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26.5.2002 | Von:
Beate Hoecker

Geschlechterdemokratie im europäischen Kontext

Die Konzepte der Europäischen Union zur Förderung der politischen Beteiligung von Frauen

I. Politische Repräsentation von Frauen

1. Die Ebene der Mitgliedstaaten



Laut Definition stellen Parlamente in demokratischen Staaten die Vertretung des Volkes dar; doch dass ein Volk jeweils zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, lässt die personelle Zusammensetzung der europäischen Parlamente nicht vermuten. Derzeit beträgt die durchschnittliche Repräsentanz von Frauen in den Nationalparlamenten lediglich etwas mehr als ein Fünftel; damit hat sich der Frauenanteil in den letzten zehn Jahren insgesamt nur um magere sechs Prozentpunkte erhöht [7] .

Gleichwohl zeigt der zwischenstaatliche Vergleich zum Teil beträchtliche Abweichungen von diesem Durchschnittswert und bestätigt das bekannte Nord-Süd-Gefälle. Während für die Griechinnen eine auch nur annähernd gleichberechtigte politische Repräsentanz noch in weiter Ferne liegt, haben die Schwedinnen dagegen die Hälfte der Macht schon nahezu erreicht. So kann Schweden als einziges Land mit 43,6 Prozent einen parlamentarischen Frauenanteil von mehr als zwei Fünfteln vorweisen. Auf über 30 Prozent kommen immerhin fünf Staaten, nämlich Dänemark (37,7), Finnland (37), die Niederlande (36,7), Norwegen (36,4) sowie Deutschland (30,9 Prozent). Etwa ein Viertel der Abgeordneten stellen Frauen in Österreich und Spanien (jeweils 26,8 Prozent) sowie Belgien (23,3 Prozent). In den übrigen EU-Mitgliedstaaten liegt der Frauenanteil dagegen unter 20 Prozent, wobei insbesondere Irland (13,3), Italien (11,4) Frankreich (10,4) und Griechenland (6,3 Prozent) die europäischen Schlusslichter bilden (vgl. Tabelle 1).

Im Vergleich zu der jeweils vorangegangenen Wahlperiode hat sich der parlamentarische Frauenanteil in fast allen Staaten leicht nach oben entwickelt, doch allein für Belgien (+ 11 Prozentpunkte) und Großbritannien (+ 9 Prozentpunkte) fällt der Anstieg beachtlich aus. Im Unterschied dazu ist der Frauenanteil in Luxemburg (- 3,3), Norwegen (- 3) und Frankreich (- 0,5 Prozentpunkte) etwas geschrumpft [8] .

Betrachtet man die Regierungsbeteiligung von Frauen, dann stellen sie im Durchschnitt knapp ein Viertel aller Kabinettsmitglieder. In den Regierungen der nordischen Staaten, aber auch in denen der mitteleuropäischen Staaten sind Frauen allerdings deutlich besser repräsentiert. Spitzenreiter ist hier erneut Schweden (52,6 Prozent), gefolgt von Dänemark (45 Prozent) sowie Norwegen und Finnland (jeweils 44,4 Prozent). Nur marginal vertreten sind Frauen demgegenüber in den Regierungen der südeuropäischen Länder Spanien (13,3 Prozent), Portugal (9,4 Prozent) und Griechenland (7 Prozent) (vgl. Tabelle 2).

Eine Regierungschefin jedoch sucht man europaweit vergebens; derzeit üben dieses Amt ausschließlich Männer aus.

2. Die supranationale Ebene



Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurde die Europäische Union begründet, die - trotz ihrer eigenwilligen Architektur - als ein eigenständiges politisches System gilt [9] . Getragen wird die EU von gemeinsamen Organen und Institutionen, deren vorrangige Aufgabe in der Herstellung verbindlicher Entscheidungen liegt. Dass dieser vielstufige und insgesamt nur wenig transparente europäische Entscheidungsprozess weitgehend ohne die Mitwirkung von Frauen stattfindet, belegen die folgenden Daten (vgl. Tabelle 3).

Am besten repräsentiert sind Frauen danach noch im Europäischen Parlament, dem "Unterhaus" der Legislative und einzig demokratisch legitimierten - weil direkt gewählten - Organ. Unter den 626 Abgeordneten finden sich immerhin 188 Parlamentarierinnen, was einem Anteil von 30 Prozent entspricht. Mit der Französin Nicole Fontaine verfügt das Europäische Parlament zudem zum zweiten Mal über eine Präsidentin.

In den diversen Ausschüssen des Parlaments beträgt der durchschnittliche Frauenanteil rund 32 Prozent. Von Frauen bevorzugt - bzw. von Männern vernachlässigt - wird hier mit Abstand der "Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit", in dem der Frauenanteil nahezu 90 Prozent erreicht. Entsprechendes gilt, wenn auch weniger ausgeprägt, für den "Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik" (54 Prozent), während im "Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik" die weiblichen Mitglieder nur eine Minderheit bilden (rund 17 Prozent).

Der Europäischen Kommission als dem Exekutivorgan der EU, das zugleich mit einem Initiativrecht im legislativen Bereich ausgestattet ist, gehören auch nach der neuen Zusammensetzung (1999) nur fünf Kommissarinnen an, die damit wie zuvor ein Viertel der Mitglieder stellen (vgl. Tabelle 4). Eklatant ist die weibliche Unterrepräsentation zudem in den zahlreichen von der Kommission eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen, in denen laut der Kommissarin Anna Diamantopoulou Frauen oftmals "so gut wie nicht vertreten" [10] sind.

Im mächtigen Rat der Europäischen Union, dem "Oberhaus" der Legislative, sind die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. nationalen Fachminister vertreten. Kommt dieses Organ als Außenministerrat zusammen, dann sitzen neben zwölf Männern auch drei Frauen mit am Verhandlungstisch (20 Prozent), denn in Österreich, Schweden und Luxemburg liegt dieses Amt zur Zeit in weiblicher Hand. Wie hoch der Frauenanteil in den anderen Ratskonstellationen jeweils ist, von denen es immerhin bis zu 23 (!) Variationen gibt [11] , darüber existieren leider keine Statistiken; gleichwohl ist offensichtlich, dass der Rat nicht selten als reine "Herrenrunde" tagt.

Diese Feststellung galt bis vor kurzem auch für den Europäischen Gerichtshof; seit 1999 jedoch spricht neben 14 Richtern auch eine Frau europäisches Recht (6,6 Prozent).

Als beratende Gremien arbeiten auf der europäischen Ebene u. a. der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen. In diesen jeweils 222 Mitglieder umfassenden Institutionen sind Frauen mit rund 17 Prozent bzw. 14 Prozent gleichfalls nur marginal repräsentiert.

Fasst man schließlich noch den Europäischen Rat ins Auge, der aus den Staats- und Regierungschefs, dem Präsidenten der Kommission sowie den Außenministern besteht und dessen Aufgabe darin liegt, die allgemeinen Leitlinien der Gemeinschaftspolitik zu bestimmen, dann erscheinen auf dem obligatorischen Gruppenbild neben 28 Männern allein die drei bereits erwähnten Außenministerinnen (9,7 Prozent).

Resümierend bleibt festzuhalten: Trotz einzelner Fortschritte hat sich die politische Sphäre nach wie vor als eine männliche Domäne behaupten können; vorrangig Männer entscheiden über die jeweilige nationale Politik sowie die Gestalt des zukünftigen Europas. Dieser weitgehende Ausschluss von Frauen ist nicht nur anachronistisch, sondern zugleich ein Armutszeugnis für die ansonsten so auf Modernität bedachten europäischen Demokratien.

Fußnoten

7.
Vgl. Beate Hoecker (Hrsg), Handbuch Politische Partizipation von Frauen in Europa, Opladen 1998, S. 382.
8.
Zu den Vergleichsdaten vgl. Beate Hoecker, Zwischen Macht und Ohnmacht. Politische Repräsentation von Frauen in den Staaten der Europäischen Union, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 52/97, S. 5.
9.
Vgl. Wolfgang Wessels, Das politische System der Europäischen Union, in: Wolfgang Ismayr (Hrsg.), Die politischen Systeme Westeuropas, Opladen 1997, S. 693-722.
10.
Anna Diamantopoulou kündigte zugleich diesbezügliche "Korrekturen" an. Vgl. hierzu die Mitteilung der Europäischen Kommission, website: http://europa.eu.int/comm/dg05/speeches/990921ad.pdf
11.
Vgl. W. Wessels (Anm. 9), S. 708.