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Garantieren Wahlen demokratische Legitimität?


13.9.2017
"Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht", provozierte jüngst der belgische Historiker David Van Reybrouck in seinem vielbeachteten Buch "Gegen Wahlen".[1] Was ist davon zu halten? Fragt man Bürgerinnen und Bürger in westlichen Demokratien, was sie am ehesten mit dem Konzept der Demokratie verbinden, so fällt ihnen in aller Regel zunächst die Möglichkeit der Stimmabgabe in freien, fairen und gleichen Wahlen ein. Tatsächlich dürften die meisten Bürger im Laufe ihres Daseins als Citoyens demokratischem Regieren nie näher kommen als im demokratischen Wahlakt selbst; über die Wahl ihrer Repräsentanten sind sie direkt an der Herstellung demokratischer Legitimität beteiligt.

Die Autorisierung politischer Macht wird in repräsentativen Demokratien maßgeblich über die freie, gleiche und allgemeine Wahl politischer Parteien und Personen legitimiert. Im demokratischen Wahlakt, so könnte man mit republikanischem Pathos sagen, kommt die kollektive demokratische Selbstbestimmung zu ihrem legitimen – wenngleich auch immer nur vorläufigen – Abschluss.

Allerdings wirkt dieses Pathos mitunter seltsam hohl. Sinkende Wahlbeteiligungen, der Mitglieder- und Vertrauensschwund der Parteien, ihr Macht- und Reputationsverlust, der Ruf der Bürger nach direktdemokratischen Verfahren und demokratischen Innovationen, eine aus Sicht der Bürger abnehmende accountability, also eine fehlende Verantwortlichkeit gewählter Repräsentanten, und zurückgehende Parteimitgliedschaften lassen zunehmend Zweifel daran aufkommen, dass Wahlen ihre demokratische Legitimationsfunktion noch hinreichend erfüllen.

Larry M. Bartels, einer der führenden Wahlforscher der USA, behauptet, dass ein erheblicher Anteil der Wählerinnen und Wähler aufgrund einer Reihe "irrationaler Vorurteile" und der Unfähigkeit, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entwicklungen bestimmten politischen Akteuren zuzuschreiben, gar nicht in der Lage sei, die Rolle als rationale und mündige Bürger in der Demokratie auszufüllen.[2] Während Bartels vornehmlich auf psychologische und kognitive Probleme des Wählens abhebt, betonen etwa die Politikwissenschaftler Armin Schäfer oder Bernhard Weßels,[3] dass die Zunahme sozioökonomischer Ungleichheit zu asymmetrischer politischer Beteiligung führt – die oberen und mittleren Schichten der Gesellschaft beteiligen sich, die unteren Schichten steigen aus. Dies muss als demokratisches Paradox erscheinen, da freie und allgemeine Wahlen jedem Bürger ein gleiches Stimmrecht und Stimmgewicht zuschreiben. Ganz offensichtlich vermögen es Wahlen auch in entwickelten Demokratien aber nicht, die gesellschaftliche Stratifizierungswucht des neoliberalen Kapitalismus in der OECD-Welt zu brechen,[4] obwohl von diesem vor allem die oberen 1 Prozent oder 0,1 Prozent der Gesellschaft unverhältnismäßig profitieren.[5]

Van Reybrouck argumentiert gar, dass Wahlen schon grundsätzlich nicht als "Krönungsmoment" der Demokratie verstanden werden sollten, sondern vielmehr als die Ursache für ein modernes "Demokratiemüdigkeitssyndrom".[6] Wahlen, so der Historiker, seien elitär, aristokratisch und damit das Gegenteil von gleichberechtigter Teilhabe. Dieser Abgesang auf die Legitimationskraft des demokratischen Wahlakts wird in unterschiedlichen Varianten von so prominenten Politik- und Sozialwissenschaftlern wie Colin Crouch,[7] John Keane,[8] Pierre Rosanvallon[9] oder Wolfgang Streeck[10] geteilt.

Trifft er aber den Kern des politischen Problems, und vermag er gar Alternativen zu Wahlen und Parteien vorzutragen? Die Antwort verlangt eine Verständigung darüber, was demokratische Legitimität im 21. Jahrhundert bedeutet und welche Rolle Wahlen, Parteien und unweigerlich auch das Parlament noch spielen, spielen müssten und spielen können. Darüber hinaus gilt es zu klären, wie es um die Legitimationskraft alternativer demokratischer Beteiligungsformen jenseits von Wahlen eigentlich bestellt ist.

Konzept demokratischer Legitimität



Das Funktionieren moderner Demokratie beruht nicht zuletzt auf ihrer Fähigkeit, demokratische Legitimität – und damit sich selbst – beständig neu zu generieren. Sprudeln die Quellen demokratischer Legitimität nicht mehr zureichend oder werden sie durch undemokratische Formen ersetzt, geraten Demokratien zwangsläufig in eine Legitimitätskrise. Diese muss keineswegs zu einem Regimewandel oder gar einem Kollaps der Demokratie führen. Viel wahrscheinlicher ist, zumindest in der OECD-Welt, eine innere Aushöhlung der Demokratie oder auch nur bestimmter Teilbereiche, etwa durch die Verlagerung der Entscheidungsgewalt von gewählten Repräsentanten auf Experten oder supranationale Regime.

Demokratische Legitimität zeichnet sich, abstrakt gesprochen, durch die Verknüpfung der Idee des ethischen Individualismus – das freie und selbstbestimmte Individuum ist Ausgangspunkt aller Überlegungen – mit der Vorstellung von Volkssouveränität sowie deren Einhegung durch eine Verfassungsordnung aus, die Freiheit, Gleichheit sowie Grund- und Menschenrechte prinzipiell unantastbar macht. In ihr verbindet sich damit die normative Dimension demokratischer Herrschaftsrechtfertigung mit der empirischen Dimension der Akzeptanz der Herrschaftsausübung durch die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens. Die rechtsstaatliche Demokratie mit ihren Schutz- und Beteiligungsrechten definiert einerseits die normative Substanz demokratischer Legitimität; die Ausübung der Volkssouveränität in Wahlen, Abstimmungen und vielfältigen Formen der politischen Partizipation sorgt andererseits in einer institutionalisierten Legitimationskette zwischen Volk und Repräsentanten für die Zurechenbarkeit politischer Entscheidungen zum demokratischen Souverän beziehungsweise dessen Repräsentanten. Die Einhegung demokratischer Regierungsgewalt durch Recht und Verfassung ermöglicht und ergänzt also idealerweise die majoritäre Herrschaft des Souveräns über sich selbst.

Institutionen und Verfahren sind damit eng an die normativen Gehalte demokratischer Ordnungen geknüpft. Sie müssen sich stets daraufhin prüfen lassen, inwieweit sie diese (noch) erfüllen und in reale Politik umsetzen. Dies gilt insbesondere für die grundlegenden demokratischen Verfahren, Akteure und Institutionen wie allgemeine Wahlen, Parteien und Parlamente – allesamt politische Erfindungen des 17. bis 19. Jahrhunderts. Sie besitzen keine Ewigkeitsgarantien, sondern müssen auch im 21. Jahrhundert beweisen, dass sie den normativen Kerngehalt demokratischer Herrschaft, nämlich die kollektive Selbstregierung grundrechtsgeschützter Individuen, stützen und weiterentwickeln können – und nicht zu substanzentleerten Fassaden verkommen sind.

Die tatsächliche Herstellung demokratischer Legitimität erfolgt über das Zusammenspiel von Bürgern und politischen Akteuren, Verfahren und Institutionen sowie politischen Entscheidungsergebnissen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die retrospektive wie prospektive Evaluation dieser Verfahren, Institutionen und Entscheidungsergebnisse durch die Bürger selbst. Die Akzeptanz der Bürger allein genügt jedoch nicht. Jede einzelne Institution, jeder politische Akteur muss sich der stetigen Prüfung anhand der normativen Grundannahmen demokratischer Herrschaft unterziehen. So ist etwa die mehrheitliche Zustimmung der ungarischen Wahlbevölkerung zur illiberalen Regierungsweise ihres Premierministers Viktor Orbán keine hinreichende demokratische Legitimation für das gegenwärtige defektdemokratische Regime in Ungarn. Auch die offenkundige Hinnahme des durch die demokratisch gewählte PiS vorangetriebenen Rechtsstaatsabbaus in Polen legitimiert diese Maßnahmen aus demokratietheoretischer Sicht keineswegs. Gleiches gilt umso mehr für die Politik der gewählten, aber dennoch autoritären Regierungen Wladimir Putins und Recep Tayyip Erdoğans.

Allgemeine, gleiche, freie und selbst faire Wahlen garantieren noch keineswegs die demokratische Legitimität eines demokratischen Systems. Sie müssen in einen demokratischen Prozess eingebettet werden, der Bürgerpartizipation mit konstitutionellen Verfahren und fairen Politikergebnissen verbindet, wie das Prozessmodell demokratischen Legitimitätsglaubens grafisch verdeutlicht (Abbildung).

Prozessmodell demokratischen LegitimitätsglaubensProzessmodell demokratischen Legitimitätsglaubens

Begreift man den demokratischen politischen Prozess als eine ineinandergreifende Abfolge von Input, Throughput und Output, dann stehen demokratische Wahlen zweifellos im Zentrum der Inputdimension. Als die wichtigsten Inputfunktionen für die Produktion demokratischer Legitimität lassen sich Unterstützung (supports) und Forderungen (demands) der Bürgerinnen und Bürger identifizieren, die diese nicht nur, aber vor allem im Wahlakt zum Ausdruck bringen. Der sogenannte Throughput liegt zwischen In- und Output. Er meint den staatlichen Kernbereich der Demokratie, in dem die verbindlichen Entscheidungen geformt und getroffen (Legislative), implementiert (Exekutive) und gegebenenfalls überprüft (Justiz) werden. Wichtigste Akteure für die Übersetzungsleistung bleiben in Demokratien die politischen Parteien und, in geringerem Maße, Interessengruppen, die die Anforderungen ihrer Mitglieder und Sympathisanten sammeln, artikulieren und repräsentieren.

Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Bürgerinitiativen sind in den letzten drei Jahrzehnten als besondere, normativ orientierte Interessengruppen wichtige Akteure für die Legitimitätsproduktion geworden. Sie artikulieren ebenfalls Bürgerpräferenzen, repräsentieren sie aber auf unterschiedliche Art und Weise. Anders als Parteien oder politische Eliten genießen NGOs wie Amnesty International, Human Rights Watch, der BUND oder andere zivilgesellschaftliche Assoziationen hohe Zustimmung und moralische Autorität in der Bevölkerung. Allerdings wurden sie von dieser in keinem den Wahlen vergleichbaren Legitimationsakt dazu ermächtigt, auch gesellschaftlich verbindliche Entscheidungen zu fällen.

Ob diese unterschiedlichen Artikulations- und Repräsentationsmodi mehr oder weniger demokratische Legitimität erzeugen und ob sie die klassischen repräsentativen Institutionen und Verfahren der Demokratie ergänzen oder ersetzen können, ist keineswegs ausgemacht. Gleiches gilt für das Agieren der Bürger selbst, wenn sie ihre Bedürfnisse statt in Wahlen über Bürgerinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheid oder Protest signalisieren. Ob diese alternativen Partizipationsformen zusätzlichen Legitimitätsglauben innerhalb der und an die Demokratie erzeugen können, soll im Folgenden an zwei Beispielen diskutiert werden.


Fußnoten

1.
David Van Reybrouck, Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, Göttingen 2016, S. 61.
2.
Vgl. Larry M. Bartels, The Irrational Electorate, in: The Wilson Quarterly, Autumn 2008; Christopher H. Achen/ders., Democracy for Realists. Why Elections Do Not Produce Responsive Government, Princeton 2016.
3.
Vgl. Armin Schäfer, Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt/M. 2015; Bernhard Weßels, Politische Ungleichheit beim Wählen, in: Wolfgang Merkel (Hrsg.), Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie, Wiesbaden 2015, S. 67–94.
4.
Vgl. Wolfgang Merkel, Is Capitalism Compatible with Democracy?, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 2/2014, S. 109–128.
5.
Vgl. Thomas Piketty, Capital in the Twenty-First Century, Cambridge, MA 2014.
6.
Van Reybrouck (Anm. 1), S. 46.
7.
Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008.
8.
Vgl. John Keane, Eine kurze Geschichte über die Zukunft von Wahlen, in: Aurel Croissant/Sascha Kneip/Alexander Petring (Hrsg.), Demokratie, Diktatur, Gerechtigkeit. Festschrift für Wolfgang Merkel, Wiesbaden 2017, S. 53–73.
9.
Vgl. Pierre Rosanvallon, Demokratische Legitimität. Unparteilichkeit – Reflexivität – Nähe, Hamburg 2010.
10.
Vgl. Wolfgang Streeck, Die Demokratie in der Krise, in: Daniel Brühlmeier/Philippe Mastronardi (Hrsg.), Demokratie in der Krise. Analysen, Prozesse und Perspektiven, Zürich 2016, S. 67–76.
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Autoren: Sascha Kneip, Wolfgang Merkel für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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