Eine Überwachungskamera spiegelt sich am 07.06.2017 in Berlin in einer Glasscheibe.

4.8.2017 | Von:
Andrea Kretschmann

Soziale Tatsachen. Eine wissenssoziologische Perspektive auf den "Gefährder"

Um Personen der Kategorie des Gefährders zuordnen zu können, werden "Gefahrenermittlungen" durchgeführt, um das Gefahrenpotenzial bestimmter Personen festzustellen.[13] Systematisch praktizieren die Polizeien diese Einstufungen seit 2002 im Rahmen eines "Gefährderprogramms". Die Ermittler interessieren sich hierbei für Personen, denen eine Nähe zu islamistischen Positionen oder islamistisch ausgerichteten Personen zugesprochen wird; die ein persönliches Naheverhältnis zu anderen Gefährdern oder verurteilten Islamisten haben; die sich an radikalislamischen Veranstaltungen beteiligen; die zum Islam konvertiert sind. Ebenfalls können Personen, die im Zusammenhang mit kleineren Delikten auffällig wurden, ins polizeiliche Raster geraten.[14]

Die Einführung des Gefährders steht in diesem Sinne nicht einfach für eine Intensivierung des herkömmlichen präventiven Gedankens, sondern für eine neuartige Denkweise, die auf ein grundsätzlich unbegrenztes Möglichkeitsfeld von Gefahren rekurriert. Dem zugrunde liegt die Auffassung, dass es nicht ausreicht, das durchschnittlich Erwartbare zu antizipieren – nach 9/11 gilt das innerhalb der westlichen Polizeien als fast schon konservative Herangehensweise. Polizeien versuchen deshalb stärker, auch das Unwahrscheinliche zu berücksichtigen und stets vom Schlimmsten auszugehen, um auf alles vorbereitet zu sein. Nicht mehr allein gesicherte Informationen und berechenbare Risiken sind seitdem einzubeziehen, sondern auch unkalkulierbare Gefahren.[15] So wird von der Existenz einer Reihe von Gefahrenpotenzialen ausgegangen, über die bislang noch kein polizeiliches Wissen existiert. Die mit 9/11 entstandene Unsicherheit wird insofern in ein Problem polizeilich noch zu ermittelnden Wissens übersetzt.[16]

Es ist dabei nur folgerichtig, dass der Gefährder den nach 9/11 zunächst so prominenten Begriff des "Schläfers" ablöst: Dieser wurde von meinen Interviewpartnern immer wieder entschieden als ungeeignet und als nach 9/11 nur kurzzeitig in Verwendung begriffen zurückgewiesen. Als Bezeichnung für Agenten, die "unauffällig unter uns leben, jedoch für Anschläge jederzeit aktivierbar sind",[17] scheint der Schläfer zunächst nur zur Klärung dessen dienen zu können, was den Behörden in Bezug auf 9/11 entgangen war; einen Interventionsraum eröffnet er mit seiner perfekten Tarnung im Konformen noch nicht. Der Gefährder hingegen suggeriert mit seiner Nähe zum Verb "gefährden" eine Operationalisierung jenes stets offenen Ereignisraums, in dem kriminalpolizeilich relevantes Nichtwissen vermutet wird – und damit einen Rückgewinn der nach 9/11 kurzzeitig irritierten polizeilichen Handlungsfähigkeit.

Vom delinquenten zum legalen Verhalten

Welche Daten werden nun von Gefährdern erhoben, und welche weiteren Maßnahmen sieht die Polizei für derart Kategorisierte vor? Zunächst wird ein Personagramm erstellt. "Mittlerweile 14 Seiten" werden dafür "mit Leben gefüllt", wie es ein Interviewpartner formuliert, indem Familienstand, Staatsangehörigkeit, aktuelle und frühere Wohnsitze, Konten und Kontobewegungen, Kraftfahrzeugbesitze, persönliche Telefonnummern und das persönliche Umfeld erfasst werden, gegebenenfalls auch der Asylstatus und der Weg der Einreise nach Deutschland. Auf dieser Basis werden "Standardmaßnahmen" angelegt. Auf Länderebene, in einer Verbunddatei oder qua Ausschreibung zur stillen Fahndung werden zum Beispiel Observationen vorgenommen. Die Informationen aus dem Personagramm werden auch eingesetzt, um Gefährder im Fall eines Terroranschlags als Täter ausschließen zu können, sofern durchgeführte Verbleibskontrollen sie an einem anderen als dem Anschlagsort lokalisieren. Unterschieden werden muss dabei zwischen Gefährdern, die punktuell heimlich überwacht werden, und solchen, bei denen dies rund um die Uhr der Fall ist. Mit den Maßnahmen wird die Zielsetzung verfolgt, eine Gefahr entweder auszuschließen oder aber diese, sofern strafrechtlich ein Verdacht gegen einen Gefährder vorliegt, in ein Strafverfahren zu überführen.

Brachten schon die bisherigen präventiven Praktiken der Kriminalitätsbekämpfung eine "forward projection of potential harm" mit sich,[18] durch die nicht allein Delinquenz, sondern auch gewisse Formen von Devianz stärker in den Fokus der polizeilichen Kontrolle rückten, zeigt sich im Zuge der Etablierung des Gefährders als polizeilicher Arbeitsbegriff eine Zuspitzung dieser Logik: Der Fokus auf das Gefahrenpotenzial bedingt eine Aufhebung der Unterscheidung von legalem und illegalem Verhalten. Denn in der niedrigschwelligsten Variante werden nicht mehr die begangene Tat oder der konkrete Verdacht als notwendiger Ausgangspunkt für das polizeiliche Handeln gesetzt, vielmehr interessieren bereits Faktoren, die für eine nicht näher konkretisierbare und sich nur möglicherweise in der Zukunft ausbildende diffuse Gefährlichkeit einer Person sprechen könnten. Als Gefährder einzustufen ist laut der Arbeitsgemeinschaft der Leiter des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landeskriminalämter in diesem Sinne jede Person, "bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des §100a der Strafprozessordnung, begehen wird",[19] oder, in den Worten polizeilicher Ermittler, bei der "man einfach von der Nähe einer konkreten Gefahr ausgeht".

Es wird hier schnell ersichtlich: Gefährder sind keine Täter, sie haben sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen. Gefährder sind aber auch keine herkömmlichen Verdächtigen, da für die Ermittlungen der Polizei nicht mehr beweiskräftige Tatsachen, sondern bereits Indizien ausreichen.[20] Gefährder müssen noch keine Handlungen getätigt haben, die einen Zusammenhang mit einer Straftat beweiskräftig untermauern könnten.[21] Vielmehr gilt auch – oder gerade – das legale Verhalten als verdächtig. So unterscheiden die befragten Ermittler Gefährder teilweise von Kleinkriminellen qua ihrer besonderen Konformität: Anders als etwa Drogendealer würden sie im Vorfeld von Anschlägen nicht durch anderweitige Delikte auffallen. Es lässt sich vor diesem Hintergrund festhalten, dass auf Ebene der Gefahrenabwehr polizeiliche Maßnahmen etabliert werden, die auf Basis bloßer Vermutungen ansetzen, bei einem Verdacht auf einen Verdacht. Nicht nur unterscheidet sich ein derartiger diffuser Gefahrenvorgriff erheblich von der auf konkrete Gefahren ausgerichteten Gefahrenabwehr klassisch-liberaler Tradition. Ein weiterer Effekt ist eine erleichterte Verdachtsgenerierung, die die Erweiterung des Verdachts als Kategorie mit sich bringt.[22]

Nicht zuletzt etabliert die Polizei mit ihren Ermittlungen einen Mechanismus, der keinen Zustand der Sicherheit mehr kennt, sondern sich nur noch auf einem Kontinuum verschiedener Unsicherheitszustände bewegt. Denn da die präventiven Praktiken von der Frage des Rechtsbruchs weitgehend gelöst werden und weit vor ihm einsetzen, kann die "Nähe einer konkreten Gefahr" nie ganz ausgeschlossen werden, weil keine rechtlichen Kriterien für das Entkräften eines Gefährderstatus gegeben sind. Auch wenn die Ermittler in den Interviews erzählen, dass sie einer Person den Status des Gefährders wieder aberkennen, sobald die Überwachungen ohne Ergebnisse verlaufen, entspricht es der skizzierten Logik, dass Observationen, wie sie ebenfalls berichten, mehrere Jahre dauern können. Nicht nur der Anfangs- sondern auch der Endpunkt der heimlichen Überwachungen fallen so gänzlich in das Ermessen der Ermittler – ihre Entscheidung orientiert sich letztlich an außerrechtlichen Maßstäben.

Fußnoten

13.
Charles von Denkowski, Einstufung als (islamistische) Gefährder und (heimliche) Folgeeingriffe, in: Kriminalistik 5/2007, S. 325–332, hier S. 325.
14.
Vgl. Dieter Schneider, Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus nach dem 11. September – eine Daueraufgabe aus Sicht eines Landes, in: Die Kriminalpolizei 3/2002, http://www.die-kriminalpolizei.de/downloads/ausgabeseptember2002.pdf«, S. 9–15.
15.
Vgl. Sven Opitz/Ute Tellmann, Katastrophale Szenarien, in: Leon Hempel/Susanne Krasmann/Ulrich Bröckling, Sichtbarkeitsregime, Wiesbaden 2010, S. 27–52, hier S. 28.
16.
Vgl. Tiqqun, Kybernetik und Revolte, Zürich–Berlin 2007.
17.
Klink (Anm. 11), S. 7.
18.
Alan Hunt, Risk and Moralization in Everyday Life, in: Richard V. Ericson/Aaron Doyle (Hrsg.), Risk and Morality, Toronto 2003, S. 165–192, hier S. 173.
19.
Laut Bundesverfassungsgericht muss eine "Straftat von erheblicher Bedeutung (…) mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung empfindlich zu beeinträchtigen"; BVerfG NJW 2001, S. 879. Für Straftaten im Sinne des §100a der Strafprozessordnung siehe auch die Bundestagsdrucksachen 16/3570, 21.11.2006, und 16/3965, 22.12.2006.
20.
Vgl. Schneider (Anm. 14), S. 11.
21.
Vgl. Andrea Kretschmann, Facets of Control, in: Interdisciplines 2/2013, S. 1–28, hier S. 12.
22.
Das BKA stellte am 2. Februar 2017 mit RADAR-iTE ein neues Instrument zur Risikobewertung von potenziellen Gewaltstraftätern vor und betonte, dass hierbei "beobachtbares Verhalten – und nicht etwa (…) Merkmale wie die Gesinnung oder Religiosität einer Person" polizeilich relevant würden. Doch auch bei RADAR-iTE geht es mit Blick auf die Gefährdereinstufung weiterhin um Kategorisierungen im Rahmen des Verdachts auf einen Verdacht, denn eine solche erfolgt, "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person in unterschiedlicher Art und Weise an politisch motivierten Straftaten beteiligen wird oder eine bestimmte Rolle in der Szene einnimmt." Siehe http://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2017/Presse2017/170202_Radar.html«.
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