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26.5.2002 | Von:
Michael Kreile

Deutschland und die Reform der internationalen Finanzarchitektur

Die Bemühungen um eine Reform der internationalen Finanzarchitektur sind nicht bloß eine Reaktion auf die Häufung von internationalen Finanzkrisen. Gleichfalls sind sie Ausdruck einer gewissen Unzufriedenheit mit der Arbeit des IWF.

I. Einleitung

Forderungen nach einer Reform der internationalen Finanzarchitektur sind ein Topos der Globalisierungsdebatte, eine Reaktion auf die Häufung von internationalen Finanz- und Währungskrisen in den neunziger Jahren und Ausdruck verbreiteter Unzufriedenheit mit der Arbeit der internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere des Internationalen Währungsfonds (IWF). Kritikern der Globalisierung gilt die Herausbildung eines Zeitzonen und Kontinente umspannenden Systems internationaler Finanzmärkte als Quelle weltwirtschaftlicher Instabilität und wachsender sozialer Ungleichheit. Eine Bedrohung der Demokratie sehen sie darin, dass nationale Wirtschaftspolitik sich dem Diktat der internationalen Finanzmärkte unterwerfen müsse. Eine Koalition deutscher Nichtregierungsorganisationen fordert deshalb u. a. die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen, die "Schließung" von Steuerparadiesen, das "Verbot von spekulativen Derivaten" und die "demokratische Umgestaltung internationaler Finanzinstitutionen" [1] .


Die Finanz- und Währungskrisen der neunziger Jahre, die vor allem die aufstrebenden Volkswirtschaften ("emerging markets") Lateinamerikas und Asiens hart getroffen haben und groß angelegte Rettungsaktionen des IWF auslösten, haben Finanzminister, Notenbanken und Bankaufsichtsbehörden dazu veranlasst, Reformen in Angriff zu nehmen, die für wirksamere Krisenvorbeugung und besseres Krisenmanagement sorgen sollen. In der Diskussion über die Lehren, die es aus der Asienkrise zu ziehen gelte, ist der IWF ins Kreuzfeuer der Kritik geraten - und zwar ironischerweise vor allem in den USA. Waren es früher meist linke Kritiker gewesen, die den Stabilisierungsprogrammen des IWF für Schuldnerländer falsche Prioritäten und entwicklungspolitisch schädliche Auflagen ankreideten, warfen nun führende amerikanische Ökonomen dem IWF vor, den asiatischen Krisenländern die falschen, weil die Krise noch verschärfenden Rezepte verordnet zu haben. Im amerikanischen Kongress formierte sich ein Lager der Kritik von rechts, das dem IWF vorhielt, er habe mit seinen Rettungsaktionen zu Lasten der Steuerzahler Banken und Anleihegläubiger vor Verlusten bewahrt und damit deren Neigung zu unvorsichtigem Verhalten gefördert. Nur wenige gingen so weit, die Abschaffung des IWF zu fordern, aber die vom Kongress eingesetzte "Meltzer-Kommission" legte im März 2000 weitreichende Vorschläge zur Neubestimmung der Aufgaben von IWF und Weltbank vor. Die Debatte in den USA ist bisher geführt worden, als ob die Reform des IWF eine inneramerikanische Angelegenheit sei. Dieser dominante Stil prägte auch die amerikanische Reaktion auf den ersten deutschen Vorschlag für das Amt des Geschäftsführenden Direktors des IWF, wobei ein Teil der deutschen Medien dem amerikanischen Schatzminister in die Hände spielte. Die EU-Mitglieder haben es hingegen noch nicht vermocht, durch gemeinsame Vorschläge die Reformdiskussion öffentlichkeitswirksam mitzubestimmen.

Wenn von der internationalen Finanzarchitektur die Rede ist, so sollte darunter nicht ein am Reißbrett entworfenes oder neu zu konzipierendes Institutionengefüge verstanden werden. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Sammelbegriff, der die Institutionen und Regelwerke bezeichnet, welche der Regulierung und Stabilisierung der internationalen Finanz- und Währungsbeziehungen dienen. Dazu zählen neben dem IWF und der Weltbankgruppe die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Kooperationszentrum der G-10-Zentralbanken sowie der in diesem Rahmen geschaffene Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, der sich eine stärkere internationale Harmonisierung der Bankenaufsicht zur Aufgabe gemacht hat [2] . Die für die Beaufsichtigung von Wertpapiermärkten zuständigen Behörden sind in der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO) zusammengeschlossen [3] . Die G 7 (Siebenergruppe), der Klub der sieben wichtigsten Industriestaaten, hat in den letzten Jahren Maßnahmen zur "Stärkung der internationalen Finanzarchitektur" hohe Priorität eingeräumt und sich zum wohl wichtigsten Steuerungsgremium für die Reform der internationalen Finanzinstitutionen entwickelt. Ferner verdient der Pariser Club Erwähnung, eine von Fall zu Fall einberufene Konferenz von Gläubigerregierungen, in der mit Schuldnerländern über die Umschuldung öffentlicher Schulden verhandelt wird.

Fußnoten

1.
Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte (!!!!!!http://www.share-online.de/Finanzmaerkte/erklaerung/index.html)!!!!!!.
2.
Vgl. Deutsche Bundesbank, Weltweite Organisationen und Gremien im Bereich von Währung und Wirtschaft, Frankfurt/M. 1997, S. 190 ff. Die Zehnergruppe (G10) ist der informelle Zusammenschluss der mittlerweile zehn wichtigsten Industrieländer.
3.
Vgl. Susanne Lütz, Die Rückkehr des Nationalstaates? Kapitalmarktregulierung im Zeichen der Internationalisierung von Finanzmärkten, in: Politische Vierteljahresschrift (PVS), 38 (1997), S. 475-497, hier S. 483 f.