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26.5.2002 | Von:
Joachim Detjen

Die Demokratiekompetenz der Bürger

Herausforderung für die politische Bildung

II. Der Bürger im Fokus der Politikwissenschaft

Ähnlich wie die politische Bildung widmet sich auch die Politikwissenschaft seit einiger Zeit wieder stärker dem Bürger. Der Bürger als individueller Akteur in der Demokratie ist auf die Agenda vor allem der politischen Theorie geraten, weil das Bewusstsein dafür gewachsen ist, dass er zu einer knappen Ressource der politischen Ordnung werden kann. Es gilt nicht mehr als selbstverständlich, dass ein funktionierendes politisches System automatisch bei den Bürgern die Einstellungen und Verhaltensweisen hervorbringt, die für den Fortbestand des Systems notwendig sind.

Dass die Demokratie höhere Anforderungen an den Einzelnen stellt als alle anderen Staatsformen, gehörte schon zum Gemeingut der Aufklärung. Die entsprechenden Stellen bei Montesquieu, Rousseau und Kant belegen dies nachdrücklich [3] . Und klar ist ebenso, dass man den demokratischen Staat nicht einfach als "Betrieb" und den Bürger nicht lediglich als "Kunden" sehen darf. Um ein Bild zu gebrauchen: Die Demokratie bedarf nicht nur einer Stamm- oder gar bloßen Laufkundschaft, sie benötigt persönlich haftende Gesellschafter, die auch Unternehmensverantwortung tragen. Mit Personen, die sich ausschließlich als anspruchsberechtigte Empfänger von Dienstleistungen begreifen, ist kein demokratischer Verfassungsstaat zu machen [4] .

Die Politikwissenschaft kann bei ihren Reflexionen über das dem Bürger Abzufordernde auf eine ehrwürdige Tradition zurückblicken. Von Aristoteles stammt die Vorstellung, dass der Staat - die Polis - eine geordnete Gemeinschaft von Bürgern darstellt und ein Bürger derjenige ist, der an den Regierungsgeschäften seiner Polis teilnimmt [5] . Schon bei Aristoteles findet sich also die Vorstellung, dass der eigentliche Gehalt des Bürgerseins in politischer Partizipation besteht. Eigenschaften des Bürgersinns sind in den Worten Dolf Sternbergers, der eine Revitalisierung des aristotelischen politischen Denkens vielleicht am nachdrücklichsten gefordert hat, ein gewisses Maß von Selbstbewusstsein, ein offenes Auge für die Interessen des gesamten Gemeinwesens, eine Lust an den öffentlichen Angelegenheiten und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen [6] .

In der Sprache der jüngeren Politikwissenschaft wird das von Sternberger fast poetisch Vorgetragene nüchterner formuliert und sachlich differenziert. Hier ist dann die Rede von der bürgerschaftlichen Kompetenz, die sich in kognitive, prozedurale und habituelle Kompetenzen entfaltet.

Mit der kognitiven Kompetenz ist das Erfordernis eines gewissen Niveaus an Wissen und Lernfähigkeit gemeint, wobei sich das Wissen auf die institutionelle Ordnung des politischen Systems, auf funktionale Zusammenhänge innerhalb dieses Systems bis hin zu seinen weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten bezieht. Der Bürger soll aber auch hinsichtlich der Inhalte der je aktuellen politischen Entscheidungen über sachlich informierte Kenntnisse verfügen.

Prozedurale Kompetenzen sind Kenntnisse und Fertigkeiten, die benötigt werden, um politische Einflussmöglichkeiten und Partizipationschancen auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Der Bürger muss zu diesem Zweck Kenntnisse über administrative Zuständigkeiten und rechtliche Verfahren besitzen. Er muss über strategische Fähigkeiten verfügen, um eigene oder als richtig erkannte allgemeine Ziele verwirklichen zu können.

Habituelle Kompetenzen sind Einstellungen oder - in traditioneller Terminologie - Tugenden, die der Bürger dem Gemeinwesen zu dessen Bestandserhaltung entgegenbringen muss. Sie müssen affektiv fest verankert sein, damit sie handlungsmotivierend wirken können. Moderne Demokratien sind in ihren habituellen Erwartungen besonders anspruchsvoll. Als staatliche Gemeinwesen benötigen sie natürlich Rechtsgehorsam, darüber hinaus aber auch Opferbereitschaft, das Gemeinwesen gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen. Als liberale Gemeinwesen bedürfen sie der Fairness und der Toleranz in weltanschaulichen Angelegenheiten. Als demokratische Gemeinwesen sind sie angewiesen auf Partizipation, die nach Möglichkeit rational, verantwortbar und regelmäßig sein soll. Als sozialstaatliche Gemeinwesen kommen sie nicht ohne sozialen Gerechtigkeitssinn und Solidarität aus [7] .

Es ist offenkundig, dass die bürgerschaftliche Kompetenz nicht von selbst besteht. Sie ist von inneren, also mentalen Voraussetzungen abhängig und bedarf der Ausbildung sowie der Pflege. Andererseits lässt sich vermuten, dass der die Bürgerkompetenz tragende Bürgersinn unaustilgbar ist, wenn die Annahme des Aristoteles zutrifft, dass der Mensch ein Zoon politikon ist, d. h. ein staatliches, besser noch: ein bürgerliches Wesen. Unter dieser Voraussetzung wird es immer Bürger geben, die sagen "Das geht mich an!" [8]

Trifft aber die aristotelische Annahme in der Realität so ohne weiteres zu? In der Geschichte des westlichen politischen Denkens lassen sich bei aller Differenziertheit im Einzelnen jedenfalls zwei widerstrebende Traditionsstränge angeben, die auf die Frage nach den moralischen Qualitäten des Bürgers unterschiedliche Antworten geben und in der Folge zu divergierenden Staats- und Demokratieentwürfen gelangen.

Die republikanische, auf Aristoteles und den italienischen Bürgerhumanismus zurückgehende Tradition lässt sich von der bisher skizzierten Idee des Bürgers leiten. Die Tugend des Bürgers, verstanden als Habitus, das Wohl des Gemeinwesens höher zu schätzen als die je eigenen Interessen, ist hier der entscheidende Grundgedanke. In diesem Denken findet sich der Bürger immer schon in eine politische Ordnung eingebunden. Er ist in seinem politischen Wollen am Gemeinwohl und an öffentlicher Verantwortung orientiert. Er identifiziert sich mit dem Gemeinwesen als seiner Res publica. Der Status des Bürgers definiert sich folglich in erster Linie von der politischen Teilhabe her. Die Bürgerschaft begreift sich als sittlicher Lebenszusammenhang freier und gleicher Rechtsgenossen. Diese Sichtweise verdient mit Recht den Namen Republikanismus.

Demgegenüber geht die liberale, durch Thomas Hobbes und John Locke fundierte Traditionslinie vom Individuum aus, das in erster Linie auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Allgemein anerkannte Prinzipien sind hier das Selbstinteresse, das Privateigentum und der sozioökonomische Wettbewerb. Rationalität besteht in der individuellen Nutzenkalkulation. Zum Gemeinwesen hat der Einzelne ein strategisches Verhältnis: Ihm geht es in erster Linie darum, seine privaten Interessen politisch zur Geltung zu bringen. Im Verhältnis zum Staat achtet der Bürger vor allem auf die Respektierung subjektiver Rechte, die ihm einen Optionsspielraum gewährleisten sollen. Dieses Denken rechnet im öffentlichen Bereich nicht mit der Moralität des Bürgers - sondern oft mit dem Gegenteil! Politiktheoretischen Ausdruck hat diese Sichtweise im Gesellschaftsvertragsdenken gefunden. Sie lässt sich daher unter der Bezeichnung Kontraktualismus zusammenfassen, könnte aber auch einfach politischer Liberalismus genannt werden [9] .

Fußnoten

3.
Vgl. Charles de Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, III, 3; Jean-Jacques Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag, III, 4; Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, Anhang.
4.
Vgl. Detlef Merten, Bürgerverantwortung im demokratischen Verfassungsstaat, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Heft 55, Berlin 1996, S. 12.
5.
Vgl. Aristoteles, Politik, III, 1275 a.
6.
Vgl. Dolf Sternberger, Bürgertum und Bürgerschaft. Rede zu einem Stadtjubiläum, in: ders., Die Stadt als Urbild. Sieben politische Beiträge, Frankfurt am Main 1985, S. 37.
7.
Vgl. Hubertus Buchstein, Die Zumutungen der Demokratie. Von der normativen Theorie des Bürgers zur institutionell vermittelten Präferenzkompetenz, in: Klaus von Beyme/Claus Offe (Hrsg.), Politische Theorien in der Ära der Transformation, PVS-Sonderheft 26, Opladen 1996, S. 302 f.; Herfried Münkler, Der kompetente Bürger, in: Ansgar Klein/Rainer Schmalz-Bruns (Hrsg.), Politische Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland. Möglichkeiten und Grenzen, Baden-Baden 1997, S. 156 f.
8.
Vgl. Dolf Sternberger, Über den Bürgersinn. Rede in Frankfurt, in: ders. (Anm. 6), S. 32 f.
9.
Vgl. zur Gegenüberstellung von Republikanismus und politischem Liberalismus Herfried Münkler, Politische Tugend. Bedarf die Demokratie einer sozio-moralischen Grundlegung?, in: ders. (Hrsg.), Die Chancen der Freiheit. Grundprobleme der Demokratie, München 1992, S. 25 ff., 34 ff.; Jürgen Gebhardt, Die Idee des Bürgers, in: K. von Beyme/C. Offe (Anm. 7), S. 354.