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26.5.2002 | Von:
Gero Neugebauer

Die PDS zwischen Kontinuität und Aufbruch

Nach der Bundestagswahl 1998 vertraten Wahlforscher die These, dass die PDS nun zur Volkspartei werde. Die anderen Parteien erklärten anschließend, sich mit der PDS programmatisch auseinander setzen zu wollen.

I. Einleitung

Am Ende des Wahljahres 1999 kann die PDS mit ihren Leistungen zufrieden sein. Sie gewann bei der Bundestagswahl 5,1 Prozent der Zweitstimmen und ist in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie Partnerin in der Regierung und bei den letzten ostdeutschen Landtagswahlen hat sie - auch in Berlin - teilweise erhebliche Stimmengewinne erzielt und in zwei Fällen die SPD überflügelt. Zwar erhielt sie bei der Europawahl 1999 über 100 000 Stimmen weniger als 1995, sie gewann aber mit ihrem Anteil von 5,8 Prozent sechs Mandate und gehört zu der aus 42 Mitgliedern bzw. vierzehn Parteien bestehenden Linken Fraktion im Europäischen Parlament. Dies könnte dazu verleiten, die mageren Resultate in Bremen (1998) und im Saarland (1999) geringer zu bewerten und stattdessen die in NRW und Baden-Württemberg errungenen kommunalen Mandate, die Verdoppelung des Stimmenanteils im Westteil von Berlin von 2,1 Prozent (1995) auf 4,2 Prozent (1999) sowie den Einzug in Bezirksvertretungen in westlichen Stadtbezirken als Indiz für die weiter voranschreitende Etablierung der PDS im bundesdeutschen Parteiensystem einzustufen. Wahlforscher ziehen aus der sozialstrukturell heterogenen Zusammensetzung der PDS-Wählerschaft bei der Bundestagswahl 1998 den Schluss: ,,Tendenzen zur Volkspartei sind unübersehbar." [1] Welche Perspektive erwächst aus dieser Situation für die PDS? Was unternimmt sie, um im Parteienspektrum auf Dauer mit einem eigenen programmatischen Profil und einer gesamtdeutschen Organisation als linke Volkspartei bestehen zu können?

II. Die politische Situation der PDS

Das ostdeutsche Umfeld der PDS ist immer noch ständigen Veränderungen ausgesetzt. Weniger Ausbildungs- und Arbeitsplätze als im Westen und eine hohe Arbeitslosigkeit kennzeichnen die ostdeutsche Ökonomie ebenso wie eine erfolgreiche Modernisierung der Strukturen im industriellen und im Dienstleistungssektor sowie erheblich reduzierte Umweltbelastungen. Der Transformationsprozess führte einerseits zu raschen Veränderungen in den sozialen Strukturen und Milieus, andererseits existiert neben Anpassungs-, Modernisierungs- und Mobilitätsprozessen [2] ein manifestes Beharrungsvermögen alter Milieus, aber auch ein Wandel in bestimmten Einstellungen: Ostdeutsche wünschen mehrheitlich keine Rückkehr zu ,,den alten Zuständen" [3] und sind mit ihrer persönlichen Lage weitgehend zufrieden [4] . Dennoch widerstrebt es weiten Teilen der ostdeutschen Gesellschaft, dass in der westdeutschen Gesellschaft anscheinend keine Bereitschaft besteht, ihr Recht auf eine selbstbestimmte Vergangenheit anzuerkennen. Die ambivalente sozioökonomische Situation sowie spezifische Differenzen zwischen Ost und West in politischen und kulturellen Fragen [5] begünstigen die PDS in ihrer Funktion als Repräsentantin ,,des Ostens", beeinträchtigen sie aber auch in ihrer Entwicklung, weil die Vertretung tatsächlicher oder konstruierter ostdeutscher Interessen weder eine langfristige Perspektive für die Partei noch für die Entwicklung eines gesellschaftspolitischen Reformkonzepts darstellt.

Bis zur Bundestagswahl 1998 geschah in der PDS viel mit wenig Erfolg. Die Partei behinderte sich selbst durch innerparteiliche Kontroversen und die mangelnde Bereitschaft, einen Diskussionsprozess zu organisieren [6] . Dabei wurde sie durch externe Faktoren wie die ,,Rote-Socken-Kampagne" der CDU, die ,,Dresdner Erklärung" der SPD, die Steuerrückzahlungsforderungen an die PDS oder die ,,Erfurter Erklärung" begünstigt. Diese Anlässe verlangten entweder Solidarität mit der PDS oder politische Aktivitäten, aber keine programmatische Diskussionen. Hinweise auf politische Positionen wie ,,Pazifistische Partei", ,,Ostpartei", ,,Partei der sozialen Gerechtigkeit" wurden als programmatischer Ersatz angeboten. Die Folge war, dass wichtige Themen (politische Strategie, PDS als Oppositionspartei) nicht oder nur gelegentlich diskutiert wurden.

Mit dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag 1998 und dem Eintritt der PDS in die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern etablierte sich die PDS als Koalitionspartei im Parteiensystem. Diese Entwicklung machte es notwendig, dass die PDS - erneut - die Fragen aufwarf, die bislang auf der programmatischen Ebene unbefriedigend, auf der praktischen Ebene, wenn nötig, pragmatisch beantwortet worden waren: die Fragen nach ihrem gesellschaftspolitischen Konzept und ihrem Verhältnis zur Politik, vor allem aber nach der Rolle in politischen und Regierungsbündnissen. Einige Richtungen in der PDS hatten sich bereits nach 1994 Hoffnungen gemacht, dass in Ostdeutschland über die Kooperation mit der SPD die landes- wie die bundespolitische Rolle der Partei ausgebaut werden könnte, denn Ostdeutschland war theoretisch seit den Landtagswahlen 1994 mehrheitlich ,,rot". Vorerst kam es aber nur zu einer Tolerierung einer von der SPD geführten Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt.

1998/99 erfüllten sich nur in Mecklenburg-Vorpommern Erwartungen, diese ,,linken" Mehrheiten auszubauen und in ein größeres politisches Gewicht umsetzen zu können. Überall schmolzen links von der CDU die ,,roten" Mehrheiten. Damit zerschlug sich eine strategische Option der PDS, durch Beteiligung an ostdeutschen Landesregierungen bundespolitisch aufgewertet zu werden. Angesichts der Möglichkeit, dass die SPD als strategischer ,,Wunschpartner" ausfallen könnte, gab die PDS eine Option auch für die CDU ab [7] . Die Führung der CDU beantwortete dieses Angebot mit einem eigenen, das darauf abzielte, die Bedeutung der SPD für ostdeutsche Koalitionen zu reduzieren, und erklärte, sich mit der PDS programmatisch auseinander setzen zu wollen. Sie fürchtete, dass ein Aufschwung der SPD und ein Sinneswandel in bisher PDS-abstinenten Landesverbänden zu linken Mehrheiten führen und die CDU zukünftig von ostdeutschen Regierungen ausschließen könnte.

Die Angebote der PDS - weniger die an die SPD als vielmehr die an die CDU - sind parteitaktische Manöver, die erkennen lassen, dass manche in der PDS die Rolle als Oppositionspartei und Wahlerfolge, die nicht zu Regierungsämtern führen, zunehmend frustrieren. Die Strategie, die einen Ausweg aus der ,,babylonischen Gefangenschaft" des traditionellen Milieus der PDS mit seinen Randgruppen bieten soll, wird damit begründet, dass die PDS den Weg in jene gesellschaftlichen Bereiche gehen müsse, in denen Wähler beheimatet sind, die bisher nicht die PDS als Repräsentantin ihrer Interessen akzeptieren; denen will sie ihre Konzepte zur Bewältigung der unterschiedlichen, nicht nur mit dem Stichwort Globalisierung versehenen Problemlagen anbieten. Damit wird der PDS erneut der Konflikt zwischen Tradition und Moderne im eigenen Lager aufgezwungen.

III. Die Programmdiskussion und die ,,Zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus"

Trotz des Wahlerfolges 1998 wurde in der PDS wahrgenommen, dass die Ostdeutschen sie zwar in den Bundestag gewählt hatten, die Partei im Westen aber nicht den erhofften Stimmenanteil von mindestens zwei Prozent erreichen konnte. Die Parteistrategen argumentierten, die PDS müsse sich zukunftsrelevanten Themen öffnen, um neue Wähler zu mobilisieren. Die Zielgruppe sei ein linkes, reformorientiertes Potenzial in Ost- und in Westdeutschland, das bisher nicht für die PDS optiert habe [8] , dies aber tun könnte, wenn die PDS sich programmatisch profilieren würde. Die erzielten Erfolge bei den Landtagswahlen 1999 ließen manche glauben, dass es genüge, sich vornehmlich an solche Gruppen zu wenden, die sich von der SPD ab- und teilweise der PDS zugewendet hatten. Wenn die PDS von der SPD enttäuschte Wähler anziehe und sie durch ihr Image als Partei der sozialen Gerechtigkeit gewinne, dann brauche man nur geringe programmatische Anstrengungen zu unternehmen, um deren Einstellungen zu entsprechen. Dies reiche aus, statt gründliche Rekonstruktion zu betreiben; auf qualitativ neue Schichten und Milieus könne ebenso wie auf ein neues Profil verzichtet werden. Damit wurde in die Strategiediskussion das Problem eingeführt, das bislang alle Programmdiskussionen der PDS prägte: die prinzipielle Auseinandersetzung zwischen Moderne und Tradition einerseits und die Frage des Verhältnisses zwischen kurz- und langfristigen Erfolgsaussichten andererseits.

Im Januar 1999 beschloss ein PDS-Parteitag, die Debatte über die Fortschreibung des Programms zu organisieren, um das Profil als sozialistische Partei links von der SPD zu schärfen. Die PDS hatte schon im Wahlkampf propagiert, ,,Druck von links" auf die SPD ausüben zu wollen [9] . Eine eigens gegründete Programmkommission stellte Ende November 1999 die Thesen vor.

Schon im August 1999 veranlasste das ,,Blair-Schröder-Papier" [10] zum Standort der westeuropäischen Sozialdemokratie Gregor Gysi, einen Entwurf vorzulegen, mit dem die Profilierung gegenüber der SPD betrieben und ein Themenkatalog für die Programmdiskussion angeboten werden sollte. Unter dem Titel ,,Gerechtigkeit ist modern" werden ,,Zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus" als ,,Vision für das 21. Jahrhundert: Moderne und Sozialismus verbinden!" [11] für die Zielstellung sozialistischer Politik formuliert. Es gelte, ,,die Entwicklungspotentiale des Wettbewerbs in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung, Medien und Kultur von der Kapitalverwertung zu befreien bzw. sie davor zu bewahren und ihre patriarchalische Verfasstheit zu überwinden" [12] .

Weltmarkt und Sozialstaat sind die Felder, auf denen die Autoren sozialistische Politik empfehlen, basierend auf einem Konglomerat sozialistischer, sozialdemokratischer, ökologischer und liberaler Positionen in der Gesellschafts-, Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik sowie der Sicherheits- und Friedenspolitik. Fragen nach einem neuen System der Arbeit, nach einem gerechten Steuerkonzept, nach einer neuen Alterssicherung sowie nach dem ökologischen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft werden gestellt und Antworten gegeben. Weiterhin wird ein normativer Begriff von sozialer Gerechtigkeit suggeriert, den die Sozialdemokratie aufgegeben habe [13] . Gysi befindet sich im Kontext der Blair/Schröder-Thesen, wenn er die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und einen privaten Anteil an der Alterssicherung von den Bürgern verlangt sowie die Forderung erhebt, sich von der ,,Fixierung auf das Normalarbeitsverhältnis" [14] zu lösen. Mit dem Papier bot sich die PDS zugleich als politische Alternative für jene an, die befürchten, Verlierer der Globalisierung zu werden, oder die meinen, die SPD würde den Wert der sozialen Gerechtigkeit auf dem Altar der Modernisierung opfern. Im Westen, wo die PDS als ,,Partei der sozialen Gerechtigkeit" bislang keine großen Erfolge hatte, hofft sie auf Erfolge bei den Landtagswahlen im Jahr 2000 [15] .

Zu den Thesen gab es in der PDS sowohl Zustimmung [16] als auch massive Kritik. So erfolge eine Abkehr von programmatischen Grundsätzen der PDS [17] . Die Verfasser würden u. a. den von Marx und Engels im Kommunistischen Manifest karikierten Bourgeois-Sozialismus propagieren, wesentliche Positionen der PDS aufgeben sowie ihren Umbau zu einer ,,besseren" SPD betreiben [18] . Andere kritisierten, dass das permanente sozialdemokratische Problem der Widersprüchlichkeit zwischen ,,Reformisten" und ,,Revolutionisten" [19] nicht thematisiert und die Fragen, woran die Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung gescheitert sei oder wie die öffentlichen Haushalte wirksam saniert werden könnten, nicht beantwortet worden sei [20] .

IV. Die Partei im Clinch mit der Programmkommission

Ende November 1999 stellte Lothar Bisky die Thesen der Programmkommission als ,,Beitrag zur programmatischen Debatte in der PDS" [21] vor und beklagte, dass trotz des Bemühens um Konsens keine Einigung erzielt worden sei [22] . Dies war nicht überraschend, da die Kommission ideologisch heterogen zusammengesetzt war. Mehrheitsentscheidungen sollte es ebenso wenig geben wie die Darstellung von Alternativen. Weil einige Kompromisse erkennbar sind, muss die Minderheit die Mehrheit durch das Harmoniegebot unter Druck gesetzt und sie dann doch allein gelassen haben. Der Ausgang bestätigt den Eindruck, dass programmatische Differenzen als Richtungskämpfe ausgefochten werden, um innerparteiliche Kräfteverhältnisse und Einflusssphären zu stärken sowie Parteifunktionen zu besetzen.

Die Thesen sind vor dem Hintergrund des Parteiprogramms von 1993 zu lesen; später vorgelegte Papiere wie die ,,10 Thesen zum weiteren Weg der PDS" (1994), die fünf Punkte (,,Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel", 1995) oder der ,,Kommentar zur Programmatik" (1997) sollten nicht vergessen werden. Einleitend werden die alte Sozialismusdefinition und neue Begrifflichkeiten wie: ,,Die PDS wirkt in einer Gesellschaft, die allein mit dem Begriff Kapitalismus nicht wirklichkeitsgerecht erfaßt werden kann" zitiert [23] .

Im ,,Geschichtsteil" wird mit dem Satz: ,,Die Konservierung von Elementen einer Mentalität der Konfrontation beschädigt die politische Kultur der Bundesrepublik" dazu aufgefordert, die Diskreditierung ostdeutscher Lebensleistungen zu beenden. Hier finden sich etliche Aussagen aus dem Programm zur Legitimität der DDR wieder; neu ist die Anerkennung westdeutscher Errungenschaften wie Bildung, soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und soziale Marktwirtschaft. Manches, was in der SED-PDS schon im Dezember 1989 gesagt wurde, aber nicht in das Programm gelangte, fehlt immer noch - wie etwa der eigene Anteil am Stalinismus in der DDR.

Politische, ökonomische und soziale Veränderungen seit 1993 legitimieren neue Aussagen, die oft an alte anschließen und sie fortführen (z. B. Globalisierung). Bei manchen Analysen zeigt sich ein methodischer Wandel. Versuchten früher Theoretiker der PDS frei nach Bertolt Brecht, die Wirklichkeit zu belehren, zeigen sie sich nun - manchmal - von der Wirklichkeit belehrt. Deshalb solle die PDS bestrebt sein, ,,ihre Alternativen lebensnah aus der gegenwärtigen Lage heraus zu entwickeln und nicht unvermittelt abstrakt neben die Wirklichkeit zu stellen".

In manchen Themenfeldern (z. B. ,neue Arbeit') setzt die PDS auf bekannte Konzepte wie Arbeitszeitreduzierung, ökologischer Umbau, öffentlicher Beschäftigungssektor und Regionalisierung, manches Thema wird umdefiniert - aus sozialem und ökologischem Umbau der Gesellschaft wird ,,Ökologischer Umbau der Gesellschaft als soziale Aufgabe" -, andere Themen werden durch neue Aspekte ergänzt wie das soziale Sicherungssystem (,,Soziale Sicherheit") um die privaten Beiträge zur Alterssicherung. Das Steuersystem soll sich an Steuergerechtigkeit orientieren; Bezieher hoher Einkommen sind keine Lieblinge der PDS; Volksaktionäre wohl auch nicht.

Anders als im alten Programm wird bei der Verfügung über das Eigentum an Produktionsmitteln nicht für Enteignung des Kapitaleigentümers (,,Marx selbst unterlag dem Verführerischen dieses Gedankens") plädiert, sondern für gezielte Eingriffe. Die Dominanz des Profitinteresses soll ,,durch die Einordnung des unternehmerischen Gewinninteresses in soziale und ökologische Entscheidungskriterien abgelöst werden"; die Instrumente dazu werden als neue Regulationsweise beschrieben: Umkehr der Tendenz zur Privatisierung und zum Rückzug des Staates. Widerstand der ökonomischen Machteliten soll durch ,,Überführung von Wirtschaftspotenzialen in Gemeineigentum" gebrochen werden; das sei durch das Grundgesetz sanktioniert. Theoretische Stringenz bedeutet selten politische Machbarkeit - und die ist der Prüfstein für Politikfähigkeit.

Das Akteurskonzept der PDS setzt weniger auf die parlamentarischen Institutionen und Parteien als auf ,,zivilisationsgesellschaftliche Gegenmächte" wie Gewerkschaften und Bürgerinitiativen sowie auf - als Reserve - in der ostdeutschen Bevölkerung existierenden ,,Gegendruck". ,,Demokratisierung der Demokratie" soll mit dem Ziel verfolgt werden, ,,Kapitaldominanz und patriarchale Macht" - irgendwann einmal, die PDS setzt auf Zeit - zu überwinden, damit Politik ,,gerechte Gestaltung sozialer Verhältnisse" sein kann. Mit Parlamentskritik, dort würden die gesellschaftlichen Konflikte nicht artikuliert werden, wird die Forderung nach einem Ausbau plebiszitärer Elemente im politischen Prozess begründet.

Über ostdeutsche Belange sollten Ostdeutsche entscheiden, sonst sollten sie unter Beachtung der ,,Präferenzen im ostdeutschen Wertegefüge" in Ruhe gelassen werden; so sichert die PDS sich ihr Klientel. Besondere Problemlösungen sollten ein ,,Beitrag zu alternativen Reformen in der ganzen Bundesrepublik sein". Eine neue Wirtschaftsstruktur müsse das ,,Aufholen Ost" beschleunigen. Offen bleibt, wie die geforderte Regionalisierung mit der nationalen und der europäischen Ebene verknüpft wird.

Abschließend lassen sich die Autoren u. a. zu linken Perspektiven - ohne feministische Komponente gibt es sie nicht - und zur Perspektive des Wandels aus. Ihn will die PDS organisieren und nicht nur Alternativen aufzeigen, sondern auch die Vernetzung der Konfliktpotenziale organisieren; dabei seien die Gewerkschaften besonders wichtig. Die Arbeiterklasse wird zur Fiktion erklärt, gibt es doch ,,kein Proletariat, das der von der früheren Linken mit Marx erhoffte große Träger gesellschaftlichen Umbruchs sein könnte". Trotzdem bleibt Marx der PDS erhalten.

Die Thesen und die ihnen zugrunde liegenden Analysen sind ein Konglomerat alter und neuer Positionen. Neben der konstanten Verweigerung, neue Begrifflichkeiten und gesellschaftliche Veränderungen anzuerkennen, stehen ernsthafte Bemühungen, diese analytisch zu deuten und die Konsequenzen zu reflektieren; die Einschätzung des Massenbewusstseins oder der Interessen von Jugendlichen verdeutlicht das besser als manche dirigistischen Konzepte. Etliche Themen werden auch bei anderen Parteien problematisiert; dabei werden weniger radikale Lösungen als die der PDS erwogen. Damit könnte die PDS argumentieren, um besser - oder überhaupt - akzeptiert zu werden. Seit kurzem signalisiert sie anderen Parteien nicht von vornherein Unvereinbarkeit in bestimmten Fragen, will aber auch nicht auf alternative Vorschläge verzichten, nur weil diese nicht im Kontext der bisherigen politischen und ökonomischen Institutionen stehen.

Wenn die PDS Politik über die Aktivierung von Gegenmächten machen will, reduziert sie ihre Rolle im Parteiensystem auf die der Botschafterin politischer Kräfte außerhalb des Systems. Das erhöht theoretisch ihr außerparlamentarisches Drohpotenzial und mindert praktisch ihre Koalitionschancen. Die Skepsis gegenüber der Selbsterneuerung der Linken sollte Zweifel an der Wandlungsbereitschaft der Institutionen einschließen. Der Verdacht, dass die Verbindung von Moderne und Sozialismus doch nur zur Sache ,,einer kleinen Gruppe von Linksintellektuellen" [24] werden könnte, ist nicht auszuschließen, denn ob dieses Konzept die (Wähler-)Massen erreicht, die die PDS in das nächste Jahrhundert tragen sollen, wird durch Abstimmung bei Wahlen entschieden. Da sind - betrachtet man die kommunalpolitische Ebene, die von der PDS für ihre politische Verankerung als besonders wichtig erachtet wird - diejenigen, die einerseits keine Zweifel an ihrem sozialistischen Ethos aufkommen lassen (wollen), in ihrer politischen Praxis pragmatisch mit der sozialistischen Elle im Hinterkopf arbeiten, sich andererseits aber hüten, daran zu denken, deshalb schon sozialdemokratisch und auf dem Weg nach ,,Godesberg" sein zu können, bloß weil sie ihren Erfolg durch Leistung, Kompetenz und Plausibilität ihrer Argumente, nicht aber durch ihr bloßes politischen Bekenntnis erzielen.

V. Regieren! Zur realpolitischen Strategie der PDS

Die Umsetzung programmatischer Konzepte in politische Handlungen erfordert parlamentarische Mehrheiten. Die PDS als (noch) nicht allgemein akzeptierte Koalitionspartei braucht daher eine Strategie, mit deren Hilfe sie in eine Position gelangt, aus der heraus sie Forderungen stellen, ernsthafte Einflussnahme herstellen oder Berücksichtigung verlangen kann. Das könnte sie durch weitere und größere Wahlerfolge erreichen, weshalb sie in neue Wählerschichten vordringen, gleichzeitig aber ihre Stammwähler halten, Wähler zum Wechsel animieren und Nichtwähler mobilisieren muss. Das zwingt sie, aus der Rolle des bisher durch externe Umstände begünstigten Anbieters auf dem Wählermarkt in die eines Anbieters zu wechseln, der als leistungsfähig und kompetent erachtet wird; daran mangelt es der PDS in manchen wichtigen Fragen noch, in anderen nicht mehr [25] .

Den Weg zu mehr Kompetenz könne, so der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, seine Partei nur beschreiten, wenn sie sich als künftige Regierungspartei und als ,,Zukunftspartei" [26] begreift. Er verlangt in einem Anfang November 1999 vorgestellten Konzept, dass die PDS sich als Reformalternative, ,,als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Freiheit" definiert, die ,,Öffnung und Kompetenz statt alter Antworten auf neue Fragen (braucht)". Holter ist für eine ,,strategische Partnerschaft mit der SPD", fordert, dass ,,Gerechtigkeit zum zentralen politischen Begriff der PDS werden" soll, und meint, dass die PDS ,,die Zukunft der Arbeit und der Umwelt und die Demokratisierung der Gesellschaft zu ihren Kernthemen machen" müsse, um ,,die Alternative" zu sein. Er fordert, die Partei solle sich zur Gesellschaft hin öffnen, ihre Introvertiertheit beenden, ihre Medienpolitik verbessern, mehr Bewusstsein und Fähigkeit für den Parteienwettbewerb sowie ihre Politikfähigkeit entwickeln, ,,grundlegende innerparteiliche Veränderungen" schaffen sowie eine ,,neue Attraktivität" gewinnen. Kompetenz könne sie letztlich nur dadurch erreichen, dass sie sich in der Regierung profiliere.

VI. Neue Politik mit ,,alten" Personen?

Holters Thesen sind, weil sie die PDS aus der Nische behaglicher Diskussionen in die Arena der konkreten Politik treiben, eine größere Provokation für manche Richtung in der Partei als die Thesen von Gysi, die in einigen Punkten weiter gehen als die der Kommission. Beide argumentieren, dass das Verharren der PDS in ihrem tradierten Selbstverständnis ihren Aufbruch in eine Zukunft außerhalb des bisherigen Milieus und ihre breitere gesellschaftliche Verankerung verhindere; sie sehen die PDS nicht nur als Oppositionspartei. Anders aber als Gysi öffnet Holter eine weitere Dimension der innerparteilichen Diskussion der PDS: die Personalfrage. Er verlangt, ein Personalkonzept zu entwickeln, das der ,,Mediendemokratie" adäquat ist, und sachkompetente Personen auszuwählen.

Das Problem der Modernisierung der Partei geht einher mit Fragen ihrer personellen Repräsentanz. Die strategische Neuorientierung soll nicht nur die programmatische wie die praktisch-politische Ebene betreffen, sondern zugleich die Auswahl von Personen, die den Wandel der PDS besser repräsentieren als manche ihrer gegenwärtigen Persönlichkeiten. Die Doppelspitze Gregor Gysi und Lothar Bisky - beide haben die SED nicht auflösen und eine PDS neu gründen wollen - sind letztlich Repräsentanten einer Transformationspolitik, die den Auszug der PDS und ihrer Anhänger aus der alten politischen und mentalen Heimat zwar vorangetrieben haben, ohne sie aber, das gilt für Gysi weniger als für Bisky, vollenden zu wollen. Bisky will integrieren und nicht die PDS in ihrer Funktion als Hüterin der verletzten Biographien und der verlorenen Illusionen opfern. Im Gegensatz zu Gysi fordert Bisky, dass die PDS sich nicht ,,am Gerangel um die Mitte beteiligen" [27] dürfe. Da er eine strategische Bindung an die SPD - und damit das von Helmut Holter und André Brie geforderte Konzept des so genannten Mitte-links-Bündnisses - kritisch sieht, wofür seine Brandenburger Erfahrungen sprechen, widerspricht er trotz seiner Offerte an die CDU in diesem Punkt - wie in der Frage der Oppositionsrolle der PDS - dem gegenwärtig dominierenden Trend der Diskussion um die politische Strategie der Partei. Gysi entspricht mehr als Bisky dem Politikertyp, der der Mediendemokratie adäquat ist. Er kommuniziert mit seiner Partei über die Medien und nicht über die Gremien. Beide sind weder konsequente Reformer noch letztlich die Kandidaten, die ein neues Image der PDS transportieren könnten.

Personalprobleme und -streitigkeiten sind in der PDS nicht unbekannt. Auf Bundesebene haben Gregor Gysi wie André Brie dazu ihre Beiträge geleistet. Innerhalb des Bundesvorstandes gab und gibt es immer wieder Ost-West-Probleme, und zwischen dem Bundesvorstand und den Landesvorständen der PDS herrschten nicht nur 1998 Kontroversen anlässlich der Nominierung von Bundestagskandidaten auf erfolgreich erscheinenden Listenplätzen. Ähnliche Diskussionen gibt es in den Landesverbänden und zwischen Landes- und Kreisvorständen; dabei spielen persönliche Empfindlichkeiten ebenso eine Rolle wie politische Konflikte. Bei der Realisierung eines neuen Personalkonzepts wird der Blick nicht nur durch Begehrlichkeiten, sondern auch durch Bedürfnisse geprägt sein; die PDS hat keine große Personaldecke. Selbst wenn bereits in Funktionen bewährte Mitglieder in Betracht gezogen werden sollen, erhält Holters Anregung, erst nach den Sachfragen über Personen zu entscheiden, die wichtige Forderung nach Sachkompetenz. Obwohl die Verbindung von Sachkompetenz und Persönlichkeit eine wichtige Voraussetzung für die Vermittlung von Parteikompetenz sein kann, entscheiden Wähler sich nicht allein deshalb für eine Partei.

VII. Ausbruch aus dem Milieu: Die PDS als linke Volkspartei?

Mit der Erklärung, bereits Volkspartei zu sein, soll das Problem gelöst werden, wie die Position der PDS bestimmt werden kann, wenn ihre bislang dominante Existenzbasis, der innerdeutsche Ost-West-Konflikt, sie nicht länger trägt und sie im Parteienwettbewerb nicht mehr beliebig als Ostinteressen-, Protest- oder Weltanschauungspartei handeln kann. Damit müsste auch die Frage der politischen Expansion nach Westen nicht mehr gesondert thematisiert werden; die Organisationsfrage ist damit aber nicht erledigt.

Auseinandersetzungen über die Frage, ob die PDS eine gesamtdeutsche sozialistische Partei oder primär eine ostdeutsche Regionalpartei sei, die ostdeutsche Interessen als sozialistische Positionen im Bundestag vertrete, sind mittlerweile aufgegeben und durch die Parole ersetzt worden, die PDS sei ,,auf dem Weg zu einer bundesweiten sozialistischen Partei" [28] und bereits durch die Wähler der PDS zu einer Volkspartei geworden.

Wenn argumentiert wird, die PDS sei in Ostdeutschland eine Volkspartei, weil sie in allen sozialstrukturellen Gruppen Wähler und Wählerinnen finde und dabei in den jeweiligen Gruppen anteilmäßig angemessen repräsentiert sei, stimmt das mit einer wichtigen Ausnahme: Sie ist die Partei derer, die sich zu keiner Konfession bekennen [29] . Dennoch ist mit der breiten sozialstrukturell heterogenen Wählerbasis der PDS allein die These nicht belegbar, dass sie deshalb Volkspartei sei, denn diese Struktur könnte die des sie stützenden Milieus sein. Allerdings haben bereits die Wahlergebnisse der PDS bei der Bundestagswahl 1998 Zweifel daran genährt, ob die These, die PDS als ,,Milieu-Partei" sei in ihrer Existenz vom Absterben ihres Milieus bedroht [30] , noch aufrechterhalten werden kann; die Resultate der PDS bei den folgenden Wahlen haben diese Zweifel bestätigt, nicht ausgeräumt.

Bis zur Bundestagswahl 1998 ließ sich die PDS mit Blick auf ihre Wähler als ostdeutsche Milieupartei mit einem überwiegend festen Anhängerstamm beschreiben [31] . Dass sie dann ihr Potenzial auf rund 2,5 Millionen Wähler ausdehnen - und bei den ostdeutschen Landtagswahlen noch zulegen - konnte, schien die These von der stabilen Milieupartei zu widerlegen. Als Erklärung wurde die Wanderung der SPD zur Mitte und das damit entstehende Vakuum genannt, in dem sich, wenn auch auf längere Sicht, die PDS als sozialistische Partei würde etablieren können. Die Brisanz dieser ,,Milieu-" und der ,,Vakuum-These" besteht darin, dass erstere für die Zukunft der PDS Stagnation und dann Niedergang prognostiziert, während letztere eine längerfristige Perspektive für die PDS eröffnet.

Für die ,,Vakuum-These" könnten, bezogen auf die Bundestagswahl 1998 und nur tendenziell auf die ostdeutschen Landtagswahlen, die Verluste der PDS in ihren Hochburgen und die Gewinne in ländlichen Regionen, die Homogenisierung der Wählerschaft in räumlicher und sozialstruktureller Hinsicht sowie die sinkende Stammwählerschaft und damit die Verringerung des Anteils des Milieus sprechen. Für die ,,Milieu-These" könnte sprechen, dass es keine automatische Tendenz gibt, dass die PDS von der SPD gewinnt [32] , und dass die PDS weiterhin in den ehemaligen Verwaltungszentren der DDR ihre besten Ergebnisse erzielt [33] . Stimmenwanderungen zwischen PDS und SPD könnten angesichts der Affinitäten in den Einstellungen der jeweiligen Anhänger im weiteren Sinn einen Austausch in ein und demselben Lager bedeuten [34] , denn auffällig ist, dass die PDS per Saldo bei den Landtagswahlen keinen Zugewinn aus dem CDU-Lager erzielte und auch nicht, eine Ausnahme ist Berlin, in nennenswertem Umfang von den Bündnisgrünen.

Tatsächlich hat sich 1999 durch die Politik der SPD und der Bündnisgrünen ein Vakuum gebildet, in das die PDS eindringen und sich somit neue Wähler erschließen konnte. Ob das so bleibt, d. h. einerseits sich die PDS weiterhin ihr Milieu sichert und andererseits in neue Wählerschichten vordringt, kann erst dann abschließend beurteilt werden, wenn es ihr gelingt, sowohl ihre alten als auch die neuen Wähler zu behalten und vor allem im Westen weitere hinzugewinnen. Erst dann könnte sie sich mit größerer Berechtigung als Volkspartei bezeichnen. Was würde ihr das aber nützen?

Will die PDS in die Kategorie der Parteien eingeordnet werden, die letztlich keine Interessen mehr vertreten außer denen, die nur die Existenz der Partei betreffen, die wichtigen Funktionen demokratischer Massenpartei, nämlich ihre Anhänger zu repräsentieren und in die Gesellschaft zu integrieren, vernachlässigen, die sich der Ressourcen des Staates bedienen, die Eliten für Funktionen in Partei- und Staatsfunktionen rekrutieren und Wähler in Wahlkämpfen mobilisieren, aber tendenziell auf Mitglieder verzichten können [35] ? Offensichtlich will die PDS hier mit den großen Parteien CDU und SPD konkurrieren.

Gegen die Annahme der Volkspartei spricht, dass sie neben ihrem Milieu kein zweites Standbein in der Gesellschaft hat, sie als sozialistische Partei Weltanschauungspartei sein will und keine langfristige Perspektive als große Mitgliederpartei hat: Sie ist überaltert, hat erhebliche Nachwuchsprobleme, kann keine flächendeckende effiziente Organisation im gesamten Bundesgebiet nachweisen und verliert auch an Organisationsdichte im ,,eigenen" Land. Den geringen Mitgliederzahlen im Westen (September 1999: 3225 Mitglieder [36] ) steht ein stetiges, wenn auch verlangsamtes Abschmelzen im Osten gegenüber; im Dezember 1998 zählte sie noch insgesamt 94 447 Mitglieder.

Zwar wird der Rückgang der Mitgliederzahlen, der mit einer steten Überalterung der Mitgliederschaft einhergeht [37] , bisher von einem Anstieg in der Wählergunst begleitet. Dennoch wird die PDS Verluste an Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, wie sie zu erwarten sind - 1998 nahm die PDS rund 17,3 Mio. DM an Beiträgen und rund 7,4 Mio. DM an Spenden ein [38] -, zukünftig durch höhere staatliche Zuwendungen nur teilweise kompensieren können. Auch deshalb wird sie sich der Ressourcen bedienen müssen, die sich ihr bereits jetzt durch die Besetzung kommunaler Ämter und die Beteiligung an einer Landesregierung in vielfältiger Weise erschließen. Das forciert eine Entwicklung, für die bereits wichtige Voraussetzungen durch die Verankerung in den ostdeutschen Kommunen und Ländern gegeben sind und die - quasi nach dem Motto ,,Überholen ohne einzuholen" (Walter Ulbricht) - dazu führen könnte, dass die Anpassungsleistungen der PDS und ihr Wandel mit dazu beitragen, dass sie durch die ,,Ankunft in der Bundesrepublik", und bevor sie überhaupt Volkspartei werden kann, zur ,,Kartellpartei" [39] oder zu einer ,,professionellen Partei" [40] wird.

Nach Abwägung aller Faktoren - einschließlich der Situation der PDS im Parteiensystem und unabhängig von ihrer linken Position - erscheint die Charakterisierung der PDS als Volkspartei anachronistisch und nur insoweit berechtigt zu sein, als dies der Selbstlegitimierung dient. Auch programmatisch könnte sie es nicht sein, denn in ihrem Politikkonzept der zivilgesellschaftlichen Gegenmächte würde sie, wenn sie sich nicht unterschwellig als deren Avantgarde versteht, als Partei nur eine mindere Rolle spielen können; Vertreter der traditionellen Volksparteien könnten sich das nicht vorstellen. Letztlich wird aber von den Wählern die Entscheidung über die Existenz der PDS getroffen, die unter neuen Bedingungen im 21. Jahrhundert im Parteienwettbewerb ihr Profil finden muss.
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Fußnoten

1.
Bundestagswahl 1998, Berichte der Forschungsgruppe Wahlen Mannheim, Mannheim 1998.
2.
Vgl. Hartmut Wendt, Bevölkerungsentwicklung in Deutschland: Kontinuität im Westen und Wandel im Osten, in: Deutschland Archiv, 32 (1999) 4, S. 614-620.
3.
,,71 Prozent der Ostdeutschen lehnen die Aussage ,Manchmal wünsche ich mir die alte Zeit zurück' ab, nur ein gutes Viertel stimmt ihr zu." Wolfram Brunner, 10 Jahre nach dem Mauerfall. Die Bewertung der deutschen Einheit und der PDS in Ostdeutschland, Sankt Augustin, September 1999 (Analysen und Positionen der Konrad-Adenauer-Stiftung), S. 6
4.
Nach einer Umfrage sind ,,neun von zehn Ostdeutschen mit ihrer persönlichen Lage zufrieden". Berichtigung, in: Frankfurter Rundschau vom 16. 11. 1999, S. 3.
5.
Vgl. Alexander Dassen, Die Parteiprogrammatik der PDS und die politische Kultur in den neuen Bundesländern, Pol.-wiss. Magisterarbeit (Ms.), Köln 1999, S. 73 ff.
6.
Vgl. Gero Neugebauer/Richard Stöss, Nach der Bundestagswahl 1998: Die PDS in stabiler Seitenlage, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998, Opladen 1999, S. 121 f.
7.
Vgl. Einen PDS-Ministerpräsidenten werde ich noch erleben. Interview mit Lothar Bisky, in: Der Tagesspiegel vom 21. 11. 1999, S. 4.
8.
Zur Definition vgl. Michael Chrapa/Dietmar Wittich, Wahlen '98. Wo liegen die Chancen für die PDS. Studie im Auftrag des Wahlbüros der PDS, April 1998, S. 5 ff.
9.
Vgl. G. Neugebauer/R. Stöss (Anm. 6) S. 134 f.
10.
Mit diesem Papier wurde nebenbei signalisiert, dass auch in der SPD über Jahre hinweg keine Programmdiskussion mehr stattgefunden hatte. Das 1989 verabschiedete moderne ,,Berliner Programm" war unter unterschiedlichen Vorwänden von keiner Parteiführung der SPD nach 1990 für ihre politische Arbeit verwendet worden. Vgl. Thomas Meyer, Die Transformation der Sozialdemokratie. Eine Partei auf dem Weg in das 21. Jahrhundert, Bonn 1998, S. 189.
11.
Gerechtigkeit ist modern. Eine notwendige Antwort auf Gerhard Schröder und Tony Blair. Gregor Gysi: 12 Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus, hrsg. von der Bundesstiftung Rosa Luxemburg, August 1999, in: Pressedienst der PDS (PD), Nr. 31/99, S. 2 (www.pds-online.de/1/zukunft/12thesen.htm).
12.
Ebd.
13.
Gysi übersieht, dass damit die Reduzierung sozialer Sicherungsmechanismen gemeint ist. Vgl. Michael Ehrke, Der Dritte Weg und die europäische Sozialdemokratie. Ein politisches Programm der Informationsgesellschaft?, Bonn 1999.
14.
G. Gysi (Anm. 11), S. 6.
15.
Vgl. Ulrich Scharlack, PDS robbt sich an neue Wählerschichten heran, in: Die Tageszeitung (taz) vom 3. 8. 1999, S. 6.
16.
Vgl. Helmut Holter, Gysi-Papier hilfreich, in: PD, Nr. 32/1999, S. 8.
17.
Vgl. Ellen Brombacher, Programmdebatte und innerparteiliche Demokratie, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10 (1999) 10, S. 22-26.
18.
Vgl. Kurt Gossweiler, Der ,,moderne Sozialismus". Gedanken zu 12 Thesen Gysis und seiner Denkwerkstatt, in: ebd., S. 21 f.
19.
Frieder Otto Wolf, Tagespolitisch und auf lange Zeit gesehen: Zu unbestimmt. Drei Problemstellungen zu Gregor Gysis 12 Thesen, in: Disput, (1999) 10, S. 28.
20.
Vgl. ebd., S. 29.
21.
Lothar Bisky, Zur Veröffentlichung der Thesen der Programmkommission und des Minderheitenvotums, in: PD, Nr. 41/99, S. 1.
22.
Vgl. Michael Benjamin/Uwe-Jens Heuer/Winfried Wolf, Votum zu den Thesen der Programmkommission der PDS, S. 33-48.
23.
Ebd., S. 4. Die nachfolgenden Zitate beziehen sich auf die Ausführungen der Mehrheit. Ebd., S. 2-32.
24.
Ebd., S. 31.
25.
Vgl. Infratest dimap, Deutschland Trend, Oktober 1999 (http://www.infratest-dimap.de/politik/deutschlandtrend).
26.
Helmut Holter, Die PDS als Zukunftspartei (http://www.pdsmv/de/diskussion).
27.
L. Bisky (Anm. 7).
28.
PD, Nr. 41/1999, S. 1.
29.
Dass in dieser Gruppe nach ihr die CDU den zweiten Rang einnimmt, zeigt die Auswirkungen der stärkeren Säkularisierung der ostdeutschen Gesellschaft mehr als vielleicht die geringere Bindungswirkung des ,,C" im Namen der CDU.
30.
Vgl. Gero Neugebauer/Richard Stöss, Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler. Konkurrenten, Opladen 1996, S. 306.
31.
Vgl. Dieter Roth, Wahlverhalten in den neuen Bundesländern. Eine Replik auf Thomas von Winters Erklärungsmodelle, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 27 (1996), S. 519 f.
32.
Bei den Landtagswahlen 1999 stammte in Brandenburg jeder 6. PDS-Wähler aus dem SPD-Lager, in Thüringen war es jeder 12., in Berlin jeder 16. (West: jeder 7., Ost: jeder 21.).
33.
Vgl. G. Neugebauer/R. Stöss (Anm. 6), S. 134.
34.
Vgl. zur Wahrnehmung der ideologischen Nähe von SPD und PDS in Ostdeutschland Infratest dimap, Deutschland Trend, Oktober 1999.
35.
Vgl. Peter Mair, Party Organizations: From Civil Society to the State, in: Robert S. Katz/Peter Mair (Hrsg.), How Parties Organize. Change and Adaption in Party Organizations in Western Democracies, London u. a. 1994, S. 7 ff.
36.
Vgl. Dreitausendstes Mitglied im Westen, in: PD, Nr. 40/99, S. 2.
37.
Vgl. Brie bangt um Zukunft der PDS, in: Berliner Morgenpost vom 28. 11. 1999, S. 4.
38.
Vgl. Uwe Hobler, Finanzen der PDS - Stand und Ausblick, in: Disput, (1999) 10, S. 41.
39.
P. Mair (Anm. 35), S. 8 ff.
40.
Vgl. Klaus von Beyme, Funktionswandel der Parteien in der Entwicklung von der Massenmitgliederpartei zur Partei der Berufspolitiker, in: Oskar W. Gabriel/Oskar Niedermayer/Richard Stöss (Hrsg.), Parteiendemokratie in Deutschland, (Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Bd. 338), Bonn 1997, S. 359-383.