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26.5.2002 | Von:
Manfred Funke

Zwischen Staatsvernunft und Gefühlskultur

Aspekte innerer und äußerer Sicherheit

Sicherheitspolitik ist mehr als technische Organisation militärischer Effizienz. Verlässliche Sicherheitspolitik nach außen hat sicherheitspolitische Stabilität im "Inneren" zur Voraussetzung.

Einleitung

Seit dem 11. September umwandern die Scheinwerfer der Medien in der Weltpolitik das Großthema Terrorismus. Dessen Bekämpfung in internationaler Solidarität und westlichem Schulterschluss richtet dieselbe Aufmerksamkeit verstärkt auch auf die Sicherheit der inneren Verhältnisse in Deutschland. Denn innere Sicherheit ist Voraussetzung für eine wirksame Abwehr äußerer Bedrohung. Export von Stabilität setzt innere Stabilitätssicherung voraus. Äußere Krisenreaktionsfähigkeit basiert auf funktionierenden zivilen Komponenten. Das Entscheidungshandeln der Regierung zumal in kritischen außenpolitischen Situationen muss in die Auffassung der Volksmehrheit verlässlicher integrierbar sein.

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  • Was sind für den gemeinschaftlichen Verteidigungswert offener, pluralistischer Gesellschaft die Elemente der Gefährdung und Selbstgefährdung? Eine Bestandsüberprüfung abwehrbereiter Demokratie soll verdeutlichen, worüber im Maßstab von Verfassungs- und Vernunftspatriotismus zu streiten ist. Der Ort dafür bildet sich aus dem Gegenpol, den Johannes Groß provokativ formulierte: "Die Deutschen, die immer das Bedürfnis haben, beliebt zu sein, sind heute geradezu versessen darauf, keinen Feind zu haben ... Darum versetzen sie gern die Politik mit Motiven, die für andere uneinsichtig sind und deshalb gefährlich wirken, obwohl sie naiv sind." [1] Die Lust am Prinzipiellen (Schuld als moralischer Imperativ), am Posieren (Deutschland als Zentralmacht Europas), am humanitären Pathos (Überbürdung durch Einwanderung und Massenarbeitslosigkeit), die Durchlagerung der Staatsvernunft mit Gefühlskultur verschränken sich angesichts unmittelbarer Krisen mit übersprungartigen politischen Reaktionen. Plötzlich sind für Bundeswehr und Sicherheitsapparat nach den Anschlägen in den USA Milliarden verfügbar. Dem Gesetzespaket gegen den Terrorismus haftet Eilfertiges an. General Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, resümiert: "Einer der entscheidenden Gründe für die geringen Aussichten auf Zunahme präventiven Handelns liegt in der Natur demokratischer Staaten. Sie sind vom Primat der Innenpolitik bestimmt und handeln folglich meist nur dann, wenn Nichthandeln in einer sich anbahnenden Krise zu innenpolitischen Problemen führen könnte. Ein weiterer Grund scheint in der Natur politischen Handelns zu liegen, das in repräsentativen Demokratien wenig präventiv, sondern reaktiv, einem Problemdruck folgend und den Konsens suchend den Ereignissen hinterherläuft." [2]

    Um besser zu wissen, womit wir rechnen müssen, gilt es, das Geflecht der Krisenpotenziale aufzuspüren und den Gefährdungsgrad aus politologischer Sicht zu beschreiben - wenn denn Politikwissenschaft nicht nur Wissenschaft vom Staat sondern auch für den Staat sein soll. Auszugehen ist davon, dass die Qualität zwischenstaatlicher Regelwerke nicht zuletzt jeweils auch von innerstaatlicher, also innergesellschaftlicher Stabilität und zwischenmenschlicher Solidarität geprägt ist und gewissen Risikofaktoren innerer Sicherheit ausgesetzt bleibt. Einigen gilt unsere zumindest aspekthafte Annäherung.

    Fußnoten

    1.
    Johannes Groß, Die Deutschen, Frankfurt a.M. 1967, S. 9.
    2.
    Klaus Naumann, Krisenreaktion, in: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.), Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen, Hamburg 2001, S. 853.