APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Bernd Wagner

Zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus in den neuen Bundesländern

II. Zur Situation in den Neuen Bundesländern

Zehn Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zeigen sich erhebliche Verschleißerscheinungen der repräsentativen Demokratie im Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung. Ein geistiger Aufbruch, der demokratisches Handeln und Bürgerengagement fördert, hat sich bisher nicht eingestellt. Umgekehrt intensivieren sich antidemokratische Diskurse im politischen Spektrum und im öffentlichen Bewusstsein. Dabei stehen die Ethnisierung gesellschaftlicher Konflikte und die Absage an die Menschenrechte im Mittelpunkt.

Die Verschlechterung der sozialen Situation und die gleichzeitige politische Hoffnungslosigkeit wird besonders im Osten Deutschlands sichtbar. Vor allem in den neuen Bundesländern ist zu beobachten, dass demokratische Werte sich im Alltagsbewusstsein breiter Bevölkerungsgruppen nicht durchsetzen können. Zivilgesellschaftliche Strukturen, die sich direkt für demokratische und menschenrechtliche Standards engagieren, sind dort kaum vorhanden. Nicht zuletzt aus diesem Defizit demokratischer Alltagskultur hat sich in den letzten Jahren mancherorts eine soziokulturelle Hegemonie rechtsextremer Werte entwickelt. Rechtsextrem orientierte, rassistische Jugendgewalt ist inzwischen zur Normalität geworden, und Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund wachsen an. Obwohl sich rechtsextreme Diskurse und Praktiken am augenfälligsten unter Jugendlichen artikulieren bzw. etablieren, ist Rechtsextremismus in Ostdeutschland kein jugendspezifisches Problem, sondern betrifft sowohl alle Altersgruppen als auch alle sozialen Schichten.

Grundlage der Gemeinsamkeit sind ein starkes Konformitätsgefühl, Fremdenfeindlichkeit und die Vorstellung biologistisch-kulturalistischer Überlegenheit des deutschen Volkes. Das ideologische Spektrum reicht bis zu einem 'national geprägten Sozialismus'. Antikapitalistische Globalisierungskritik, gekoppelt mit Antiamerikanismus und Antisemitismus dominieren. Die Bedrohung der Rasse und Nation durch Überfremdung nehme in den Köpfen von Teilen der Bevölkerung gemeinsam mit den anderen Bedrohungen apokalyptische Formen an, denen nur mit 'Nationalem Widerstand' entgegenzutreten sei. Alle als 'undeutsch' angesehenen gesellschaftlichen Gruppen müssen demzufolge bekämpft werden. Um ihre völkischen Diskurse und Ideologeme zu verbreiten, bedienen sich Rechtsextremisten heute sämtlicher Medien (Print, Videos, Internet etc.) und kultureller Ereignisse (Konzerte, Volksfeste, nationale Jugendarbeit). Musik, Symbole, kulturelle Codes, Mythen, eine spezifische Ästhetik und habituelle Stile bilden die Träger einer prosperierenden rechtsextremen Alltagskultur vor allem Jugendlicher.

Hinsichtlich dieser Artikulationsformen und soziokulturellen Praktiken des modernen Rechtsextremismus gibt es in Deutschland noch immer große Informationsdefizite. Die Strategie der Rechtsextremisten zielt auf die Erlangung kultureller Hegemonie, der Prägung von Alltagsmentalität und damit des Weltbildes besonders von Jugendlichen.

Die relative Schwäche rechtsextremer Parteien bei Wahlen sollte nicht als Zeichen für die Stabilität der etablierten Demokratie gedeutet werden, da sich in den letzten Jahren Diskurse in der Gesellschaft verschränkt haben, die auch wesentlich von den politischen Vorstellungen der rechtsextremen 'Alten' inspiriert sind wie z. B. die Reichsidee, völkischer Kultur- und Identitätsbegriff und Überfremdungsvorstellung. Hier gibt es eine starke ideologische Macht, deren Dimension schwer zu erfassen ist. Eine weit verbreitete Enttäuschung über die Demokratie und den Kapitalismus, ein Gefühl historischer Betrogenheit und das Gefühl Menschen zweiter Klasse zu sein, kommen zusammen. Dieses Zusammentreffen verschiedenster Faktoren wird als Anklage gegen die westdeutsche Gesellschaft formuliert, die es nicht vermocht hat, die historischen Verheißungen von 'Gleichheit und Gerechtigkeit' und 'blühenden Landschaften' einzulösen. Statt dessen soll ein als wild und kriminell empfundener Kapitalismus akzeptiert werden, der mit einer weitläufig als unfähig eingeschätzten Politik die Probleme verstärkt, soziale Gerechtigkeit nicht sichert und Zukunftshoffnung nicht zu geben vermag.

Dreh- und Angelpunkt ist in diesem Zusammenhang die sogenannte 'Ausländerfrage', die der 'Zukunft des deutschen Volkes' und der Entlastung von Kriminalität, Drogen, Gewalt und Massenarbeitslosigkeit entgegensteht. Die sozialen, politischen und kulturellen Fragen werden durch diese Anschauung prismatisch gebrochen und in der Formel 'Ausländer raus' zusammengefasst. Diese Formel gibt es im Alltag in verschiedenen politischen und ideologischen Verkleidungen. Die Zukunftsfragen werden an ein ethnisch-kulturelles oder gar an ein offen rassistisches Prinzip gebunden. Dies ist auch eine Tendenz in der westdeutschen Gesellschaft.

'Sturmkolonne unterm Hakenkreuz, zum letzten Kampf bereit', so heißt es auf der CD 'Das Vermächtnis des Führers', des Projektes 'Arisches Blut'. So begreifen sich viele Unabhängige Kameradschaften. Sie zelebrieren nach innen einen rigiden Antisemitismus getreu dem Glauben, dass die Juden der Hauptfeind der 'arischen Rasse' seien, die die Demokratie und den Kapitalismus an der Leine führten. Intern, manchmal offen, wird die Fortsetzung von Auschwitz gefordert, wenngleich in schizophrener Weise zeitgleich die Massenverbrechen geleugnet werden. So erhalten nazistische Skinheadgruppen wieder eine verstärkte Bedeutung. Zu nennen sind hier die bundesweit agierenden Sektionen von Blood und Honour (BundH) und der Hammerskinheads, die sehr aktiv im Verbreiten rechtsextremer Musik, dem Organisieren von Konzerten und dem Vertrieb von Szenematerial sind. In diesen Strukturen wird die Idee der weltweiten Vorherrschaft der 'Weißen Arischen Rasse' propagiert und ein darauf basierender internationaler Kulturbetrieb fortgeführt.

Diese Gruppierungen sind international vernetzt, mit dem Schwerpunkt Nordeuropa, insbesondere Schweden und Dänemark. Es gibt Beziehungen zur NS-Black-Metal-Szene, die in Deutschland und auch in den neuen Bundesländern zunehmend an Einfluss gewinnt. Die BundH-Gruppen sind Träger von 'Anti-Antifa'-Aktivitäten, d. h. von gezielter Ausspähung von Feinden und die Planung und Ausführung von Aktionen gegen sie.

Der quantitative Anteil rechtsextrem-orientierter Milieus im Jugendbereich bis zum Alter von etwa 30 Jahren kann nur schwer verortet werden. Ein wichtiger Punkt ist, dass sich in den letzten drei Jahren die Orientierungen der rechtsextrem-orientierten Szenen und Milieus in Richtung germanisch-heidnischer Mythologie verbunden mit rassistischer Reichsidee deutlich verstärkt haben. Das ist gerade vor dem Hintergrund einflussschwacher christlicher Kirche bedeutsam, zeigt sich rechtsextreme Ideologie nunmehr auch als politische Religion, die esoterische Aspekte einschließt.

Gewalt spielt in den rechtsextrem-orientierten jugendlichen Milieus eine besondere Rolle. In den letzten zehn Jahren sind in Deutschland 138 Menschen aus rechtsextremen Motiven heraus umgebracht worden [2] , meist waren es ausländische Mitbürger, aber auch sogenannte Undeutsche und auch verfemte Rechtsextreme. Gegen wen richtet sich die Gewalt? Wer sind die 'Feinde'? Es sind mit biologistisch aufgeladenen Ungeziefernamen und Abartigkeitsbezeichnungen stigmatisierte Gruppen, die nach einem abstrakten Merkmalskatalog definiert werden und denen konkrete Individuen dann im sozialen Umfeld zugeordnet werden.

Die 'Oberfeinde' sind die sogenannten 'Kanacken' und 'Zecken'. Die ersten gelten als phänotypische 'Undeutsche', die zweiten als 'Undeutsche' nach Ideologie und Kultur. In jedem Fall ist ihre 'Bekämpfung' in den Augen der Szenevertreter moralisch legitim, weil sie als apokalyptische Verderber des 'Deutschen' gelten. Zu den 'Feinden' gehören weiter: Juden, 'Popen', Schwule, 'Kinderficker' und andere 'Abartige', 'Assis' oder 'Asseln', 'Mukus' (Multikulturelle), 'Politbonzen' und 'Systembullen', 'Freimaurer' und 'Illuminaten'. Auch 'genotypisch Behinderte' finden als 'unwertes Leben' keine Gnade.

Es ist angesichts der dargestellten Feindbildpalette vorstellbar, dass in der Szene ständig Alarmstimmung herrscht, d. h. der Pegel an Gewaltbereitschaft ist enorm hoch. So ist es zu erklären, dass sogenannte 'Spontantaten' wie die Ermordung von Alberto Adriano in Dessau verübt werden, ohne dass es vorher Hinweise gibt. Die Täter fallen immer wieder durch Gereiztheit, Intensitätssteigerung und Borniertheit auf.

Die NPD versuchte in den letzten Jahre eine innerparteiliche Erneuerung durch die Öffnung in Richtung jugendliche Milieus und nazistische Kameradschaften. Sie entwickelte sich zu einem Dach und Schutzschild gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat. Durch die Zentrierung der Idee des Kultur- und Medienkampfes gegen die Demokratie konnte sie im Unterschied zu den anderen rechtsextremen Parteien in den neuen Bundesländern vereinzelt lokal und regional Fuß fassen, was in einigen Gemeinden zu einem erheblichen Druck gegen die Demokratie, den Staat und die Zivilgesellschaft führte. Die Trennlinien der Partei wurden im rechtsextremen Aktions- und Denkraum in ideologischer Hinsicht, so zum 'nationalistischen Marxismus' aber auch in Richtung Gewalt weitgehend aufgehoben, selbst wenn der Bundesvorsitzende Gewaltfreiheit versichert.

Fußnoten

2.
Nach journalistischen Recherchen unter Mitarbeit des Zentrums Demokratische Kultur.