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Finanzierungsprobleme der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter den Bedingungen der Währungsunion

Die EU hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte beim Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemacht. Allerdings stehen institutionellen Reformen nach wie vor gravierende Mängel bei der militärischen Ausrüstung gegenüber.

Einleitung

Auf den EU-Gipfeln von Helsinki und Santa Maria da Feira haben die Regierungschefs weitreichende Beschlüsse gefasst, mit denen die institutionellen und militärischen Instrumentarien der EU-Sicherheitspolitik verbessert werden sollen. Nachdem die Europäische Währungsunion erfolgreich eingeführt worden ist, scheint nunmehr der Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zum neuen Schwerpunkt der europäischen Integrationsbestrebungen zu werden [1] . Viele Beobachter halten dies für eine logische Entwicklung. Dabei übersehen sie, dass die finanziellen Aufwendungen, welche mit dem zügigen Aufbau einer wirksamen ESVP verbunden wären, bis auf weiteres kaum mit den fiskalpolitischen Zwängen vereinbar sind, die sich nicht zuletzt aus den beiden anderen großen Integrationsschritten Währungsunion und Osterweiterung ergeben. Insofern besteht zwischen diesen Integrationsprojekten weniger eine Synergiebeziehung, sondern in haushaltspolitischer Hinsicht eher ein Konkurrenzverhältnis. Unter den gegebenen Umständen spricht deshalb vieles dafür, die militärischen Fähigkeiten der EU zunächst nur behutsam auszubauen, damit die Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration nicht unnötig gefährdet werden.

Fußnoten

1. In diesem Sinne äußerte sich z. B. der Generalsekretär der WEU und Hohe Repräsentant der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, in seiner Ansprache anlässlich der gemeinsamen Konferenz von EU-Kommission und dem Institut für Europäische Politik, "The Development of a Common European Security and Defence Policy - The Integration Project of the Next Decade", Berlin, 17. 12. 1999.