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26.5.2002 | Von:
Claus Leggewie

Nach dem Fall: Globalisierung und ihre Kritik

II. "This is democracy" [4]

r>Konstruktiver Kritik bedarf ebenso der Legitimationsmangel der außerparlamentarischen Protestbewegungen. Begründet wird ihre demokratische Legitimität meist indirekt, also mit einem Demokratiedefizit transnationaler Regime, das deren aufgeklärte Vertreter gar nicht bestreiten: Denn wen repräsentieren die "Bürokraten" der Weltbank oder der WTO, welchem Volk sind sie rechenschaftspflichtig? Zwar sitzen dort Abgeordnete (wenn auch nicht der Parlamente, so doch immerhin) demokratisch gewählter Regierungen der Mitgliederstaaten am Tisch. Aber diese indirekte Legitimationskette wirkt auf die etwa von Maßnahmen des IWF Betroffenen unübersichtlich und unangemessen bescheiden im Verhältnis zur Machtfülle, die transnationalen Regimen zu Recht oder zu Unrecht zugemessen wird. Leicht erscheinen sie deshalb als autoritäre Weltregierung, die armen wie reichen Ländern entwicklungs- und handelspolitische Maßnahmen aufzwingen kann, und aufgrund ihrer Intransparenz geben sie ein ideales Feindbild und eine Projektionsfläche für Verschwörungstheorien ab. Das Thema einer supranationalen "Weltregierung" erweckt vor allem in den angloamerikanischen Demokratien erhebliches Bauchgrimmen.

An der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik der transnationalen Organisationen ist gewiß vieles auszusetzen. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen: Handels- und Investitionsabkommen bevorzugten bisher in aller Regel die Interessen der Exporteure, also vor allem der großen Konzerne auf Kosten von Verbrauchern und Arbeitnehmern, die höchstens indirekt von den Vorteilen einer Handelsliberalisierung profitieren. Dass dies allein oder vorrangig am undemokratischen Gebaren etwa der WTO liegt, darf man jedoch bestreiten; eher hängt es mit der Politik der nationalen Regierungen zusammen, die ihre einseitig auf Exportförderung gerichtete Handelspolitik nicht publik machen und zur Vermeidung von Kritik daheim die Welthandelsorganisation zum Sündenbock machen. Man muss die Kirche im Dorf lassen: Als Clearing-Stelle für Handelskonflikte zwischen Nationen kann die WTO schmerzhafte Sanktionen verhängen, aber 142 Mitgliedstaaten besitzen ein Veto-Recht gegen nicht genehme Entscheidungen. Auch andere transnationale Regime haben ihre Macht bloß von den Nationalstaaten geliehen. Dort liegt das wahre Demokratiedefizit, doch die radikalen Kritiker schmähen die transnationalen Regime.

Die Antwort auf die unvollkommene Globalisierung lautet nicht "Deglobalisierung" (Bernhard Cassen), sondern wirkliche Öffnung und echte Globalität. Der ökonomische (oft auch kulturelle) Protektionismus der Globalisierungskritik erklärt sich aus ihrer Entstehungsgeschichte. Ob unbegrenzter Freihandel den Reichtum der Nationen stärker befördert als der geschlossene Handelsstaat, ist eine uralte Debatte, in welcher Nachzügler gute Gründe für eine zumindest vorübergehende Abschließung ihrer fragilen Märkte geltend machten. Die Voraussetzungen dafür haben sich auf Grund der weltwirtschaftlichen Verflechtung jedoch radikal verändert; heute werden eher die Sozialstandards der europäischen Nationen und ihre Steuerautonomie verteidigt. Auch dafür gibt es natürlich gute Gründe: Auf Grund der ungleichen Mobilität von Kapital und Arbeit neigen Staatsapparate dazu, Steuern auf Kapitalerträge zu senken und solche auf Arbeitseinkommen auf hohem Niveau zu belassen bzw. durch indirekte Steuern noch zu erhöhen. Aus diesem Grund müssen Arbeitnehmer immer mehr Steuern tragen, während ihre Regierungen in einen ruinösen Standortwettbewerb eintreten. Die transnationalen Konzerne gewinnen dabei gleich doppelt. Indem sie Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, lösen sie relative Niedriglöhne im Norden gegen Armutslöhne im Süden ab. Damit verlieren unqualifizierte Arbeiter in reichen Ländern ihren Job an Arbeitskräfte ohne gewerkschaftlichen und wohlfahrtsstaalichen Schutz, und es gewinnen höchstens noch die Konsumenten im Norden, die billige Importware kaufen und Transfereinkommen in Anspruch nehmen können.

Investoren mit Hinweis auf ihre "patriotische" Pflicht davon abhalten zu wollen ist müßig und auch problematisch. Dass Menschen ihre Ersparnisse (auch als Investitionen) in andere Länder bewegen wollen, ist ebenso legitim, wie wenn sie ihr Land verlassen wollen oder über Grenzen hinweg Informationen austauschen. Im Übrigen ist die Kapitalmobilität immer noch erstaunlich gering und werden Auslandsinvestitionen, da die Lohnhöhe nur ein Faktor unter vielen anderen ist, überwiegend in reichen Ländern getätigt. Deshalb protestieren Vertreter unterentwickelter Länder bei Welthandelsrunden vehement gegen die Abschottung der Agrar- und Textilmärkte reicher Länder, die ausgerechnet Galionsfiguren der Protestbewegung wie José Bové und andere "Souveränisten" in Frankreich indirekt gut heißen. Sie sehen nicht, dass ökonomischer Wettbewerb Demokratien vor einer autoritären Fiskal- und Wirtschaftspolitik bewahrt, weil sie selbst einer durch und durch etatistischen Tradition verhaftet sind.

Wettbewerb ist nicht per se mit einem Kontrollverlust des Nationalstaates verbunden, nicht einmal mit seinem Bedeutungsrückgang. Nimmt man die Staatseinnahmen aus Steuern und Abgaben als Indikator, lagen diese während der neunziger Jahre, also in der Hochzeit des Neoliberalismus, in der OECD-Welt (mit Ausnahme der Vereinigten Staaten) unverändert zwischen 40 (Japan) und 57 Prozent (Schweden). Damit einher ging freilich eine Umverteilung von unten nach oben, die Einkommens- und Vermögensverteilung wurde ungleicher. Offenbar liegt die Problematik weniger in der Entmachtung des Staates durch transnationale Entgrenzung, sondern in der ungleichen Berücksichtigung gesellschaftlicher "Stakeholder" durch die politischen Führungen eben dieser Staaten.

Erneut verwundert also die Fixierung vieler Globalisierungskritiker auf den Staat, zumal auf "ihren" Staat, der sie vor äußeren Einflüssen und Konkurrenz schützen möge. Der Nationalprotektionismus ist, wie schon beim ersten Globalisierungsschub zu Ende des 19. Jahrhunderts, ein Tummelfeld von Populisten. Auch fremdenfeindliche Wiedergänger wie der amerikanische Fundamentalist Pat Buchanan gesellten sich mit der Parole "America first" ins bunte "Volk von Seattle". Der Entpolitisierung der Weltfinanzwirtschaft ist entgegenzuhalten, dass auch ein postmoderner Staat weiter der Erfüllung kollektiver Aufgaben dient, welche Märkte nicht oder nur suboptimal besorgen können.

Für solche Kollektivgüter stehen transnationale Nicht-Regierungs-Organisationen, kein Rückfall in die schon lange anachronistisch gewordene Wagenburg nationaler Souveränität oder ein gaullo-kommunistisches [5] Revival, auf dem zusätzlich das Odium der kulturellen Arroganz und Abschottung gegenüber der angloamerikanischen Welt lastet. Derart provinzielles Denken kann sich eine wirklich globale soziale Bewegung nicht leisten. Und für Botschaften und Logistik der Globalisierungskritik das World Wide Web zu nutzen, aber die (auch ökonomische) Verflechtung abzulehnen, die dieses Netzwerk der Netzwerke erlaubt hat, wäre genauso einäugig wie der Versuch chinesischer Postkommunisten und persischer Mullahs, die technische und ökonomische Modernisierung voranzutreiben, ohne die "Feuerwälle" gegen den freien Fluss von Informationen und den kulturellen Austausch niederzureißen.

Fußnoten

4.
Nach dem Slogan der Globalisierungskritiker auf dem WTO-Treffen in Seattle, November 1999.
5.
So ironisierte man nach 1968 die lagerübergreifende Konvergenz gaullistischer und kommunistischer Etatisten gegen die politische und ökonomische Liberalisierung Frankreichs. Spürbar ist eine solche im intellektuellen Spektrum von Pierre Bourdieu und der Zeitschrift "Le Monde diplomatique" vertretene Position bei EU-Gegnern in Frankreich und in anderen europäischen Ländern.