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur Teil eines größeren transatlantischen Projekts sein kann, würde damit auch eine Neudefinition der transatlantischen Beziehungen einhergehen. Dass Stabilität nur im Zusammenspiel mit der "europäischen Macht" USA zu gewährleisten ist und dass die vorhandene asymmetrische Beziehungsstruktur noch in den nächsten Jahren fortbestehen wird, ist unbestritten [3] . Aus der Fähigkeit zu selbständigem europäischen Krisenmanagement, d. h. dem Aus- und Aufbau derzeit noch mangelhaft entwickelter Fähigkeiten, würde sich die von Washington seit Jahren geforderte Lastenteilung innerhalb der Allianz ergeben, die im Laufe der Zeit wiederum in der von den Europäern beanspruchten Teilung von Verantwortung, also in einer Stärkung des multipolaren Ansatzes und einer Transformation der hegemonialen Allianz in ein gleichgewichtigeres europäisch-amerikanisches Bündnis resultieren könnte. Drittens würde Deutschland als integrierte "europäische Mit-Führungsmacht" [4] schließlich seiner Größe, seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung, seinem eigenen Anspruch und nicht zuletzt den diesseits und jenseits des Atlantik geäußerten Erwartungen gerecht.

Fußnoten

1. Die USA flogen mehr als 70 Prozent aller Einsätze, mehr als 80 Prozent der benutzten Munition kam aus US-Beständen; vgl. The Military Balance 1999/2000, London 1999, S. 30, 289. Umgekehrt gilt: Im Kosovo bilden europäische Kontingente mit 80 Prozent der Gesamttruppenstärke das Rückgrat der unter NATO-Kommando stehenden Friedenstruppe KFOR; mehr als 70 Prozent der Kosten des zivilen Wiederaufbaus tragen die Europäer. Auf den begrenzten Handlungsspielraum verwies Außenminister Fischer: "Der Kontinent werde ,immer fremdbestimmt' bleiben, wenn die Europäer nicht zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fänden", in: !!!!!!.
2. Die Petersberg-Aufgaben, 1992 im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU) formuliert und inzwischen Bestandteil des Amsterdamer Vertrags, umfassen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich friedensschaffender Maßnahmen. Zur Geschichte der WEU vgl. Anne Deighton (Hrsg.), Western European Union 1954-1997: Defence, Security, Integration, Oxford 1997; Erklärungen der WEU: !!!!!!, der EU: !!!!!!, der NATO !!!!!!.
3. Vgl. Michael Rühle, Transatlantische Dissonanzen, in: Internationale Politik, 55 (2000) 4, S. 43-46.
4. Werner Link, Deutschland im multipolaren Gleichgewicht der großen Mächte und Regionen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 24/2000, S. 30; ders., Die Neuordnung der Weltpolitik. Grundprobleme globaler Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, München 1998, S. 136 ff.