Ein Luftballon mit der Flagge der Europäischen Union
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Zu viel Europa? Europäische Gerichte in der Kritik


8.9.2017
Das Europa der Gegenwart hat viele Gesichter: Ein junges, zukunftsfrohes, denkt man etwa an Werbeplakate für das Erasmus-Programm; ein seriöses, geschäftiges, sieht man die am runden Tisch vor einer Mauer aus Kameras und Mikrofonen sitzenden Regierungschefs; und auch ein grau-verschwommenes, so das Bild der Beamtenschaft der Kommission, die niemand kennt und die doch vieles zu bestimmen scheint. Es gibt ein gelebtes Europa auf der Straße, wenn Menschen aus unterschiedlichen Teilen des Kontinents zusammenkommen, und ein "institutionalisiertes" Europa mit Europäischer Union und Europarat, wobei erstere mit (noch) 28 Staaten kleiner, effektiver, reicher, supranationaler und letzterer mit 47 Staaten größer, weniger durchsetzungsstark, heterogener und intergouvernemental organisiert ist. Die Europäische Union ist aus einem wirtschaftlichen Verbund heraus gewachsen und hat staatliche Kompetenzen an sich gezogen, ohne selbst Staat zu sein; der Europarat wurde um der Abstimmung über gemeinsame Werte und die Koordinierung der "weichen" Politiken willen geschaffen.

Beim Thema Menschenrechte gibt es dennoch Konvergenzen und Überschneidungen, da sich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) zwei inhaltlich weitgehend deckungsgleiche Kodifikationen gegenüberstehen, auch wenn die Charta jüngeren Datums und umfassender ist. Der Interpreten gibt es viele. Neben den nationalen Gerichten, die dazu verpflichtet sind, in ihrer Rechtsprechung die europäischen Grundrechte zu achten, beanspruchen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, ersterer für die Konvention, letzterer für die Charta, jeweils das Recht der letztgültigen Auslegung. Hätte man das Modell auf dem Reißbrett entworfen, wäre es vielleicht weniger kompliziert und unübersichtlich. Aber die Kompromisshaftigkeit des europäischen Einigungsprozesses spiegelt sich in den Institutionen wider. Europa ist ein Schichtenmodell präsent gebliebener Vergangenheiten. Darin liegt auch ein besonderer Charme.

Krise und Kritik



Soviel auch erreicht worden sein mag – Europa steht in der Kritik. Stichworte mögen genügen. Europa findet bei den wahlentscheidenden Fragen – bei der Flüchtlingspolitik und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – keinen gemeinsamen Nenner. Die Kompromisse sind erkennbar so inhaltsleer, dass sich die fehlende politische Einigung nicht überdecken lässt. Das Konstrukt einer gemeinsamen Währung ohne politischen Unterbau zwingt zum wirtschaftspolitischen Dauerspagat, die Risiken scheinen schwer abschätzbar. Ein wichtiges europäisches Land bricht aufgrund eines Negativvotums aus der Gemeinschaft aus. Es ist, sieht man ab von der Wahl des bekennenden Europäers Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten, die Stunde der Populisten, die einfache, a priori glaubhaft wirkende Lösungen anbieten. Ist Europa an allem schuld, ist nichts, so scheint es, so dringlich, wie Europa den Rücken zu kehren.

Die Krisenstimmung betrifft nicht nur die EU. Auch der Europarat, betritt er überhaupt einmal die große politische Bühne, steht in der Kritik. Wie kann ein völkerrechtlich verankertes Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten ernst genommen werden, wenn es ohne ernsthafte Konsequenz bleibt, dass "Säuberungen" durchgeführt, die politische Opposition ausgeschaltet und Krieg geführt wird, sogar wenn der Krieg nicht nur ein fernes Ausland, sondern die Staaten des Europarats selbst betrifft? Die trotz der Entwicklungen in Russland, der Türkei und Aserbaidschan zurückhaltende Politik nach dem Motto "besser drinnen als draußen" gibt zu mehr als gelegentlichem Stirnrunzeln Anlass. Daneben kokettieren einflussreiche politische Kräfte im Vereinigten Königreich und der Schweiz mit einem Rückzug aus dem Europarat – man blicke auf eine jahrhundertelange Geschichte als demokratische, rechtsstaatlich verfasste Gesellschaft zurück und brauche in dieser Hinsicht keine Ratschläge aus Straßburg.[1]

Die Kritik betrifft die europäische Idee und die europäischen Institutionen, so wie sie sich entwickelt haben, und damit insbesondere auch die Gerichte, nahmen und nehmen diese doch großen Einfluss auf die Entwicklung der Institutionen. Dabei lassen sich verschiedene Stoßrichtungen der Kritik unterscheiden.

Strukturkritik und Kritik an Einzelentscheidungen



Urteile der europäischen Gerichte werden nicht immer mit Wohlwollen aufgenommen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die unterlegene Partei dem Ergebnis des Verfahrens in aller Regel mit Ablehnung begegnen wird, und dass diese Ablehnung weitere Kreise zieht, wenn die Entscheidungen über den Einzelfall hinaus Wirkung zeitigen. Dies gilt für den EuGH, der dazu berufen ist, das Recht der Europäischen Union bindend auszulegen, aber auch für den EGMR. Dessen Urteile haben zwar streng juristisch gesprochen keine Wirkung über den Einzelfall hinaus. De facto sind sie aber doch für alle Vertragsparteien richtungsweisend, weil sich der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung auf ähnlich gelagerte frühere Fälle stützt.

Neben der Kritik an einzelnen Entscheidungen ist aber auch eine allgemeine Strukturkritik zu beobachten. Soweit sie unter dem Schlagwort des Demokratieverlusts die Verlagerung der Entscheidungsmacht von der politischen auf die juristische Ebene betrifft, gilt sie gleichermaßen Verfassungsgerichten wie europäischen Gerichten. Bei letzteren kommt aber noch ein weiteres Element dazu: Man fragt, warum auf europäischer Ebene entschieden wird, was doch genauso gut oder besser im nationalen Rahmen entschieden werden könnte. So wird den Gerichten, insbesondere dem EGMR, ein Mikromanagement der Gesellschaften in den Mitgliedsstaaten vorgeworfen. Die Richterinnen und Richter drängten sich zu weit in innere Angelegenheiten: Insbesondere wenn sie über gesellschaftlich und politisch kontroverse Fragen wie Sterbehilfe, Leihmutterschaft, Gentechnik, Abtreibung oder Pränataldiagnostik entschieden, würden sie die kulturellen Besonderheiten in den einzelnen Gesellschaften übersehen und ohne Fingerspitzengefühl für die jeweiligen sozialen Gegebenheiten urteilen. Die Aussage des Präsidenten des Russischen Verfassungsgerichts Waleri Sorkin bei der 25-Jahr-Feier des Russischen Verfassungsgerichts illustriert diese Einstellung: Eine Gayparade möge in Amsterdam oder Berlin unproblematisch sein, in Grosny jedoch müsse man sie mit Panzern schützen, wolle man sie zulassen.[2]

Inhaltliche Kritik geht mit der Kritik an Kompetenzanmaßung einher. Dies betrifft insbesondere den EuGH, der kein originäres Menschenrechtsgericht ist und dessen Kompetenz in Grundrechtsfragen auf Handlungen der "Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips" und der "Mitgliedsstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union"[3] beschränkt ist und der doch mit einer weiten Interpretation des Begriffs "Durchführung des Rechts der Union" über diesen eng abgesteckten Bereich hinauszugreifen scheint.

Die Kritik ist zum Teil populistisch, wie interessante Wortneubildungen in verschiedenen Sprachen deutlich machen: So wird im Französischen von dem Ausdruck "droits de l’homme" – Menschenrechte – abgeleitet "droits de l’hommiste", ein Begriff, der ähnlich dem "Gutmenschen" den Einsatz für die Menschenrechte verächtlich macht. Im Russischen hat man aus dem "Evropejskij Sud" einen "Gayropejskij Sud" gemacht, einen Gerichtshof, der nur für Rechte der "gay people" ein Ohr hat. Aber es wäre zu einfach, die Kritik an den europäischen Gerichten als Populismus abzutun, stimmen doch vielfach gerade auch nationale Höchstgerichte ein, man denke etwa an die Görgülü-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG),[4] die von der "in dem letzten Wort der deutschen Verfassung liegenden Souveränität" spricht, die dazu berechtige, dass der Gesetzgeber ausnahmsweise Völkervertragsrecht nicht beachte, sofern nur auf diese Weise ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung abzuwenden sei. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht eine "Ultra-vires-Kontrolle" und eine "Identitätskontrolle"[5] entwickelt. Ähnliche Widerstandshaltungen gibt es auch bei anderen Gerichten wie dem italienischen und dem tschechischen Verfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 zur Identitätskontrolle auf insgesamt 28 vergleichbare Judikate von Höchstgerichten aus EU-Staaten.[6]

Die Kritik an den europäischen Gerichten lässt so ein dreifaches Unbehagen erkennen: Das Unbehagen gilt erstens einem Europa, in dem europäische Gerichte entscheiden, was eigentlich der (nationalen) Politik und damit dem demokratischen Prozess vorbehalten werden müsste – vor allem im Bereich der Grundrechte. Zweitens begegnet man dem Phänomen mit Unbehagen, dass Gerichte als Motor der Integration fungieren, obwohl über die Integration kein Konsens mehr besteht. Und drittens gibt es ein Unbehagen angesichts einer Komplexität des Rechts, die dem Nicht-Juristen nicht und dem Nicht-Fachjuristen nur mehr schwer zu vermitteln ist. Dies betrifft insbesondere den Grundrechtsbereich, obwohl gerade hier Klarheit wünschenswert wäre. Ein Dekalog wäre sicher besser als auf regionalen, nationalen, europäischen und internationalen Ebenen unterschiedliche Kataloge von Rechten. "We hold these truths for self-evident", hieß es einst in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Wie soll man das heute noch sagen können?


Fußnoten

1.
Vgl. etwa die Eidgenössiche Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter, http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis460t.html«, und Will Worley, Theresa May "Will Campaign to Leave the European Convention on Human Rights in 2020 Election", 29. 12. 2016, http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/-a7499951.html«.
2.
Die Thematik ist virulent in Russland; die Entscheidung des EGMR zur Begründetheit von Beschwerden gegen das Verbot der "öffentlichen Aktivitäten, die auf die Förderung der Homosexualität bei Minderjährigen abzielen" (EGMR Urteil vom 20. 6. 2017 Bayev u. a. v. Russland, Nr. 67667/09) wurde in den russischen Medien sehr kritisch rezipiert.
3.
Vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh.
4.
Beschluss des BVerfG vom 14. 10. 2004 (2 BvR 1481/04), BVerfGE 111, 307 (319) ("Görgülü"), Rn 35.
5.
Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, einzuschreiten, wenn der EuGH jenseits seiner Kompetenzen eine auf Deutschland bezogene Entscheidung getroffen hat bzw. wenn eine Entscheidung ein wesentliches Prinzip des Grundgesetzes verletzen würde, Beschluss des BVerfG vom 15. 12. 2015 (2 BvR 2735/14), Rn 34–50 und Beschluss des BVerfG vom 6. 7. 2010 (2 BvR 2661/06), BVerfGE 126, 286 (302 ff.) ("Honeywell"), Rn 56 ff.
6.
Ebd., Rn 47.
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Autor: Angelika Nußberger für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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