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26.5.2002 | Von:
Burkhard Schröder

Rechtsextremismus im Internet

Berichte über 'Rechtsextremismus im Internet' lassen oft Sachkenntnis vermissen. Das World Wide Web ist nur ein Dienst des Internets, Neonazis sind aber auch im Usenet präsent.

I. Neonazis im Internet - ein Sommertheater?

'Neonazis im Internet' - dieses Thema machte in den letzten Monaten Furore. Kaum jemand erinnert sich jedoch daran, dass alle Argumente, wie gegen Rechtsextremismus der digitalen Art vorzugehen sei, schon einmal gefallen sind - vor sieben Jahren. Im Jahr 1993 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin 'Focus' einen Artikel über das rechtsextreme 'Thule-Netz', ein Verbund von Computern, deren Betreiber aus dem neonazistischen Spektrum kamen. 'Unter Verwendung zentraler Mailboxen bauen Neonazis ein landesweites Computernetz auf', hieß es. Und: 'Die Verfassungsschützer dringen in die Mailboxen ein. Zunehmend knacken sie auch Passwörter, die den Zugriff Unbefugter stoppen sollen. Die Beute: Veranstaltungstips, Hinweise auf neue Bücher und Szeneschriften, Artikel von Mailbox-Teilnehmern.' [1]


An diesem Artikel war, bis auf den Namen des Mailbox-Systems, beinahe alles frei erfunden. Er löste aber in zahlreichen Printmedien, Radio und Fernsehen eine Lawine ähnlicher Berichte vergleichbaren Niveaus aus. Da kaum einer wußte, was eine 'Mailbox' war, blühten die Spekulationen. Im Oktober 1993 publizierte das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' einen kurzen Artikel unter dem Titel 'Bombenbasteln am Computer'. Darin hieß es, in der Neonazi-Szene seien Disketten im Umlauf, 'mit detaillierten Anweisungen zum Bau von Bomben mit verheerender Sprengwirkung'. Diese Meldung wurde von vielen Journalisten irrig so interpretiert, als kursierte die Anleitung im Mailboxverbund 'Thule-Netz'. Am 17. November berichtete die 'Tagesschau', im 'Thule-Netz' fände man ein 'Handbuch für improvisierte Sprengtechnik' eines 'Autorenkollektivs Werwolf'. Das 'braune Netzwerk' funktioniere grenzüberschreitend. 'Technisch perfekt und zum Teil automatisch tauschen die Computer per Telefonleitung ihre rechtslastigen Botschaften rund um die Uhr aus.' In Wahrheit wurden zwei Tatsachen miteinander vermengt, die nichts miteinander zu tun hatten: Die Diskette des ominösen 'Autorenkollektivs' war vorhanden und bestand aus der Abschrift eines in der Schweiz frei erhältlichen Buches, zu beziehen beim Schweizerischen Unteroffiziersverband mit Sitz in Biel. Die Bombenbauanleitung aus dem 'Thule-Netz' jedoch stammte aus dem linksalternativen Mailbox-System 'Comlink', dort aus einem Diskussionforum über Chemie, und war von Aktivisten der NPD kopiert und im 'Thule-Netz' publiziert worden, um 'den Zecken' (den Linken), wie Thomas Hetzer, einer der Thule-Systemverwalter, schrieb, 'ein wenig zu schaden'.

Die damaligen Medienberichte zum Thema 'Thule-Netz' finden sich - zum Teil wortwörtlich - in den heutigen Zeitungen wieder, nur dass statt 'Mailbox-System' der Begriff 'Internet' eingesetzt werden muss. So hieß es in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 4. August 2000 in einem Artikel von Michael Knopf über Rechtsextremismus im Internet: 'Mit etwas Aufwand ist auch das nötige Material zu finden. Es nennt sich ,Einführung in die Sprengchemie' und umfaßt 23 Seiten, die in Sekundenschnelle auf der heimischen Festplatte sind - Sprengsätze diverser Art lassen sich mit ihrer Hilfe basteln, inklusive Zünder.' Er vergaß in seinem Bericht zu erwähnen, dass derartige Anleitungen auch in jeder naturwissenschaftlichen Bibliothek zu finden sind.

Die neuen digitalen Medien alias 'das Internet' scheinen in der Öffentlichkeit diffuse Ängste zu wecken, die dazu führen, dass Fakten kaum noch eingefordert werden. Diese Ängste rufen pressure groups unterschiedlicher Interessen auf den Plan, die sich schon beim Thema 'Kinderpornografie im Internet' zu Wort meldeten. In einem internen Protokoll der EU-Ratsgruppe 'Polizeiliche Zusammenarbeit' [2] empfiehlt die Kommission zum Punkt 'Interception of Telecommunications' den Behörden, mit dem Schlagwort 'Kinderpornografie' zu argumentieren, um weitere Überwachungskompetenzen zu erhalten. Eines der Klischees der Berichterstattung: 'Die Bösen verstecken sich dabei trickreich und mit einer gewissen Hinterhältigkeit in der Anonymität des Internet.' [3] Wer heute auf die unstrittige Tatsache hinweisen würde, dass im World Wide Web [4] Kinderpornografie, wenn überhaupt vorhanden, innerhalb weniger Minuten einem real existierenden - zumindest technisch - Verantwortlichen zugeordnet werden kann, dass hier keine Anonymität möglich ist, der wird ungläubig angesehen. Das gilt auch für Rechtsextremismus: Im World Wide Web kann jeder Straftäter identifiziert werden, jede Webseite einer Person zugeordnet werden, wenn die Justizbehörden es nur wollen. Warum ertönen also Rufe nach 'härterem Durchgreifen', wo besteht Handlungsbedarf? Oder fehlt es an der technischen Ausstattung?

Wenn es um legale Inhalte geht, besteht kein Grund zum Eingreifen, es sei denn, der Artikel Fünf der Grundgesetzes, der Zensur verbietet, soll außer Kraft gesetzt werden. Illegale Inhalte können nicht nur entfernt, sondern die Täter gefasst werden, vorausgesetzt, es gäbe einen internationalen Konsens, der die nationalen Gesetze und Strafbestimmungen abgliche. Das ist unmöglich. Die USA zum Beispiel werden den ersten Zusatz ihrer Verfassung, das so genannte 'First Amendment' [5] nicht ändern. Zensur durch die Regierung ist ausdrücklich verboten - Meinungsfreiheit geht vor Jugendschutz. Am 10. August 2000 erließ ein US-Bundesgericht eine Verfügung gegen ein Gesetz des Bundesstaates Virginia, das die Verbreitung jugendgefährdender Inhalte über das Internet unter Strafe stellt. Was Kinder im Internet sähen oder nicht, sei in das Ermessen der Eltern gestellt.

Das Thema 'Neonazis und Internet' produziert automatisch eine suggestive Häufung von Komparativen: Seit Mitte des Jahres 1999 schrieb beinahe jede deutsche Zeitung, die Zahl der rechten Seiten im Internet habe zugenommen, in der Regel 'dramatisch' [6] . Die Szene sei 'besser vernetzt', der Rechtsextremismus im 'Internet' sei im Aufwind' [7] , das Netz werde 'in zunehmenden Maße genutzt'. Der Verfassungsschutzbericht vom April 2000 spricht von etwa 330 Seiten mit 'rechtsextremistischem' Inhalt. 1996 seien erst 32 vergleichbare Angebote gezählt worden. 'Spiegel online' meldete: die Zahl der rechten 'Seiten' habe sich verzehnfacht. Im Vergleich zur Gesamtzahl aller Websites - knapp fünf Millionen [8] - sind vierhundert rechtsextreme Homepages aber so gut wie unbedeutend. In Wahrheit stieg die Zahl der Seiten mit rassistischen und antisemitischer Propaganda weit weniger stark an als die Zahl aller Websites. Die Art der künstlich aufgeregten Meldungen ähnelt einer Meldung, die eine Steigerung von einem Vorfall zu zwei Vorfällen als 'Verdopplung' oder '100 Prozent mehr' interpretiert.

Die Berichterstattung zu Beginn der neunziger Jahre über das rechtsextreme 'Thule-Netz' und die im Sommer des Jahre über 'Nazis im Internet' haben einiges gemeinsam. Die Fakten sind oft frei erfunden, kaum jemand weiß, worum es (technisch) geht, aber die Reaktion der Öffentlichkeit ist vergleichbar. Im Oktober 1993 forderte der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Eduard Lintner (CSU), ein 'Verbot der höheren Ebenen der Kommunikationstechnik.' In der 'Berliner Erklärung' der Konferenz 'Verbreitung von Hass im Internet' vom 27. Juni 2000 heißt es: 'Wir wollen Straftaten im Internet und die globale Verbreitung und kommerzielle Ausbeitung von gesellschaftszerstörerischem Hass via Internet auch nicht wehrlos dulden oder einfach hinnehmen. Wir unterstreichen vielmehr den Grundsatz, dass auch online verboten sein muss, was offline verboten ist.'

Ohne die gut gemeinte Absicht der Erklärung politisch werten zu wollen, zeigt sie nur eines: die Verfasser haben, so pointiert das klingen mag, nicht die geringste Ahnung davon, was 'das Internet' ist. Leider muss man feststellen, dass das Niveau der Berichterstattung über die so genannten 'neuen' Medien sich seit dem Medienhype 'Thule-Netz' nicht wesentlich gebessert hat. Häufig scheitern selbst renommierte Journalisten, die über 'Neonazis online' berichten, schon bei der einfachsten Frage: 'Was ist das Internet?'

Fußnoten

1.
Burkhard Schröder, Neonazis und Computernetze, Reinbek 1995, S. 41.
2.
Dokumentennummer DGJHA B/1/TBD99, zit. in: www.waldt.com: 'www.schurken-maschine.com', in: Jungle World vom 24. 5. 2000.
3.
Ebd.
4.
Der Begriff ist keineswegs synonym zu gebrauchen mit 'Internet'.
5.
Originaltext und umfangreiche Kommentarsammlung (engl.): 'first amendment: an overview'. http://www.law. cornell.edu/topics/first_amendment.html (Cornell Law School).
6.
Ein Beispiel von mehreren: Rechtsextreme Sites breiten sich aus, in: Tagesspiegel vom 24. 12. 1999.
7.
Spiegel online vom 1. 10. 1999.
8.
Vgl. Florian Rötzer, Zahl der Websites hat sich seit 1997 verdreifacht, in: Telepolis vom 22. 9. 2000; http://www.ixmagazin.de/tp/deutsch/inhalt/te/5308/1.html.