APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Beate Hoecker

Geschlechterdemokratie im europäischen Kontext

Die Konzepte der Europäischen Union zur Förderung der politischen Beteiligung von Frauen

III. Perspektiven

Soll das Projekt Geschlechterdemokratie keine Vision bleiben, dann wäre die Europäische Union gut beraten, sich zunächst verstärkt mit den Ursachen der Unterrepräsentation von Frauen in der Politik zu befassen, denn erst auf dieser Basis lassen sich wirkungsvolle Maßnahmen konzipieren. Hierzu sind keine neuen wissenschaftlichen Untersuchungen erforderlich, vielmehr belegt der derzeitige Forschungsstand eindeutig, dass die geringe weibliche Präsenz im politischen Entscheidungsprozess vorrangig auf strukturellen Barrieren aus dem gesellschaftlichen Bereich beruht. Die nach wie vor bestehende soziale Ungleichheit von Frauen, die wiederum Resultat der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung sowie der damit verbundenen traditionellen Geschlechterrollen ist, setzt sich in den politischen Institutionen fort und begrenzt die Beteiligungschancen von Frauen [45] .

Aus dieser knappen Analyse ergeben sich für die zukünftige Politik der EU folgende notwendige Konsequenzen:

1. Ziel der EU-Gleichstellungspolitik muss ein grundlegender Wandel der Gesellschaft sein. Die Demokratisierung des Geschlechterverhältnisses lässt sich nicht mit einigen geringfügigen "Korrekturen" erreichen; erforderlich ist vielmehr eine umfassende Gesellschaftstransformation. Eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik muss darauf abzielen, die bestehenden Ungleichheitsstrukturen zwischen den Geschlechtern selbst aufzubrechen, denn Chancengleichheit - in Politik wie Gesellschaft - ist nur dann gegeben, wenn auch die Voraussetzungen für Frauen und Männer gleich sind.

2. Frauenpolitik muss durch Männerpolitik ergänzt werden. Ein solcher grundlegender Umbau der Gesellschaft, bei dem nicht nur die gesamte Erwerbs- wie Reproduktionsarbeit zwischen den Geschlechtern neu verteilt wird, sondern zugleich Männlichkeit als dominantes gesellschafts- wie handlungsstrukturierendes Prinzip abgelöst wird, bedarf ohne Zweifel der Einsicht und aktiven Mitarbeit der Männer. Da hier offenkundig erhebliche Defizite seitens der Männer bestehen, muss die bisherige Frauenpolitik durch eine gezielte Männerpolitik ergänzt werden. Wie eine solche Politik im Einzelnen auszusehen hätte, dazu liegen bereits erste Vorschläge vor [46] ; wichtige Impulse können zudem die nordischen Mitgliedstaaten geben, denn ihre Gleichstellungspolitik richtet sich schon heute an beide Geschlechter.

3. Die Geschlechterpolitik muss institutionell und finanziell besser abgesichert werden. Neben diesem überfälligen Perspektivenwechsel sind zugleich auch grundlegende institutionelle Veränderungen notwendig, denn bislang findet die Gleichstellungspolitik der EU nur auf untergeordneter Ebene statt47. So gibt es beim Rat der EU noch immer keinen eigenen Rat für Frauen- bzw. Geschlechterpolitik, - wohl aber 23 andere Ratskonstellationen. Zwar hat Bundesfrauenministerin

Christine Bergmann (SPD) während der deutschen EU-Präsidentschaft im letzten Jahr versucht, einen solchen Frauenministerrat zu etablieren, konnte dieses Ziel aber nicht erreichen [47] .

Darüber hinaus fehlt auch in der Europäischen Kommission ein eigenständiges Kommissariat für Geschlechterpolitik. Die seit 1995 bestehende "Kommissarsgruppe Chancengleichheit" ist hierfür nur ein unzureichender Ersatz. Gleichfalls vergebens sucht man bei der Kommission nach einem eigenen "Ministerium", also einer Direktion für Gleichstellungsfragen; zuständig sind vielmehr nach wie vor das "Referat für Chancengleichheit" als Teil der Direktion "Beschäftigung und Arbeit" sowie die "Fraueninformation", die vorrangig Öffentlichkeitsarbeit betreibt [48] .

Dass die EU-Gleichstellungspolitik zudem personell wie finanziell angemessen ausgestattet werden muss, ist angesichts ihrer Bedeutung für die europäischen Demokratien eine Selbstverständlichkeit [49] .

Inwiefern die EU eine solche Weiterentwicklung ihrer Gleichstellungspolitik vollziehen wird, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall sollten Europas Frauen - und Männer - nicht allein auf die Einsicht der politischen Entscheidungsträger setzen, sondern ihre Forderung nach demokratischen, das heißt gerechten Verhältnissen zwischen den Geschlechtern auf nationaler wie europäischer Ebene nachdrücklich selbst vertreten. Die französische Bewegung "pour la parité" gibt hierfür ein erfolgreiches Beispiel.

Internetverweise der Autorin:



www.db-decision.de

www.europa.eu.int

www.europa.eu.int/comm/dg05/equ_opp/index_de.htm

Fußnoten

45.
Vgl. hierzu B. Hoecker (Anm. 7), S. 379 ff.
46.
Vgl. B. Hoecker (Anm. 39), S. 253 ff.; Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu auch den Beitrag von Peter Döge in diesem Heft. 47 Obgleich die EU derzeit - aus Anlass der anstehenden Osterweiterung - intensiv über institutionelle Reformen diskutiert, spielt die Forderung nach einer verbesserten Absicherung ihrer Gleichstellungspolitik hierbei bislang keine Rolle.
47.
Im Europäischen Parlament scheiterte erst kürzlich ein entsprechender Antrag, wenn auch nur knapp. Vgl. Das Parlament vom 17. März 2000, S. 18.
48.
Einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Fraueninformation gibt Hilde Albertini-Roth, Europa - Eine Chance für Frauen. 20 Jahre Fraueninformation in der Europäischen Kommission, Köln 1998. Kritische Distanz darf man allerdings von der Autorin, die 17 Jahre dort tätig war, nicht erwarten.
49.
Bezeichnenderweise erhielt das derzeit laufende Mittelfristige Aktionsprogramm statt der ursprünglich vorgesehenen 60 Mio. ECU aus "Sparzwängen" lediglich die Hälfte. Vgl. Frauen in Europa, hrsg. von der Europäischen Kommission, Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1996, S. 43.