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26.5.2002 | Von:
Andreas Wittkowsky

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa und die "führende Rolle" der Europäischen Union

Zehn Jahre lang versuchte die Europäische Union erfolglos den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zu vrmeiden. Auf dem Lissabonner Gipfel 2000 hat sie nun ihre führende Rolle erneut bekräftigt.

Einleitung

"Die Grundphilosophie ist, dass der Stabilitätspakt nur dem hilft, der sich selber hilft."

Bodo Hombach, Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt [1]

"Damit der Stabilitätspakt realisiert werden kann, braucht es Stabilität."

Milo Djukanovíc¨, Präsident der Republik Montenegro [2]


Nach einer fast zehnjährigen Geschichte erfolgloser Konfliktvermeidung im ehemaligen Jugoslawien hat die Europäische Union auf dem Lissabonner Gipfel vom 23. bis 24. März 2000 erneut ihre führende Rolle im Rahmen des "Stabilitätspakts für Südosteuropas" bekräftigt. Das Jahr seit der Verabschiedung des Pakts im Juni 1999 war allerdings eher geprägt von negativen Schlagzeilen: Die EU - sowieso schon gebeutelt vom unrühmlichen Rücktritt der Santer-Kommission - sei nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen angemessen zu erfüllen; dem Stabilitätspakt mangele es nicht nur an klar definierten Aufgaben und Geld, sondern auch an der Unterstützung seitens seiner Mitglieder, und die Südosteuropäer beklagten das Ausbleiben von konkreten Resultaten. Einen Teil der benannten Defizite hat die EU inzwischen eingeräumt im "Bericht über den Westbalkan", einer Vorlage des Generalsekretärs für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und des Kommissars für Außenbeziehungen, Chris Patten, für den Lissabonner Gipfel [3] .

Trotz aller Defizite sind im ersten Jahr des Stabilitätspakts wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden, welche die Angebote der EU an die Staaten Südosteuropas betreffen - sowohl im Bereich der Kooperation als auch einer möglichen Integration. Wie die beiden eingangs angeführten Zitate zeigen, zeichnet sich trotz mitunter anderslautender Rhetorik dabei eine "neue Bescheidenheit" hinsichtlich einer möglichen Stabilisierung der Region von außen ab. Weiterhin - und dies wird teilweise als zu zaghaft kritisiert - hält die EU an ihrer traditionellen Herangehensweise fest: Ihre Angebote sind weitgehend abhängig von der vorherigen Erfüllung politischer oder wirtschaftlicher Kriterien, sie "belohnen" also bereits erreichte Stabilitätserfolge. Trotz vieler Verbesserungsmöglichkeiten im Detail bleibt das grundsätzliche stabilitätspolitische Dilemma, dass sich die Länder mit den größten Stabilitätsdefiziten nicht für die Angebote der EU qualifizieren. Der Gegenvorschlag, die Stabilisierung durch sofortige EU-Mitgliedschaften mit begrenzter politischer Mitwirkung zu fördern, ist jedoch keineswegs Erfolg versprechender [4] .

Die verschiedenen Aspekte der EU-Angebote sollen in folgenden Schritten betrachtet werden: Abschnitt 1 beginnt mit einer kurzen Bestandsaufnahme der Situation ein Jahr nach der NATO-Kampagne. In Abschnitt 2 wird der Stellenwert des politischen Rahmens beschrieben, den sich (fast) alle wichtigen politischen Akteure in der Region mit dem Stabilitätspakt gesetzt haben. Abschnitt 3 erläutert das Angebot, das die EU mit den geplanten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bereithält, und Abschnitt 4 lotet die Stabilitätswirkungen einer verstärkten regionalen Integration aus. Abschnitt 5 konzentriert sich auf die Möglichkeiten und Grenzen der EU-Hilfsprogramme, und Abschnitt 6 widmet sich dann der Frage, ob eine radikale wirtschaftliche Integration ohne politische Teilhabe eine sinnvolle Alternative zur gewählten EU-Politik sein könnte. Abschnitt 7 schließt mit einer kurzen Reflexion über realistische Erwartungen an eine "führende Rolle" der EU.

Fußnoten

1.
Zitiert nach ''Start zum Marathonlauf'', in: Wirtschaftswoche vom 23. 3. 2000, S. 37.
2.
Zitiert nach ''Wir haben gelernt, mit dem Krieg zu leben'', in: Frankfurter Rundschau vom 20. 3. 2000, S. 9.
3.
Report on the Western Balkans presented to the Lisbon European Council by the Secretary General/High Representative together with the Commission (SN 2032/2/00 REV 2), in: CEPS Europa South-East Monitor, No. 9, Brussels, Centre for European Policy Studies, March 2000.
4.
Vgl. Andreas Wittkowsky, Stabilität durch Integration? Südosteuropa als Herausforderung für die Europäische Union, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, Reihe Eurokolleg, Nr. 43/2000.