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26.5.2002 | Von:
Sven Hölscheidt

Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestags in Angelegenheiten der EU

Seit der Ratifizierung des Maastrichter Vertrags sind die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in zahlreichen Normen geregelt. Von grundlegender Bedeutung ist hierbei Art. 23 GG.

I. Die Mitwirkung des Deutschen Bundestags in Europaangelegenheiten als Gebot des Demokratieprinzips

Die Mitwirkung des Deutschen Bundestags in der Europäischen Union [1] ist eine Notwendigkeit, die sich unabdingbar aus dem Demokratieprinzip ergibt. Dieses Prinzip ist in der Präambel des Unions-Vertrags explizit verankert [2] . Das Demokratieprinzip hat sowohl für die Europäische Union als auch für die Bundesrepublik Deutschland grundlegende Bedeutung. Das bestätigen außer dem Unions-Vertrag das Grundgesetz sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Das Demokratieprinzip muss deshalb in der praktischen Politik umgesetzt werden. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, hat das in seiner Antrittsrede 1994 so formuliert: "Die Europäische Union braucht nicht mehr Befugnisse, sondern sie braucht mehr parlamentarische Demokratie." [3] Der Satz hat nach wie vor Gültigkeit.


Das Volk kann Herrschaft in der modernen Massendemokratie nur mithilfe gewählter Vertreter ausüben, die sich zu Parlamenten versammeln. Deshalb ist die Frage nach dem demokratischen Standard eines Gemeinwesens immer zugleich eine Frage nach dem Einfluss der jeweiligen Parlamente. Der demokratische Standard in der Europäischen Union kann also nur dann gut sein, wenn entweder das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente oder beide zusammen entscheidenden Einfluss auf die Geschicke des europäischen Gemeinwesens haben. Zu diesem Problem hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Maastricht-Urteil geäußert [4] . Die Europäische Union sei nach ihrem Selbstverständnis als Union der Völker Europas ein auf eine dynamische Entwicklung angelegter Verbund demokratischer Staaten. Nehme dieser Staatenverbund hoheitliche Aufgaben wahr und übe dazu hoheitliche Befugnisse aus, so seien es "zuvörderst die Staatsvölker der Mitgliedstaaten, die dies über die nationalen Parlamente demokratisch zu legitimieren haben. Mithin erfolgt demokratische Legitimation durch die Rückkoppelung des Handelns europäischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten." [5] Der Legitimation durch das Europäische Parlament wird nur eine stützende Funktion beigemessen. Das Gericht weist den nationalen Parlamenten, also auch dem Deutschen Bundestag, die Hauptrolle bei der Vermittlung demokratischer Legitimation der Europäischen Union zu, solange die Union ein Staatenverbund souveräner Staaten ist. Dem Deutschen Bundestag müssen deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "Aufgaben und Befugnisse von substanziellem Gewicht verbleiben" [6] . Damit ist klargestellt, dass beim gegenwärtigen Integrationsstand der Europäischen Union den nationalen Parlamenten die entscheidende Rolle für die Vermittlung demokratischer Legitimation zukommt. Eine bemerkenswerte Positionsstärkung des Bundestags und der übrigen mitgliedstaatlichen Parlamente hat das Gericht somit vorgenommen. Die Aussage bedeutet allerdings nicht, dass das Europäische Parlament derzeit keine Legitimationsfunktion ausübt; zum anderen wird damit nicht ausgeschlossen, dass das Europäische Parlament in Zukunft insoweit eine wichtigere Rolle einnimmt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auf unterschiedliche Resonanz gestoßen [7] . Aber wie auch immer man im Einzelnen zu ihr steht: Tatsache ist, dass sie die Integrationsdiskussion in der Bundesrepublik erheblich beeinflusst hat.

Fußnoten

1.
Siehe dazu Rudolf Kabel, Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union, in: Gedächtnisschrift für Eberhard Grabitz, München 1995, S. 114 ff.; Christian Rath, Die "unionswärtige Gewalt" des Deutschen Bundestages. Zur verfassungsrechtlichen Legitimation des gemeinschaftlichen Rechtssetzungsprozesses, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), (Sonderband) 1995, S. 124 ff. In der rechtsvergleichenden Studie von Philipp A. Weber-Panariello, Nationale Parlamente in der Europäischen Union, Baden-Baden 1995, wird der Bundestag auf den S. 197 ff. behandelt.
2.
Umfassend Winfried Kluth, Die demokratische Legitimation der Europäischen Union, Berlin 1995.
3.
Klaus Hänsch, Verhandlungen des EP, 20. 7. 1994, ABl. EG, Anhang Nr. 4-449, S. 16.
4.
Vgl. BVerfGE 89, S. 155-213.
5.
BVerfGE 89, S. 155, 184 ff.
6.
BVerfGE 89, S. 155, 156.
7.
Vgl. Sven Hölscheidt/Thomas Schotten, Demokratie in Europa nach der Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in: Verwaltungsrundschau, (1994), S. 183, 184 m. w. N.