Eine Überwachungskamera spiegelt sich am 07.06.2017 in Berlin in einer Glasscheibe.
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Streit um die streitbare Demokratie.
Ein Rückblick auf die Anfangsjahrzehnte der Bundesrepublik


4.8.2017
Studien zur Geschichte des Umgangs des liberalen Rechtsstaates mit politischem Radikalismus in der Bundesrepublik betonen häufig, dass seit der Staatsgründung 1949 ein "antitotalitärer Konsens" bestanden habe, wonach der Bestand der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" vor allem gegen kommunistische und rechtsradikale Gruppen verteidigt werden musste. Angesichts der SED-Diktatur und antikommunistischer Kontinuitäten zum "Dritten Reich" habe im Kalten Krieg allerdings weniger die radikale Rechte im Visier der Sicherheitsbehörden gestanden als vielmehr die von der DDR abhängige Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Dabei habe der Kommunismus-Vorwurf bisweilen auch die SPD getroffen und linkes Denken generell diskreditiert.[1]

Neuere Forschungen zur Geschichte der westdeutschen Sicherheitsbehörden sowie der Blick in lange verschlossene Archivbestände in Deutschland und den USA bestätigen diesen Befund einerseits. Andererseits wird aber auch deutlich, dass die Frage, wie das Grundgesetz sicherheitspolitisch ausgestaltet werden sollte, allen Bemühungen um Konsens zum Trotz hart umkämpft war. Im Zentrum dieser Auseinandersetzung stand zum einen die Einschätzung der Gefahr, die von linken und rechten Radikalen jeweils ausging; zum anderen die Frage, inwiefern die Sicherheitsbehörden selbst die Demokratie gefährden konnten – zumal dort Personal arbeitete, das bereits im Sicherheits- oder Militärapparat des NS-Regimes tätig gewesen war. [2]

Diese Dimension der inneren Sicherheit wird in der öffentlichen Debatte heute, aber auch in der politischen Bildung und der einschlägigen Forschung der vergangenen Jahrzehnte, höchstens gestreift. Denn die zehntausendfache Wiederverwendung von belastetem Personal in den Institutionen der inneren und äußeren Sicherheit wurde zunächst nur als soziales und später vor allem als moralisches,[3] nicht jedoch als sicherheitspolitisches Problem untersucht. So konnte jahrzehntelang aus dem Blick geraten, dass in der frühen Bundesrepublik maßgebliche Akteure der inneren Sicherheit nicht etwa in der KPD und ihren vielen Hilfsorganisationen die größte Gefahr für die "freiheitliche demokratische Grundordnung" sahen, sondern im Abgleiten des Landes in einen rechtsautoritären Polizeistaat.[4]

Bezugspunkt Staat oder Mensch?



Im Frühjahr 1937 hatte der im US-Exil lebende Sozialwissenschaftler Karl Loewenstein in der "American Political Science Review" einen Artikel über "Militant Democracy and Fundamental Rights" veröffentlicht, in dem er die Selbstschutzmechanismen mehrerer europäischer Staaten miteinander verglich. Wie der Titel andeutet, legte er Wert darauf, dass die "streitbare Demokratie" nicht nur den Schutz des Staates im Auge haben müsse, sondern auch der Grundrechte. Die Hauptgefahr sah er im Faschismus. Für seinen Kollegen Karl Mannheim, der zur gleichen Zeit im britischen Exil über "militant democracy" nachdachte, war diese keine Aufgabe des Staates, sondern der Zivilgesellschaft: An ihr sei es, durch politische Bildung und ein soziales Miteinander eine die Demokratie stabilisierende Werteordnung zu schaffen.[5]

Obwohl der Tenor des Grundgesetzes es angeboten hätte, wurden Loewenstein und Mannheim von der westdeutschen Staatsrechtslehre nicht wirklich rezipiert. Die "wachsame Demokratie", die der Bonner Staatsrechtler Ulrich Scheuner in den 1950er Jahren konzipierte, war ganz "vom Staat her" gedacht,[6] in der Zivilgesellschaft sah Scheuner keinen relevanten Akteur. Bildung dachte er als "Erziehung des Volkes" und "Förderung der Staatsgesinnung".[7] Die Grundrechte von "Verfassungsfeinden" sah er bereits ausreichend geschützt, wenn ihnen der Rechtsweg offen stand und das Handeln der Sicherheitsbehörden im Nachhinein von Gerichten auf Rechtmäßigkeit überprüft werden konnte – das sei im Bonner Rechtsstaat der Fall. Die Ausrichtung seiner "wachsamen Demokratie" war klar antikommunistisch, nicht antifaschistisch.

Warum dachte Scheuner Demokratieschutz so anders als Loewenstein und Mannheim? Zweifellos war er einfach konservativer, aber der Dissens zwischen ihm und den beiden Gründervätern der "streitbaren Demokratie" hatte auch eine vergangenheitspolitische Dimension: Scheuner zählte zu jenen Beamten, die 1945 als unzuverlässig entlassen worden waren. Unter anderem hatte er 1933 die "nationale Revolution" begrüßt.[8] Indem er den von Loewenstein und Mannheim, die 1933 aus Deutschland geflohen waren, noch antifaschistisch und staatsskeptisch gedachten Ansatz in eine antikommunistische und staatsgläubige Variante überführte, geriet in den Hintergrund, wer aus welchen Gründen zuerst auf demokratische Streitbarkeit hingearbeitet hatte, sodass jemand wie Scheuner als Demokratieschützer auftreten konnte.


Fußnoten

1.
Vgl. zuletzt etwa Eckart Conze, Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis zur Gegenwart, München 2009, S. 148–151.
2.
Vgl. Imanuel Baumann et al., Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik, Köln 2012; Gerhard Sälter, Die Organisation Gehlen und die Wiederbelebung des Gestapo-Feindbildes "Rote Kapelle", Berlin 2016; Constantin Goschler/Michael Wala, Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit, Reinbek 2015; Manfred Görtemaker/Christian Safferling, Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit, München 2016; Dominik Rigoll, Innere Sicherheit, in: Frank Bösch/Andreas Wirsching, Die Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI), München–Potsdam 2015, http://www.geschichte-innenministerien.de«.
3.
Vgl. Udo Wengst, Beamtentum zwischen Reform und Tradition, Düsseldorf 1988; Ulrich Brochhagen, Vergangenheitsbewältigung und Westintegration in der Ära Adenauer, Berlin 1999; Norbert Frei, Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München 1996.
4.
Vgl. hier und im Folgenden auch Dominik Rigoll, Staatsschutz in Westdeutschland, Göttingen 2013.
5.
Karl Mannheim, Wartime Essays of a Sociologist, London 1999, S. 7f.
6.
Frieder Günther, Denken vom Staat her. Die bundesdeutsche Staatsrechtslehre zwischen Dezision und Integration 1949–1970, München 2004; zu Scheuner vgl. auch Rigoll (Anm. 4), S. 96–100.
7.
Ulrich Scheuner, Der Verfassungsschutz im Bonner Grundgesetz, in: Recht und Gerechtigkeit, Stuttgart 1950, S. 313–330, hier S. 325f.; vgl. außerdem ders., Politische Betätigung von Beamten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, in: Deutscher Bund für Bürgerrechte (Hrsg.), Politische Treuepflicht im öffentlichen Dienst, Frankfurt/M. 1950, S. 65–91.
8.
Vgl. ders., Die nationale Revolution, in: Archiv des öffentlichen Rechts 24/1934, S. 166–220, S. 261–344.
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Autor: Dominik Rigoll für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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