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26.5.2002 | Von:
Klaus W. Wippermann

Editorial

Bilanz der Entwicklungen seit dem 11. September: Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik mit den Schwerpunkten USA, Afghanistan und den Vereinten Nationen sowie ein Überblick über den Islamismus in Deutschland.

Einleitung

Innere und äußere Sicherheit sind innerhalb kurzer Zeit durch die Terroranschläge sowie den militä- rischen Einsatz in Afghanistan zu einem zentralen Thema geworden. In diesem Heft werden die seit- herigen Entwicklungen bilanziert, und zwar zu den Aspekten Terrorismus, Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik mit den Schwerpunkten USA, Afghanistan und den Vereinten Nationen sowie schließlich, innenpolitisch, mit einem Überblick über den Islamismus in Deutschland.

Auf die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit - sowohl politisch wie im Bewusstsein der Bevölkerung - macht Manfred Funke in seinem Essay aufmerksam. Unser Land bildet dabei keine Ausnahme, doch sind hier, geprägt durch unsere Vergangenheit, besondere Befindlichkeiten zu konstatieren. Sie lassen das traditionelle Spannungsverhältnis von Verantwortungsethik und Gesinnungsethik bis in die Tagespolitik hinein wieder aktuell werden.

Der Terrorismus in seinen neuen Dimensionen, wie sie Kai Hirschmann systematisch aufzeigt, dürfte kein vorübergehendes Phänomen sein. Dies wird in den Tagesaktualitäten gern verdrängt. Die zugrunde liegenden Motive, soweit sie rational erfassbar sind, verweisen darauf: Die vom "Westen" ausgehende Globalisierung mit ihren tiefgreifenden Veränderungen von Einflüssen und Werten wird weiterhin gewalttätige Reaktionen hervorrufen. Die Antwort darauf darf sich jedoch nicht auf Abwehr und Gegengewalt beschränken.

Die Außenpolitik der USA hat sich nach dem 11. September 2001 deutlich gewandelt: Mit dem Aufbau einer weltweiten Antiterrorkoalition wurden alte Rivalitäten überbrückt, vorher so nicht zu vermutende Allianzen gebildet und frühere Randstaaten des Weltgeschehens rücken in den Mittelpunkt des Interesses. Christian Hacke gibt einen Überblick über diese Veränderungen und ihre möglichen Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen.

Das militärische Eingreifen der USA hat in Afghanistan überraschend schnelle Erfolge gezeitigt. Sie sind die Grundlage für die nun folgende politische bzw. staatliche Neuordnung - die wohl wichtigste Zielsetzung der Konferenz auf dem Petersberg. August Pradetto bilanziert neben einer Analyse der derzeitigen Situation die Erfahrungen aus ähnlichen so genannten Statebuilding-Prozessen unter Beteiligung der Vereinten Nationen. Der Fall Afghanistan scheint indes besonders kompliziert zu sein.

Eine etwas andere Sicht auf die Ereignisse um den 11. September vermittelt Ernst-Otto Czempiel. Er verweist auf deren Hintergrund, auf mögliche Motive im Zusammenhang einer Weltordnung, deren internationales Beziehungsgeflecht sich neu zu orientieren beginnt. Nehmen die westlichen Industriestaaten ihre eigene Dominanz sowie die Globalisierung als etwas überwiegend Positives wahr, so empfinden dies weite Teile der Welt immer mehr eher als Bedrohung. Die aktuelle Herausforderung einer staatlichen Strukturbildung für Afghanistan sollte Anlass sein, globale Sicherheit als etwas Gemeinsames zu verstehen.

Der Terroranschlag in New York hat verstärkt auch den Blick auf islamistische Organisationen in Deutschland gelenkt. Zu Recht wird dabei betont, dass die große Mehrzahl der in unserem Land lebenden Muslime mit solchen Gewaltakten nichts zu tun hat und sich davon distanziert. Dem Wirken extremistischer Gruppierungen hingegen, über die Armin Pfahl-Traughber berichtet, muss auch im Rahmen einer pluralistischen Gesellschaft entgegengetreten werden.