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26.5.2002 | Von:
Jürgen H. Wolff

Armutsbekämpfung durch Entwicklungshilfe

Armutsbekämpfung als Legitimation von Entwicklungshilfe kann wissenschaftlich nicht diskutiert werden, wohl aber die Frage, ob Entwicklungshilfe in ihrer bisherigen Form Armut reduziert. Die Antwort hierauf ist methodisch allerdings schwierig.

I. Armutsbekämpfung als Legitimation von Entwicklungshilfe

Mindestens deklamatorisch nimmt das Ziel der Bekämpfung von Armut bei der Begründung von Entwicklungshilfe einen hohen Stellenwert ein. Der vorige Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Eduard Spranger, hat immer wieder betont, Armutsbekämpfung sei neben Ausbildung und Umweltschutz ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik [1] . Sein Ministerium lieferte sich regelmäßig harte Auseinandersetzungen mit nichtstaatlichen Organisationen, die ihm vorwarfen, dass nur wenige Prozente des deutschen Entwicklungshilfeetats der Armutsbekämpfung gewidmet seien. Insbesondere das Eurostep-Projekt von Nichtregierungsorganisationen weist in seiner jährlichen kritischen Publikation über die "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" immer wieder anklagend darauf hin, dass dieses politische Ziel nicht in die Wirklichkeit umgesetzt werde [2] , es also deklamatorisch bleibe; insbesondere werde das 20/20-Ziel nicht erreicht, d. h., 20 Prozent der Entwicklungshilfemittel und 20 Prozent der nationalen Budgets der Empfängerländer für soziale Kernbereiche auszugeben.


Dieser Beitrag möchte einige der Schwierigkeiten bei der Bekämpfung weltweiter Armut mit entwicklungspolitischen Mitteln diskutieren. Dabei wird insbesondere auf die neuere internationale Diskussion Bezug genommen; das Thema in seiner ganzen Breite zu erörtern ist hier aus Platzgründen nicht möglich [3] .

Zunächst bleibt festzuhalten, dass Armutsbekämpfung als Legitimation für nationale [4] und internationale Entwicklungspolitik (so weist z. B. auch die Weltbank immer wieder auf dieses Ziel hin [5] ) als Wertentscheidung nicht wissenschaftlich diskutiert werden kann. Allerdings ist das von wissenschaftlicher Seite vorgebrachte Argument [6] , ohne Armutsbekämpfung habe die Entwicklungshilfe keine Legitimation, Armutsbekämpfung als Ziel der Entwicklungshilfe müsse folglich beibehalten werden, als wenig überzeugend zurückzuweisen: Logischerweise kann man nicht ein bestimmtes Ergebnis postulieren (nämlich Entwicklungshilfe müsse beibehalten werden) und daraus dann bestimmte legitimatorische Überlegungen für unverzichtbar erklären. Intellektuell hätte man, sollte sich die Armutsbekämpfung als fragwürdig erweisen, auch der letzten Konsequenz (der Verminderung oder Einstellung von Entwicklungshilfe) ins Auge zu sehen; ein argumentum ad institutionem jedenfalls ist unhaltbar.

Was jedoch von wissenschaftlicher Seite diskutiert werden kann bzw. muss, ist die Frage, ob Entwicklungshilfe in ihrer gegenwärtigen Form überhaupt Armut reduziert, um wie viel sie Armut reduziert und ob es gegebenenfalls bestimmte Sachzusammenhänge gibt, die eine Veränderung der Stoßrichtung der bisherigen Entwicklungshilfe zur Erhöhung der Armutswirksamkeit angezeigt sein lassen. Die gegenwärtige, wesentlich von den Nichtregierungsorganisationen getragene Diskussion jedenfalls krankt an mechanistischem Denken [7] . Es herrscht die Vorstellung vor, wenn man nur genügend Geld für eine bestimmte Sache ausgebe, werde sich wie bei einem funktionierenden Automaten der Erfolg notwendig einstellen. Letztlich steht eine solche Vorstellung hinter der 20/20-Forderung des Kopenhagener Sozialgipfels. Selbst wenn es - eine mehr als fragwürdige Annahme - mit den in Rede stehenden Geldmitteln gelänge, für die Armen dieser Erde genügend Schulplätze, Impfstoffe, Lebensmittel usw. zur Verfügung zu stellen, wäre in keiner Weise gewährleistet, dass die Armen diese "basic social services" in Anspruch nähmen: sie könnten, aber sie würden nicht! Die rein auf die Angebotsseite zielende 20/20-Initiative greift erheblich zu kurz. Viel Arme sind, aus welchen Gründen auch immer, in einer physischen und psychischen Verfassung, die es ihnen verwehrt, bestehende Hilfen anzunehmen. Ein freier Schulplatz allein nützt nichts, wenn das winzige Einkommen eines Jungen aus dem Verkauf von Zigaretten auf der Straße für das Familienbudget unverzichtbar ist, wenn ein Mädchen die jüngeren Geschwister beaufsichtigen muss, damit die Mutter putzen oder auf dem Feld arbeiten kann. Kurz: Die Vorstellung, bei Einsatz von genügend Geld würden die Probleme automatisch gelöst, ist mechanistisch und geht an der Wirklichkeit der Armen in der Dritten Welt vorbei, nimmt darüber hinaus zentrale Ergebnisse der internationalen Armutsforschung nicht zur Kenntnis. Die Vorstellung, mit der Bereitstellung von 30-40 Mrd. US-Dollar pro Jahr weltweit (diese Beträge waren bei der 20/20-Initiative im Gespräch) könne man zentrale Ausprägungen der Armut abschaffen, ist nicht realistisch. In keinem Land der Erde, auch den reichsten nicht, ist es gelungen, die Armut und ihre Folgen auszurotten.

Zum anderen liegen der Diskussion häufig Interessen der Beteiligten insbesondere aus dem Nichtregierungsbereich zugrunde, ohne dass dies in der Öffentlichkeit je thematisiert würde. Zu Recht oder Unrecht gilt bei den "weichen" sozialen Bereichen ein Vorteil der Privaten gegenüber dem "häßlichen" Staat als ausgemacht, weshalb die Diskussion mit Vorliebe auf eben solche Bereiche gelenkt wird. Dabei ist fraglos neben dem häufig zu beobachtenden Idealismus auch ein Interesse von Nichtregierungsorganisationen an Renteneinkommen zu konstatieren, die ihnen Legitimation, Überleben und Betätigung sichern.

Fußnoten

1.
Die neue Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat diese Zielsetzung m. W. nicht widerrufen, setzt allerdings mit dem Ansatz der Konfliktprävention eine neuen Akzent.
2.
So auch wieder in dem im Juli 1999 erschienenen Bericht: Internationales Eurostep-Projekt von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, vorgelegt von Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes Deutschland e. V., Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe. Siebter Bericht 1998/99. Eine kritische Bestandsaufnahme der Deutschen Entwicklungspolitik, Bonn 1999, S. 13 ff.
3.
Vgl. mit weiterführenden Belegen drei frühere Publikationen des Verfassers zum Thema: Armut, Entwicklung und Entwicklungspolitik. Ein Tabubruch, in: Udo Steinbach/Volker Nienhaus (Hrsg.), Entwicklungszusammenarbeit in Kultur, Recht und Wirtschaft. Grundlagen und Erfahrungen aus Afrika und Nahost, Festgabe für Volkmar Köhler zum 65. Geburtstag, Opladen 1985, S. 73-103; Armutsbekämpfung durch Entwicklungshilfe? Fünf Thesen zur Diskussion, in: Robert Kappel (Hrsg.), Weltwirtschaft und Armut, Hamburg 1997, S. 310-327; Armutsbekämpfung durch Entwicklungshilfe: Mythos oder Realität?, in: Politische Bildung, 32 (1999) 3, S. 54-69.
4.
Vgl. Winfried Pinger (Hrsg.), Armutsbekämpfung. Eine Herausforderung an die deutsche Entwicklungspolitik, Unkel u. a. 1998.
5.
Die Kopfzeile der Vorabdrucke von Entwürfen des Weltentwicklungsberichts 2000 oder des Jahresberichts 1999 ( im Internet) z. B. wiederholt auf jeder Seite: "A World Free of Poverty". Es versteht sich, dass die Bretton-Woods-Institutionen mit diesem Anspruch durch eine bestimmte Denkschule massiv unter Kritik gekommen sind. Insbesondere Anpassungsprogramme sind unter massiven Beschuss geraten (vgl. etwa Michel Chossudovsky, The Globalisation of Poverty. Impacts of IMF and World Bank Reforms, London u. a. 1996). Gelassenere Stimmen (z. B. Christian Michelsen Institute, The World Bank and Poverty in Africa. A Critical assessment of the Bank's operational strategies for poverty reduction, Oslo 1998) kommen zu ganz anderen Resultaten ("Despite various shortcomings, it - cf the World Bank - is at present far ahead of other donor agencies", S. 16). Genauer zum Thema Jürgen H. Wolff, Entwicklungspolitik - Entwicklungsländer, Fakten - Erfahrungen - Lehren, München 1998², S. 211 ff.; UNDP (Poverty report 1998, Kap. 1) spricht gar von "The Eradication of Poverty", sie sei "Within our Reach"! Zur Strategie der Bank vgl. Hans P. Binswanger/Pierre Landell-Mills, The World Bank's Strategy for Reducing Poverty and Hunger, Washington 1995; The World Bank, Poverty Reduction and the World Bank. Progress in Fiscal 1998, Washington 1999.
6.
Vgl. Franz Nuscheler, Deutsche Entwicklungspolitik: Auf alten Wegen vor neuen Herausforderungen?, in: Politische Bildung, 32 (1999) 3, S. 9-22, hier S. 16.
7.
Vgl. Jürgen H. Wolff, Noch einmal zum Weltsozialgipfel. Sechs Argumente gegen die 20/20-Initiative von UNDP, in: Entwicklung und Zusammenarbeit, 36 (1995), S. 47-50.