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26.5.2002 | Von:
Andreas Paust

Vom Bürgerbegehren zur Bürgergesellschaft

III. Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung

Wie lassen sich Partizipation und Effizienz von Bürgerbegehren und -entscheid durch die Einbindung von Bürgerbeteiligungsverfahren steigern? Es ist an dieser Stelle nicht der Raum, sämtliche Verfahren auf ihre entsprechende Eignung hin zu untersuchen. Stattdessen sollen bei der Darstellung folgende ausgewählte Verfahren Berücksichtigung finden:

- Runde Tische. Hier findet die "gemeinsame Beratung einer Planung, eines Problems oder eines Konfliktes unter Einbeziehung eines möglichst breiten Spektrums betroffener Organisationen und berührter Interessen" [12] statt.

- Bürger/innen-Forum. Hierbei handelt es sich um eine "über einen längeren Zeitraum laufende Maßnahmen der Bürgerbeteiligung . . ., um möglichst viele Interessen bei der Lösung anstehender Entscheidungsprobleme zu beteiligen" [13] .

- Zukunftswerkstatt (nicht zu verwechseln mit der Zukunftskonferenz). Hierbei kommen mindestens 15 bis höchstens 50 Bürgerinnen und Bürger für anderthalb bis zwei Tage zusammen und bemühen sich in einer Kritik-, Phantasie- und Realisierungsphase, gemeinsam "wünschbare, mögliche, aber auch vorläufig unmögliche Zukünfte zu entwerfen und deren Durchsetzungsmöglichkeiten zu überprüfen" [14] .

- Planungszellen/Bürgergutachten [15] . Ein Bürgergutachten ist die Zusammenfassung von Ergebnissen, die von Bürgerinnen und Bürgern in Planungszellen erarbeitet worden sind. Eine Planungszelle ist eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die zufällig ausgewählt werden und für eine begrenzte Zeit gegen Bezahlung von ihren arbeitstäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um - unterstützt durch Prozessbegleiter - Lösungen für vorgegebene Planungsprobleme zu erarbeiten. Bürgergutachten, die im Planungszellen-Verfahren erstellt worden sind [16] : Innenstadtsanierung Hagen-Haspe (1975), Naherholungsanlage Solingen-Bärenloch (1978), Stadtentwicklung 2000 Solingen (1987), Attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr Hannover (1996), Städtebauliche Planung Lengerich (1997), Neusser Innenstadt 2010 (2000).

- Mediation. Hiermit ist "ein direkter Aushandlungsprozess gemeint, im Rahmen dessen sich die an einem Konflikt beteiligten Parteien als gleichberechtigte Partner an einem ,runden Tisch' gegenübersitzen und unter der Anleitung eines neutralen Mediators eine für alle akzeptable Lösung des Konflikts suchen. Der Mediator tritt dabei in einer katalysatorischen Funktion auf, indem er versucht, den Einigungsprozess voranzutreiben." [17]

Fußnoten

12.
KGSt (Anm. 1), S. 36.
13.
Ebd., S. 36.
14.
Robert Jungk/Norbert R. Müllert, Zukunftswerkstätten. Mit Phantasie gegen Routine und Resignation, München 1989. S. 17.
15.
Vgl. Peter C. Dienel, Die Planungszelle. Eine Alternative zur Establishment-Demokratie, Opladen 1991.
16.
Vgl. KGSt (Anm. 1), S. 97.
17.
Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg (Anm. 8), S. 6.