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Deutscher Bundestag und Parlamentsreform


26.5.2002
Volksvertretungen gestalten ihre Strukturen und Arbeitsweisen kontinuierlich um - so auch der Deutsche Bundestag. Diese Parlamentsreformen können den politischen Prozess nachhaltig gestalten.

I. Einleitung



In seinem über fünfzigjährigen Bestehen hat der Deutsche Bundestag einen bemerkenswerten Beitrag zur Sicherung der Demokratie geleistet. Dem Parlament ist seitens der Bevölkerung über lange Zeit hinweg ein vergleichsweise hohes Vertrauen entgegengebracht worden - wenn auch im gerade vergangenen Jahrzehnt bedenkliche Tendenzen verzeichnet worden sind [1] und abzuwarten ist, inwieweit das Ansehen des Bundestages unter dem Parteispendenskandal leiden wird.

Ein kursorischer Blick auf die bundesdeutsche Parlamentsgeschichte vermittelt den Eindruck, dass der Bundestag in seiner Arbeitsweise eine hohe Kontinuität aufweist; zwar haben Personen und auch die Räumlichkeiten, in denen der deutsche Parlamentarismus stattfindet, sogar der Parlamentssitz, gewechselt. Die Verfahren scheinen gleichwohl die alten geblieben zu sein: Abstimmungen, Plenarberatung und Ausschusssitzungen. Prima vista mag dies stimmen - aber eben nur auf den ersten Blick. Der Bundestag hat im Laufe seiner Geschichte immer wieder über seine eigene Arbeitsweise beraten, Änderungen diskutiert und zum Teil auch eingeführt, also "Entscheidungen in eigener Sache" [2] getroffen.

Parlamente gestalten ihre Binnen- und Verfahrensstrukturen eigenständig. Die Organisationsautonomie ist für den Deutschen Bundestag grundgesetzlich verbrieft, heißt es doch im Artikel 40 GG: "Er [der Bundestag] gibt sich eine Geschäftsordnung." [3] Die Geschäftsordnung (GO-BT) ist gleichwohl nur eine von mehreren Grundlagen, auf denen die Arbeit des Deutschen Bundestages beruht. Hinzu kommen Vorschriften aus Gesetzestexten, beispielsweise aus dem Abgeordnetengesetz, dem Parteiengesetz, dem Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses oder aus dem Richterwahlgesetz - natürlich auch aus der Verfassung, dem Grundgesetz. Schließlich werden die schriftlich kodierten Bestandteile des Parlamentsrechts ergänzt von den ungeschriebenen gewohnheitsrechtlichen Normen, den parlamentarischen Gebräuchen. Versteht man unter Parlamentsreform Veränderungen des Parlamentsrechts, so macht dessen Vielschichtigkeit und Heterogenität deutlich, wie komplex der Reformbereich und seine Entscheidungsstrukturen sein müssen [4] .


Fußnoten

1.
Vgl. Werner J. Patzelt, Ist der Souverän unaufgeklärt? Die Ansichten der Deutschen über Parlament und Abgeordnete, Dresden 1996.
2.
BVerfGE 40, 296 (297).
3.
Vgl. Heinrich Ritzel/Josef Bücker, Handbuch für die parlamentarische Praxis. Mit Kommentar zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Loseblattsammlung, Neuwied - Kriftel - Berlin; Thomas Schwerin, Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber. Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1, S. 2 GG, Berlin 1998.
4.
Vgl. zum Folgenden Stefan Marschall, Parlamentsreform. Ziele, Akteure, Prozesse, Opladen 1999.

 
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