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Editorial | Entwicklungspolitik | bpb.de

Entwicklungspolitik Editorial Von der Mitwirkung zur Selbstbestimmung Internationale Handelspolitik und weltwirtschaftliche Integration der Entwicklungsländer Lösungsansätze für die Verschuldungsprobleme der ärmsten Entwicklungsländer Armutsbekämpfung durch Entwicklungshilfe In der internationalen Entwicklungspolitik stecken erhebliche Finanzreserven

Editorial

Bundeszentrale für politische Bildung

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Die Probleme in den Ländern der Dritten Welt sind gravierend. Im Rahmen der Entwicklungshilfe müssen neue Konzepte entwickelt und die alten überdacht werden.

In seinem Beitrag analysiert Frank Bliss, dass im September 1999 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Partizipationskonzept vorlegte. Darin wird die Mitwirkung und Mitbestimmung bestimmter Zielgruppen der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gefordert. Im Vordergrund stehen hierbei die Planung und Durchführung von Projekten und Programmen. Dabei solle, wie der Autor herausstellt, Partizipation ausdrücklich nicht instrumentalisierend gehandhabt werden, also als Methode Verwendung finden, um ein von der Bevölkerung nicht unterstütztes Vorhaben am Ende doch noch zu einem halbwegs erfolgreichen Abschluss zu bringen. Vielmehr werde Partizipation im neuen Konzept als ein Mittel angesehen, um Ziele und Ausgestaltung von EZ-Vorhaben durch die Bevölkerung direkt oder zumindest mittelbar beeinflussen zu lassen. Implizit werde Partizipation damit erstmals auch als Ziel von EZ-Beiträgen verstanden.

Dieter Bender sucht dagegen nach einer Antwort auf folgende Fragen: Welche Herausforderungen stellt das neue Globalisierungs-Zeitalter an die Handelspolitik der Entwicklungs- und Industrieländer? Und wie sollte aus entwicklungsökonomischer Sicht diese Handelspolitik gestaltet werden, um die in den Globalisierungsprozessen angelegten Entwicklungschancen zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu begrenzen?

Die Verschuldung der ärmsten Entwicklungsländer ist für Thomas Kampffmeyer ein altbekanntes Problem. Wie habe es soweit kommen können, dass hier den steigenden Zinsverpflichtungen kein ausreichendes Wachstum der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegenüberstand? Als Gründe könne man beispielsweise anführen: Politikversagen auf Schuldner- wie auf Gläubigerseite, externe Schocks und eine anhaltend niedrige Aufnahmefähigkeit für Kapital. Die immer neuen Versuche, durch günstige Hilfekonditionen bis hin zu Zuschüssen und fallweisen Schuldenerleichterungen eine tragfähige Belastung zu erreichen und durch die Verknüpfung mit wirtschaftlichen Reformpolitiken nachhaltige Entwicklung zu sichern, schlussfolgert der Autor, seien ohne durchschlagenden Erfolg geblieben.

Jürgen H. Wolff nähert sich dem Themenkomplex auf theoretische Art. Armutsbekämpfung als Legitimation von Entwicklungshilfe könne wissenschaftlich nicht diskutiert werden, behauptet der Autor, wohl aber die Frage, ob Entwicklungshilfe in ihrer bisherigen Form Armut reduziere. Die Antwort hierauf sei methodisch schwierig, da die Entwicklung einer gesamtgesellschaftlichen Größe von zahlreichen Einzelfaktoren abhänge und die Zuordnung von Kausalitäten daher unsicher sei. Keinesfalls reiche es aus, nur die Inputseite zu betrachten (etwa die zur Armutsbekämpfung aufgewendeten Mittel); auch die verbreiteten Analysen von noch so vielen Einzelprojekten reichten nicht aus.

Durch eine international abgestimmte Reform der Entwicklungspolitik erscheint es trotz geringer werdender Mittel möglich, die Effizienz der Entwicklungshilfe deutlich zu steigern, glaubt Heinrich Langerbein. Zunächst einmal benötige etwa die Hälfte der Entwicklungsländer nicht mehr unbedingt ausländischen Unterstützung. In Afrika beispielsweise müsse die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung überaus schädliche Überförderung einer Reihe von Ländern aufgegeben werden. Die unkontrolliert vergebenen Strukturanpassungs-Kredite des Internationalen Währungsfonds an die afrikanischen Staaten stellten einen gefährlichen und belastenden entwicklungspolitischen Fremdkörper dar. Ein Lösungsansatz könne darin bestehen, die volkswirtschaftlich üblichen Kriterien zur Messung der Verschuldungslage anzuwenden, um so das vorgesehene Schuldenerlass-Volumen deutlich abzusenken. Die Absicht von Weltbank und IWF, nach dem Schuldenerlass durch weitere Kredite umgehend wieder die hohe Verschuldung herbeizuführen, solle demnach von deutscher Seite nicht unterstützt werden.