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Kontinuität im Umbruch

Die CDU/CSU auf dem Weg ins neue Jahrhundert


26.5.2002
Die CDU/CSU profitierte viele Jahrzehnte von ihren Gründungsressourcen. Deren schrittweise Erosion zeigte sich indes spätestens bei der letzten Bundestagswahl.

Einleitung



Nach der Bundestagswahl von 1998 stand für Christian Wulff fest: ,,Die CDU muß eine Reform an Haupt und Gliedern erfahren." Bei der Union sollte seiner Meinung nach ,,alles auf den Prüfstand: das Personaltableau . . . , die Organisation und die Inhalte, um wieder den Anspruch, Volkspartei zu sein, auch tatsächlich auszufüllen" [1] . Nach der verheerendsten Wahlniederlage der Unionsgeschichte saß der Schock tief. Mahnend erinnerte man sich an das Jahr 1969, als die Union zunächst von einem ,,Betriebsunfall" sprach, der sich dann zu einer langen Oppositionszeit ausdehnte. Eine möglichst schnell initiierte Parteireform sollte daher wie in den siebziger Jahren den Weg zum ersehnten Regierungswechsel ebnen [2] .

Bereits im folgenden Jahr schien sich das Blatt wiederum gewendet zu haben. Kaum war Helmut Kohl zurückgetreten und die rot-grüne Regierung im Sattel, glänzte die CDU/CSU bei nicht weniger als sieben Landtagswahlen, zwei Kommunalwahlen und der Europawahl mit Erfolgen. Sie erreichte selbst dann Spitzenergebnisse, wenn sie keine zugkräftigen Kandidaten vorweisen konnte [3] . Während die Öffentlichkeit nunmehr gebannt auf die rot-grüne Krise blickte, rückte die angestrebte Reform der CDU aus dem allgemeinen Interesse.

Sowohl die Spendenaffäre als auch ein genauer Blick auf die Wahlen von 1999 verraten jedoch, dass die Union die von Wulff geforderte Generalinspektion nicht aus den Augen verlieren sollte. Die CDU/CSU profitierte vor allem von der extrem niedrigen Wahlbeteiligung, die sich aus der Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung ergab. Trotz ihrer Siege verlor die Union häufig an absoluten Stimmen [4] . Absolute Stimmengewinne erzielte die CDU vor allem in Hessen, jedoch nur aufgrund ihrer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die nicht beliebig wiederholbar sein dürfte [5] . Im Osten legte die CDU teilweise zu, weil bereits vier Jahre zuvor die Wahlbeteiligung recht niedrig lag [6] . Da das ostdeutsche Wahlverhalten sich durch weitaus geringere Parteibindungen auszeichnet, bedeuten auch diese Ergebnisse kaum ein Polster. Die Union muss damit rechnen, dass bei der Bundestagswahl 2002 nicht nur mehr Wähler den Weg zur Urne finden, sondern insbesondere auch jene SPD-Wähler, die 1999 mit ihrer Wahlenthaltung den Sparkurs der Bundesregierung abstraften. Dann wird die SPD auf jenen U-förmigen Verlauf der Popularitätskurve hoffen dürfen, der bislang häufiger CDU und FDP rettete [7] .

Zudem zeigen die soziodemographischen Wahldaten, dass die Union ihre Erfolge von 1999 hauptsächlich ihren Kernwählergruppen verdankt. Insbesondere bei den Katholiken, den Selbständigen und den über Sechzigjährigen (vor allem den Frauen) baute sie ihre ohnehin hohen Stimmanteile weiter aus. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung profitierte die Union von jenen Bevölkerungsteilen, bei denen die Wahlpflicht noch fest zum staatsbürgerlichen Tugendbewusstsein gehört. Mit Stammwählern allein kann jedoch keine Bundestagswahl mehr gewonnen werden. Bei jenen wahlentscheidenden mittleren Jahrgängen, die bei der letzten Bundestagswahl der Union ihre Stimme entzogen, blieben auch 1999 die Zugewinne gering oder sogar aus. Die CDU legte dafür zwar durchgängig bei den Erst- und Jungwählern zu. Aufgrund der geringen Parteibindung, Größe und Wahlbeteiligung dieser Gruppe ist dies jedoch mehr als Signal denn als Polster zu deuten. Die Wählerwanderungsbilanzen verraten schließlich, dass der Wechsel von der SPD zur CDU seltener blieb, als die prozentualen Ergebnisse vermuten lassen. Auch bei ihrem Triumph in Hessen gewann sie vornehmlich Stimmen von der FDP, deren Erosion ihre Regierungsfähigkeit zugleich gefährdet [8] .

Insofern bleibt die Frage, welche Neuansätze die CDU seit der Bundestagswahl ausbildete, weiterhin relevant. Gerade wenn man das Jahr 1998 nicht nur isoliert als ein Anti-Kohl-Plebiszit betrachtet, sondern in langfristige gesellschaftliche Wandlungsprozesse einordnet, wird der Handlungsbedarf deutlich [9] . Nachdem die Mobilisierungskraft des Kirchenumfeldes und des Antikommunismus stark nachließ und die Union nicht mehr automatisch als Partei des Wirtschaftswunders gesehen wird, muss sie neue Anreize bieten [10] . Entlang einiger Grundbausteine der Union soll daher im folgenden gefragt werden, welche Erneuerungsbestrebungen die CDU/CSU im ersten Jahr nach der Niederlage einleitete und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. Gemäß der eingangs zitierten Forderung von Christian Wulff wird dabei die personelle, organisatorische und programmatische Entwicklung der CDU/CSU im Kontext ihrer Parteigeschichte beleuchtet. Da es sich hierbei vornehmlich um strukturelle Grundlinien handelt, werden CDU und CSU gemeinsam behandelt. Der skizzierte Transformationsprozess kann zugleich exemplarisch verdeutlichen, wie eine langjährige, kanzlerzentrierte Regierungspartei den Übergang in die Oppositionszeit meistert.


Fußnoten

1.
Christian Wulff, Mitte und Mehrheit, in: Civis mit Sonde, 2 (1998), S. 20 f. Das Manuskript wurde am 15. November 1999 - also vor der Spendendebatte - abgeschlossen.
2.
Vgl. Roland Koch, Schlagkraft zurückgewinnen, in: Die politische Meinung, 43 (1998) 11, S. 13-15; Jürgen Rüttgers, Mitten im Wandel, in: ebd., 44 (1999) 5, S. 35-41; Arnold Vaatz, Arbeit im Osten, in: ebd., 44 (1999) 6, S. 35-39; Helmut Linssen, CDU 21 - Neuer Aufbruch, in: ebd., 44 (1999) 1, S. 57-60.
3.
In Hessen wurde Spitzenkandidat Roland Koch nur von 31 Prozent der Wahlberechtigten präferiert, Hans Eichel dagegen von 44 Prozent (FGW Februar 1999); im Saarland bevorzugten nur 32 Prozent den CDU-Kandidaten Peter Müller, 46 Prozent dagegen Reinhard Klimmt (Infratest dimap vom August 1999).
4.
Im Saarland und in Thüringen kann die CDU nun alleine regieren, büßte jedoch gegenüber der letzten Landtagswahl um zwölf- bzw. dreizehntausend Stimmen ein. In West-Berlin und Bremen verlor sie trotz historisch einmaliger Spitzenergebnisse rund viertausend Stimmen, in NRW fast eine halbe Million. Bei den Europawahlen erreichte sie 48,7 Prozent, aber rund 571 000 Stimmen weniger als in der Vorwahl.
5.
In Hessen erreichte sie einen Zugewinn von rund 131 000 Stimmen. Zur zentralen Rolle der Staatsbürgerschaftskampagne vgl. Hans-Joachim Veen u. a., Analyse der Landtagswahl vom 7. Februar 1999 in Hessen. Interne Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nr. 178/1999, Sankt Augustin 1999.
6.
Die CDU gewann im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen in Brandenburg rund 92 000, in Sachsen um 31 000 und in Ost-Berlin um 16 000 Stimmen.
7.
Zu dem auch in anderen Ländern üblichen ,,U-Verlauf" vgl. Wolfram Brunner, Bundestagswahlkämpfe und ihre Effekte: Der Traditionsbruch 1998, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 30 (1999), S. 268-296.
8.
Die CDU erhielt rund 52 000 Stimmen von der FDP, 27 000 von der SPD und 20 000 von den Bündnisgrünen (Wahltagsbefragung Infratest dimap); die FDP verlor hierdurch 2,3 Prozent und ermöglichte mit ihren 5,1 Prozent nur knapp den Regierungswechsel.
9.
Die meisten Wahlanalysen argumentieren recht ,,Kohl-zentriert"; vgl. Franz Urban Pappi, Die Abwahl Kohls. Hauptergebnis der Bundestagswahl 1998, in: Zeitschrift für Politik, 46 (1999) 1, S. 1-29; Matthias Jung/Dieter Roth, Wer zu spät geht, den bestraft der Wähler. Eine Analyse der Bundestagswahl 1998, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 52/98, S. 3-18. Stärker den allgemeinen Wunsch nach einem Wechsel betonend: Ursula Feist/Hans-Jürgen Hoffmann, Die Bundestagswahlanalyse 1998: Wahl des Wechsels, in: ZParl, 30 (1999), S. 215-251; Oscar W. Gabriel/Frank Brettschneider, Die Bundestagswahl 1998: Ein Plebiszit gegen Kanzler Kohl?, in: APuZ, 52/98, S. 20-32. Als zusammenfassende Bestandsaufnahme zum Wahlkampf und Wechsel vgl. Josef Schmid, Die CDU/CSU nach dem September 1998: Von der Wende zum Ende?, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998, Opladen 1999, S. 63-81.
10.
Zu diesen langfristigen Wandlungsprozessen, die hier nicht erneut thematisiert werden sollen, vgl. Franz Walter/Frank Bösch, Das Ende des christdemokratischen Zeitalters? Zur Zukunft eines Erfolgmodells, in: Tobias Dürr/Rüdiger Soldt (Hrsg.), Die CDU nach Kohl, Frankfurt/M. 1998.