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Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland


26.5.2002
Kann man von einer allgemeinen Verlagerung des Rechtsextremismus von West- nach Ostdeutschland sprechen? Der Autor meint: Nur unter bestimmten Voraussetzungen.

I. Einführung



Die mediale Berichterstattung über rechtsextremistische Vorkommnisse in den letzten Jahren erweckte vielfach den Eindruck, es handele sich bei solchen politischen Tendenzen um ein typisch ostdeutsches Phänomen. Allein zwei Aussagen scheinen dies zu bestätigen: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist in den neuen Bundesländern weitaus größer als in den alten, und die 'Deutsche Volksunion' (DVU) erreichte mit fast 13 Prozent der Wählerstimmen 1998 in Sachsen-Anhalt den größten Erfolg einer rechtsextremistischen Partei bei Landtagswahlen seit 1949. Angesichts dieser und anderer Vorkommnisse formulierten Beobachter der Entwicklung, es habe in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre eine Verlagerung des Rechtsextremismus von West- nach Ostdeutschland gegeben. Der Parteien- und Rechtsextremismus-Forscher Richard Stöss bemerkte etwa, 'dass sich der Schwerpunkt des Rechtsextremismus seit Mitte der neunziger Jahre von West nach Ost verlagert hat', und dass seit längerer Zeit 'in Ostdeutschland der eher spontane, schwach organisierte und ideologisch gering fundierte, dafür aber besonders aggressive Protest vorherrscht' und ergänzt dazu, 'dass Wahlparteien - gemessen an Mitgliedern und Wählern - spätestens seit 1998 auf dem Vormarsch sind' [1] .

Handelt es sich hierbei um eine zutreffende Einschätzung? Oder wurden einseitig einzelne Vorkommnisse zu einer solchen Bewertung herangezogen? Gilt die Aussage für alle Bereiche des Rechtsextremismus oder nur für einzelne Handlungsfelder? Wie ist die Entwicklung in diesem politischen Lager vergleichend einzuschätzen? Um diese und viele weitere ähnliche Fragen zu beantworten, bedarf es einer differenzierten Darstellung und Analyse des Rechtsextremismus in der erweiterten Bundesrepublik der neunziger Jahre. Hierbei ist nicht nur hinsichtlich der Entwicklungen in den östlichen und westlichen Bundesländern vergleichend zu fragen. Darüber hinaus gilt es für eine solche Analyse, die unterschiedlichen Erscheinungsformen und Handlungsfelder des Rechtsextremismus gesondert zu betrachten [2] . Und schließlich darf auch nicht die unterschiedliche gesellschaftliche Rahmensituation im Osten und Westen ignoriert werden, und zwar bezogen einerseits auf die jeweilige politische Kultur und deren historische Prägung und andererseits auf die unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Situation.

II. Die Rahmensituation in Ost- und Westdeutschland



Hinsichtlich des letztgenannten Aspektes veranschaulicht bereits der Blick auf die Arbeitslosenzahlen einen gravierenden Unterschied. Während die Bundesanstalt für Arbeit sie für den Juli 2000 für die westlichen Bundesländer auf 7,5 Prozent bezifferte, lagen sie mit 17 Prozent in den neuen Bundesländern mehr als doppelt so hoch. Bei den unter 25-Jährigen besteht ein noch größerer Unterschied: Im Westen waren 7,8 und im Osten 18,3 Prozent der Jugendlichen arbeitslos [3] . Mit diesem Hinweis soll nun keinesfalls der in dieser Monokausalität nicht belegbare, aber immer wieder behauptete direkte Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus unterstellt werden. Die Zahlen veranschaulichen aber ein unterschiedliches Ausmaß von sozialen und wirtschaftlichen Problemen, die wiederum als solche über direkte (Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg etc.) oder indirekte Betroffenheit (Ängste vor solchen Entwicklungen) einen Nährboden für den Rechtsextremismus darstellen. Soziale Umbruchprozesse und wirtschaftliche Modernisierungsschübe führten bei den negativ von diesen Entwicklungen Betroffenen immer wieder zu deren Hinwendung zu politischen Einstellungen und Handlungsweisen in diesem Sinne.

Als ein anderer, wichtigerer Gesichtspunkt stellt sich demgegenüber immer wieder die jeweilige politische Kultur heraus. Gemeint sind damit die Auffassungen, Einstellungen und Verhaltensweisen der Bürger eines Landes - hier zweier unterschiedlicher Regionen eines Landes mit unterschiedlicher politischer Vergangenheit - gegenüber der Politik. Im Kern geht es im Kontext des Rechtsextremismus dabei um das unterschiedliche Ausmaß der Akzeptanz von demokratischen und nicht-demokratischen Wertvorstellungen. Exemplarisch seien für einen solchen Zusammenhang die Ergebnisse einer Umfrage des Forsa-Instituts vom Juni 2000 genannt, wonach auf die Frage: 'Sind Sie mit dem politischen System in Deutschland zufrieden?' mit 'Nein' im Westen 32 und im Osten 58 Prozent antworteten [4] . Selbstverständlich können nicht per se alle so Votierenden als Antidemokraten oder Extremisten angesehen werden. Gleichwohl veranschaulicht der Unterschied in den Werten einen weitaus größeren Vorbehalt gegenüber der bestehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung im Osten. Dies erklärt sich neben den Auswirkungen der sozialökonomischen Situation in den neuen Bundesländern sicherlich auch zu großen Teilen durch die politische Sozialisation zur Zeit der DDR-Diktatur. Entsprechende Mentalitäten legten die Menschen verständlicherweise nach 1989 ebensowenig sofort ab wie nach 1945.

Und schließlich muss - bezogen auf die unterschiedliche Rahmensituation - für die vergleichende Betrachtung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland noch auf den unterschiedlichen Umgang mit diesem politischen Phänomen vor 1989 hingewiesen werden. In der Bundesrepublik Deutschland konnten sich rechtsextremistische Gruppen und Parteien relativ frei entfalten, standen diesen doch die gleichen Rechte wie anderen politischen Zusammenschlüssen zu. Einschränkungen gab es lediglich durch vereinzelte Verbotsmaßnahmen. Von staatlicher Seite beobachtete man insbesondere über die Behörden für Verfassungsschutz die Entwicklung in diesem politischen Bereich, und aus der Gesellschaft heraus artikulierte sich in Form von Demonstrationen, Initiativen oder Publikationsorganen immer wieder eine kritische Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus [5] . Demgegenüber waren in der DDR Organisationen aus diesem politischen Lager ebenso verboten wie alle anderen nicht politisch mit dem SED-System konform gehenden Vereinigungen. Dies verhinderte allerdings nicht, dass sich informell rechtsextremistische Klein-Organisationen herausbildeten oder es zu entsprechenden politisch motivierten Vorfällen kam. Letztere wurden von der Staatsführung verschleiert, durfte es doch so etwas in einem 'antifaschistischen Staat' nicht geben. In der Folge kam es auch zu keiner kritischen Auseinandersetzung mit und ebensowenig zu einer Sensibilisierung der Öffentlichtkeit für dieses Thema. Dies galt nicht nur bezogen auf rechtsextremistische Handlungen, sondern auch auf entsprechende Einstellungen (z. B. Fremdenfeindlichkeit) und Strukturmerkmale (z. B. Autoritarismus) [6] .

III. Entwicklung der Parteien und der Wählerzustimmung



Wie entwickelte sich nun vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen gesellschaftlichen Rahmensituation der Rechtsextremismus in den östlichen und westlichen Bundesländern? Im Laufe der neunziger Jahre gelang es keiner rechtsextremistischen Partei, sich bundesweit als Wahlpartei zu etablieren. Für den Zeitraum lässt sich hinsichtlich der Zustimmung bei Wahlen ein wellenartiges Auf und Ab ausmachen. Lediglich in bestimmten Phasen konnten die Parteien vorübergehend Wahlerfolge von über fünf Prozent der Stimmen erlangen: Die DVU [7] erhielt 1991 in Bremen 6,2 Prozent, 1992 in Schleswig-Holstein 6,3 Prozent, 1998 in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent und 1999 in Brandenburg 5,3 Prozent der Stimmen. Für die Partei 'Die Republikaner' (REP) [8] entschieden sich in Baden-Württemberg 1992 10,9 Prozent und 1996 9, 1 Prozent der Wähler. Bei allen anderen Wahlen bewegte sich die Zustimmung für die genannten Parteien und die noch gesondert zu behandelnde 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) zusammen meist zwischen zwei und vier Prozent der Stimmen.

Der Blick auf diese Daten zeigt, dass von einer Etablierung als Wahlpartei für eine rechtsextremistische Partei auf landespolitischer Ebene lediglich ansatzweise in zwei Fällen gesprochen werden kann: zum einen für Baden-Württemberg aufgrund des zweimal hintereinander erfolgten Einzugs ins Landesparlament mit einer relativ hohen Wählerzustimmung von jeweils um die zehn Prozent und zum anderen für Bremen aufgrund des ebenfalls mehrfachen Einzugs der DVU in die Bürgerschaft. Zwar erhielt die Partei 1995 nur 2,5 und 1999 nur drei Prozent der Stimmen, sie erlangte aber angesichts einer Zustimmung von über fünf Prozent in Bremerhaven aufgrund einer wahlrechtlichen Besonderheit trotzdem einen Sitz in der Bürgerschaft. In den neuen Bundesländern konnte bislang lediglich die DVU in zwei Ländern bei Wahlen Zustimmungen von über fünf Prozent der Stimmen erhalten. Auch wenn diese Erfolge für die Partei sich in den letzten beiden Jahren ereigneten, deutet dies keineswegs notwendigerweise eine zukünftige Etablierung der DVU als Wahlpartei in Ostdeutschland an, erhielt sie doch bei den Landtagswahlen in 1998 in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 2,9 und 1999 in Thüringen nur 3,1 Prozent der Stimmen.

Daher läßt sich hinsichtlich der Wählerzustimmung zusammenfassend feststellen, dass sie bis Ende der neunziger Jahre eindeutig in den westlichen Bundesländern überwog und erst in den letzten Jahren zwei Wahlerfolge einer rechtsextremistischen Partei in den östlichen Bundesländern zu verzeichnen waren. Da dem zur gleichen Zeit zwei aus rechtsextremistischer Sicht als Mißerfolge anzusehenden Wahlkandidaturen gegenüberstanden, lässt sich die Auffassung, wonach die Schwerpunkte in der Wählerzustimmung von West nach Ost übergewechselt seien, nicht aufrecht erhalten.

In den letzten Jahren stieg in den östlichen Bundesländern die Bereitschaft zur Wahl rechtsextremistischer Parteien an. Im Rückblick fällt darüber hinaus auf, dass die Republikaner (REP) in den westlichen Bundesländern zwar ab und an einen relativen Wahlerfolg verbuchen konnten, ihnen in den östlichen Bundesländern im Unterschied zur DVU aber noch nicht einmal ein Achtungserfolg gelang. Dies erklärt sich möglicherweise durch das unterschiedliche politische Image, das sich beide Parteien in der Öffentlichkeit zu geben versuchen. Während die REP ihre rechtsextremistischen Positionen häufig hinter einem seriös-konservativ wirken sollenden Erscheinungsbild zu verbergen suchen, setzt die DVU auf platte Parolen, die direkt an Aversionen gegen etablierte Politik und Ressentiments gegen Fremde anknüpfen. Offensichtlich stößt diese Agitationstechnik bei der rechtsextremistischen Wählerschaft in den östlichen Bundesländern auf eine höhere Zustimmung als die Variante der REP.

Die These, dass die Parteien sich dort noch nicht als Wahlparteien etablieren konnten, bestätigt auch der Blick auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen und der Organisationsstrukturen. Hierbei müssen allerdings verständlicherweise noch einmal die unterschiedlichen politischen Rahmenbedingungen für das Entstehen und die Entwicklung rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse in Erinnerung gerufen werden: Während mit einer Ausnahme - das Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' (SRP) 1953 - sich Parteien dieses politischen Lagers in den alten Bundesländern frei entfalten konnten, waren sie in der DDR bis unmittelbar vor ihrer Auflösung als Staat verboten. Nach der Öffnung der Grenzen versuchten die westdeutschen rechtsextremistischen Parteien zwar relativ schnell, in der damals noch existierenden DDR und danach in den neuen Bundesländern eigene Organisationsstrukturen aufzubauen. Hoffnungen auf einen massenhaften Zulauf blieben allerdings unerfüllt. Nur schleppend ging der Aufbau von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden voran. Von den 1999 den REP angehörenden 14 000 und der DVU angehörenden 17 000 Mitgliedern, waren nur unter zehn bzw. fünf Prozent in den östlichen Bundesländern organisiert. In den letzten Jahren sank sogar der Anteil der ostdeutschen Mitglieder in beiden Parteien kontinuierlich. Die ohnehin allgemein strukturschwache DVU verfügt lediglich in Sachsen-Anhalt über entwickeltere Parteistrukturen, wobei diese allerdings durch die innerparteilichen Konflikte in Gestalt des Auseinanderbrechens der Landtagsfraktion hinsichtlich ihrer politischen Wirkungsmöglichkeiten aber nur eingeschränkt handlungsfähig sind.

IV. Der Sonderfall der NPD



Einen Sonderfall gegenüber der formulierten allgemeinen Einschätzung zur Situation des rechtsextremistischen Parteienlagers stellt die NPD dar. Die Partei hatte zu Beginn der neunziger Jahre den Tiefpunkt ihrer Entwicklung erreicht und sich de facto gespalten [9] . Vor diesem Hintergrund gelang es ihr zunächst noch weniger als den beiden anderen rechtsextremistischen Parteien, eigene Strukturen in den neuen Bundesländern aufzubauen, was sich allerdings in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre schlagartig ändern sollte. Diese Entwicklung hing eng mit einer ideologischen, organisatorischen und strategischen Veränderung zusammen: Die Zahl der Mitglieder betrug 1996 3 500, stieg aber in den beiden folgenden Jahren kontinuierlich an und zwar 1997 auf 4 300 und 1998 auf 6 000. 1999 stagnierte die Entwicklung. Ideologisch kam es einerseits zu einer Verschärfung der verbalen Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, andererseits zu einer Neuorientierung hin zu einem 'nationalen Sozialismus', der mit einer antikapitalistischen und völkischen Orientierung einhergeht. Strategisch ergänzte man die traditionellen parteipolitischen Aktivitäten durch eine stärkere aktionistische Vorgehensweise, die sich insbesondere in öffentlichen Aufmärschen mit Neonazis und Skinheads artikulierte [10] .

All diese Veränderungen hängen eng mit den für die Partei bedeutsamen besonderen Entwicklungen in den östlichen Bundesländern zusammen, denn insbesondere von dort kam die überwiegende Zahl der neuen Mitglieder. In Sachsen besteht etwa mit 1 200 Mitgliedern der mit Abstand stärkste Landesverband. Zulauf erhielt die Partei dort insbesondere von jüngeren Männern, wohingegen die westlichen Landesverbände in ihrer Zusammensetzung stark überaltert sind. In den östlichen Bundesländern entwickelte sich auch die gegen die bisherige besitzbürgerliche Auffassung stehende neue ideologische Linie der Partei. Insbesondere mit der deutlichen und scharfen Ablehnung des Kapitalismus konnte man darüber hinaus an entsprechende Vorbehalte aus DDR-Zeiten anknüpfen und vermengte sie ideologisch mit den Forderungen nach einer national-völkischen Gemeinschaft. Damit näherte sich die Partei programmatisch geistigen Strömungen des Rechtsextremismus der zwanziger Jahre, die eine Verknüpfung von 'Nation' und 'Sozialismus' beabsichtigten [11] .

Mit diesem Prozess einher ging auch die zunehmende Öffnung der Partei und der Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' für Aktivisten aus der Neonazi-Szene. Einigen von ihnen gelang es sogar, bis in hohe Funktionen der NPD wie etwa den Bundesvorstand aufzusteigen, wobei auch hier die Entwicklung insbesondere von den östlichen Landesverbänden aus erfolgte, wenngleich es auch ähnliche Tendenzen von allerdings geringer Bedeutung in den westlichen Landesverbänden gab. Außerdem integrierte die Partei auch zahlreiche rechtsextremistische Skinheads bzw. nutzte sie als Mobilisierungspotential bei öffentlichen Aufmärschen. Solche gelangen der NPD in den letzten Jahren mitunter mit größeren Teilnehmerzahlen zwischen 1 000 und 5 000 Personen, und zwar sowohl in den alten wie in den neuen Bundesländern. Hierbei fällt auf, dass die Anlässe unterschiedlicher Natur waren: Während im Westen insbesondere der Protest gegen die Ausstellung 'Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944' den Anlass bot, standen sozialpolitische Parolen wie 'Arbeit zuerst für Deutsche' 'Gegen Euro und Großkapital' oder 'Unser deutsches Land in Arbeiter- und Bauernhand' im Mittelpunkt der Aufmärsche im Osten.

Zwar konnte die NPD mit solchen Demonstrationen in den letzten Jahren mehrmals so viele Aktivisten mobilisieren, wie es seit dem Beginn der siebziger Jahre Rechtsextremisten nicht mehr gelang. Bei Wahlen erlangte die Partei demgegenüber aber keine sonderlichen Erfolge, bewegte sich die Zustimmung bei Bundes- und Landtagswahlen doch lediglich zwischen 0,2 und ein Prozent der Stimmen. Selbst ihrem mitgliederstärksten Landesverband in Sachsen gelang bei den Landtagswahlen 1999 mit 1,4 Prozent lediglich ein Achtungserfolg. Damit konnte man zwar an der staatlichen Wahlkampfkostenrückzahlung partizipieren und sich finanziell sanieren. Von einer Etablierung als Wahlpartei lässt sich somit für die NPD noch nicht einmal in Ansätzen sprechen. Dafür erweist sie sich insbesondere in den östlichen Bundesländern als ein wichtiger Mobilisierungsfaktor für rechtsextremistische Aktionen, wobei die Partei erfolgreich mit Neonazis und Skinheads zusammenarbeitet. Hierdurch gelang es diesem Potential auch, sich in einzelnen Regionen alltagskulturell zu verankern.

V. Entwicklungen im kulturellen Rechtsextremismus



Im Folgenden soll auf den ansonsten nicht immer genügend gewürdigten Bereich des kulturellen Rechtsextremismus eingegangen werden, womit der gesamte Komplex des geistigen 'Transports' von rechtsextremistischer Ideologie außerhalb parteipolitischen Agierens, politischer Aktionen und politisch motivierter Gewaltanwendung, also der Bereich von Buchdiensten, Intellektuellen, Kulturorganisationen, Lesekreisen, Medien, Verlagen, Zeitschriften und Zeitungen gemeint ist. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste [12] ließen sich in den neunziger Jahren keine bemerkenswerten Neuerungen feststellen: Wenigen größeren Unternehmen mit einem breiteren Programm standen eine Vielzahl von kleineren Verlagen mit einem eingeschränkten eigenen Angebot gegenüber. Der Schwerpunkt blieb in den westlichen Bundesländern, in den östlichen Bundesländern bestehen lediglich einige weniger bedeutsame Vertriebdienste. Ausnahmen als Verlage stellen hier lediglich der 'Arun-Verlag' in Engerda und der 'Zeitenwende-Verlag' in Dresden dar. Beide Unternehmen sind neoheidnisch ausgerichtet und versuchen auch in esoterisch ausgerichtete Milieus hineinzuwirken [13] .

Die Anfang der neunziger Jahre einsetzenden erneuten Versuche zur Herausbildung einer rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene insbesondere in Gestalt der 'Neuen Rechten' [14] gerieten in eine Krise. Ursprünglich euphorisch begonnene Projekte scheiterten, konnten doch verschiedene Publikationsorgane ihre Auflage nicht nennenswert steigern, Jahrbücher mussten binnen kurzer Zeit wieder eingestellt werden, und eine inhaltliche und organisatorische Entwicklung kam nicht voran. Ähnliches gilt für die intellektuellen 'Nationalrevolutionäre' [15] , die sich zwar in der Organisation 'Synergon' neu gruppierten und europaweit mit anderen ähnlichen Gruppen zusammenarbeiten, aber im Unterschied zu diesen nur über eine geringe Bedeutung verfügen. Bemerkenswert ist, dass diese Organisation seit Beginn des Jahres 2000 mit dem erwähnten 'Zeitenwende'-Verlag zusammenarbeitet. Ansonsten lassen sich hinsichtlich des intellektuellen Rechtsextremismus keine eigenständigen Entwicklungen in den östlichen Bundesländern ausmachen. Bemerkenswert ist allenfalls das Engagement eines früheren DDR-Hochschullehrers für dialektischen und historischen Materialismus, Michael Nier, der in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationsorganen für eine strikt antikapitalistische und sozialistische Orientierung eintritt. Hierbei handelt es sich um einen Einzelfall [16] , woraus keine ostdeutschen Spezifika des Rechtsextremismus ableitbar sind.

VI. Die Neonazi-Szene in Ost- und Westdeutschland



Weitaus bemerkenswerter ist die Entwicklung des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern auf dem Handlungsfeld der Aktion und hier bei der Neonazis-Szene. Bei deren Anhängern handelt es sich um Personenzusammenschlüsse, die sich ideologisch auf den historischen Nationalsozialismus beziehen und seit Anfang der siebziger Jahre unter den unterschiedlichsten Bezeichnungen existierten [17] . Öffentlich in Erscheinung traten sie durch provozierende Aufmärsche und aggressive Propagandaaktivitäten, aber auch durch Gewalttaten von einzelnen Angehörigen. Gegen Ende der achtziger Jahre verlor die Szene immer mehr Aktivisten, die Zahl der organisierten Neonazis sank von 1987 2 100 auf 1989 1 500 Personen. Auch dieses Lager des Rechtsextremismus erhoffte sich nach Öffnung der Grenzen in der damals noch bestehenden DDR und den späteren neuen Bundesländern, neue Anhänger zu finden. Ansprechen konnte man dabei dort bereits vor 1989 bestehende informelle neonazistische Kleingruppen, woraus auch in den Westen abgeschobene, später relativ bekannt gewordene Neonazis stammten. Mit deren Hilfe gelang der Aufbau eigener Organisationsstrukturen im Osten, wozu etwa auch die hier exemplarisch zu nennende, im Januar 1990 gegründete 'Nationale Alternative' (NA) gehörte. Weitaus bedeutsamer wurde allerdings die 1989 noch im Westen gegründete 'Deutsche Alternative' (DA), die mit rund 350 Mitgliedern 1992 zur größten neonazistischen Organisation in den neuen Bundesländern anwuchs [18] .

Insgesamt erlebte durch diese Entwicklung die Szene einen Aufschwung und konnte neue Anhänger gewinnen. Deren Zahl stieg seit 1991 von 1 400 auf 2 100 im Jahr 1999 an, die Zahl der Gruppen wuchs im gleichen Zeitraum von 27 auf 30. Parallel dazu entstanden informelle Personenzusammenschlüsse von gewaltbereiten Rechtsextremisten, wozu insbesondere die anschließend noch ausführlicher zu behandelnden Skinheads gehören. Zu ihnen zählten 1991 bereits 4 200 Personen. Insbesondere in den östlichen Bundesländern wirkten die beiden Szenen im Laufe der Zeit immer enger zusammen, während in den westlichen Bundesländern zunächst noch stärker gegenseitige Vorbehalte feststellbar waren. Die weitere Entwicklung des neonazistischen Lagers sah sich seit 1992 aber auch einer besonderen Situation ausgesetzt: Von staatlicher Seite erfolgte eine Welle von Verbotsmaßnahmen gegen die verschiedenen Organisationen, wovon neben den bereits erwähnten Gruppen 'Deutsche Alternative' und 'Nationale Alternative' auch zwei weitere ostdeutsche Organisationen, die 'Direkte Aktion/Mitteldeutschland' (JF) und die 'Nationale Offensive' (NO), betroffen waren. Darüber hinaus kam es zu einer Reihe von Demonstrations- und Veranstaltungsverboten sowie zu Exekutivmaßnahmen gegen einzelne Aktivisten, wobei neben Organisationsunterlagen und Propagandamaterial auch militärähnliche Ausrüstungsgegenstände und Waffen sichergestellt wurden.

Diese staatlichen Maßnahmen führten zunächst zu einer starken Verunsicherung der Neonazis, darüber hinaus verloren deren Angehörige durch die Auflösung der Organisationsstrukturen ihre Aktionsfähigkeit. Als Reaktion auf solche Entwicklungen sah sich die zersplitterte Szene fortan auch genötigt, die bisherige Abgrenzung in konkurrierende Gruppen zumindest tendenziell aufzugeben und aufeinander zuzugehen. Dabei strebte man allerdings nicht unbedingt eine einheitliche Organisation an, sondern wollte vielmehr über gemeinsame Aktionsorientierungen, kommunikative Vernetzung und autonome Strukturen neue Handlungsmöglichkeiten austesten [19] . Nahezu im gesamten Bundesgebiet bildeten sich ab 1994 in unterschiedlichem Ausmaß neue regionale, zum Teil konspirativ arbeitende Personenzusammenschlüsse in Form von 'Nationalen Kameradschaften' heraus. Deren Zahl stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an: von 1998 80 auf 1999 150. Ihre Kampagnenfähigkeit konnte die Szene dadurch allerdings noch nicht wieder zurückgewinnen: Neben mehreren Verbotsmaßnamen gegen Aufmärsche und Versammlungen waren dafür die Unfähigkeit zur bundesweiten Koordination dieser 'Kameradschaften' und die Differenzen zwischen den jeweiligen Führungspersonen ausschlaggebend. So konnte man etwa 1999 auch keinen zentralen Rudolf-Heß-Gedenkmarsch durchführen. Lediglich in Zusammenarbeit mit der NPD gelangen der Neonazi-Szene Mobilisierungserfolge in Form von öffentlichkeitswirksamen Aufmärschen. Insbesondere in den neuen Bundesländern nahm ab 1996 die Form der Organisation der Szene über 'Kameradschaften' zu. Dort waren bei einem Anteil der Ostdeutschen von 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung gegen Ende der neunziger Jahre fast die Hälfte der 2 400 Neonazis aktiv. Insofern kann für diesen Teil des Rechtsextremismus ein Schwerpunkt in den östlichen Ländern konstatiert werden.

VII. Die Entwicklung der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur



Dies gilt in noch weitaus stärkerem Ausmaß für die Gruppe der rechtsextremistisch orientierten Skinheads. Die Bezeichnung bedeutet sinngemäß so viel wie 'Kahlgeschorene Köpfe' und bezieht sich auf das wichtigste äußere Merkmal einer Ende der sechziger Jahre in Großbritannien entstandenen Subkultur [20] , die sich hauptsächlich aus Jugendlichen des Arbeitermilieus zusammensetzte. Straßenkämpfe, hoher Alkoholkonsum und die Begeisterung für Fußball waren ebenso wichtige identitätsstiftende Merkmale wie Bomberjacken, hochgekrempelte Jeans mit breiten Hosenträgern und Doc-Martens- oder Springerstiefel. Zunächst blieb die Skinhead-Szene weitgehend unpolitisch, sah sich aber Mitte der siebziger Jahre Politisierungsbestrebungen von neonazistischen Organisationen ausgesetzt, was zur Spaltung der Subkultur in einen nicht-rechtsextremistischen und in einen rechtsextremistischen Teil führte. Eine ähnliche Entwicklung ließ sich in der Bundesrepublik und nahezu zeitgleich in der DDR um gut zehn Jahre später feststellen. Auch hier bildeten sich lockere Personenzusammenschlüsse von rechtsextremistisch orientierten Skinheads heraus. Vereinahmungsversuche von Neonazi-Gruppen in der Bundesrepublik blieben allerdings zunächst erfolglos, ließen sich die Angehörigen der Subkultur doch trotz vieler ideologischer Gemeinsamkeiten aufgrund ihrer Ablehnung von diszipliniertem Handeln und festen Strukturen nur schwerlich in Organisationen einbinden [21] .

Das politische Denken in dieser Szene nahm allerdings nicht die Form von geschlossenen Ideologien an. Vielmehr handelte es sich meist um diffuse Vorstellungen und platte Feindbilder, die sich weniger in programmatischen Überlegungen als vielmehr in aggressiven Parolen nationalsozialistischer und rassistischer Art artikulierten [22] . So heißt es etwa in einem Lied der Band 'Tonstörung' von 1992: 'Wetz Dir Deine Messer auf dem Bürgersteig, laß die Messer flutschen in den Judenleib' oder in einem Song der Gruppe 'Volkszorn' von 1994: 'Große, kleine Punker schlagen, tausend dumme Türken jagen, das ist das, was mir gefällt.' Die Band 'Zillertaler Türkenjäger' forderte 1997 in einem Stück mit 'Tritten in die Schnauze' gegen 'Zecken und Ali-Banden' vorzugehen, und die Gruppe 'Die Härte' textete 1999 'Hurra, hurra, ein Nigger brennt!' [23] Die in diesen exemplarischen Aussagen zum Ausdruck kommende Gewaltgeneigtheit wurde zu einem typischen Merkmal der Szene und entlud sich auch immer wieder in militanten Aktionen gegen Angehörige von als gegnerisch eingeschätzten gesellschaftlichen Gruppen.

Im Laufe der neunziger Jahre wuchs das Potential dieser Szene kontinuierlich an. Die Gruppe der gewaltgeneigten Skinheads stieg von 4 200 1991auf 9 000 Personen 1999 an. Vergegenwärtigt man sich diese Zahlen auch in vergleichender Betrachtung, so lässt sich feststellen, dass dieser Bereich des Rechtsextremismus im Unterschied sowohl zum Parteienlager wie zur Neonazi-Szene der einzige Bereich ist, der weder durch ein ständiges Auf und Ab noch durch Stagnation, sondern durch ein kontinuierliches Anwachsen der Zahl von Anhängern gekennzeichnet ist. Über die Hälfte dieses Personenpotenzials findet sich in den östlichen Bundesländern bei einem dortigen Gesamtbevölkerungsanteil von einem Fünftel. Überregional aktive Szenen bildeten sich dort in Südbrandenburg, Süd- und Ostthüringen und Westsachsen. Darüber hinaus bestehen in vielen weiteren Regionen, sowohl im städtischen Raum wie in kleineren Gemeinden, regional aktive Szenen. Dieser Schwerpunkt in Ostdeutschland zeigt sich auch am Beispiel von Berlin, wo Skinhead-Gruppen insbesondere in den östlichen Stadteilen aktiv sind. In den westlichen Ländern bestehen größere Szenen insbesondere in einzelnen Regionen von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen.

Mit dem quantitativen Anwachsen des Skinhead-Potenzials und seiner kontinuierlichen Präsenz an bestimmten Orten einher ging auch eine stärkere Strukturierung der Szene. Ihr standen zwar zahlreiche staatliche Maßnahmen entgegen, so kam es etwa zu Verboten von Skinhead-Konzerten und zu Beschlagnahmeaktionen gegen CD-Vertriebe. Gleichwohl nahmen nicht nur die Zahl der Angehörigen der Szene, sondern auch die von ihr durchgeführten Veranstaltungen zu. Gab es 1994 lediglich 20 Konzerte, so stieg deren Zahl 1996 auf 70 und 1998 auf 128. 1999 gingen derartige Veranstaltungen zwar wieder auf 109 zurück. Gleichzeitig erhöhte sich aber die Teilnehmerzahl: Nahmen 1998 bei mehr als zwei Drittel der Veranstaltungen weniger als 200 Besucher teil, traf dies im Folgejahr nur noch auf die Hälfte der Konzerte zu. Dafür stieg die Zahl der Veranstaltungen mit mehr als 600 Teilnehmern deutlich an [24] . Da die Konzerte aufgrund von Ängsten vor frühzeitigen Verboten oder dem Eingreifen der Polizei in der Regel erst relativ kurzfristig angekündigt werden, sprechen die genannten Zahlen nicht nur für eine stärkere kommunikative Vernetzung, sondern auch für eine angewachsene Mobilisierungsfähigkeit der Szene.

Stärkere Tendenzen zur Strukturierung lassen sich darüber hinaus auch in organisatorischer Form ausmachen, etwa bei diesbezüglich erfolgreichen Bemühungen der international aktiven Skinhead-Bewegung 'Blood und Honour'. Sie konnte gegen Ende der neunziger Jahre zunehmend Aktivisten für sich gewinnen, oder bei der Gruppe der 'Hammerskins', die in dieser Hinsicht allerdings nicht so erfolgreich wirkte und nur geringen Einfluss entfaltete. Parallel zu den Strukturierungstendenzen änderte sich auch das Verhältnis zu rechtsextremistischen Organisationen von Teilen der Skinhead-Szene. Vor allem in den östlichen Bundesländern schlossen sich verstärkter regionale Führungspersonen der Szene der NPD oder neonazistischen 'Kameradschaften' an. Auch wenn sich die Mehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einer Einbindung in damit zusammenhängende Organisationsstrukturen nach wie vor verweigert, steigt das Ausmaß der Kooperation ständig an, wovon etwa gemeinsame Aufmärsche mit Tausenden von Teilnehmern aus diesen drei Bereichen des Rechtsextremismus zeugten.

VIII. Zur Frage der Existenz 'national befreiter Zonen'



Vor dem Hintergrund dieser Tendenzen und der regionalen Präsenz von Angehörigen der Szene wurde sowohl aus deren Lager als auch in der kritischen Medienberichterstattung vom Bestehen 'national befreiter Zonen' gesprochen. Bei der Auseinandersetzung mit diesem Aspekt ist um des Verständnisses der gesellschaftlichen Bedeutung des Gemeinten eine möglichst klare und trennscharfe Definition dieser Bezeichnung von Bedeutung. Von 'befreiten Zonen' sprachen etwa die lateinamerikanischen Guerilla-Bewegungen gegen autoritäre Systeme in den sechziger und siebziger Jahren. Gemeint war damit die Kontrolle über bestimmte Regionen eines Landes, wo nicht mehr die Staatsorgane, sondern eben die Angehörigen solcher Bewegungen dauerhaft dominierten. In einem formal ähnlichen Sinne forderte auch ein Strategiepapier der NPD-Untergliederung 'Nationaldemokratischer Hochschulbund' (NHB) aus dem Jahr 1991 die Schaffung 'befreiter Zonen'. Darin heißt es u. a.: 'Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen WIR sanktionsfähig sind, d. h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde . . . Aus militanter Sicht befinden wir uns dann in einer BEFREITEN ZONE, wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und Info-Stände abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau NICHT tun können. . . . Man muss so handeln, dass man in einem Meer der Sympathie schwimmt, dass die ,normalen' Bürger für uns ,die Hand ins Feuer legen'.' [25] 'Befreite Zone' meint in diesen Sinne somit ebenfalls eine gesellschaftliche Hegemonie und staatsähnliche Kontrolle über ein bestimmtes Territorium.

Zunächst wurde dieses Konzept in der Szene nicht breiter rezipiert. Gleichwohl kam es in Verbindung mit den bereits beschriebenen Entwicklungen - einerseits des Anwachsens des Skinhead-Potentials und andererseits von dessen verstärkter Kooperation mit NPD - und Neonazi-Aktivisten - vor allem in den neuen Bundesländern in bestimmten Gegenden und zu bestimmten Zeiten zur alltagskulturellen Präsenz der Szene. An gewissen öffentlichen Orten versammelten sich regelmäßig deren Angehörige zur Abendzeit und ließen durch die schlichte Anwesenheit, aber auch durch aggressives Agieren eine bedrohliche Atmosphäre entstehen. Brutale Gewalttaten gegen als Fremde oder 'Linke' angesehene Personen erhöhten diese Wirkung noch und ließen den Eindruck von einer regionalen Dominanz der Szene entstehen. Der langjährige Beobachter des ostdeutschen Rechtsextremismus Bernd Wagner bemerkte dazu: 'Zunehmend sind kleine Kommunen betroffen. In einem Ort wie Mahlow in Brandenburg oder Muldenstein in Sachsen-Anhalt kann eine Gruppe von 30 oder 40 Personen den öffentlichen Raum vollständig beherrschen: Jugendclubs, Bahnhöfe, Tankstellen oder Marktplätze mit einer gewissen Aura versehen.' [26]

Vom Bestehen 'national befreiter Zonen' im oben erwähnten Sinne kann indessen nicht gesprochen werden. Die Bezeichnung unterstellt die flächendeckende und längerfristige Aufhebung des Gewaltmonopols und der Souveränität des demokratischen Rechtstaates in bestimmten Regionen, was zwar die Rechtsextremisten beabsichtigen, aber auch in den erwähnten Orten der zeitlich begrenzten alltagskulturellen Dominanz in dieser Form nicht feststellbar ist. Daher sollte um der Differenzierung willen auf die Verwendung dieses Begriffs für das Gemeinte verzichtet werden, reproduzierte man darüber hinaus doch noch durch die Verwendung die propagandistisch motivierten Äußerungen aus der Szene unter anderen inhaltlichen Vorzeichen [27] . Gleichwohl stellt deren zeitweise alltagskulturelle Dominanz eine nicht hinzunehmende Bedrohung der öffentlichen Sicheheit dar, gestattet sie doch nicht allen Personen, sich gefahrlos an solchen Orten zu bewegen.

IX. Entwicklung und Einschätzung des Gewaltpotenzials



Und schließlich soll noch der Entwicklung des Gewaltpotenzials als der folgenreichsten Handlungsebene des Rechtsextremismus gesondert Aufmerksamkeit gezollt werden. Zunächst zur rein quantitativen Dimension: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stieg Anfang der neunziger Jahre rapide an, und zwar von 178 1990 auf 849 1991 und 1 485 1992. Danach sank die Zahl von 1 322 1993 auf 784 1994 und 612 1995. Anschließend kam es wieder zu einem Anstieg von 624 1996 auf 790 1997 und danach wieder zu einem erneuten Sinken auf 708 und erneutem Anstieg auf 746 1999. Auch wenn der gegenwärtige Stand nur noch die Hälfte der Gewalttaten auf dem Höhepunkt der Entwicklung im Jahr 1992 ausmacht, stabilisierten sich doch die Zahlen auf einem relativ hohen Niveau, das vor Beginn der neunziger Jahre nie erreicht wurde. In allen Jahren zeigte sich bei der Verteilung der Gewalttaten nach Bundesländern, dass die Zahl der Gewalttaten im Osten weitaus höher lag als im Westen. So wurden etwa 1999 in den neuen Bundesländern 2,19 Gewalttaten je 100 000 Einwohner registriert und in den westlichen Ländern 0,68. Berücksichtigt man darüber hinaus noch den unterschiedlich hohen Ausländeranteil - in den westlichen Ländern liegt er zwischen 8,1 und 15,2 Prozent und in den östlichen Ländern zwischen 1,5 und 2,3 Prozent der Bevölkerung -, so wird hier noch mehr deutlich, wie sehr fremdenfeindliche Gewalttaten ein besonderes ostdeutsches Phänomen darstellen. Darüber hinaus veranschaulichen diese Zahlen, dass das Ausmaß der Gewalt offensichtlich nicht durch die hohe Zahl von anwesenden Ausländern bedingt ist. Das genaue Gegenteil lässt sich aus den Daten ablesen: In den Bundesländern mit einem relativ hohen Ausländeranteil kam es zu einem relativ geringen Ausmaß von rechtsextremistisch motivierter Gewalt [28] .

Wer sind nun die Täter? Auf diese Frage gab eine breit angelegte Untersuchung eines Trierer soziologischen Forscherteams um Helmut Willems mit Daten von 1991 und 1992 Auskunft. Die systematische Auswertung von Polizeiakten ergab, dass von den Tatverdächtigen nahezu alle Männer und mehr als ein Drittel unter 18 Jahre alt waren. Die meisten verfügten nur über einen niedrigen Bildungsstatus. Mit 18 Prozent lag der Anteil der Arbeitslosen zwar über der Arbeitslosenquote der Jugendlichen insgesamt, war aber keineswegs so deutlich erhöht, wie immer wieder angenommen wird. Ähnliches gilt für die Bedeutung familärer Desintegrationserscheinungen, die mit einer Verbreitung von knapp über 20 Prozent nicht wesentlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung lagen. Für die Mehrzahl der Tatverdächtigen ließen sich Affinitäten und Zugehörigkeiten zu Skinhead- und anderen Gruppen mit fremdenfeindlichen Einstellungen (wozu auch ganz alltägliche Freizeitgruppen gehörten) nachweisen. Der größte Teil der fremdenfeindlichen Straftäter waren aber unauffällige, 'normale' Jugendliche und Ersttäter. Fast ausschließlich begingen sie die gewalttätigen Aktionen gegen Ausländer als Gruppentat, was die Auffassung von den 'irregeleiteten Einzeltätern' widerlegt. Es kann bei entsprechenden Aktivitäten indessen nicht von einer Steuerung von außen gesprochen werden, da dies lediglich bei einer geringen Zahl von Fällen zutraf. Auch stammten fast alle Täter aus der Nähe des Tatortes, sie waren somit keine 'Reisetäter' [29] .

Zu ähnlichen Ergebnissen kamen Untersuchungen des Kölner Kriminologen Frank Neubacher, der ebenfalls eine Inhaltsanalyse einschlägiger Urteile vornahm. Seine aus den Jahren 1990 bis 1994 stammenden Daten belegten ebenfalls einen besonders hohen Anteil von Taten in den östlichen Bundesländern, den nahezu ausschließlichen Männer-Anteil der Täter und den lediglich leicht überdurchschnittlichen Anteil von Arbeitslosen mit 21 Prozent. Mit diesem letztgenannten Aspekt widerlegte auch diese Studie weit verbreitete Auffassungen über die Ursachen für Handlungen fremdenfeindlicher Gewalttäter. Ihre Mehrheit hatte darüber hinaus ein materiell abgesichtertes Zuhause, und die Arbeitslosigkeit der Eltern spielte keine erkennbare Rolle. Auch die Täter selbst entstammten nicht mit dem Begriff 'Desintegration' zu beschreibenden Lebenszusammenhängen, was einen damit zusammenhängenden bekannten Erklärungsansatz von dem Pädagogen Wilhelm Heitmeyer widerlegt [30] . Beachtenswert an Neubachers Untersuchung im vorliegenden Kontext sind darüber hinaus noch seine Ausführungen zum Ost-West-Vergleich: Dabei gab es für ihn keine durchgehenden Abweichungen im Sinne einer höheren oder niedrigeren Auffälligkeit. Im ganzen schienen ihm sogar die ostdeutschen Täter eher aus intakten und unbelasteten Lebensverhältnissen zu kommen. Allerdings sei der Anteil der Arbeitslosen unter den Tätern im Osten mit 33 Prozent signifikant höher als im Westen mit 14 Prozent [31] .

Tendenzen zur Entwicklung terroristischer Strukturen verdienen ein gesondertes Interesse. Derartige Debatten werden öffentlich häufig mit dem Schlagwort von der 'Braunen Armee Fraktion' verbunden. Eine Struktur ähnlich der RAF besteht im neonazistischen Lager nicht. Gleichwohl existieren dort Konzeptionen und Verlautbarungen, Gewaltbereitschaft und Waffenlager, was allerdings lange Zeit nicht miteinander verbunden war und sich auch nicht in konkreten Anschlagsplänen umsetzte. Die Mehrheit der Szene lehnt darüber hinaus terroristisches Vorgehen aus taktischen Gründen ab, befürchtet man dadurch doch noch stärkere Exekutivmaßnahmen des Staates auszulösen. Seit Ende der neunziger Jahre mehren sich allerdings die Anzeichen dafür, dass einzelne Aktivisten ihre Sammlung von Sprengstoff und Waffen mit Anschlagsoptionen verbinden. Die beiden bisher ungeklärten Sprengstoffanschläge, 1998 auf das Grab des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Heinz Galinski und 1999 auf die Ausstellung 'Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944' in Saarbrücken, stehen dafür.

Angesichts dieser Tendenzen besteht zwar nicht die Gefahr eines Aufbaus fester terroristischer Strukturen, wahrscheinlicher könnte vielmehr eine Art 'Feierabend-Terrorismus' in Gestalt des gewälttätigen Wirkens aus dem normalen Alltagsleben heraus oder das spontane Handeln von Einzeltätern ohne eine langfristige Konzeption und Zielsetzung sein.

X. Schlussbemerkungen



Bilanziert man das oben Dargestellte hinsichtlich des Vergleichs der Entwicklung des organisierten Rechtsextremismus in den alten und neuen Bundesländern, so kann Folgendes zusammenfassend festgestellt werden: Von einer allgemeinen Verlagerung des Rechtsextremismus von West- nach Ostdeutschland lässt sich in dieser Pauschalität nicht sprechen. Eine differenzierte Betrachtung muss die unterschiedlichen Handlungsebenen in dem politischen Lager unterscheiden und gesondert untersuchen. Hierbei zeigt sich ein anderer Zusammenhang: Je stärker der Rechtsextremismus auf eine politische Mitgestaltung in Form von aktiver Parteipolitik oder auf theoretische Begründungen in Form von 'Ideologieproduktion' orientiert ist, desto stärker findet man solche Tendenzen in den alten Bundesländern. Dafür spricht sowohl das Fehlen eigenständiger Kulturorganisationen wie die organisatorische Unterentwicklung von DVU und REP im Osten. Je stärker der Rechtsextremismus auf Aktionen, Parolen und Gewalt hin ausgerichtet ist, desto eher findet man derartige Handlungsformen in den neuen Bundesländern. Ablesbar ist dies am dortigen überdurchschnittlich hohen Anteil von Neonazis und Skinheads sowie der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Diese Unterschiede erklären sich zwar nicht allein, aber auch mit der Alterszusammensetzung im Rechtsextremismus in Ost und West: In den neuen Bundesländern gehören diesem politischem Lager im Durchschnitt eher Angehörige jüngerer Altersgruppen an.

Darüber hinaus zeigt die vergleichende Betrachtung der unterschiedlichen Handlungsfelder für politische Aktivitäten, dass es sich beim Rechtsextremismus keineswegs nur um ein ost-, sondern um ein gesamtdeutsches Phänomen handelt. Insbesondere das Engagement westlicher Rechtsextremisten zu Beginn der neunziger Jahre veranschaulicht, in welch hohem Maße von deren Seite versucht wurde, Anstöße zur Entwicklung von ostdeutschen Strukturen zu geben. Daraus darf allerdings nicht geschlossen werden, dass es sich in Ostdeutschland um eine Art 'importiertes' Phänomen handelt. Dem widerspricht zum einen die informelle Existenz von neonazistischen Personenzusammenschlüssen und von Skinheads als Jugendkultur bereits zu DDR-Zeiten, andererseits das Anknüpfen von Rechtsextremisten an durch das SED-Regime sozialisierte antidemokratische Einstellungen in der Bevölkerung. Gerade der letztgenannte Aspekt als Bestandteil der politischen Kultur in den östlichen Bundesländern kann in seiner Bedeutung kaum unterschätzt werden. Autoritarismus, Antipluralismus, Freund-Feind-Denken und Kollektivismus blieben auch nach 1989 als Mentalitäten weiterhin bestehen und artikulierten sich als extremistische Strukturprinzipien nun unter politisch 'rechten' Vorzeichen weiter.

Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass auch zu DDR-Zeiten antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung bestanden. Deren Existenz leugnete allerdings das SED-Regime aus politischen Gründen, wodurch es weder zu einer öffentlichen Auseinandersetzung um solche Fragen noch zur Einübung eines toleranten Umgangs mit Minderheiten kam. Und schließlich waren in Gestalt des Antiamerikanismus und des Antikapitalismus in der offiziellen DDR-Ideologie politische Auffasssungen vorhanden, welche gegenwärtige Rechtsextremisten in ihrer Agitation ebenfalls als Anknüpfungspunkte nutzen können. Gegen den Hinweis auf das Fortleben bestimmter Bestandteile der politischen Kultur der DDR als mit verursachender Faktor für den Rechtsextremismus in den ostdeutschen Bundesländern spricht auch nicht der Hinweis darauf, dass viele der heute rechtsextremistischen Jugendlichen 1989 erst acht bis zwölf Jahre alt waren. Die erwähnten Mentalitäten sozialisierten vielfach Eltern und soziales Umfeld weiter.

Von daher verwundert auch nicht die weiterhin bestehende Existenz unterschiedlicher Prägungen der politischen Kultur in den östlichen und westlichen Ländern. Dies gilt ebenso für das gespaltene Urteil über die Bundesrepublik Deutschland als Gesellschaft und System, sondern auch für das Ausmaß rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Einstellungen in den jeweiligen Bevölkerungen. Dabei fällt in der vergleichenden Betrachtung auf, dass das diesbezügliche Potenzial zunächst in der ersten Hälfte der neunziger Jahre in den westlichen Bundesländern höher war. Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter bezifferte es 1994, bezogen auf harte Kriterien für Rechtsextremismus, auf 5,5 Prozent im Westen und 3,7 Prozent im Osten und, bezogen auf weiche Kriterien für Rechtsextremismus, auf 19,3 Prozent im Westen und 9,3 Prozent im Osten [32] . Eine Untersuchung der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer und Richard Stöss konstatierte für 1998 demgegenüber eine Verteilung des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials von zwölf Prozent in den alten und 17 Prozent in den neuen Bundesländern [33] .

Wie lässt sich diese Entwicklung erklären? Stöss wies darauf hin, dass die anfängliche große Zuversicht der ostdeutschen Bevölkerung in das westliche System von Demokratie und Marktwirtschaft in besonders herbe Enttäuschung umgeschlagen sei. Allerdings erklärt diese Frustration nicht die politische Richtung der damit verbundenen Reaktion, die sich angesichts der Existenz einer als bedeutsame Kraft etablierten PDS auch in eine andere politische Richtung hätte wenden können. Neben der politischen Belastung dieser Partei durch ihre DDR-Vergangenheit spricht gegen eine solche Tendenz, worauf auch Stöss hinweist, die diffuse rechtsextremistische Grundeinstellung dieses Personenpotenzials. Da es sich hierbei um jüngere Altersgruppen handelt, kann dieses autoritäre und extremistische Einstellungspotenzial auch nicht mehr über eine traditionelle Anbindung an die PDS integriert werden. Hierin dürfte auch der eigentliche Grund für den Anstieg des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials in den östlichen Bundesländern zu sehen sein [34] , besteht doch gerade bei der Altersverteilung der rechtsextremistisch Eingestellten im Osten und Westen ein auffälliger Unterschied: Während darunter in den alten Bundesländern eher die Älteren fallen, überwiegen in den neuen Bundesländern die Jüngeren. Ohne die Entwicklung im Westen zu ignorieren, veranschaulichen diese Überlegungen, dass zukünftig insbesondere die Jugend im Osten am anfälligsten für die Deutungs- und Politikangebote des Rechtsextremismus sein dürfte.  Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund  - je 100 000 Einwohner in den Ländern - Quelle:#Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 1999, Berlin 2000, S. 23.

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Fußnoten

1.
Richard Stöss, Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, Bonn 1999, S. 8 und 153.
2.
Die vorliegende Darstellung wird aus Sicht der politikwissenschaftlichen Extremismusforschung vorgetragen. Zu den definitorischen und methodischen Grundauffassungen vgl. Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextemismus in der Bundesrepublik, München 1999, S. 11-20.
3.
Vgl. Im Osten mehr Jugendliche ohne Job, in: Der Spiegel, Nr. 33 vom 14. August 2000, S. 77.
4.
Vgl. Rechtes Potenzial. Eine Forsa-Umfrage für Die Woche zeigt, dass rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen im Osten stärker verbreitet sind als im Westen, in: Die Woche vom 9. Juni 2000, S. 7.
5.
Vgl. Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1996, S. 60-139, 429-460; Richard Stöss, Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Entwicklung, Ursachen, Gegenmaßnahmen, Opladen 1989.
6.
Insgesamt handelt es sich bei dem Thema Rechtsextremismus in der DDR um ein Desiderat der Forschung, vgl. Harry Waibel, Rechtsextremismus in der DDR bis 1989, Köln 1996; Bernd Eisenfeld, Nazistischer Geist im sozialistischen 'Waffenrock'. In der Nationalen Volksarmee waren rechtsradikale Umtriebe weit verbreitet, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. März 1999.
7.
Vgl. Jürgen Hoffmann/Norbert Lepszy, Die DVU in den Landesparlamenten: inkompetent, zerstritten, politikunfähig. Eine Bilanz rechtsextremer Politik nach zehn Jahren, Sankt Augustin 1998; Britta Obszerninks/Matthias Schmidt, DVU im Aufwärtstrend - Gefahr für die Demokratie? Fakten, Analysen, Gegenstrategien, Münster 1998.
8.
Vgl. Hans-Gerd Jaschke, Die Republikaner. Profile einer Rechtsaußen-Partei, Bonn 1990; Claus Leggewie, Die Republikaner. Ein Phantom nimmt Gestalt an, Berlin 1990. Neuere Gesamtdarstellungen oder gesonderte Veröffentlichungen zur Entwicklung der Partei in den neunziger Jahren liegen nicht vor.
9.
Vgl. Peter M. Wagner, Die NPD nach der Spaltung, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus und Demokratie 4, Bonn 1992, S. 157-167.
10.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Der 'zweite Frühling' der NPD zwischen Aktion und Politik, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus und Demokratie 11, Baden-Baden 1999, S. 146-166.
11.
Vgl. zum ideenhistorischen Kontext Christoph H. Werth, Sozialismus und Nation. Die deutsche Ideologiediskussion zwischen 1918 und 1945, Opladen 1996.
12.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus. Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung, Bonn 1995, S. 104-135; Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 1996, Bonn 1997, S. 143-155.
13.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Germanische Götter, reichsdeutsche Flugscheiben und die innere Welt. Über den Zusammenhang von Esoterik, Neo-Heidentum und Rechtsextremismus, in: Humanismus aktuell, 3 (1999) 4, S. 76-85.
14.
Vgl. ders., Konservative Revolution und Neue Rechte. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat, Opladen 1998, S. 153-235.
15.
Vgl. zur Entwicklung beider Strömungen auch Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungschutzbericht 1999, Berlin 2000, S. 69-72.
16.
Dies gilt auch für andere Wechsler zwischen den Extremen im Westen wie die ehemaligen 'Achtundsechziger' Horst Mahler, Günther Maschke oder Reinhold Oberlercher.
17.
Vgl. zur Entstehung und Entwicklung Armin Pfahl-Traughber, Hitlers selbsternannte Erben. Die Neonazi-Szene. Zur Entwicklung einer rechtsextremistischen Subkultur, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Texte zur Inneren Sicherheit, Bd. 1, Bonn 1997, S. 81-106.
18.
Vgl. Bernd Siegler, Auferstanden aus Ruinen. Rechtsextremismus in der DDR, Berlin 1991, S. 45-60.
19.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Die Neonationalsozialisten-Szene nach den Verbotsmaßnahmen, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus und Demokratie 9, Baden-Baden 1997, S. 156-173.
20.
Vgl. George Marshall, Spirit of '69. A Skinhead Bible, Dunoon 1991.
21.
Vgl. Klaus Farin/Eberhard Seidel-Pielen, Skinheads, München 1993; Klaus Farin (Hrsg.), Die Skins. Mythos und Realität, Berlin 1997; Christian Menhorn, Skinheads - Porträt einer jugendlichen Subkultur, Baden-Baden 2000 (i. E.).
22.
Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Rechtsextremistische Skinheads. Entwicklung, Musik-Szene, Fanzines, Köln 1998; Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Skinheads. Bands und Konzerte, Köln 2000; Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Skinheads und Rechtsextremismus. Instrumentalisierung einer jugendlichen Subkultur, Düsseldorf 1999.
23.
Vgl. Dieter Baacke u. a. (Hrsg.), Rock von rechts, Bielefeld 1994; Dieter Baacke/Klaus Farin/Jürgen Lauffer (Hrsg.), Rock von Rechts II. Milieus, Hintergründe und Materialien, Bielefeld 1999; Christoph Mengert, 'Unsere Texte sind deutsch . . .' Skinhead-Bands in der Bundesrepublik Deutschland, Brühl 1994.
24.
Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 1999, Berlin 2000, S. 28 f.
25.
Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!, in: Vorderste Front. Zeitschrift für politische Theorie und Strategie, (Juni 1991) 2, S. 4 und 6.
26.
Bernd Wagner, Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Ländern, Berlin 1998, S. 7. Vgl. auch Burkhard Schröder, Im Griff der rechten Szene. Ostdeutsche Städte in Angst, Reinbek 1997, und Wilhelm Heitmeyer, Sozialräumliche Machtversuche des ostdeutschen Rechtsextremismus. Zum Problem unzureichender politischer Gegenöffentlichkeit in Städten und Kommunen, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Bestandsaufnahme, Präventionsstrategien und Modellprojekte gegen rechtsextremistische Jugendgewalt, Berlin 2000, S. 32-52.
27.
Ein Beispiel für eine solche unkritische Darstellung ist die Formulierung '. . . seit Jahren gibt es ,national befreite Zonen'' in einem taz-Artikel, so Barbara Junge, 'Z' ist ein Anfang. Wenn all diejenigen, die nicht schweigen wollen, gemeinsam handeln, hat die Zivilgesellschaft eine Chance, in: Die Tageszeitung vom 19./20. August 2000, S. 3.
28.
Vgl. die Gegenüberstellung von Daten: Rechtsextremistische Gewalttaten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. August 2000, S. 5.
29.
Vgl. Helmut Willems u. a., Fremdenfeindliche Gewalt. Einstellungen, Täter, Konflikteskalation, Opladen 1993. Die Folgestudie bestätigte im Wesentlichen die Ergebnisse dieser ersten Veröffentlichung; vgl. Helmut Willems/Stefanie Würtz/Roland Eckert, Analyse fremdenfeindlicher Straftäter, Bonn 1994.
30.
Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Rechtsextreme Orientierungen bei Jugendlichen. Empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation, Weinheim - München 1987; ders. u. a., Die Bielefelder Rechtsextremismus-Studie. Erste Langzeituntersuchung zur politischen Sozialisation männlicher Jugendlicher, Weinheim-München 1992. Zur Kritik an dem Ansatz vgl. Armin Pfahl-Traughber, Nur Modernisierungsopfer? Eine Kritik der Heitmeyer-Studien, in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 40 (1993) 4, S. 329-336.
31.
Vgl. Frank Neubacher, Fremdenfeindliche Brandanschläge. Eine kriminologisch-empirische Untersuchung von Tätern, Tathintergründen und gerichtlicher Verarbeitung in Jugendstrafverfahren, Mönchengladbach 1999.
32.
Vgl. Jürgen W. Falter, Wer wählt rechts? Die Wähler und Anhänger rechtsextremistischer Parteien im vereinigten Deutschland, München 1994. Die Aufschlüsselung nach östlichen und westlichen Ländern findet sich dort allerdings nicht. Diese Daten sind abgedruckt bei R. Stöss (Anm. 1), S. 29.
33.
Vgl. Oskar Niedermayer/Richard Stöss, Rechtsextremismus, politische Unzufriedenheit und das Wählerpotenzial rechtsextremer Parteien in der Bundesrepublik im Frühsommer 1998, unveröffentlichtes Manuskript, Berlin 1998. Die Ergebnisse der Untersuchung werden auch referiert in: R. Stöss (Anm. 1), S. 30-36.
34.
Bei dieser Aussage handelt es sich lediglich um eine Hypothese. Mehr lässt sich angesichts des Mangels an einschlägigen Forschungen und Studien dazu bislang nicht sagen.

 
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